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    Fach­kon­fe­renz „Zu­kunft der Da­ten­öko­no­mie“

    • Am 19. November 2018 fand im BMF eine Fachkonferenz zur „Zukunft der Datenökonomie“ statt.
    • Eingeladen waren ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Publizistik und Verbänden.
    • Ziel war eine ganzheitliche Diskussion der Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen in Bezug auf Besteuerung, Wettbewerb und Geschäftsmodelle, Datenzugang und Datennutzung sowie Governance.

    Einleitung

    Daten spielen eine immer größere Rolle für Geschäftsmodelle und Marktgeschehen. Datenreiche Märkte, Plattformunternehmen und algorithmische Systeme verändern Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend und stellen den bestehenden staatlichen Ordnungsrahmen vor zahlreiche Herausforderungen. In der öffentlichen Debatte geraten datenbasierte Geschäftsmodelle, Fragen ihrer Besteuerung, die Gestaltung von Wettbewerb, Eigentum und Nutzungsrechten häufiger durcheinander.

    Vor diesem Hintergrund hat das BMF am 19. November 2018 ausgewählte Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung, Publizistik und Verbänden eingeladen, um die „Zukunft der Datenökonomie“ zu diskutieren. Folgende Fragen sollten dabei in den Blick genommen werden:

    • Steuern: Welche nationalen und internationalen Herausforderungen ergeben sich hinsichtlich der Besteuerung datenbasierter Geschäftsmodelle?
    • Wettbewerb und Geschäftsmodelle: Wie sichern wir in der Datenökonomie fairen Wettbewerb und eine vielfältige Wirtschaft?
    • Datenzugang und Datennutzung: Wie sind Wert, Eigentum und Nutzung von Daten zu konzipieren?
    • Governance: Welchen Ordnungsrahmen braucht die Datenökonomie?

    Ziel der Veranstaltung war es, in einem offenen Gedanken- und Meinungsaustausch gemeinsam Handlungsbedarfe herauszuarbeiten und unterschiedliche Handlungsoptionen zu diskutieren.

    Besteuerung

    Nach der Eröffnung durch Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger referierte Prof. Dr. Johannes Becker von der Universität Münster zu „Unternehmensbesteuerung im GAFAM1-Zeitalter“. Prof. Becker stellte dar, welche Reformbedarfe in Bezug auf die internationale Unternehmensbesteuerung sich potenziell aus einer zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft ergeben könnten. Er betonte, dass zentrale Herausforderungen wie Gewinnunterbesteuerung, nicht funktionierender Wettbewerb oder der Schutz der Privatsphäre jeweils adäquate Lösungsansätze verlangten. Neben der Steueroptimierung großer Digitalunternehmen sei auch das Besteuerungsverhalten von Staaten stärker in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund sei eine effektive Mindeststeuer einer Sondersteuer für Digitalunternehmen vorzuziehen. Abschließend präsentierte er das Konzept einer „Sustained User Relationship“ als möglichen Lösungsansatz für die Unternehmensbesteuerung in einer digitalisierten Wirtschaft, in der ohne physische Präsenz Aktivität möglich ist. In der sich anschließenden Diskussion wurden u. a. die Fragen aufgeworfen, wie wichtig lokale Nutzerdaten für die Gewinne der großen Digitalkonzerne sind, ob Rohdaten schon als Teil der Wertschöpfung betrachtet werden sollten, ob individuelle Datenproduktion als wertschöpfende Arbeit verstanden werden kann, ob Tauschhandel (Daten gegen Dienstleistung) bei der Besteuerung berücksichtigt werden sollte und wie die Besteuerung hochdigitalisierter Unternehmen mit der Förderung von Innovation und Forschung in Einklang gebracht werden kann.

