Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Das Ver­mö­gen der „Reichs­fein­de“ – Staat­li­che Fi­nanz­ver­wal­tung und Geg­ner­ver­fol­gung im na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land

    • Beamte des Reichsfinanzministeriums und dessen nachgeordneter Behörden verwalteten und verwerteten das zugunsten des Deutschen Reichs eingezogene Vermögen nicht nur von jüdischen Bürgern, sondern auch von Sinti und Roma, ausgebürgerten Emigranten, katholischen Einrichtungen sowie von politischen Gegnern, wie den Widerständlern aus dem Kreis der „Roten Kapelle“ und des „20. Juli“.
    • Mit der Überführung der Vermögenskonfiskationen in einen bürokratisch geordneten Verwaltungsvorgang leistete der Apparat der Reichsfinanzverwaltung einen wesentlichen Beitrag zur legalistischen Bemäntelung des Vermögensraubs im Nationalsozialismus.
    • Die Reichsfinanzverwaltung bildete einen wichtigen Bestandteil des nationalsozialistischen Verfolgungsnetzwerks und entwickelte sich zu einem unverzichtbaren Kooperationspartner der Gestapo im arbeitsteiligen Prozess der fiskalischen Verfolgung.

    Einleitung

    Die Konfiskation des Vermögens tatsächlicher und vermeintlicher Gegner des nationalsozialistischen(NS)-Regimes bildete von Beginn an eine wichtige Komponente der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen. Dabei folgte das NS-Regime keinem auf lange Sicht angelegten Konzept, weder was die Reihenfolge der Verfolgung verschiedener Gruppen noch was die Praxis der Durchführung betraf. Die fiskalische Verfolgung war vielmehr geprägt von improvisierten Handlungen, für die in einigen Fällen erst im Nachhinein legislative Regelungen geschaffen wurden, von dem Agieren miteinander rivalisierender Akteure und deren Profitinteressen, von Kompetenzstreitigkeiten ebenso wie dem Konsens, was das Ziel betraf: die Bekämpfung der „Volks- und Staatsfeinde“. Bürokratische Verwaltungsapparate wie jener der Reichsfinanzverwaltung trugen mit ihrem zumeist reibungslosen Funktionieren und der Umsetzung ideologischer Maximen und politischer Anforderungen in Verwaltungsverfahren zur wirtschaftlichen Vernichtung der politischen Opposition und zur Beseitigung der letzten Spuren der Existenz deportierter Juden, Sinti und Roma bei. Wie sich die Mitwirkung des Reichsfinanzministeriums und dessen nachgeordneter Behörden bei der fiskalischen Verfolgung gestaltete, wird im Folgenden überblicksartig dargestellt.

    Reichsfinanzverwaltung und die Verfolgung politischer Gegner

    Am Anfang stand in den Jahren 1933/1934 der Zugriff auf das Vermögen der Arbeiterbewegung, sowohl der KPD und SPD sowie ihrer angeschlossenen Verbände und Organisationen als auch von Einzelpersonen. Fragt man nach der Rolle der Reichsfinanzverwaltung bei dem Zugriff auf das Vermögen der politischen Opposition, so ist zunächst augenfällig, dass die Vermögenseinziehungen auf der Grundlage des „Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens“ und des „Gesetzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens“ bis 1941 zugunsten der Länder und nicht zugunsten des Reichs erfolgten. Mithin waren die Länderverwaltungen dafür zuständig, das eingezogene Vermögen zu verwalten und zu verwerten. Eine Beteiligung der Reichsfinanzverwaltung war in den Einziehungsgesetzen sowie den dazugehörigen Durchführungsverordnungen nicht vorgesehen. Bei genauerer Betrachtung lassen sich dennoch vier Mitwirkungsformen des Reichsfinanzministeriums ausmachen: Es beteiligte sich

    • bei der Durchsetzung von Steuerforderungen des Reichs gegenüber dem eingezogenen Vermögen,
    • beim Erlass der Grunderwerbsteuer und der Urkundensteuer bei der Übertragung von Grundstückseigentum infolge der Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens
    • in den Diskussionen rund um die Probleme, die sich bei der Durchführung der Einziehungsgesetze ergaben sowie den anschließenden Verhandlungen über ein Gesetz zur Entschädigung der Gläubiger, und
    • stellte dem Geheimen Staatspolizeiamt (Gestapa) die Steuerunterlagen der politischen Gegner – von Privatpersonen und Organisationen – zur Verfügung.

