Navigation und Service

Inhalt

  • Analysen und Berichte

    Ab­rech­nung der grund­ge­setz­li­chen Re­gel zur Be­gren­zung der Neu­ver­schul­dung 2017

    • Im Jahr 2017 weist der Bund nach Abrechnung der Schuldenbremse eine geringfügige strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,09 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.
    • Die nach dem Grundgesetz maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP wurde hiernach im Haushaltsjahr 2017 deutlich unterschritten. Das Kontrollkonto weist insgesamt einen positiven Saldo von 18,9 Mrd. € aus.

    Nach Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten. Um die Einhaltung der grundgesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) auch im Haushaltsvollzug zu überprüfen, wird die tatsächliche strukturelle Nettokreditaufnahme (NKA) mit der maximal zulässigen strukturellen NKA verglichen. Zudem wird die tatsächliche NKA in Abgrenzung der Schuldenbremse mit der maximal zulässigen NKA verglichen und die Abweichung auf dem Kontrollkonto verbucht. Die zu verbuchende Abweichung ist gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung von Art. 115 GG abschließend zum 1. September des dem Haushaltsabschluss folgenden Jahres festzustellen. Das Ergebnis ist in der Tabelle dargestellt.

     

    Aufstellung und Abrechnung der Haushalte des Bundes für das Jahr 2017 gemäß Schuldenbremse

    Aufstellung und Abrechnung der Haushalte des Bundes für das Jahr 2017 gemäß Schuldenbremse

    Soll1

    Ist2

    in Mrd. €3

    1

    Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme

    (in % des BIP)

    0,35

    2

    Nominales BIP der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres

    (Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung)

    3 032,8

    3

    		 Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (1) x (2)

    10,6

    4

    		 Nettokreditaufnahme (4a) - (4b) - (4d) 4, 5

    3,2

    1,4

    4a

    		 Nettokreditaufnahme Bundeshaushalt

    0,0

    0,0

    4b

    		 Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds

    -1,5

    -0,2

    4c

    		 Finanzierungssaldo Aufbauhilfefonds

    -1,0

    -0,7

    4d

    		 Finanzierungssaldo Kommunalinvestitionsförderungsfonds

    -0,8

    -0,5

    5

    		 Saldo finanzieller Transaktionen (5a)-(5b)

    -0,7

    -0,8

    5a

    		 Einnahmen aus finanziellen Transaktionen

    1,3

    1,1

        5aa

    		 Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt

    1,3

    1,1

    5ab

    		 Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds

    -

    -

    5ac

    		 Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Aufbauhilfefonds

    -

    -

    5ad

    Einnahmen aus finanziellen Transaktionen

    Kommunalinvestitionsförderungsfonds

    -

    -

    5b

    		 Ausgaben aus finanziellen Transaktionen

    1,9

    1,9

    5ba

    		 Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt

    1,9

    1,9

    5bb

    		 Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds

    -

    -

    5bc

    		 Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Aufbauhilfefonds

    -

    -

    5bd

    Ausgaben aus finanziellen Transaktionen

    Kommunalinvestitionsförderungsfonds

    -

    -

    6

    Konjunkturkomponente

    Soll: (6a) x (6c)

    Ist: [(6a) + (6b)] x (6c)

    -1,9

    2,1

    6a

    		 nominale Produktionslücke (Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung)

    -9,5

    6b

    Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung

    [Ist (6ba) - Soll (6ba)] % x (6bb)

    -

    19,9

    6ba

    		 nominales BIP (% gegenüber Vorjahr)

    3,1

    3,7

    6bb

    		 nominales BIP des Vorjahres

    -

    3159,8

    6c

    		 Budgetsemielastizität (ohne Einheit)

    0,205

    7

    		 Abbauverpflichtung aus Kontrollkonto

    -

    8

    Maximal zulässige Nettokreditaufnahme5

    (3) - (5) - (6) - (7)

    13,2

    9,3

    9

    		 Strukturelle Nettokreditaufnahme5 (4) + (5) + (6)

    0,6

    2,7

    		   in % des BIP

    0,02

    0,09

    10

    Be(-)/Ent(+)lastung des Kontrollkontos

    (8) - (4) oder (3) - (9)

    -

    7,9

    11

    		 Saldo Kontrollkonto Vorjahr

    -

    11,0

    12

    Saldo Kontrollkonto neu

    (10) + (11)

    -

    18,9

    Abweichungen in den Summen und in den Produkten durch Rundung der Zahlen möglich.

    1 Soll 2017 bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2017, verkündet am 23. Dezember 2016 im BGBl. I Seite 3016.

    2 Endgültige Buchung auf dem Kontrollkonto.

    3 Sofern nichts anderes angegeben.

    4 Die NKA erfasst sowohl die NKA des Bundeshaushalts als auch – mit umgekehrtem Vorzeichen – die

    Finanzierungssalden der für die Schuldenbremse relevanten Sondervermögen.

    5 Negative Werte stellen Überschüsse dar.

    Quelle: Bundesministerium der Finanzen

    Tabelle vergrößern
    Tabelle 1

Fußzeile