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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ju­ni 2018

    Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) ist am 17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts summieren sich im 1. Halbjahr 2018 auf 169,3 Mrd. €. Dies entspricht rund 50 % der im Bundeshaushalt 2018 veranschlagten Einnahmen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum weisen die Einnahmen ein um 8,4 % (13,1 Mrd. €) höheres Niveau auf. Dabei stiegen die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Mittel) um 7,2 % (10,5 Mrd. €). Dies ist insbesondere auf zwei Basiseffekte zurückzuführen: Zum einen erfolgte im Juni 2017 die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen in Höhe von rund 6,3 Mrd. € (Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer am 7. Juni 2017). Zum anderen fielen in den ersten Monaten des Jahres 2017 die Zahlungen an die Europäische Union (EU) insbesondere wegen der Wirkungen des neuen Eigenmittelbeschlusses deutlich geringer aus als im gleichen Zeitraum dieses Jahres.

    Die Sonstigen Einnahmen überschritten im Zeitraum Januar bis Juni 2018 das entsprechende Vorjahresniveau um 2,6 Mrd. € beziehungsweise 26,3 %. Dies war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen, die mit 1,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € höher ausfiel als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus waren Gewinne aus Beteiligungen um knapp 500 Mio. € höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im 1. Halbjahr 2018 kumuliert auf 159,0 Mrd. €. Dies entspricht rund 46 % der im Bundeshaushalt 2018 veranschlagten Ausgaben. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 0,9 % (1,4 Mrd. €) übertroffen. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im Zeitraum Januar bis Juni 2018 überschritten die konsumtiven Ausgaben den entsprechenden Wert des Vorjahres um 0,7 %. Dies war insbesondere auf einen Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen (+10,9 %) und höhere Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+4,6 %) zurückzuführen. In letzterer Position sind insbesondere Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Länder enthalten, die für das 4. Quartal des vergangenen Jahres in Höhe von rund 900 Mio. € erst im Jahr 2018 abgerufen worden sind. Das 1. Quartal 2017 hatte keine entsprechenden Ausgaben. Die Erhöhung der Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche im Zeitraum Januar bis Juni 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau war unterdurchschnittlich und dämpfte damit die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Dabei verzeichneten die Ausgaben für Sozialversicherungen im gleichen Zeitraum einen deutlichen Anstieg (+2,9 %), während die Zuschüsse für die Bereiche Renten, Unterstützungen u. a. (z. B. Arbeitslosengeld II, -3,1 %) sowie für Unternehmen rückläufig waren. Auch der Rückgang der Zinsausgaben (-5,5 % gegenüber dem Vorjahr) wirkte dämpfend auf die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Investiv wurden Mittel in Höhe von 12,1 Mrd. € verausgabt. Das sind rund 30 % der im Bundeshaushalt veranschlagten Ausgaben für diese Zwecke. Der Anteil ist leicht nach unten verzerrt. Im Soll ist die Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Mrd. € enthalten. Da sich der Gesetzentwurf für das Sondervermögen derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, sind hier noch keine Mittel abgeflossen. Die investiven Ausgaben überschritten im 1. Halbjahr 2018 das entsprechende Vorjahresniveau deutlich (+3,4 %). Hierzu trugen insbesondere höhere Ausgaben für Finanzierungshilfen vor allem bei den Zuweisungen für Investitionen an das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und Zuschüssen an sonstige Bereiche im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresniveau bei. Die Ausgaben für Sachinvestitionen überschritten im betrachteten Zeitraum den Vorjahresstand merklich. Einen wesentlichen Beitrag leistete die Zunahme der Aufwendungen für Baumaßnahmen.

    Finanzierungssaldo

    Im 1. Halbjahr 2018 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsüberschuss von 10,3 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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