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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Ok­to­ber 2018

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 auf 276,0 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 6,1 % (15,8 Mrd. €) höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei stiegen die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 5,1 % (12,3 Mrd. €). Die Entwicklung der Steuereinnahmen wurde durch verschiedene Sondereffekte beeinflusst. Im Vorjahreszeitraum erfolgte die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Mrd. € an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen (Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 7. Juni 2017). Im laufenden Jahr ergaben sich rund 7,4 Mrd. € höhere Zahlungen von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union (EU).

    Die sonstigen Einnahmen überschritten im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 das entsprechende Vorjahresniveau um 19,9 % (3,5 Mrd. €). Dies war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen, die mit 1,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € höher ausfiel als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus überschritten Gewinne aus Beteiligungen das entsprechende Vorjahresniveau um 0,3 Mrd. €.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts summierten sich im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 auf 275,2 Mrd. €. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 1,9 % (5,2 Mrd. €) übertroffen. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im betrachteten Zeitraum überschritten die konsumtiven Ausgaben den entsprechenden Wert des Vorjahres um 2,3 %. Dies ist insbesondere auf einen Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen (+6,8 %) und höhere Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+20,9 %) zurückzuführen. In letzterer Position wirkt sich vor allem die Zuweisung des Bundes an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds in Höhe von 2,8 Mrd. € aus. Darüber hinaus sind in den höheren Laufenden Zuweisungen an Verwaltungen auch die höheren Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Länder enthalten, da die Länder Anteile für das 4. Quartal des vergangenen Jahres in Höhe von rund 900 Mio. € erst im Jahr 2018 abgerufen haben. Das 1. Quartal 2017 hatte demgegenüber keine entsprechenden Ausgaben. Die Erhöhung der Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau war unterdurchschnittlich und dämpfte damit die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Dabei verzeichneten jedoch die Ausgaben für Sozialversicherungen im gleichen Zeitraum einen deutlichen Anstieg (+2,9 %). Dieser resultiert insbesondere aus den höheren Zuweisungen an die allgemeine Rentenversicherung (+3,6 %). Die Zinsausgaben lagen im betrachteten Zeitraum deutlich unter dem entsprechenden Vorjahresniveau (-8,1 %). Mittel in Höhe von rund 23,6 Mrd. € wurden investiv verausgabt. Dies entspricht einem Anteil an den veranschlagten Investitionsausgaben von rund 59 %. Im Soll ist die Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Mrd. € enthalten. Da sich der Gesetzentwurf für das Sondervermögen derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, sind hier noch keine Mittel abgeflossen. Die investiven Ausgaben unterschritten im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 das entsprechende Vorjahresniveau (-1,9 %). Dies ist vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutsche Bahn AG im August des vergangenen Jahres um 1 Mrd. € zurückzuführen. Die Ausgaben für Sachinvestitionen verzeichneten einen deutlichen Anstieg um 5,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau und stützten damit die investiven Ausgaben.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Oktober 2018 wies der Bundeshaushalt einen Finanzierungsüberschuss von 0,9 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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