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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Au­gust 2018

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts summieren sich im Zeitraum Januar bis August 2018 auf 221,4 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 7,1 % (14,6 Mrd. €) höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei stiegen die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Mittel) um 6,0 % (11,6 Mrd. €). Dies ist zunächst auf einen Basiseffekt zurückzuführen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum erfolgte die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer, einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Mrd. € an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen (Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 7. Juni 2017). Daneben fiel die Einkommen- und Körperschaftsteuer um 5,5 Mrd. € höher aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

    Die Sonstigen Einnahmen überschritten im Zeitraum Januar bis August 2018 das entsprechende Vorjahresniveau um 21,3 % (3,1 Mrd. €). Dies war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen, die mit 1,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € höher ausfiel als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus überschritt die Abführung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben das entsprechende Niveau von 2017 um 0,5 Mrd. €.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis August 2018 kumuliert auf 222,2 Mrd. €. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 1,3 % (2,9 Mrd. €) übertroffen. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im betrachteten Zeitraum überschritten die konsumtiven Ausgaben den entsprechenden Wert des Vorjahres um 1,8 %. Dies war insbesondere auf einen Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen (+8,9 %) und höhere Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+21,9 %) zurückzuführen. In letzterer Position wirkt sich vor allem die im August erfolgte Zuweisung des Bundes an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds in Höhe von 2,1 Mrd. € aus. Darüber hinaus sind in den höheren Laufenden Zuweisungen an Verwaltungen auch die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Länder enthalten, die für das 4. Quartal des vergangenen Jahres in Höhe von rund 900 Mio. € erst im Jahr 2018 abgerufen worden sind. Das 1. Quartal 2017 hatte keine entsprechenden Ausgaben. Die Erhöhung der Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche im Zeitraum Januar bis August 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau war unterdurchschnittlich und dämpfte damit die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Dabei verzeichneten die Ausgaben für Sozialversicherungen im gleichen Zeitraum einen deutlichen Anstieg (+3,0 %), während die Zuschüsse für die Bereiche Renten, Unterstützungen u. a. (z. B. Arbeitslosengeld II -3,6 %) sowie für Unternehmen insgesamt rückläufig waren. Auch der Rückgang der Zinsausgaben (-6,5 % gegenüber dem Vorjahr) wirkte dämpfend auf die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Investiv wurden Mittel in Höhe von 17,8 Mrd. € verausgabt, was einem Anteil an den entsprechenden Ausgaben am Soll von knapp 45 % entspricht. Der Anteil ist leicht nach unten verzerrt. Im Soll ist die Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Mrd. € enthalten. Da sich der Gesetzentwurf für das Sondervermögen derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, sind hier noch keine Mittel abgeflossen. Die investiven Ausgaben unterschritten im Zeitraum Januar bis August 2018 das entsprechende Vorjahresniveau (-4,2 %). Dies ist vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG im August des vergangenen Jahres um 1 Mrd. € zurückzuführen. Die Ausgaben für Sachinvestitionen verzeichneten einen deutlichen Anstieg um 3,2 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau und stützten damit die investiven Ausgaben.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis August 2018 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 0,8 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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