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    Zen­tra­le Aus­sa­gen aus dem 12. Exis­tenz­mi­ni­mum­be­richt

    • Der Existenzminimumbericht prognostiziert die Entwicklung der von der Einkommensteuer freizustellenden Mindestbeträge und orientiert sich dabei an Regelungen im Sozialrecht.
    • Die Berechnungsmethode beruht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und legt stets den aktuellen Datenstand zum Zeitpunkt der Berichterstattung zugrunde.
    • Für jeden steuerpflichtigen Erwachsenen beziehungsweise für jedes zu berücksichtigende Kind wird ein jeweils gleich hohes Existenzminimum ermittelt.
    • Für das Jahr 2020 ergibt sich eine Mindesthöhe des Freibetrags für das Existenzminimum eines Erwachsenen von 9.408 € (Grundfreibetrag) beziehungsweise für das Existenzminimum eines Kindes von insgesamt 7.644 € (Kinderfreibetrag zuzüglich des Freibetrags für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf).
    • Die mit dem Familienentlastungsgesetz auf den Weg gebrachten Erhöhungsbeträge sind zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums für 2019 und 2020 notwendig und – beim Kinderfreibetrag mehr als – ausreichend. Zusammen mit der Erhöhung des Kindergelds um 10 € werden insbesondere die verfügbaren Einkommen steuerpflichtiger Familien gestärkt.

    Anlass des Berichts

    Entsprechend dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 legt die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vor. Der Existenzminimumbericht ist prognostisch angelegt (ex-ante-Berechnung). Gegenstand des 12. Existenzminimumberichts ist die Darstellung der maßgebenden Beträge für die Bemessung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima der Veranlagungsjahre 2019 und 2020. Der 12. Existenzminimumbericht ist als Bundestagsdrucksache 19/5400 veröffentlicht.

    Rechtliche Ausgangslage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und – unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes – desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum). Der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch staatliche Leistungen zu decken hat, ist die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum. Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neben dem sozialhilferechtlichen Sachbedarf auch der Versorgungsbedarf für den Krankheits- und Pflegefall, insbesondere entsprechende Versicherungsbeiträge. Daher sind die tatsächlichen Aufwendungen des Steuerpflichtigen für sich und seine Familie zu gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherungen, die der Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus dienen, in voller Höhe als Sonderausgaben nach § 10 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen.

    Die steuerliche Leistungsfähigkeit von Eltern wird, darüber sowie über den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf hinaus, generell durch den Betreuungs- und Erziehungsbedarf eines Kindes gemindert. Daher ist dieser Bedarf im Steuerrecht zusätzlich als Bestandteil des Kinderexistenzminimums von der Einkommensteuer zu verschonen. Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des sächlichen Existenzminimums zuzüglich des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes wird im Rahmen des geltenden Familienleistungsausgleichs entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz oder durch das als Steuervergütung monatlich vorab gezahlte Kindergeld bewirkt.

    Zusammensetzung des sächlichen Existenzminimums

    Der notwendige Lebensunterhalt im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) setzt sich ohne Sonder- oder Mehrbedarfe aus folgenden Komponenten zusammen: Regelbedarfe, die insbesondere Leistungen für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens umfassen. Hinzu kommen für Kinder Bildungs- und Teilhabebedarfe, sofern sie typische Bedarfspositionen darstellen, sowie Miet- und Heizkosten. Neben diesen Komponenten sind Aufwendungen für den Erwerb eines Versicherungsschutzes für den Krankheits- und Pflegefall auf sozialhilferechtlich anerkanntem Leistungsniveau eine weitere Komponente des sozialhilferechtlichen Mindestbedarfs.

    Regelbedarf sowie Bildung und Teilhabe

    Die sozialhilferechtlichen Regelsätze basieren auf bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen, die sich nach § 28 SGB XII aus der bundesweiten Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 2013) ergeben. Sofern keine neue EVS ausgewertet vorliegt, werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres die Regelsätze mit dem nach § 28a SGB XII anzuwendenden Mischindex fortgeschrieben. Dieser Index berücksichtigt die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Nettolöhne und gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Die Höhe der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2020 wird hilfsweise anhand der prognostizierten Entwicklung des Mischindex berechnet, der auch die bei der Herbstprojektion 2018 der Bundesregierung getroffenen Annahmen zur Preis- und Lohnentwicklung berücksichtigt. Auf dieser Basis wird zum 1. Januar 2020 mit einem Anstieg der Regelbedarfsstufen von 2,1 % gerechnet.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Gesetzgeber zugestanden werden, die steuerliche Entlastung für einen Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums der Kinder für alle Altersstufen und im ganzen Bundesgebiet einheitlich festzulegen. Für jedes Kind einer Familie wird daher das Existenzminimum gleich hoch angesetzt. Die sozialhilferechtlichen Regelbedarfe für Kinder sind altersabhängig. Daher werden die altersabhängigen Unterschiede für die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden Betrags durch die Berechnung eines nach Lebensjahren gewichteten durchschnittlichen Regelbedarfs berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Form des Berechnungsansatzes nicht beanstandet. Diese altersspezifische Berechnung wird auch bei der Berücksichtigung typischer Bildungs- und Teilhabeleistungen durchgeführt.

