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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit dem am 6. Juli 2018 im Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2019 und der dazugehörigen Finanzplanung bis 2022 unterstreichen wir unsere Vorstellung einer zukunftsorientierten, gerechten und soliden Finanzpolitik. Für die kommenden vier Jahre planen wir 151,6 Mrd. Euro in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Das ist ein Rekordwert, der nochmals knapp 16 Mrd. Euro über dem bisherigen Finanzplan liegt. Damit schaffen wir die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Wir sorgen dafür, dass der wachsende Wohlstand auch bei allen ankommt. Wir werden den Alltag der Bürgerinnen und Bürger verbessern – durch gute Beschäftigungschancen, durch mehr günstige Wohnungen, durch bessere und gebührenfreie Kitas und durch zielgenaue Investitionen in die nötige Digitalisierung unseres Landes.
Auch was die Zukunft der Europäischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion betrifft, sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben durch intensive und vertrauensvolle Verhandlungen eine deutsch-französische Einigung ermöglicht und einen gemeinsamen Fahrplan für die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion entwickelt. Der Fahrplan umfasst insbesondere Fragen der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der Bankenunion sowie Instrumente zur Stabilisierung und Stärkung der Konvergenz in der Währungsunion.
Griechenland wird nach acht Jahren erstmals die europäischen Rettungsschirme wieder verlassen, am 20. August 2018 endet das dritte Hilfsprogramm planmäßig. Um die Chancen Griechenlands zu verbessern, wieder auf eigenen Beinen zu stehen, hat die Eurogruppe verschiedene flankierende Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört eine intensivierte Nachprogramm-Überwachung, der Aufbau von Liquiditätspuffern, schuldenerleichternde Maßnahmen und technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung der Reformen in den kommenden Jahren. Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für die Menschen in Griechenland und Europa.
Last but not least stellen wir Ihnen in der vorliegenden Ausgabe des Monatsberichts die Parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht vor. Viel Spaß bei der Lektüre.
Wolfgang Schmidt
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen