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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 27. April 2018 und des informellen ECOFIN-Rats am 27./28. April 2018 in Sofia, Bulgarien

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 27. April 2018 standen Anhörungen im Rahmen der Bankenunion, eine thematische Diskussion zu Lohnentwicklungen und Griechenland auf der Tagesordnung. Zudem stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Prioritäten der neuen Bundesregierung vor.

    In den halbjährlich stattfindenden Anhörungen im Rahmen der Bankenunion berichtete zunächst die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (Single Supervisory Mechanism, SSM) Danièle Nouy über die Aufsichtstätigkeit des SSM im Jahr 2017. Nouy hob dabei u. a. die Fortschritte bei der Reduzierung notleidender Kredite hervor, betonte aber, dass weiterhin viele Maßnahmen notwendig seien, um die hohen Bestände nachhaltig abzubauen. Das Addendum zum Leitfaden für Banken zu notleidenden Krediten der Europäischen Zentralbank (EZB), das am 15. März 2018 veröffentlicht wurde, sei dabei ein wichtiger Schritt, auch wenn sich dieses nicht auf Altlasten beziehe. Des Weiteren erläuterte Nouy, dass der Fall der lettischen ABLV-Bank verdeutliche, dass die nationalen Insolvenzregime innerhalb der Europäischen Union (EU) recht unterschiedlich seien. Dieses zeige, dass es in diesem Bereich Harmonisierungsbedarf gebe. Des Weiteren müssten Fortschritte im Bereich der Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen erzielt werden.

    Anschließend stellte die Vorsitzende der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB), Elke König, die derzeitigen SRB-Aktivitäten vor. Das SRB entscheidet über die Abwicklung aller Banken unter direkter Aufsicht der EZB. Die Anhörung findet halbjährlich statt. König hob hervor, dass es gute Fortschritte bei der Aufstellung von Abwicklungsplänen der in den Verantwortungsbereich des SRB fallenden Banken gebe. Weiteren Handlungsbedarf gebe es insbesondere bei der Umsetzung der Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities, MREL). Hier bräuchte es für alle Banken entsprechende Festlegungen. König betonte, dass hier nicht nur das Volumen, sondern auch die Qualität und Nachrangigkeit der Verbindlichkeiten, die sich im Notfall in Eigenkapital umwandeln lassen (bail-in-fähige Verbindlichkeiten), wichtig seien.

    Im Rahmen einer thematischen Diskussion zu Wachstum und Arbeit hat sich die Eurogruppe mit dem Thema Lohndynamik befasst. Der Vorsitzende des italienischen Sozialversicherungsinstituts Tito Boeri leitete die Diskussion ein. Boeri forderte, die Arbeitsmarktsegmentierung zu verringern, die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zu stärken, die Arbeitskräftemobilität zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Arbeitgeberseite des Arbeitsmarkts wettbewerbsfähiger zu machen. Die Europäische Kommission betonte die aktuelle Relevanz des Themas, insbesondere für die Wirtschafts- und Währungsunion, mit Blick auf drei wesentliche Aspekte. Erstens, müsse die Lohnentwicklung im Gleichklang mit dem Konjunkturzyklus verlaufen. Zweitens, müsse die Lohnanpassung symmetrisch vollzogen werden. Drittens, komme den Sozialpartnern eine Schlüsselrolle zu. In diesem Zusammenhang sprach sich die Europäische Kommission jedoch gegen eine Lohnkoordinierung auf europäischer Ebene aus. Arbeitsmarktreformen, die Arbeitskräftemobilität fördern oder den digitalen Wandel und technologischen Fortschritt miteinbeziehen würden, könnten jedoch dazu beitragen, Lohn- und Produktivitätswachstum wieder in Gleichklang zu bringen. Bundesfinanzminister Scholz regte an, bei der Analyse der Lohnfindung auch die Rolle der Globalisierung und des technologischen Fortschritts miteinzubeziehen. Dies sei bei der Diskussion vernachlässigt worden. Zudem berichtete er von der positiven Erfahrung in Deutschland mit dem Mindestlohn. Der Eurogruppen-Vorsitz hob die Wichtigkeit des Themas hervor und kündigte an, die Beratungen zu diesem Thema im Juni fortzusetzen.

