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  • Analysen und Berichte

    Jah­res­ta­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank­grup­pe

    • Am 12./13. Oktober 2018 fand die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) auf der indonesischen Insel Bali statt.
    • Im Mittelpunkt der IWF-Tagung stand die Frage, wie den gestiegenen Risiken für die Weltwirtschaft begegnet und das globale Wirtschafts- und Finanzsystem weiter gestärkt werden kann.
    • Schwerpunktthemen der Jahrestagung der WBG waren die Veröffentlichung des Weltentwicklungsberichts „Zukunft der Arbeit“ mit einem Fokus auf entsprechende Herausforderungen für den Aufbau von Humankapital und die weltweit steigende Verschuldung.
    • Am Rande der Jahrestagung trafen sich am 11./12. Oktober 2018 auch die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure. Die G20 zeigte sich besorgt über die Auswirkungen des Handelsstreits zwischen USA und China auf das Wachstum und die steigende Verschuldung in Entwicklungsländern. Erneut bekräftigte sie ihren Willen, den Compact with Africa zu unterstützen und zum Erfolg zu führen.
    • Die „Eminent Persons Group“ unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Singapur, Tharman Shanmugaratnam, hat ihren Bericht zur „Global Financial Governance“ vorgelegt.

    Jahrestagung des IWF und der Weltbank sowie Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure auf Bali

    Alle drei Jahre findet die Jahrestagung von IWF und Weltbank außerhalb von Washington, D.C. statt, in diesem Jahr auf der indonesischen Insel Bali. Es war der ausdrückliche Wunsch der indonesischen Regierung, trotz der verheerenden Folgen des Erdbebens und Tsunamis auf der indonesischen Insel Sulawesi die Tagung wie geplant dort stattfinden zu lassen.

    Treffen des IWF-Lenkungsausschusses am 12./13. Oktober 2018

    Die Treffen des IWF-Lenkungsausschusses (IMFC) bildeten den Mittelpunkt der Jahresversammlung des IWF.

    Der IWF-Lenkungsausschuss (International Monetary and Financial Committee, IMFC)
    ist das politische Steuerungsgremium des IWF. Er hat 24 Mitglieder, welche dieselben Länder beziehungsweise Ländergruppen vertreten wie die Mitglieder des IWF-Exekutivdirektoriums. Der Lenkungsausschuss trifft sich zweimal pro Jahr im Rahmen der Frühjahrs- und Jahrestagungen von IWF und WBG. Deutschland wird im IMFC durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vertreten. Der Bundesbankpräsident, Jens Weidmann, ist sein Stellvertreter. Die laufende Geschäftsführung des IWF wird vom Exekutivdirektorium wahrgenommen.

    Lage der Weltwirtschaft

    Bei der Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft teilten die IMFC-Mitgliedsländer die Einschätzung des IWF über das weiterhin robuste globale Wachstum und die positiven Wachstumsaussichten. Erste Zeichen der Abkühlung führt der IWF auf eine deutliche Zunahme der kurzfristigen Risiken zurück. Die Risiken waren zentrales Thema der Diskussionen. Zunehmende politische Unsicherheiten und Handelskonflikte könnten die Weltwirtschaft belasten. Auch die weiterhin hohen Schuldenstände in Entwicklungsländern und die angespanntere Finanzierungssituation für Schwellenländer wurden von den Teilnehmenden mit großer Sorge betrachtet. Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman wurde auf Bali auch Bilanz gezogen: Um die staatliche Handlungsfähigkeit im Krisenfall ausreichend zu sichern, seien der Aufbau von fiskalischen Puffern und eine Verringerung der Verschuldung unabdingbar. Die Wiederherstellung finanzpolitischer Spielräume sei besonders wichtig, da die Geldpolitik in vielen Ländern angesichts anhaltend äußerst niedriger Zinsen ihrerseits noch nicht wieder über Handlungsspielräume zur Lockerung im Falle eines Wirtschaftsabschwungs verfüge.

    Resilienz und globale Zusammenarbeit

    Mit Blick auf die steigenden Risiken für die globale Wirtschaft mahnte IWF-Direktorin Christine Lagarde, dass das Zeitfenster für notwendige Reformen zur Stärkung der Widerstandfähigkeit einzelner Länder und des globalen Finanzsystems kleiner werde und entsprechende Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssten. Darüber hinaus unterstrich sie die Bedeutung der globalen Zusammenarbeit, um inklusives Wachstum zu erreichen. Wichtig sei hierfür, das multilaterale Handelssystem zukunftsfähig zu machen. Der IWF stehe bereit, seine Mitgliedsländer entsprechend zu unterstützen.

