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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Mai 2018

    Die aktuell bestehende vorläufige Haushaltsführung, die im Wesentlichen auf Art. 111 des Grundgesetzes basiert (siehe hierzu Monatsbericht des BMF vom Januar 2018 „Vorläufige Haushaltsführung 2018“)1, wird mit der Verkündung des Haushalts 2018 im Bundesgesetzblatt enden – dies wird voraussichtlich im Juli 2018 geschehen. Da solange das Soll des Bundeshaushalts 2018 nicht feststeht, enthalten die folgenden Tabellen keine Sollwerte.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts summieren sich bis Mai 2018 auf 133,2 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 3,3 Mrd. € beziehungsweise 2,5 % höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Dabei steigen die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Mittel) nur leicht um 0,7 %. Dies ist insbesondere auf einen Basiseffekt bei den BNE-Eigenmitteln zurückzuführen. In den ersten Monaten des Jahres 2017 fielen die Zahlungen an die Europäische Union (EU) insbesondere wegen der Wirkungen des neuen Eigenmittelbeschlusses deutlich geringer aus als im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

    Die Sonstigen Einnahmen überschritten im Zeitraum Januar bis Mai 2018 das entsprechende Vorjahresniveau um 2,4 Mrd. € beziehungsweise 27,8 %. Dies war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen, die mit 1,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € höher ausfiel als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus waren Gewinne aus Beteiligungen um knapp 500 Mio. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Mai 2018 kumuliert auf 136,1 Mrd. €. Damit wurde das entsprechende Vorjahresniveau um 2,0 % beziehungsweise 2,7 Mrd. € übertroffen. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im Zeitraum Januar bis Mai 2018 überschritten die konsumtiven Ausgaben den entsprechenden Wert des Vorjahres um 1,7 %. Dies war insbesondere auf einen Anstieg der Personalausgaben (+5,6 %), der Ausgaben für militärische Beschaffungen (+10,7 %) und höhere Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+9,4 %) zurückzuführen. In letzterer Position sind insbesondere Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Länder enthalten, die für das 4. Quartal des vergangenen Jahres in Höhe von rund 900 Mio. € erst im Jahr 2018 abgerufen worden sind. Das 1. Quartal 2017 hatte keine entsprechenden Ausgaben, da das Schlussquartal 2016 noch vollständig im Haushalt 2016 berücksichtigt werden konnte. Grund hierfür war der erst Ende März 2017 verkündete Nachtragshaushalt 2016. Die Erhöhung der Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche im Zeitraum Januar bis Mai 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau war unterdurchschnittlich und dämpfte damit die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Dabei verzeichneten die Ausgaben für Sozialversicherungen im gleichen Zeitraum einen deutlichen Anstieg (+2,8 %), während die Zuschüsse für die Bereiche Renten, Unterstützungen u. a. (z. B. Arbeitslosengeld II -2,8 %) sowie für Unternehmen rückläufig waren. Auch der Rückgang der Zinsausgaben (-2,7 % gegenüber dem Vorjahr) wirkte dämpfend auf die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Die investiven Ausgaben überschritten im Zeitraum Januar bis Mai 2018 das entsprechende Vorjahresniveau dagegen deutlich (+5,8 %). Hierzu trugen insbesondere höhere Ausgaben für Finanzierungshilfen, vor allem bei den Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und bei Zuschüssen an sonstige Bereiche, im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresniveau bei. Die Ausgaben für Sachinvestitionen überschritten im betrachteten Zeitraum den Vorjahresstand merklich. Einen wesentlichen Beitrag leistete die Zunahme der Aufwendungen für Baumaßnahmen.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Mai 2018 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 2,9 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dabei ist zusätzlich die derzeit noch vorläufige Haushaltsführung zu beachten.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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