    Im Anschluss tauschte sich die Eurogruppe zu Griechenland aus. Die Institutionen berichteten zum Stand der vierten und letzten Programmüberprüfung. Für einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung müssten Reformen in verschiedenen Bereichen fortgesetzt werden, u. a. zu Grundsteuern, Sozialsystemen, außergerichtlichen Insolvenzverfahren und Personalmanagement der öffentlichen Hand. Die Beratungen in Athen sollen Mitte Mai fortgesetzt werden. Am Ende der Mission soll eine zwischen den griechischen Behörden und den Expertenteams der Institutionen getroffene Vereinbarung über konkrete Umsetzungsschritte stehen. Insgesamt sei das Ziel der Abschluss der Überprüfung bis zur Eurogruppe am 21. Juni. Das Programm endet im August. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos präsentierte die künftige griechische Wachstumsstrategie. Die Europäische Kommission stellte den guten Fortschritt Griechenlands bei der Umsetzung der notwendigen Reformen heraus, allerdings gebe es noch erheblichen Handlungsbedarf in den kommenden Wochen. Zudem sprachen sich die Europäische Kommission und die EZB für einen effizienten und intensivierten Überwachungsmechanismus (enhanced surveillance) bei der Nachprogrammüberprüfung aus. Die Kommission betonte nachdrücklich, dass der Reformprozess auch nach Programmende entschlossen fortgesetzt werden müsse. Unter dem Punkt „Sonstiges“ stellte Bundesfinanzminister Scholz, wie nach einer Regierungsbildung üblich, kurz die finanzpolitischen Prioritäten der neuen Bundesregierung vor.

    ECOFIN-Rat

    Beim informellen ECOFIN-Rat standen am 28. April 2018 die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Konvergenz in der EU, die Kapitalmarktunion, das Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Washington, D.C., die moderne Steuerverwaltung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf der Tagesordnung.

    Die ECOFIN-Minister berieten während eines Arbeitsmittagessens über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit Schwerpunkt bei der Bankenunion und der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Diskussion der ECOFIN-Minister diente der Vorbereitung der Entscheidung über die Weiterentwicklung des Arbeitsplans (Roadmap) im Juni. Bei der Bankenunion sah die Europäische Kommission für ein mögliches Beschlusspaket im Juni die Festlegung des Prozesses für den Risikoabbau einschließlich eines Überwachungsmechanismus, beginnende Gespräche zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) sowie die Festlegung der Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds („Common Backstop“) als erforderlich an. Bundesfinanzminister Scholz äußerte sich zuversichtlich, Fortschritte in den Beratungen erreichen zu können. Er betonte jedoch auch, dass ein gemeinsames Europäisches Einlagensicherungssystem ein Langfristprojekt sei und die Voraussetzungen hierfür gegenwärtig nicht gegeben seien. In der ersten Arbeitssitzung des ECOFIN-Rats haben sich die Minister und Notenbankgouverneure zur Entwicklung der Konvergenz in der Währungsunion ausgetauscht. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS) stellte zu Beginn die Ergebnisse einer empirischen Studie zur Konvergenz in Europa vor. In der EU sei ein genereller Aufholprozess zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten unabhängig von der Finanzkrise zu beobachten. Die Mitgliedschaft in der Währungsunion sei dabei kein Hindernis; unter den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten würde gar die Konvergenz in den Ländern, die den Euro eingeführt haben, schneller voranschreiten. Zudem habe der Euro keinen Einfluss auf die seit der Finanzkrise entstandene reale Divergenz zwischen den Nord- und Südländern der EU gehabt. Für die kommenden Jahre erwartet Gros, dass Nord- und Südländer der EU wieder konvergieren. Am Beispiel der USA zeige sich allerdings auch, dass eine vollständige Konvergenz unwahrscheinlich sei. Die Europäische Kommission, die EZB sowie alle wortnehmenden Mitgliedstaaten begrüßten die Ergebnisse der Studie und hoben hervor, dass die Steigerung der Konvergenz im Euroraum in erster Linie in der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten läge, der EU allerdings eine wichtige, unterstützende Funktion zukomme. Die Europäische Kommission sowie Slowenien und Tschechien unterstrichen in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle der Struktur- und Kohäsionsfonds sowie einer weiteren Vertiefung des Binnenmarkts. Hinsichtlich weiterer Konvergenzhilfen für die Staaten der EU verwies die Europäische Kommission darüber hinaus auf die am 2. Mai vorgestellten Vorschläge im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens.

    Die ECOFIN-Minister berieten im Anschluss über den Fortschritt bei der Kapitalmarktunion. Die Diskussion leitete Guntram Wolff vom Brüsseler Forschungsinstitut BRUEGEL ein. Die Untersuchungen kommen dabei zu dem Schluss, dass trotz eines beeindruckenden Arbeitsplans der Europäischen Kommission und vielfältiger politischer Unterstützungszusagen, die bisherigen Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion eher enttäuschend seien. Nur wenige der von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativvorschläge seien bisher auch tatsächlich vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet worden. Eine klarere Priorisierung könne nach Ansicht der Wissenschaftler zum jetzigen Zeitpunkt, ein Jahr vor den Wahlen des Europäischen Parlaments, helfen, signifikante Fortschritte zu erzielen. Zu den wichtigsten Legislativvorhaben gehörten aus Sicht von BRUEGEL die Stärkung und Ausweitung der Aufsichtsbefugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA), die Harmonisierung des Insolvenzrechts und der Rechtsrahmen zur Einführung eines pan-europäischen Pensionsprodukts. Die bulgarische Präsidentschaft sprach sich darüber hinaus dafür aus, gemeinsame Antworten bei der FinTech-Entwicklung und einen einfacheren Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zum Kapitalmarkt als prioritär einzustufen. Die Europäische Kommission schloss sich diesen Einschätzungen an und hob ferner den Richtlinienvorschlag über einen präventiven Restrukturierungsrahmen hervor. Sie rief die Mitgliedstaaten zu mehr Verbindlichkeit und zügigem, entschlossenem Handeln auf. Die EZB sagte dabei ihre fachliche Unterstützung zu. Alle wortnehmenden Mitgliedstaaten hoben in der anschließenden Diskussion die Bedeutung der Fortentwicklung der Kapitalmarktunion hervor. Viele adressierten die notwendige Reduzierung der bestehenden Fragmentierung der Kapitalmärkte und die Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Diskussion diente dabei eher einem allgemeinen Meinungsaustausch und ging nicht auf konkrete Details einzelner Dossiers ein. Die Europäische Kommission unterrichtete im Anschluss den ECOFIN-Rat über die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 19./20. April 2018.

    In der zweiten Arbeitssitzung präsentierte die bulgarische Präsidentschaft als Grundlage der Diskussion eine Note für eine Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der EU. Die Präsidentschaft hob hervor, dass die Bestrebungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen bei der direkten wie indirekten Besteuerung innerhalb der EU insbesondere im Bereich des steuerlichen Informationsaustausches unterstützt werden sollten. Die Steuerverwaltungen müssten sich an geänderte Umstände, einschließlich der Digitalisierung, anpassen. Des Weiteren sei zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung auch mit internationaler Dimension eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden notwendig. Die Europäische Kommission betonte, dass für die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug eine effektive und effiziente Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten unabdingbar sei und hob die bereits erzielten Fortschritte hervor. Sie warb zugleich für die Annahme ihres Verordnungsvorschlags vom 30. November 2017, mit dem die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gestärkt werden solle. Alle wortnehmenden Mitgliedstaaten sahen die Notwendigkeit der effizienten Zusammenarbeit der nationalen Steuerverwaltungen. In der sich anschließenden Diskussion hoben einige Mitgliedstaaten die Notwendigkeit an zusätzlichem, entsprechend gut ausgebildetem Personal und zusätzlichen Ressourcen hervor. Andere Mitgliedstaaten betonten die Wichtigkeit der Nutzung neuer Technologien. Weitere Mitgliedstaaten wiesen darauf hin, dass elementare Aspekte, wie etwa das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Wahrung datenschutzrechtlicher Anforderungen und die Berücksichtigung länderspezifischer Besonderheiten nicht aus den Augen verloren werden dürften. Die Beratungen im ECOFIN-Rat zu diesem Thema werden fortgesetzt.

    In der dritten Arbeitssitzung sprachen die Minister über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Die bulgarische Ratspräsidentschaft verwies dabei auf die aktuelle Diskussion zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, um eine faire und effiziente Besteuerung sicherzustellen. Die Europäische Kommission hatte dazu im März 2018 zwei Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Diese umfassen zum einen eine digitale Ausgleichssteuer (Digital Services Tax) als kurzfristige Zwischenlösung sowie zum anderen einen Vorschlag für die als langfristige Lösung gedachte Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs bei der direkten Unternehmensbesteuerung (Significant Digital Presence). Die Europäische Kommission betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen EU-Position und ihren Willen, beide Vorschläge parallel zu verhandeln. Sollte eine europäische Lösung nicht erreichbar sein, könnte dies zu unilateralen Entscheidungen auf nationaler Ebene und mithin zu einer Fragmentierung der Steuerlandschaft in der Europäischen Union führen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwies auf ihren Zwischenbericht zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle, den sie im Auftrag der G20-Finanzminister erstellt hatte. Daraus werde deutlich, dass es noch keinen Konsens gebe. OECD-Generalsekretär Ángel Gurría warnte vor kurzfristigen Schnellschüssen, die die Entwicklung nachhaltiger langfristiger Lösungen behindern könnten. Angesichts der Dringlichkeit des Themas werde die OECD ihre eigenen Arbeiten beschleunigen, um möglichst bereits 2019 konkrete Ergebnisse vorlegen zu können, was von einigen Mitgliedstaaten begrüßt wurde. Unter den Mitgliedstaaten bestand ein breiter Konsens darüber, dass eine globale Lösung vorzuziehen sei. Die Diskussionen werden während der bulgarischen Präsidentschaft auf Arbeitsebene fortgesetzt und unter österreichischer Ratspräsidentschaft weitergeführt.

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