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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 7. September und des informellen ECOFIN-Rats am 7./8. September 2018 in Wien

    Eurogruppe

    In der Sitzung der Eurogruppe am 7. September 2018 standen ein Austausch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, eine thematische Diskussion zur Allokationseffizienz in Arbeits- und Produktmärkten sowie die Nachprogrammüberwachung zu Portugal auf der Tagesordnung.

    Es fand ein Austausch der Eurogruppe mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), Roberto Gualtieri, statt. Gualtieri betonte, dass bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion schnelle Fortschritte im Bereich Bankenunion, Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalkapazität erforderlich seien. Auch eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union (EU) sei notwendig. Die Europäische Kommission begrüßte den Austausch mit dem ECON-Vorsitzenden und unterstützte die Forderung nach Fortschritten bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zudem verwies sie auf die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Allerdings müssten Vorkehrungen wie der Aufbau von fiskalischen Puffern in den Mitgliedstaaten für zukünftige wirtschaftliche Abschwünge getroffen werden. Neben öffentlichen Investitionen sei eine Stimulierung privater Investitionen erforderlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte ebenfalls den Austausch mit dem Europäischen Parlament. Die wirtschaftliche Entwicklung sei weiterhin robust; die Inflation sei insbesondere durch Entwicklungen der Energiepreise getrieben. Risiken beständen durch globale Entwicklungen, auch in den Schwellenländern, sowie Protektionismus. Die Bankenunion müsse vollendet und die Arbeiten am Bankenpaket abgeschlossen werden. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, betonte die Wichtigkeit, effektiv mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Der Abschluss des Bankenpakets, einschließlich des Aufbaus von Verlustpuffern von mindestens 8 % der Bilanzsumme, sei ein essenzieller Beitrag zur Risikoreduzierung im Bankensektor. Zudem seien auch weitere Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite und, soweit erforderlich, Verbesserungen bei den nationalen Insolvenzregimen notwendig.

    Im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen befassten sich die Minister der Eurogruppe mit dem Thema Allokationseffizienz in Arbeits- und Produktmärkten. Die Europäische Kommission verwies als Hintergrund auf die schwache Produktivitätsentwicklung in vielen Staaten. Allokationseffizienz könne durch Humankapital, die Effizienz des öffentlichen Sektors sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen gefördert werden. Christopher Pissarides, Professor an der London School of Economics, führte aus, dass die Erhöhung der Produktivität auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb erforderlich sei. Allerdings müsse gleichzeitig eine breite Partizipation am Arbeitsmarkt, auch für ältere Arbeitnehmer, im Blick behalten werden. Die Digitalisierung und die Entwicklung künstlicher Intelligenz berge großes Potenzial. Wichtig sei, dadurch wegfallende Arbeitsplätze zu ersetzen und für eine entsprechende Ausbildung zu sorgen. Er sei grundsätzlich optimistisch, da sich stets neue Strukturen und Märkte mit Arbeitskräftebedarf entwickelten. Wichtig seien eine Förderung der Universitäten und eine gute Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Privatwirtschaft wie in Deutschland. Zur Bewältigung der Anpassungsprozesse sei auch eine effektive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erforderlich. Die wortnehmenden Mitgliedstaaten betonten besonders die Herausforderungen für die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, insbesondere ausreichend Ausbildungsplätze für neue Arbeitsbereiche – auch im Hinblick auf wegfallende Arbeitsplätze – zur Verfügung zu stellen.