    Während das Gestapa mit Hilfe der vom Reichsfinanzministerium übersandten Steuerunterlagen die Vermögenswerte der politischen Gegner ermittelte und polizeilich „sicherstellte“, fahndeten die Finanzämter ebenfalls nach den Vermögenswerten emigrierter Regimegegner, um mit deren Pfändung offene Steuerforderungen sowie die „Reichsfluchtsteuer“ zu begleichen. Die so entstandene Konkurrenz zwischen Gestapa und Reichsfinanzverwaltung um die Vermögen politischer Gegner verstärkte sich mit dem am 14. Juli 1933 erlassenen „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“. Dieses sogenannte Ausbürgerungsgesetz, das von Reichsfinanzminister Schwerin von Krosigk mitunterzeichnet worden war, sah vor, dass das Vermögen ausgebürgerter Emigranten beschlagnahmt und vom Reichsinnenminister als zugunsten des Reichs verfallen erklärt werden konnte, was eine Beteiligung der Reichsfinanzverwaltung implizierte. Die Beschlagnahme des Vermögens der Ausgebürgerten sowie dessen Verwaltung und Verwertung übertrug das Reichsfinanzministerium dem Berliner Finanzamt Moabit-West. Da das Ausbürgerungsgesetz und die Einziehungsgesetze auf die Vermögenswerte politischer Gegner abzielten, entwickelte sich im September 1933 zwischen dem Finanzamt Moabit-West und dem Gestapa ein Kompetenzkonflikt: Während die Finanzbehörde die Vermögen der ausgebürgerten Emigranten zugunsten des Reichs zu beschlagnahmen suchte, hatte das Gestapa diese vielfach bereits als „volks- und staatsfeindliches“ Vermögen zugunsten der Länder beschlagnahmt und fuhr damit auch nach der Veröffentlichung der ersten Ausbürgerungsliste am 25. August 1933 fort.

    Infolge der Regelung der Verwaltungsverfahren und der Konsolidierung des NS-Regimes wich der anfängliche Kompetenzkonflikt – abgesehen von kleineren Unstimmigkeiten – jedoch nach und nach einer eingespielten Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Gestapo im arbeitsteiligen Prozess der Vermögenskonfiskation.

    Radikalisierung der Verfolgung und Kompetenzzugewinn für das Reichsfinanzministerium

    Mit der zunehmenden Verfolgung und Massenausbürgerung von Juden und Jüdinnen ab 1937/1938 entwickelte sich die Vermögenskonfiskation zu einer nicht unerheblichen Einnahmequelle für das NS-Regime. Gerade im Hinblick auf Einflussnahme, Mitspracherecht und nicht zuletzt die Ressourcenmobilisierung für den Krieg wurde der Bereich der fiskalischen Verfolgung für das Reichsfinanzministerium in den folgenden Jahren zunehmend interessanter. In der territorialen Ausbreitung der NS-Herrschaft bot sich für Schwerin von Krosigks Ministerium die Möglichkeit der Kompetenzerweiterung im Bereich der Vermögenskonfiskation. Mit der Einführung der Einziehungsgesetze und entsprechend modifizierten regionalen Verordnungen in den Reichsgauen „Sudetenland“ im Mai 1939 und „Ostmark“ im April 1940 wurde die Einziehung in diesen angeschlossenen beziehungsweise eingegliederten neuen Reichsgebieten von Beginn an zugunsten des Reichs verfügt und die Verwertung konfiszierter Vermögen der Reichsfinanzverwaltung übertragen.

