BildVergroessern
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigte Erwartungen, dass digitale Innovationen auch sozialen Fortschritt bringen. Die aktive Gestaltung des digitalen Wandels ist eine Priorität des Bundesfinanzministeriums. Dabei geht es neben Fragen, wie große Digital-Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten oder wie eine gerechte Besteuerung datenbasierter Geschäftsmodelle aussehen kann, unter anderem darum, wie der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur finanziert werden kann und wie neue Technologien, wie etwa Blockchain, im Finanz- und Bankenbereich sinnvoll genutzt werden können. Und wir wollen die Chancen der Digitalisierung für moderne staatliche Dienstleistungen nutzen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten im Kontakt mit Behörden einfacher regeln können. Gleichzeitig diskutieren wir grundsätzliche Fragen wie die Gestaltung eines internationalen Ordnungsrahmens für die Digitalökonomie, der unseren europäischen Werten und unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft entspricht.
Die Digitalisierung bietet übrigens auch eine Chance für Europa, nicht zuletzt für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz („KI-Strategie“), und wir werden dabei auf den wertvollen Erkenntnissen unserer französischen Partner aufbauen. Es bedarf gemeinsamer europäischer Anstrengungen, wenn wir europäische Unternehmen in die Lage versetzen wollen, in der globalen "KI-Liga" mitzuspielen. Nur durch enge Kooperation kann Europa im Wettbewerb mit den USA und China im Bereich KI bestehen. Die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit gilt natürlich ebenso für viele andere Bereiche, etwa die Verteidigungspolitik. Der vernünftige Weg, um künftig Sicherheit in Europa zu gewährleisten, ist es, noch enger zusammen zu arbeiten, Synergien zu nutzen und Überkapazitäten zu vermeiden.
Ende August hat die Bundesregierung das erste Rentenpaket erfolgreich auf den Weg gebracht. Damit wurde das Rentenniveau ebenso wie der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis zum Jahre 2025 stabilisiert. Zeitgleich hat das Kabinett auch eine Modernisierung der Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen – im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie. So müssen sich Pensionskassen und -fonds in Zukunft noch intensiver mit möglichen Risiken auseinandersetzen und umfangreicher informieren. Außerdem wird die Nachhaltigkeit im Rahmen der Berichterstattung weiter gestärkt, indem beispielsweise über ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren berichtet wird.
Wolfgang Schmidt
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen