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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 21. Juni 2018 und des ECOFIN-Rats am 22. Juni 2018 in Luxemburg

    Eurogruppe

    In der Eurogruppe am 21. Juni 2018 standen die Artikel-IV-Konsultation des Internationalen Währungsfonds (IWF), Griechenland, der Haushaltsplan von Spanien, Zypern, das Arbeitsprogramm für das 2. Halbjahr 2018 sowie die politischen Prioritäten der neuen italienischen und spanischen Regierung auf der Tagesordnung.

    Der IWF informierte die Eurogruppe über die jährlich stattfindende Artikel-IV-Konsultation mit dem Euroraum. Zusätzlich wurde dieses Mal auch eine Finanzmarktüberprüfung (Financial Sector Assessment Program, FSAP) durchgeführt, welche in der Regel alle fünf Jahre stattfindet. Die geschäftsführende Direktorin Christine Lagarde verwies auf die gute wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum. Risiken aus globalen Faktoren wie Handelsfragen nähmen aber zu. Trotz einer zu erwartenden Mäßigung der Wachstumsentwicklung bleibe das Wachstum aber in diesem Jahr voraussichtlich über dem Potenzialwachstum. Insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik müssten Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen stärker konsolidieren, während Mitgliedstaaten mit mehr fiskalischem Spielraum diesen für Investitionen nutzen sollten. Die Fiskalregeln müssten konsequenter angewendet werden. Bei der Umsetzung von Strukturreformen dürfe es keine Reformmüdigkeit geben. Die Geldpolitik sollte auch nach Ende der Ankaufprogramme akkommodierend bleiben. Bei der geldpolitischen Normalisierung sei die Kommunikation seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) („forward guidance“) wichtig. Im Finanzmarktbereich gebe es Fortschritte beim Risikoabbau, auch wenn der Bestand an notleidenden Krediten in einigen Mitgliedstaaten weiterhin zu hoch sei. Die Profitabilität im Bankensektor sei weiterhin schwach. In der Diskussion zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion seien die Vorschläge der Europäischen Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Die Bankenunion müsse vollendet werden. Zudem sprach sich Lagarde für eine Fiskalkapazität aus.

    Zu Griechenland hat die Eurogruppe vor dem Hintergrund des Endes des Anpassungsprogramms des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 20. August 2018 zu den Bedingungen des Programmabschlusses beraten. Die Eurogruppe hat eine politische Einigung zur letzten Kredittranche (15 Mrd. €), zu mittelfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen und zur Nachprogrammüberwachung erzielt. Für die Zeit nach Programmende schlägt die Europäische Kommission eine intensivierte Überwachung Griechenlands vor. Die Eurogruppe unterstützt diesen Vorschlag, der vierteljährliche Überprüfungen vorsieht. Griechenland hat zugesichert, den Reformkurs weiter fortzusetzen und bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erzielen und danach die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Die Fortsetzung des Reformkurses ist von Wichtigkeit, da dieser die Grundlage für ein nachhaltiges Wachstum bildet. Griechenland hat hierzu eine umfassende Wachstumsstrategie vorgelegt, die auch auf ein verbessertes Investitionsklima abzielt. Griechenland hat darüber hinaus gegenüber der Eurogruppe eine Reihe spezifischer Zusagen abgegeben, die im Annex der Erklärung festgehalten sind. Die Zusicherungen Griechenlands werden im Rahmen der Nachprogrammüberwachung geprüft.

    Die Eurogruppe befasste sich mit dem Haushaltsplan für Spanien und verabschiedete eine Erklärung. Zur Überwachung der nationalen Haushaltsplanungen übermitteln die Mitgliedstaaten des Euroraums der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober eine Übersicht über ihre Haushaltsplanungen für das jeweilige Folgejahr. In Spanien hatte sich das Haushaltsverfahren im vergangenen Jahr aus politischen Gründen verzögert, sodass Spanien 2017 einen zunächst nur vorläufigen Haushaltsplan ohne Politikänderungen übermittelt hatte. Der jetzt im April noch von der Vorgängerregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht eine Rückführung des Haushaltsdefizits für 2018 unter 3 % des BIP vor. Die Eurogruppe stellte fest, dass die Haushaltsplanung weitgehend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht. Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung solle die strukturelle Haushaltskonsolidierung verbessert werden. Das erwartete Defizit für 2018 liegt mit 2,6 % des BIP über dem vereinbarten Ziel von 2,2 % des BIP.

    Bezüglich der vierten Nachprogrammüberwachung Zyperns verwiesen die Institutionen auf die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in Zypern. Für 2018 werde ein Wachstum von 3,6 % erwartet, für 2019 von 3,3 %. Reformbedarf gebe es insbesondere beim Abbau der notleidenden Kredite, der Vollendung der Justizreform und der Reform der öffentlichen Verwaltung.