    Ressourcenausstattung des IWF

    Die gegenwärtig stattfindende 15. allgemeine Quotenüberprüfung soll bis zum Herbst 2019 abgeschlossen werden. Die von den Mitgliedstaaten eingezahlten Quotenmittel sind die Finanzierungsbasis des IWF. Deutschland ist bereit, sich an einer angemessenen Quotenerhöhung zu beteiligen.

    Globales finanzielles Sicherheitsnetz

    Deutschland unterstützt in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern auch weiterhin verlässlich den IWF, damit dieser seiner zentralen Rolle bei der Bereitstellung eines starken globalen finanziellen Sicherheitsnetzes gerecht werden kann. Zugleich bleibt es Aufgabe jedes einzelnen Landes, seine eigene Resilienz durch angemessene Politikmaßnahmen zu verbessern.

    Jahrestagung der WBG und Entwicklungsausschuss der Gouverneure am 12./13. Oktober

    Während der Jahresversammlung der WBG und insbesondere im Entwicklungsausschuss diskutierten die Gouverneure schwerpunktmäßig den Weltentwicklungsbericht. Auch war die weltweit zunehmende Verschuldung ein wichtiges Thema. Der Weltentwicklungsbericht schildert die kurz- und langfristigen Herausforderungen einer sich ändernden Arbeitswelt, besonders auch vor dem Hintergrund umwälzender Auswirkungen technologischer Neuerungen (Disruptive Technologies). Dies stelle veränderte Anforderungen an die Ausbildung der Menschen, aber auch an die Systeme der sozialen Sicherung und ihre Finanzierung. Erstmalig wurde im Bericht ein Humankapitalindex veröffentlicht, der den Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Gesundheitsstatus der Bevölkerung abbildet. Wachstumslücken könnten dadurch aufgezeigt und Fortschrittsraten vergleichbar gemacht werden. Auch ließen sich so Gewinne infolge von Investitionen in Humankapital erkennen. Die Gouverneure begrüßten grundsätzlich die Aussagen des Weltentwicklungsberichts. Deutschland forderte die Weltbank auf, den Strukturwandel so zu begleiten, dass bisherige Entwicklungserfolge nicht verloren gehen. Dabei sollte sie sich insbesondere auf die Mobilisierung heimischer Ressourcen sowie die Einhaltung von Arbeitsstandards und den Aufbau effizienter Staaten und sozialer Sicherungssysteme konzentrieren. In Bezug auf die insbesondere in den Niedrigeinkommensländern zum Teil wieder deutlich angestiegene Verschuldung unterstützten die Gouverneure die Weltbank darin, zusammen mit dem IWF ihre Anstrengungen zur Beibehaltung der Schuldentragfähigkeit in diesen Ländern weiter zu verfolgen und zur Bewusstseinsbildung bei Gläubigern und Schuldnern für verantwortliche Kreditvergabe beziehungsweise -aufnahme beizutragen.

    Der Entwicklungsausschuss (Development Committee)
    wurde 1974 mit der formalen Bezeichnung „Joint Ministerial Committee of the Boards of Governors of the Bank and the Fund on the Transfer of Real Resources to Developing Countries“ gegründet. Er besteht aus 25 Ministern, deren Länder auch in den Aufsichtsräten von WBG und IWF vertreten sind und die die gesamte Mitgliedschaft der beiden Institutionen repräsentieren. Der Ausschuss tagt zweimal im Jahr im Rahmen der Frühjahrs- und Jahrestagungen von WBG und IWF. Seine Aufgabe ist es, die Gouverneursräte der Bank und des IWF über wichtige Entwicklungsfragen und über die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Entwicklungsländern erforderlichen Ressourcen zu beraten.

    Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure am 11./12. Oktober 2018

    Risiken für die Weltwirtschaft

    Beim G20-Treffen zeigten sich viele Teilnehmende besorgt über die Auswirkungen der Handelsstreitigkeiten auf das Wachstum, das sich vielerorts im Vergleich zu früheren Erwartungen schon merklich abgekühlt habe. Entsprechend kam es zu eindringlichen Appellen, in der Handelspolitik zu kooperativem Verhalten zurückzukehren und das regelbasierte multilaterale Handelssystem zu stärken. Weitere Risiken für die Weltwirtschaft wurden in der weltweit hohen öffentlichen und privaten Verschuldung gesehen. Zudem litten viele Schwellenländer mittlerweile unter Kapitalabflüssen, die auch mit der Normalisierung der Geldpolitik in den Industriestaaten einhergingen. Umso dringlicher sei es nun, die trotzdem noch relativ guten Wachstumsaussichten zu nutzen, um die Verschuldung zu reduzieren und Strukturreformen durchzuführen.