    Die Minister wurden über die 8. Nachprogrammüberwachung von Portugal informiert. Die Institutionen stellten ihren Bericht vor. Das Wirtschaftswachstum bleibe zwar, wie auch im Euroraum insgesamt, hinter den Wachstumsraten von 2017 zurück, entwickle sich mit erwarteten 2,2 % für 2018 und 2,0 % für 2019 aber weiterhin robust. Positiv sei auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit liege unter dem Durchschnitt in der EU. Im Bereich der Haushaltspolitik werde ein Defizit von 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Der Schuldenabbau schreite im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts voran. Beim Abbau des strukturellen Defizits seien allerdings weitere Anstrengungen notwendig, um die Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten. Auch sollten die guten wirtschaftlichen Bedingungen genutzt werden, um den Schuldenstand weiter abzubauen. Der Anteil der notleidenden Kredite an allen Krediten sei zwar deutlich zurückgegangen, müsse aber weiterhin abgebaut werden. Im Rahmen seines Frühwarnsystems erklärte der ESM, dass es kurz- und mittelfristig keine Bedenken hinsichtlich der Rückzahlung der noch ausstehenden Kredite gebe.

    Zudem befasste sich die Eurogruppe im erweiterten Format mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Schwerpunkt der Diskussion war das Arbeitsprogramm bis zum Eurogipfel im Dezember sowie ein Austausch zur Letztsicherung (Common Backstop) des Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), welcher beim ESM angesiedelt werden soll. Der Eurogruppen-Vorsitzende erklärte, dass nach der folgenden Diskussion zur Letztsicherung sich im Oktober die Diskussion auf die ESM-Reform konzentrieren solle. Fiskalische Aspekte sowie Fragen der Schuldentragfähigkeit, die weitere Risikoreduzierung und Arbeiten an einem Fahrplan für den Beginn politischer Verhandlungen über ein Europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance System – EDIS) sollten bei der Eurogruppe im November besprochen werden. Im Dezember solle dann das Gesamtpaket der Diskussionen auf der Tagesordnung stehen. Gegebenenfalls könne eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe am 19. November 2018 stattfinden. Die Europäische Kommission betonte, dass im Dezember Einigungen über konkrete Schritte zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ergriffen werden sollten. Bei der ESM-Reform müsse eine Dublizierung der Zuständigkeiten zwischen Kommission und ESM vermieden werden. Der ESM unterstützte diesen Punkt. Zur Diskussion zu einer Fiskalkapazität erklärte die Europäische Kommission, dass alle Optionen, einschließlich des Vorschlags für einen Haushalt für den Euroraum, berücksichtigt werden müssten. Die EZB sprach sich für schnelle Fortschritte bei der Letztsicherung, EDIS und einer Fiskalkapazität aus.

    Zur Letztsicherung erklärte die Europäische Kommission, dass beim Entscheidungsprozess über eine Auszahlung zur Wahrung der Glaubwürdigkeit Zustimmungen nationaler Parlamente, soweit notwendig, vor einer Abwicklungsentscheidung vorliegen müssten. Über ein Vorziehen der Letztsicherung müsse 2020 entschieden werden. Die EZB erklärte, dass eine Auszahlungsentscheidung schnell möglich sein müsse. Eine Entscheidung durch den Geschäftsführenden Direktor des ESM sollte als Rückfallposition beibehalten werden. Hierfür könnten Bedingungen festgelegt werden. Der ESM erklärte, dass eine Entscheidung durch den Geschäftsführenden Direktor nicht der Regelfall, sondern nur eine Rückfallposition sein solle. Das Einheitliche Abwicklungsgremium betonte, dass die Letztsicherung wichtig sei, um die Glaubwürdigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu bewahren. Im Idealfall müsste die Letztsicherung nie genutzt werden. Bundesfinanzminister Scholz betonte, dass eine Entscheidung nur zur Letztsicherung ohne Fortschritte im Bereich der Risikoreduzierung nicht akzeptabel sei. Zur Frage der Entscheidungsfindung zur Letztsicherung erklärte der Bundesfinanzminister, dass ein fallweises Vorgehen unerlässlich sei, welches die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Mitgliedstaaten, einschließlich der Rechte der nationalen Parlamente, berücksichtige. Mehrere Mitgliedstaaten betonten hierzu, dass die Entscheidung zur Auszahlung einstimmig getroffen werden müsste. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, eine Delegation der Entscheidungsfindung an den Geschäftsführenden Direktor des ESM als Option offenzuhalten. Der Eurogruppen-Vorsitzende fasste zusammen, dass die Arbeiten mit Blick auf den Eurogipfel im Dezember fortgesetzt werden sollen. Die Diskussionsstränge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion könnten nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Es gelte, dass nichts vereinbart sei, solange nicht alles vereinbart sei. Die Rechte nationaler Parlamente müssten gewahrt bleiben.