    Unter Sonstiges trugen Spanien und Italien die wirtschaftspolitischen Prioritäten ihrer neuen Regierungen vor. In Spanien sollen die Prioritäten bei der Modernisierung der Wirtschaft und der Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts liegen. Die spanische Regierung will die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts beachten. Hier sehen die Vereinbarungen für 2018 eine Rückführung des Defizits unter 3 % vor. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Schwerpunkte der neuen italienischen Regierung umfassen u. a. eine Renten- und Steuerreform sowie die Stärkung der Binnennachfrage und der Kaufkraft von Familien. Die Eurogruppe traf sich zudem auch im erweiterten Format, um die Beratungen über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion fortzusetzen und auch zur Vorbereitung des Eurogipfels Ende Juni. Schwerpunkte der Diskussion waren dabei die Bankenunion und die ESM-Reform.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Finanzminister Bruno Le Maire stellten die Ergebnisse des deutsch-französischen Ministertreffens zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion am 19. Juni 2018 vor. Bei der Bankenunion wurde über die Letztsicherung (Common Backstop) für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF), die Fortschritte bei der Risikoreduzierung und das Europäische Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance System, EDIS) gesprochen. Es bestand weitgehendes Einvernehmen, dass die Letztsicherung in Form einer Kreditlinie beim ESM angesiedelt werden könne. Einige Minister verwiesen darauf, dass diese Entscheidung im Rahmen der weiteren Entscheidungen zur ESM-Reform getroffen werden müsse. Bundesfinanzminister Scholz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rechte des Deutschen Bundestags hier vollumfänglich gewahrt bleiben müssten. Für ein mögliches Vorziehen des Inkrafttretens der Letztsicherung vor 2024 gelte weiterhin, dass dies nur erfolgen könne, wenn ein ausreichendes Maß an Risikoreduzierung erreicht wird. Zu EDIS bestätigte die Eurogruppe, dass zunächst ein ausreichendes Maß an Risikoreduzierung erreicht werden müsse. Zunächst solle über einen Fahrplan bezüglich des Beginns der politischen Diskussionen gesprochen werden.

    Neben der Frage der Ansiedlung der Letztsicherung beim ESM sprach die Eurogruppe auch über weitere Aspekte der ESM-Reform. Die Eurogruppe diskutierte insbesondere auch über eine mögliche Weiterentwicklung des Instrumentenkastens einschließlich der vorsorglichen Kreditlinie des ESM. Der Vertreter des ESM erklärte, dass die Instrumente effektiver ausgestaltet werden müssten. Bei der vorsorglichen Kreditlinie müsse über die Zugangskriterien gesprochen werden. Es gab einen Konsens in der Eurogruppe, dass der ESM eine stärkere Rolle beim Design und der Überwachung von Anpassungsprogrammen übernehmen könnte.

    Der Eurogruppen-Vorsitz hielt in seiner Zusammenfassung fest, dass über die zukünftige Rolle des ESM bis zum Ende des Jahres weiter gesprochen werden müsse. Eine Überführung des ESM in EU-Recht sei hingegen ein langfristiger Aspekt der Diskussion.

    Zudem wurde in der Eurogruppe auch über einen möglichen Haushalt des Euroraums gesprochen. Hierzu gab es hinsichtlich der Notwendigkeit und Ausgestaltung unterschiedliche Auffassungen. Wie einleitend Deutschland und Frankreich setzten sich auch die Europäische Kommission, die EZB und der ESM für eine Fiskalkapazität ein. Die Europäische Kommission verwies dabei auf ihren eigenen Vorschlag, der in der weiteren Diskussion aber nicht besprochen wurde. Die EZB sprach sich zwar für eine Fiskalkapazität des Euroraums aus, betonte aber zugleich die Notwendigkeit von soliden Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten selbst. Auch einige Mitgliedstaaten verwiesen nachdrücklich auf die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten unter Ablehnung eines Haushalts des Euroraums beziehungsweise einer Fiskalkapazität im Euroraum. Es müsse auch eine Diskussion über die bessere Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geben. Hinsichtlich des Vorschlags zu einem Fonds zur Stabilisierung der nationalen Arbeitslosenversicherungen erklärte Bundesfinanzminister Scholz, dass ein solcher Fonds auf Basis von Krediten und nicht auf Basis von Transfers ausgestaltet werden sollte.

    ECOFIN-Rat

    Beim Treffen des ECOFIN-Rats am 22. Juni 2018 in Luxemburg standen technische Details zur Mehrwertsteuer, das Europäische Einlagensicherungssystem, Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im Finanzdienstleistungsbereich und zum Insolvenzrecht, das Europäische Semester, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Konvergenzberichte von Europäischer Kommission und EZB auf der Tagesordnung.