    Miet-und Heizkosten

    Für die steuerliche Berücksichtigung angemessener Wohnkosten bei der Bemessung des Existenzminimums – unter Berücksichtigung der im Steuerrecht notwendigen Typisierung – wird die aus der Wohngeldstatistik 2017 abgeleitete durchschnittliche Bruttokaltmiete mit einer jährlichen Mietsteigerung von jeweils 2,5 % für 2018 bis 2020 fortgeschrieben.

    Die Heizkosten berechnen sich auf der Basis der in der EVS 2013 ausgewiesenen Aufwendungen für Heizung und Warmwasser im gesamten Bundesgebiet, weil zum Zeitpunkt der Berichterstellung die insoweit relevanten Daten aus der EVS 2018 noch nicht vorliegen. Für die folgenden vier Jahre seit 2013 waren zum Teil deutlich rückläufige Energiepreise festzustellen. Unter Berücksichtigung aktuell steigender Energiepreise wird unterstellt, dass bis 2020 das Ausgabenniveau von 2013 wieder erreicht wird.

    Höhe des Existenzminimums

    Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag

    Die für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 errechneten Beträge für das sächliche Existenzminimum von Alleinstehenden, Ehepaaren und Kindern werden in Tabelle 1 zusammengefasst dargestellt. Gleichzeitig erfolgt eine Gegenüberstellung mit den im Einkommensteuerrecht nach derzeitiger Rechtslage geltenden Freibeträgen.

    Darstellung der steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminima und der entsprechenden einkommensteuerlichen Freibeträge (in €)

    Tabelle 1

    Die vorgenannten Existenzminima stellen statistisch belegte Mindestbeträge dar. Höhere steuerliche Freibeträge sind im Wege politischer Entscheidungen jederzeit möglich. Im Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz, Bundestagsdrucksache 19/4723) hat die Bundesregierung bereits die Erhöhung des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines Erwachsenen (Grundfreibetrag) und eines Kindes (Kinderfreibetrag) vorgeschlagen. Danach sollen der Grundfreibetrag ab dem Veranlagungszeitraum 2019 um 168 € auf 9.168 € und ab 2020 um weitere 240 € auf 9.408 € sowie der Kinderfreibetrag ab 2019 um 192 € auf 4.980 € und ab 2020 um weitere 192 € auf 5.172 € angehoben werden.

    Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf

    Im Rahmen des Kinderexistenzminimums ist zusätzlich zum Sachbedarf auch der Betreuungs- und Erziehungsbedarf zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber orientierte sich dabei an Beträgen, die im Steuerrecht verankert waren. An die Stelle des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs tritt bei volljährigen Kindern der Ausbildungsbedarf, sodass dieser Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf sowohl für minderjährige als auch für volljährige Kinder in Anspruch genommen werden kann. Bei der Festlegung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf ist ein gewisser Einschätzungsspielraum zuzubilligen, zumal – bezogen auf den Betreuungsbedarf – konkrete Aufwendungen für Kinder nicht vorausgesetzt sind. Im Ergebnis lässt sich auch unter Berücksichtigung der seit der Einführung des Freibetrags zu verzeichnenden Preisentwicklung – hilfsweise anhand des allgemeinen Verbraucherpreisindex – und der zwischenzeitlich erfolgten Erhöhung auf 2.640 € ein notwendiger Anpassungsbedarf nicht zwingend herleiten. Im Rahmen der zur Abwicklung von Massenverfahren erforderlichen Typisierung ist damit die bei Eltern entstehende Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit durch den Betreuungs- und Erziehungsbedarf ausreichend berücksichtigt.

    Fazit

    Abschließend wird im 12. Existenzminimumbericht festgehalten, dass mit den geltenden steuerlichen Regelungen und den im Familienentlastungsgesetz vorgesehenen Gesetzesänderungen in den Jahren 2019 und 2020 den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der steuerfrei zu stellenden Existenzminima von Erwachsenen und Kindern entsprochen wird.

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