    ECOFIN-Rat

    Beim Treffen des informellen ECOFIN-Rats am 7./8. September 2018 in Wien standen die Implikationen steigender Zinsen, Crypto-Assets, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Vorschläge im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung.

    Es fand ein Austausch über Implikationen für die Finanzstabilität durch steigende Zinsen statt. Das Centre for European Policy Studies erklärte einleitend, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage mit steigenden Zinsen zu rechnen sei. Zinssteigerungen dürften dabei voraussichtlich keine Gefahr für die Finanzstabilität insgesamt sein, da sich dies positiv auf die Bankbilanzen auswirken könne. Für die Schuldenaufnahme von Staaten dürften die Finanzierungskonditionen weiterhin günstig bleiben. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erklärte, dass zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise die Banken sicherer seien. Gleichzeitig seien die private und öffentliche Verschuldung gestiegen. Risiken bestünden durch mögliche Neubewertungen von Risiken im Kapitalmarkt und globale Entwicklungen wie in einigen Schwellenländern. Die Europäische Kommission verwies auf Möglichkeiten, die Resilienz des Finanzsektors weiter zu erhöhen. Dazu gehörten das Bankenpaket, die Verbesserung der Profitabilität im Bankensektor, der Abbau notleidender Kredite sowie die Nutzung makroprudenzieller Maßnahmen. Die EZB verwies auf die jüngsten Beschlüsse des EZB-Rats und betonte die Notwendigkeit makroprudenzieller Maßnahmen. Dies wurde von den wortnehmenden Sitzungsteilnehmern unterstützt.

    Es folgte eine Diskussion zu den Potenzialen und Risiken von Crypto-Assets. Der Think Tank Bruegel verwies darauf, dass es derzeit eine große Dynamik bei den Entwicklungen im Bereich der Crypto-Assets gebe. An den entsprechenden Märkten sei eine große Volatilität zu beobachten. Für den Umgang mit Crypto-Assets müsse man sich mit folgenden Punkten beschäftigten: Potenzial, Nutzung für illegale Aktivitäten wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Schutz von Konsumenten und Investoren, Finanzstabilität, Besteuerung und rechtliches Rahmenwerk. Wenn eine Regulierung angestrebt werde, sollte sie auf globaler, mindestens aber auf europäischer Ebene erfolgen. Die Europäische Kommission verwies auf die geplante Bestandsaufnahme bis zum Ende des Jahres, um eventuell notwendige Regulierungsmaßnahmen zu identifizieren. Eine fragmentierte Regulierung nur in den Mitgliedstaaten müsse mit Blick auf den Binnenmarkt vermieden werden. Dies wurde von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde unterstützt.

