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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­ni 2018

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Juni 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 18,7 % angestiegen. Die Zuwachsrate ist allerdings durch einen besonderen Sachverhalt erheblich überzeichnet: Mit Beschluss vom 13. April 2017 (2 Bvl 6/13) hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist. Daraufhin wurden im Juni 2017 circa 6,3 Mrd. € Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt. Ohne Berücksichtigung dieses Sachverhalts ergibt sich dennoch ein Anstieg der Steuereinnahmen insgesamt um 8,0 %. Die gemeinschaftlichen Steuern sind mit einem Zuwachs von 9,6 % und einem Anteil von circa 84 % an den Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) der wichtigste Faktor in dieser Entwicklung. Neben den beiden aufkommensstärksten Steuerarten Lohnsteuer und Steuern vom Umsatz tragen auch die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Körperschaftsteuer wesentlich zur Steigerung der Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern bei. Demgegenüber standen ein stagnierendes Aufkommen bei der veranlagten Einkommensteuer und eine rückläufige Einnahmeentwicklung bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Die Bundessteuern verzeichnen im Vorjahresvergleich einen Aufkommenszuwachs von 178,8 %. Ohne Kernbrennstoffsteuer zeigt sich hingegen ein leichter Rückgang von 0,3 %. Die Ländersteuern weisen im Vorjahresvergleich ein Plus von 6,3 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat verringerten sich die Zahlungen von EU-Eigenmittel inklusive der Zölle um 26,2 % auf rund 1,7 Mrd. €. Die Mittelabrufe durch die Europäische Union (EU) orientieren sich an dem für das Jahr 2018 vorgesehenen Finanzrahmen. Unterjährige Schwankungen ergeben sich aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Juni 2018

    Im 1. Halbjahr 2018 ist das Steueraufkommen insgesamt um 7,3 % angestiegen. Das Aufkommen der gemeinschaftlichen Steuern erhöhte sich um 6,0 %, das der Bundessteuern um 16,2 %. Bei den Ländersteuern lag das Aufkommen um 6,8 % über dem Vorjahresniveau.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen lagen im Juni 2018 um 36,5 % über dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Wird die Kernbrennstoffsteuer herausgerechnet, ergibt sich eine von Zunahme um 10,0 %. Die Steuereinnahmen der Länder konnten ebenfalls einen deutlichen Zuwachs von 9,0 % verbuchen. Alle Gebietskörperschaften profitierten vom guten Ergebnis der gemeinschaftlichen Steuern. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 5,0 %.

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen konnte im Berichtsmonat erneut einen kräftigen Zuwachs verbuchen. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Juni 2018 um 4,2 % gegenüber Juni 2017. Hier zeigen sich die stabile Lage am Arbeitsmarkt sowie die steigenden Effektivlöhne. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld verringerte sich gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 0,4 %. Anhaltende Probleme in einem Land bei der Aufbereitung der Datengrundlage verzerren das Bild beträchtlich: Nach Bereinigung ergibt sich ein Zuwachs des Kindergelds von circa 3 %. Das Wachstum des Bruttoaufkommens der Lohnsteuer beläuft sich dann auf circa 4,8 %. Allerdings ist das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen von diesem Effekt nicht betroffen. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,2 %. Im 1. Halbjahr 2018 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen kumuliert um 6,3 %.