    Als im Sommer 1940 das Reichsinnenministerium eine Neuregelung der Einziehungsgrundlagen forderte, sah das Reichsfinanzministerium seine Chance gekommen: Der Verordnungsentwurf aus dem Innenministerium zielte nicht nur auf die Vereinheitlichung der zahlreichen regionalen Vorschriften ab, er sah auch vor, dass Einziehungen künftig nur noch zugunsten des Reichs und nicht mehr wie bisher zugunsten des Reichs und der Länder erfolgen sollten. In den Verhandlungen mit den beteiligten Ressorts bestanden die Vertreter des Reichsfinanzministeriums darauf, dass bei einer Einziehung zugunsten des Reichs auch die Behörden der Reichsfinanzverwaltung für die Verwaltung und Verwertung aller eingezogenen Vermögen zuständig sein sollten. Der Reichsinnenminister und der Preußische Finanzminister hingegen waren der Ansicht, dass die Verwaltung eingezogener Vermögenswerte von „Volks- und Staatsfeinden“ wie bisher von den Mittelbehörden der Länder durchgeführt werden sollte. Die antagonistischen Auffassungen der Ressorts hatten langwierige Auseinandersetzungen zur Folge, denen Reichsinnenminister Wilhelm Frick ein Ende setzte, indem er – ohne eine endgültige Stellungnahme des Reichsfinanzministers einzuholen – den Entwurf für einen Führererlass an die Reichskanzlei weitergab. Schwerin von Krosigk erfuhr erst aus dem Reichsgesetzblatt von dem „Führererlass über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden“ vom 29. Mai 1941 und den seinem Ministerium zugedachten Aufgaben. Der Erlass sprach dem Reichsfinanzminister zwar eine koordinierende Funktion bei der Verwaltung und Verwertung des beim Reich verbleibenden Vermögens zu, doch ließ er die Frage nach der Zuständigkeit für die Durchführung dieser Aufgabe – ob durch die Mittelbehörden der Länder oder der Reichsfinanzverwaltung – offen.

    In den sich anschließenden Diskussionen über eine Durchführungsverordnung zu diesem Führererlass konnte sich das Reichsfinanzministerium mithilfe des Leiters der Reichskanzlei, Hans Heinrich Lammers, gegen die Forderungen des Reichsinnenministeriums durchsetzen, die Zuständigkeit der Verwaltung bei den Mittelbehörden der Länder zu belassen. Im April 1942 wurde der Reichsfinanzverwaltung schließlich auch die Verwaltung und Verwertung des eingezogenen Vermögens übertragen. Damit waren die Oberfinanzpräsidien ab diesem Zeitpunkt

    • für das Vermögen ausgebürgerter Emigranten,
    • für die nach der Elften Verordnung zum Reichsbürgergesetz dem Deutschen Reich für verfallen erklärten Vermögen emigrierter und deportierter Juden sowie
    • für die bei „Volks- und Staatsfeinden“ beziehungsweise „Reichsfeinden“ eingezogenen Vermögenswerte zuständig.

    Die in den Oberfinanzpräsidien seit Herbst 1941 eingerichteten Vermögensverwertungsstellen und Arbeitsstäbe, die für die konfiszierten Vermögen deportierter Juden zuständig waren, übernahmen in den kommenden Jahren mehrheitlich auch die Verwertung des eingezogenen Eigentums katholischer Einrichtungen sowie des Vermögens der ab März 1943 nach Auschwitz deportierten Sinti und Roma. Zudem wurden die Behörden der Reichsfinanzverwaltung aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit mit den Staatspolizeistellen auch in die Liquidation der vom Reichskriegsgericht verurteilten Mitglieder aus dem Widerstandskreis der „Roten Kapelle“ eingebunden. Das Verfahren, das die Finanzbeamten dabei anwandten, war bei allen Verfolgtengruppen ähnlich, denn es ging auf das Prozedere zurück, das bereits 1933/1934 im Rahmen der Verwertung des Vermögens ausgebürgerter Emigranten entwickelt worden war.

