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    Ar­ti­kel-IV-Kon­sul­ta­tio­nen des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds mit Deutsch­land

    • Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 29. Juni seine diesjährigen Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland abgeschlossen.
    • Der IWF lobte die ausgesprochen gute Lage der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Haushalte und geht in seinen Projektionen davon aus, dass die positive Entwicklung im kommenden Jahr anhalten wird. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wirke als Wachstumsmotor für das Euro-Währungsgebiet.
    • Der IWF würdigte die anhaltend positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die steigenden Beschäftigungszahlen. Private und öffentliche Investitionen, insbesondere in Aus- und Fortbildung, seien notwendig, um auch in Zukunft die Beschäftigung zu sichern.

    Die jährlichen Artikel-IV-Konsultationen des IWF mit Deutschland fanden vom 2. bis 15. Mai 2018 statt. Die IWF-Delegation führte Gespräche mit verschiedenen Bundesministerien, mit der Deutschen Bundesbank sowie mit Wirtschaftsverbänden in Berlin. Mit der Diskussion im Exekutivdirektorium des IWF am 29. Juni 2018 wurden die diesjährigen Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland abgeschlossen. Der Bericht des IWF wurde veröffentlicht und kann auf der Homepage des IWF eingesehen werden.1

    Artikel-IV-Konsultationen

    Zu den wesentlichen Aufgaben des IWF gehört der Dialog mit den Mitgliedsländern über die nationalen und internationalen Auswirkungen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der IWF führt mit allen Mitgliedsländern jährliche Konsultationen durch. Die Grundsätze für diese Konsultationen sind in Artikel IV des Übereinkommens über den IWF festgelegt. Üblicherweise besucht zunächst ein Team von IWF-Mitarbeitern das jeweilige Land, um sich über die Wirtschafts- und Finanzlage zu informieren und mit der Regierung die wirtschafts- und finanzpolitische Ausrichtung zu diskutieren. Auf dieser Grundlage verfasst das IWF-Team einen Bericht, den die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer beim IWF, die Exekutivdirektoren, erörtern. Der IWF veröffentlicht danach eine Presseerklärung, die die wesentlichen Ergebnisse der Konsultationen zusammenfasst.

    In seiner Analyse würdigt der IWF die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das Wachstum sei robust, die Beschäftigung und die öffentlichen Finanzen in Deutschland hätten sich weiter verbessert. Mittelfristige Herausforderungen sieht der IWF durch die alternde Bevölkerung und ein geringes Produktivitätswachstum. Auch die international zunehmenden protektionistischen Tendenzen sind ein Risiko. Die wachstumsstärkenden Maßnahmen des Koalitionsvertrags, besonders die höheren öffentlichen Investitionen, und eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen, bewertet der IWF positiv.

    Der IWF unterstützt den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung. Angesichts der anhaltend hohen Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft würde eine konsumtiv expansivere Fiskalpolitik derzeit kontraproduktiv wirken.

    Der IWF ordnet die aktuellen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse – ähnlich wie die Bundesregierung – als hoch ein. Seine vertiefenden Analysen ergeben zugleich, dass die Industrie- und Handelsstruktur Deutschlands sowie die demografische Entwicklung einen hohen Anteil des Überschusses erklären. Übereinstimmend sind Bundesregierung und IWF der Auffassung, dass es keine singulären deutschen Politikmaßnahmen gibt, die den Überschuss verursacht haben. Auch bestand Konsens, dass höhere private und öffentliche Investitionen in Deutschland und ein höheres Wirtschaftswachstum tendenziell zu einem Abbau des Leistungsbilanzüberschusses beitragen werden, wobei der IWF noch stärkeren Handlungsbedarf sieht. Eine solide Fiskalpolitik und wachstumsfördernde Strukturreformen sind weiterhin angezeigt, um das Wachstum anzuregen und das Klima für private Investitionen zu verbessern. Ebenso wichtig ist jedoch auch die Verantwortung der Handelspartnerländer: Die Auswirkungen expansiver Finanz- und Wirtschaftspolitiken anderer Länder (wie z. B. den USA) spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des deutschen Leistungsbilanzsaldos. Auch die Entwicklungen des Euro-Wechselkurses und der Öl- und Energiepreise sind wichtige Einflussfaktoren.

    Auch der IWF betont die Bedeutung von Investitionen in die digitale Infrastruktur. Die eingeleiteten Maßnahmen, um die Digitalisierung zu beschleunigen und mehr Wagniskapital zu mobilisieren, begrüßt der IWF. Weitere Reformen seien notwendig, damit Deutschland seine Position als Innovationsvorreiter behält. Wichtig sei es, die Unternehmensgründung zu erleichtern und den Wettbewerb in den Netzwerk-Industrien und bei Freien Berufen zu fördern.