    Der ECOFIN-Rat befasste sich mit den Änderungen technischer Details des Mehrwertsteuersystems. Eine allgemeine Ausrichtung konnte in dieser Sitzung noch nicht erreicht werden. Die Europäische Kommission hatte im Herbst 2017 technische Änderungen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vorgeschlagen, mit denen das bestehende System vereinfacht und grenzüberschreitender Betrug bekämpft werden soll. So sollen harmonisierte Regelungen zur Behandlung grenzüberschreitender Umsätze in Konsignationslagern und im Rahmen von Reihengeschäften getroffen werden. Daneben ist zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs u. a. vorgesehen, die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen zu machen. Der ECOFIN-Rat nahm den Fortschrittsbericht der bulgarischen Ratspräsidentschaft zu den technischen Arbeiten am Vorschlag eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) zur Kenntnis. Der Fortschrittsbericht befasst sich mit dem Stand der Beratungen zu einzelnen technischen Elementen möglicher Alternativen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission (Rückversicherungsmodell auf Basis der Mitteilung der Europäischen Kommission vom Oktober 2017 und Modell verpflichtender Darlehensvergabe). Die bulgarische Ratspräsidentschaft verwies auf die Vereinbarung, dass politische Diskussionen zu EDIS erst nach ausreichender Risikoreduzierung aufgenommen werden. Wie üblich berichtete die Europäische Kommission unter dem Punkt „Sonstiges“ über aktuelle Vorschläge zu Gesetzgebungsakten im Bereich der Finanzdienstleistungen. Zudem unterrichteten die bulgarische Präsidentschaft und die Europäische Kommission über den Stand der Arbeiten zum Insolvenzrecht, welche unter der Federführung der Justizminister behandelt werden. Sie verwiesen auf die Teileinigung zur Restschuldbefreiung und zur Steigerung der Effizienz von Insolvenzverfahren. Der ECOFIN-Rat billigte Ratsempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigen die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten sowie die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. Sie adressieren die jeweiligen finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen nationalen Herausforderungen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission erklärte, dass ein zentrales Motiv des aktuellen Europäischen Semesters die Nutzung der positiven wirtschaftlichen Lage zur Umsetzung von notwendigen Strukturreformen und zur Schaffung von fiskalischen Puffern in den Mitgliedstaaten sei. Die EZB verwies darauf, dass das Europäische Semester auch den wirtschaftlichen Aufschwung unterstützen könne. Auch die EZB forderte fiskalische Puffer, insbesondere in Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen. Die länderspezifischen Empfehlungen werden an den Europäischen Rat zur politischen Indossierung weitergeleitet.

    Der ECOFIN-Rat beschloss im Rahmen seiner Befassung mit der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Entlassung Frankreichs aus dem Defizitverfahren. Das Haushaltsdefizit lag in Frankreich 2017 bei 2,6 % des BIP und ist damit unter die 3-%-Grenze gesunken. Frankreich befand sich seit 2009 im Defizitverfahren. Für Ungarn und Rumänien wurde eine Empfehlung ausgesprochen, die bestehenden erheblichen Abweichungen bei der Erreichung der Ziele des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beseitigen. Für Ungarn betrage die strukturelle Anpassung 1 % des BIP, für Rumänien 0,8 % des BIP.

    Der ECOFIN-Rat nahm die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB zur Kenntnis. Die Konvergenzberichte werden mindestens alle zwei Jahre oder auch auf Antrag eines Mitgliedstaats vorgelegt. Darin wird überprüft, inwieweit die sieben EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, die Konvergenzkriterien Preisstabilität, tragbare öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität, langfristige Zinssätze sowie die rechtliche Konvergenz hinsichtlich des Eurosystems erfüllen. Ergänzend berücksichtigen die Berichte auch die Ergebnisse bei der Integration der Finanz-, Produkt- und Arbeitsmärkte, den Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und andere Preisindizes. Dänemark und Großbritannien werden in den Konvergenzberichten nicht berücksichtigt, da sie nicht beabsichtigen, dem gemeinsamen Währungsraum beizutreten und für sie vertragliche Ausnahmen vorgesehen sind. Die Europäische Kommission und die EZB wiesen im ECOFIN-Rat darauf hin, dass keiner der sieben überprüften Mitgliedstaaten derzeit die Konvergenzkriterien vollständig erfüllen würde. Kein untersuchter Mitgliedstaat nimmt derzeit am Wechselkursmechanismus II teil. Die Europäische Kommission erklärte, dass neben der Erfüllung der Konvergenzkriterien auch eine reale Konvergenz, u. a. durch Umsetzung von Strukturreformen, wichtig sei. Die EZB erklärte, dass die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen seien. Auch weitere Aspekte wie Finanzstabilität und Finanzmarktregulierung seien vor dem Hintergrund der Teilnahme an der Bankenunion beim Beitritt zum Euro wichtig.

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