    Körperschaftsteuer

    Im zweiten Vorauszahlungsmonat des Jahres 2018 stiegen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer brutto gegenüber dem Vorjahr um 14,1 %. Die Vorauszahlungen für das laufende Jahr stiegen auf einem hohen Niveau nochmals um circa 7 % an. Aus der Veranlagung von älteren Fällen (insbesondere Betriebsprüfungsfällen) resultierten höhere Nachzahlungen und deutlich geringere Erstattungen. Nach Verrechnung der Investitionszulage ergab sich ein Anstieg des kassenmäßigen Körperschaftsteueraufkommens im Juni 2018 um 14,1 %. Im 1. Halbjahr 2018 stieg das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 14,3 %.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer brutto stieg im Vorjahresvergleich um 1,7 %. Auch bei der Einkommensteuer war in diesem Monat die zweite Rate der Vorauszahlungen für das Jahr 2018 fällig. Wie bei der Körperschaftsteuer ergab sich – ausgehend von dem bereits erreichten hohen Niveau – nochmals eine Steigerung der Vorauszahlungen, die mit einem Zuwachs von circa 4 % allerdings nicht so kräftig ausfiel. Aus der laufenden Veranlagungstätigkeit ergaben sich bei gleichbleibenden Nachzahlungen jedoch höhere Erstattungen, die das Vorauszahlungsplus teilweise wieder ausglichen. Nach Abzug der ebenfalls gestiegenen Arbeitnehmererstattungen (+16,6 %) sowie der betragsmäßig nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Juni 2018 ein kassenmäßiges Einkommensteueraufkommen auf Höhe des Vorjahrsniveaus. Im 1. Halbjahr 2018 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 2,2 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juni 2018 konnte sich das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag mit einer Zunahme von 126,8 % gegenüber der Vorjahresbasis mehr als verdoppeln. Verbunden mit einem Rückgang der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern ergibt sich ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Berichtsmonat um 137,3 %. Der außergewöhnliche Anstieg des Aufkommens im aktuellen Monat schlug sich auch im kumulierten Ergebnis für das 1. Halbjahr 2018 nieder. Hier stieg das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 39,3 %. In den folgenden Monaten ist allerdings mit monatlichen Aufkommensrückgängen und einer allmählichen Reduzierung der kumulierten Zuwachsrate zu rechnen: Der bisherige Zuwachs beruht zu einem großen Teil auf im Verhältnis zum Vorjahr früheren Ausschüttungsterminen insbesondere bei den großen Kapitalgesellschaften.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Steueraufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne verzeichnete im aktuellen Berichtsmonat einen Rückgang von 16,3 % im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Rückgang in diesem Monat ist vermutlich überwiegend auf einem im Vergleich zum Vorjahr geringeren Aufkommen aus Veräußerungsgewinnen zurückzuführen. Im 1. Halbjahr 2018 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 7,8 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz wies im Juni 2018 einen deutlichen Anstieg von 5,7 % auf. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer lag um +6,6 % über dem Vorjahresniveau. Die Einfuhrumsatzsteuer stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 %. Das Steueraufkommen entwickelte sich unterjährig sehr volatil. Im 1. Halbjahr 2018 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 3,0 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen der Bundessteuern stieg im Juni 2018 um 178,8 %. Die oben bereits beschriebene Erstattung von rund 6,3 Mrd. € Kernbrennstoffsteuer im Juni 2017 führt zu dieser hohen Zuwachsrate. Ohne die Kernbrennstoffsteuer ergibt sich ein leichter Rückgang bei den Bundessteuern von 0,3 %. Aufkommensrelevante Zuwächse waren beim Solidaritätszuschlag (+5,3 %), bei der Versicherungsteuer (+2,6 %), sowie der Energiesteuer (+2,7 %) zu verzeichnen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer gingen um 17,0 % zurück. Teilweise ist dies auf eine kassentechnische Verschiebung von Steueraufkommen in den Juli zurückzuführen. Rückgänge gegenüber Juni 2017 ergaben sich bei der Stromsteuer (-1,8 %) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (-2,7 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im Juni 2018 um 6,3 % über dem Vorjahresniveau. Basis des Anstiegs waren höhere Erbschaftsteuereinnahmen (+15,8 %) sowie leicht um 2,2 % angestiegene Grunderwerbsteuereinnahmen. Die übrigen Ländersteuer entwickelten sich ebenfalls positiv: Im Plus zeigten sich Biersteuer (+4,5 %), Feuerschutzsteuer (+4,3 %) sowie die Rennwett- und Lotteriesteuer (+2,1 %).

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