    Unmittelbare Risiken für die Finanzmarktstabilität in Deutschland sieht der IWF nicht. Er hat aber den steigenden Immobilienpreisen in bestimmten Städten und Regionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Im Bankensektor belasten die anhaltend niedrigen Zinsen und hohen Betriebskosten gemäß seiner Analyse die Profitabilität.

    Die nächsten Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland finden 2019 statt.

    Pressemitteilung des IWF vom 5. Juli 2018

    IWF-Exekutivdirektorium schließt Artikel-IV-Konsultationen 2018 mit Deutschland ab

    Am 29. Juni 2018 schloss das Exekutivdirektorium des IWF die Artikel-IV-Konsultationen2 mit Deutschland ab.


    Gestützt durch eine robuste Binnennachfrage und einen Wiederanstieg der Exporte in der 2. Jahreshälfte verzeichnete Deutschland 2017 eine starke wirtschaftliche Entwicklung. Trotz eines Rückgangs der staatlichen Konsumausgaben aufgrund der Stabilisierung flüchtlingsbedingter Ausgaben stieg das reale BIP um 2,5 %. Die ohnehin schon hohe Kapazitätsauslastung und die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt nahmen weiter zu, was die Löhne zusätzlich unter Druck setzte. Vor diesem Hintergrund erreichte die Gesamt- und Kerninflation Ende 2017 1,5 %. Der gesamtstaatliche Überschuss erreichte mit 1,2 % des BIP den höchsten Stand seit der deutschen Einheit, der finanzpolitische Kurs blieb jedoch weitgehend neutral. Der Leistungsbilanzüberschuss sank von 8,5 % im Jahr 2016 auf 8 % im Jahr 2017, da sich sowohl die Handels- als auch die Einkommensbilanz verschlechterten.

    Das Finanzsystem war durch moderates Kreditwachstum und schwache Rentabilität gekennzeichnet. Insgesamt stiegen die Kredite im Jahr 2017 an, da Privathaushalte und Unternehmen das Niedrigzinsumfeld nutzten, sie blieben jedoch weitgehend im Einklang mit dem nominalen BIP-Wachstum. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Urbanisierung, des unelastischen Wohnraumangebots und der lockeren Finanzierungsbedingungen stiegen die Immobilienpreise in dynamischen städtischen Gebieten weiter an. Im Bankensektor war das aufsichtsrechtliche Eigenkapital weiterhin angemessen, doch die Rentabilität blieb schwach, was auf strukturelle Faktoren, Altlasten aus der Krise und das Niedrigzinsumfeld zurückzuführen ist. Einige Banken werden weiterhin genau von den Aufsichtsbehörden überwacht. Aufgrund des Niedrigzinsumfelds mussten auch im Lebensversicherungssektor, in dem die Rentabilität infolge der erheblichen Abhängigkeit von Garantieprodukten weiterhin ein Problem darstellt, teilweise Umstrukturierungen vorgenommen werden.

    Es wird davon ausgegangen, dass sich das Wachstum vorerst fortsetzt, jedoch mittel- bis langfristig aufgrund ungünstiger Demografie- und Produktivitätsentwicklungen deutlich nachlässt. Es bestehen erhebliche kurzfristige Risiken, da eine deutliche Zunahme des globalen Protektionismus, ein harter Brexit oder eine Neubewertung des Länderrisikos im Euroraum mit der Folge erneuter Finanzmarktturbulenzen Deutschlands Exporte und Investitionen beeinträchtigen könnten.

    Bewertung durch das Exekutivdirektorium3

    Die Exekutivdirektoren würdigten Deutschlands starke Wirtschaftsleistung und begrüßten die Aussichten auf ein anhaltend stabiles kurzfristiges Wachstum, gestützt durch eine robuste Binnennachfrage angesichts des angespannten Arbeitsmarkts und steigender Löhne. Sie merkten jedoch an, dass die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte weiterhin beträchtlich sind und die Aussichten durch erhebliche Risiken getrübt werden. Zunehmende protektionistische Tendenzen, geopolitische Unsicherheiten oder eine Neubewertung des Länderrisikos im Euroraum könnten phasenweise zu finanziellen Turbulenzen führen, die Exportaussichten dämpfen und die Investitionstätigkeit belasten.