    Die ECOFIN-Minister tauschten sich über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft aus. Die österreichische Ratspräsidentschaft verwies auf die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge einer digitalen Ausgleichsteuer (Digital Services Tax) als kurzfristige Lösung sowie einer Ausweitung des Betriebsstättenbegriffs (significant digital presence) als längerfristiger Ansatz. Die Europäische Kommission warb für einen Abschluss bis zum Ende des Jahres. Grundsätzlich müsse beim Thema digitale Besteuerung über Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Steuergerechtigkeit nachgedacht werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwies auf die Arbeiten auf internationaler Ebene. Die OECD werde 2020 einen Bericht zu digitaler Besteuerung vorlegen, für 2019 sei ein Fortschrittsbericht geplant. Bundesfinanzminister Scholz betonte, dass alle Unternehmen ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten müssten. Es brauche bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine langfristige, globale Lösung. Dabei müsse insbesondere das Hauptproblem „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)“ angegangen werden. Das Verhindern künstlicher Gewinnverlagerungen löse 80 % bis 90 % der Probleme. Die Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine andere Facette der Besteuerung der digitalen Wirtschaft adressieren, nämlich unabhängig von künstlichen Gewinnverlagerungen die internationale Allokation von Besteuerungsrechten, sollten aber intensiv weiter diskutiert werden. Die Bundesregierung werde sich hieran konstruktiv beteiligen, auch wenn die zu lösenden Probleme bei diesem Ansatz nicht trivial seien (z. B. im Hinblick auf die Allokation der Besteuerungsrechte). Auch Frankreich betonte die steuerliche Gleichbehandlung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Besteuerung nur gegen ein Land richte. Frankreich plane, den von Deutschland angesprochenen BEPS-Aspekt als „absolute priority“ auf die Agenda der G7 im nächsten Jahr zu setzen. Bei der digitalen Ausgleichssteuer könnte eine Auslaufklausel („sunset clause“) berücksichtigt werden, sodass diese kurzfristige Lösung ende, sobald es eine Einigung auf internationaler Ebene gebe. Eine Reihe von Mitgliedstaaten unterstützte eine digitale Ausgleichssteuer. Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich offen für eine „sunset clause“. Während einige Mitgliedstaaten betonten, dass die Arbeiten auf europäischer Ebene eine Lösung auf internationaler Ebene nicht behindern dürften, sprachen sich andere dafür aus, eher auf eine globale statt auf eine europäische Lösung zu setzen. Einige Staaten unterstützten den Antrag Deutschlands, den Fokus vorrangig oder zumindest auch auf die Verhinderung von Gewinnverlagerungen zu legen.

    Zudem tauschten sich die ECOFIN-Minister in einer breiten Diskussion über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu InvestEU (Zusammenlegung mehrerer Finanzierungsinstrumente für strategische Investitionen), einem Reformhilfeprogramm und einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion (EISF) aus. Insbesondere hinsichtlich des Stabilisierungsinstruments zeigte sich ein stark heterogenes Meinungsbild. Eingangs stellte die Europäische Kommission die drei Vorschläge kurz vor. Die EZB und der ESM unterstützten die Vorschläge der Europäischen Kommission und betonten zusätzlich zu einer Stabilisierungsfunktion auf europäischer Ebene die Verantwortung der Mitgliedstaaten für eine solide Fiskalpolitik. Die EIB erklärte, dass eine Duplizierung von Strukturen vermieden werden solle. InvestEU könne sich am Vorbild des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen orientieren. Die EIB stehe bereit, weiterhin als Bank der EU zu fungieren. Unter den Mitgliedstaaten fanden die Vorschläge zu InvestEU grundsätzlich breite Unterstützung. An den Details, einschließlich Fragen der Governance und einer geografischen Balance sowie einer angemessenen Einbeziehung nationaler Förderbanken, müsse noch intensiv weitergearbeitet werden. Zur Diskussion der Stabilisierungsfunktion erklärte Bundesfinanzminister Scholz, dass mit einem Haushalt für den Euroraum, einer Arbeitslosenrückversicherung und den Vorschlägen der Europäischen Kommission verschiedene Optionen auf dem Tisch lägen, über die nun gesprochen werden müsse. Hier müssten schnelle Fortschritte erzielt werden. Beim Reformhilfeprogramm zur Unterstützung von Strukturreformen sei es wichtig, weitere Details zu klären. Auch Frankreich verwies auf die Vorschläge in der Erklärung von Meseberg. Einige Mitgliedstaaten erklärten, dass das Reformhilfeprogramm im Rahmen der Kohäsionspolitik auf Mitgliedstaaten mit einem geringeren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf konzentriert werden solle. Mehrere Mitgliedstaaten zeigten sich skeptisch gegenüber der EISF und verwiesen auf die Eigenverantwortung der nationalen Ebenen und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

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