    Sicherstellung einer widerstandsfähigen internationalen Finanzarchitektur

    Auch die Finanzminister und Notenbankgouverneure diskutierten intensiv über die in vielen Fällen steigende Verschuldung in Entwicklungsländern. Der Abbau dieser Verschuldung sowie die Erhöhung der Schuldentransparenz wurden als zentrale Projekte für die nächsten Monate angesehen. Dabei soll den unter deutscher G20-Präsidentschaft beschlossenen „Operational Guidelines for Sustainable Financing“, einem Rahmenwerk für den verantwortungsvollen Umgang mit der Schuldenvergabe und -aufnahme, eine wichtige Rolle zukommen.

    Der Abschlussbericht der „Eminent Persons Group on Global Financial Governance “ ( EPG ), einer Gruppe von langjährig erfahrenen hochrangigen Expertinnen und Experten, wurde mit großer Anerkennung für die analytische Leistung und die Entwicklung neuer Ansätze entgegengenommen. Unterstützung fand insbesondere der im Bericht enthaltene Vorschlag, dass die multilateralen Entwicklungsbanken besser als System und nicht nur als Einzelinstitutionen funktionieren müssten. Auch die angeregte Verschlankung des G20-Prozesses wurde befürwortet. Andere Vorschläge wurden eher kritisch gesehen. Der Bericht der EPG soll nun in der zuständigen G20-Arbeitsgruppe im Detail diskutiert werden. Danach soll mit der Umsetzung der konsensfähigen Vorschläge begonnen werden.

    Die Einrichtung der G20 Eminent Persons Group on Global Financial Governance (EPG)
    wurde im März 2017 unter deutscher G20-Präsidentschaft anlässlich des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in Baden-Baden beschlossen. Der Auftrag an die EPG lautete, Reformen für die internationale Finanzarchitektur (insbesondere IWF und multilaterale Entwicklungsbanken) vorzuschlagen, um sie für künftige Herausforderungen besser zu positionieren. Ihren Abschlussbericht mit den entsprechenden Reformempfehlungen hat die EPG im Oktober 2018 an die G20 übergeben. Damit endet auch ihre Tätigkeit.

    Die Minister und Gouverneure bekräftigten, dass die 15. IWF-Quotenüberprüfung wie vereinbart spätestens bis zur Jahresversammlung von IWF und Weltbank im Herbst 2019 abgeschlossen werden soll.

    Finanzierung der Entwicklung von Infrastruktur

    Außerdem wurden die Fortschritte bei der Implementierung der Infrastruktur-Agenda begrüßt, die eine deutliche Steigerung von Investitionen in Infrastrukturvorhaben zum Ziel hat. Diese Agenda ist ein Schwerpunkt der argentinischen G20-Präsidentschaft. Insbesondere die multilateralen Entwicklungsbanken begleiten diesen Prozess sehr konstruktiv. Angesichts des unverändert hohen Bedarfs an Infrastrukturinvestitionen, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, kündigte Japan an, dass „Infrastruktur“ auch eine Priorität der japanischen G20-Präsidentschaft 2019 sein werde.

    Compact with Africa

    Die Finanzminister und Notenbankgouverneure bekräftigten einhellig ihre große Unterstützung für den Compact with Africa. Dabei handelt es sich um einen Prozess zur Verbesserung von Rahmenbedingungen für private Investitionen in afrikanischen Ländern, der unter deutscher G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde. Die wichtige Rolle von Investitionen des Privatsektors in Afrika für nachhaltiges Wachstum und Entwicklung wurde von allen Seiten unterstrichen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure begrüßten den jüngsten Fortschrittsbericht, der zeigt, dass sich das Umfeld für Investitionen des Privatsektors verbessert und die Compact-Länder auf dem richtigen Weg sind. Entgegen dem allgemeinen Trend rückläufiger ausländischer Direktinvestitionen in Afrika verzeichneten diese Staaten einen deutlichen Anstieg bereits in den vergangenen fünf Jahren. Auch übertreffen die Compact-Länder den Rest Afrikas, wenn es um die Verbesserung der „Doing-Business“-Indikatoren geht.

    Sonstige Themen

    Finanzielle Inklusion, also die Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für ärmere Bevölkerungsgruppen und kleine Unternehmen, ist ein weiteres wichtiges Anliegen der G20. Auf Bali wurde über die Fortschritte der entsprechenden Arbeitsgruppe im Hinblick auf eine bessere Verzahnung ihrer Arbeiten mit der Agenda der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure gesprochen. So soll die Wirkung der Ergebnisse und der Empfehlungen zur finanziellen Inklusion gestärkt werden.

    Das nächste Treffen der G20-Finanzminister findet am 29. November 2018 am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires, Argentinien, und die kommende Frühjahrstagung von IWF und WBG vom 12. bis 14. April 2019 in Washington, D.C. statt.

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