    Die Direktoren betonten, dass Deutschland dank des positiven kurzfristigen Wirtschaftsausblicks die Chance hat, seine langfristigen Herausforderungen entschiedener anzugehen. Angesichts der ungünstigen demografischen Aussichten sollte sich die deutsche Politik nach Auffassung der Direktoren auf eine Stärkung des Potenzialwachstums konzentrieren. Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Direktoren für eine nochmalige Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Sach- und Humankapital sowie für eine Priorisierung von Maßnahmen aus, mit denen das Arbeitskräfteangebot angekurbelt und das Klima für private Investitionen verbessert wird. Diese Maßnahmen dürften das Produktivitätswachstum stärken, die langfristige Produktion weiter antreiben und den hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands reduzieren.

    In diesem Zusammenhang begrüßten die Direktoren die Initiativen der neuen Regierung zur Unterstützung des langfristigen Wachstums. Viele Direktoren forderten nachdrücklich, den Haushaltsspielraum Deutschlands zu nutzen, um die öffentlichen Investitionen weiter zu erhöhen (und gleichzeitig die Engpässe auf kommunaler Ebene zu verringern), die Angebote für Kinder- und Nachmittagsbetreuung auszuweiten, die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu verringern und zusätzliche Mittel für Grundschulen und lebenslanges Lernen bereitzustellen. Einige Direktoren hoben jedoch hervor, dass die Ausgaben zur Erhöhung des Potenzialwachstums und die Mittel zur Vorhaltung solider Kapitalpuffer für mögliche wirtschaftliche Risiken und bevorstehende demografische Herausforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Die Direktoren betonten außerdem, dass Renten- und Arbeitsmarktreformen, die eine Verlängerung des Arbeitslebens attraktiver machen, zu geringeren öffentlichen Ausgaben für Pensionen und Renten, einem stärkeren Wachstum sowie zu einem niedrigeren Sparbedarf führen würden.

    Die Direktoren wiesen auf das langsame Wachstum der Arbeitsproduktivität und die rückläufige Entwicklung bei den Unternehmensgründungen hin. Sie empfahlen, den Zugang zu Risikokapital weiter zu verbessern, kleinen und mittleren Unternehmen Steueranreize für Forschung und Entwicklung zu bieten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Darüber hinaus forderten sie die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Anreize, Verordnungen und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln angemessen sind, um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu meistern. Die Direktoren wiederholten zudem ihre Forderung nach einer Beschleunigung wettbewerbsfördernder Reformen in einigen Bereichen des Dienstleistungssektors und der Netzwerkindustrien.

    Die Direktoren betonten, dass die steigenden Immobilienpreise in Deutschlands dynamischsten Städten genau beobachtet werden müssen. Sie merkten an, dass aufgrund fehlender ausführlicher Daten auf städtischer Ebene eine vollständige Beurteilung der Entwicklungen nicht möglich ist. In diesem Zusammenhang empfahlen sie eine Stärkung des makroprudenziellen Instrumentariums und die umgehende Schließung von Datenlücken, um zu vermeiden, dass im Finanzbereich Gefahrenquellen entstehen.

    Die Direktoren wiesen darauf hin, dass die Rentabilität im Banken- und Lebensversicherungssektor weiterhin niedrig ist und die Umstrukturierungsanstrengungen intensiviert werden müssen, um die Widerstandsfähigkeit dauerhaft zu stärken und Risiken auf lange Sicht zu minimieren. Sie betonten, wie wichtig es ist, dass die Aufsichtsbehörden den Fortschritt bei der Umsetzung der Umstrukturierungspläne sowie bei der Verringerung des Zinsrisikos im Banken- und Versicherungssektor weiter überwachen.

    Anlage zur Pressemitteilung des IWF: Ausgewählte Konjunkturindikatoren für Deutschland, 2016-2019

    Tabelle 1

    Fußnoten

    1
    Germany: 2018 Article IV Consultation – Press Release (Englisch)
    2
    Gemäß Artikel IV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds führt der IWF, in der Regel jedes Jahr, bilaterale Gespräche mit seinen Mitgliedern. Ein Team des Mitarbeiterstabs besucht das Land, ermittelt Wirtschafts- und Finanzdaten und erörtert mit Beamten die wirtschaftlichen Entwicklungen und politischen Maßnahmen des Landes. Nach seiner Rückkehr zum Hauptsitz verfasst der Mitarbeiterstab einen Bericht, der die Grundlage für die Diskussion im Exekutivdirektorium bildet.
    3
    Nach Abschluss der Gespräche fasst der Geschäftsführende Direktor in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Direktoriums die Ansichten der Exekutivdirektoren zusammen, und diese Zusammenfassung wird der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats übermittelt. Eine Erläuterung der in den Zusammenfassungen verwendeten Qualifikationsmerkmale finden Sie unter: www.imf.org.

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