    Mit der Vermögenseinziehung im Rahmen von Strafverfahren eröffnete sich durch die Verfolgung und Verurteilung der Widerständler des 20. Juli 1944 für die Reichsfinanzverwaltung inmitten des Krieges eine neue Form der Beteiligung: Im Herbst 1944 verhandelten die Vertreter des Reichsfinanzministeriums mit denen des Reichsjustizministeriums und des Reichsführers-SS, Heinrich Himmler, über die Behandlung des Vermögens der „Verschwörer“ des 20. Juli, dessen Verwaltung die Oberfinanzpräsidien Mitte November 1944 schließlich offiziell übernahmen. Diese Konstellation kam zustande, weil die Gestapo, die bereits den Großteil der Vermögen beschlagnahmt hatte, die Einbindung der Reichsfinanzverwaltung bei der Verwaltung dieser Vermögenswerte zur Bedingung für ihre Zusammenarbeit mit den Justizbehörden gemacht hatte.

    Für die Gestapo war die Reichsfinanzverwaltung bei der Konfiskation von Vermögen von „Reichsfeinden“ zum unentbehrlichen Kooperationspartner geworden. Mit den Mitarbeitern in den Oberfinanzpräsidien und Finanzämtern arbeiteten die Staatspolizeistellen nicht nur bei der Verwaltung und Verwertung der konfiszierten Vermögen, sondern auch beim Aufspüren einzelner Vermögensteile zusammen – eine Kooperation, die ihren Ursprung in der Herausgabe der Steuerakten politischer Gegner an die Gestapo im Sommer 1933 hatte. Die Arbeitsteilung zwischen beiden Behörden war derart eingespielt und ihr Verhältnis derart professionell, dass sie sogar gemeinsam gegen die in ihren Augen unrechtmäßigen Versuche verschiedener Parteistellen vorgingen, Vermögenswerte der Widerständler an sich zu ziehen.

    Fazit

    Das Reichsfinanzministerium und sein Verwaltungsapparat waren fest eingebunden in die fiskalische Verfolgung sogenannter Volks- und Staatsfeinde beziehungsweise „Reichsfeinde“. Mit Umstrukturierungen innerhalb seiner Behördenorganisation, der Gründung neuer Abteilungen, der Bildung eigener Referate für den Bereich Vermögenseinziehung und der Einrichtung spezifischer Vermögensverwertungsstellen und Arbeitsstäbe bei den Oberfinanzpräsidien reagierte das Ministerium flexibel auf die sich stetig verändernden politischen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden Maßnahmen im Bereich der fiskalischen Gegnerverfolgung. Es wäre verkürzt, das Reichsfinanzministerium als bloßen „Erfüllungsgehilfen“ der Verfolgungsbehörden zu sehen. Vielmehr beteiligte es sich aktiv an der Ermittlung von Vermögenswerten, übernahm deren Verwertung, führte eigene Ideen und Lösungsvorschläge in ressortübergreifende Debatten ein und stritt – mit Erfolg – dafür, die verwaltungstechnische Seite der Vermögenskonfiskation von „Reichsfeinden“ vollständig in seinem Behördenapparat zu konzentrieren.

    Bereits vorliegende Publikationen zu diesem Teilprojekt:

    Ulbricht, Josephine: Die Enteignung der Münchner Sinti und Roma und die Rolle der Reichsfinanzverwaltung, in: Bahr, Matthias/Poth, Peter (Hrsg.): Hugo Höllenreiner. Das Zeugnis eines Überlebenden Sinto und seine Perspektiven für eine bildungssensible Erinnerungskultur, Stuttgart 2014, S. 165 bis 176.

    Dieser Bericht zum Forschungsprojekt der unabhängigen Historikerkommission gibt Erkenntnisse aus den Forschungsarbeiten der Autorin Josephine Ulbricht wieder.

Footer