    Wettbewerb und Geschäftsmodelle

    Zunächst referierte Prof. Dr. Jens Prüfer von der Universität Tilburg (Niederlande) zum Thema „Herausforderungen und Lösungsvorschläge für das Wettbewerbsrecht auf datengetriebenen Märkten“. Prof. Prüfer stellte die Datifizierung als zentralen Veränderungstreiber für Wettbewerb und Geschäftsmodelle heraus. In Geschäftsfeldern, in denen Nutzerinformationen zentral für Produktinnovation und die Steigerung der Produktqualität seien, komme es zu ökonomischen Feedback-Effekten, welche Innovationsanreize und Wettbewerb systematisch reduzierten. Es könne daher wohlfahrtssteigernd sein, in Märkten, in denen diese Effekte zu beobachten seien, eine Form des obligatorischen Datenteilens zu implementieren. Dr. Andreas Wieg vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband referierte im Anschluss zum Thema „Genossenschaftliche Geschäftsmodelle – eine Antwort auf die Herausforderungen der Datenökonomie?“. Dr. Wieg stellte zunächst dar, welche genossenschaftlichen Geschäftsmodelle in der digitalisierten Wirtschaft zu beobachten sind, wo bewährte genossenschaftliche Modelle durch die digitalisierte Wirtschaft herausgefordert werden und wo genossenschaftliche Modelle sich aber selbst an digitalen Innovationen beteiligen. Er betonte, dass eine gemeinsame Interessen- und Motivlage sowie die gleichberechtigte Kooperation zentrale Erfolgsfaktoren für genossenschaftliche Modelle seien, auch in einer digitalisierten Wirtschaft. In der folgenden Diskussion wurden u. a. die Fragen aufgeworfen, ob die beschriebenen Feedback-Effekte wirklich neu seien, wie der Vorschlag des Datenteilens kartellrechtlich zu beurteilen sei, wie eine praktische institutionelle Umsetzung des Datenteilens aussehen und wie die Entstehung kooperativer datenbasierter Geschäftsmodelle befördert werden könne

    Datenzugang und Datennutzung

    Dr. Nicola Jentzsch von der Stiftung Neue Verantwortung referierte zunächst zu „Modellen der Datenmonetarisierung“. Dr. Jentzsch beschrieb, wie die Kommodifizierung von Daten ökonomisch konzeptualisiert werden könne und von Marktteilnehmern konkret praktiziert werde. Hinsichtlich der Datenintermediation stellte sie den etablierten anbieterzentrierten Plattformen Ansätze nutzerzentrierter Plattformen gegenüber, die das Datensubjekt zum „aktiven Spieler“ machen wollten. Letztere erschienen zwar auf den ersten Blick souveränitätssteigernd, seien aber theoretisch und empirisch mit einer Reihe von Problemen verbunden, welche die souveränitätssteigernde Wirkung unterminierten. Im Anschluss stellte Dr. Dirk Woywod von der Verimi GmbH die konkrete technologische und betriebswirtschaftliche Funktionsweise einer Identitäts- und Datenplattform vor. Dr. Woywod unterstrich, dass eine übergreifende Nutzung digitaler Identitäten für Bürger in allen Sektoren wie eGovernment, Banking, Versicherung, Telekommunikation, Gesundheit und Bildung die Harmonisierung regulatorischer Rahmenbedingungen sowie die Förderung von Interoperabilität erfordere. In der folgenden Diskussion wurden u. a. die Fragen aufgeworfen, ob eine zentrale oder dezentrale Speicherung von Nutzerdaten zielführender sei, ob wachsende Einwilligungsmöglichkeiten zu einer systematischen Überforderung von Nutzern führten, welche Folgen Identitäts- und Datenplattformen für die vertragsrechtliche Souveränität von Bürgern haben und wie die ungewollte Weiterverwendung von Daten effektiv verhindert werden könne.

    Governance

    Die letzte Diskussionsrunde eröffnete Staatsekretär Wolfgang Schmidt mit einem Impulsvortrag zu „Herausforderungen einer sozial-digitalen Marktwirtschaft“. Im Anschluss referierte Prof. Dr. Ingrid Schneider von der Universität Hamburg zum Thema „Politökonomische Modelle zur Governance der Datenökonomie“. Prof. Schneider betonte zunächst, dass Modelle von Datenzugangs- und Datennutzungsrechten keine rein ökonomischen oder juristischen Modelle seien, sondern immer auch mit Machtfragen verknüpft seien. Sie beschrieb vier prototypische Modelle, wie Datenzugang und Datennutzung in einer Gesellschaft organisiert werden könnten, und stellte die spezifischen Vor- und Nachteile heraus. Sie resümierte, dass Mischmodelle am ehesten zielführend seien. So sei z. B. der richtige Mittelweg zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung zu finden. Darüber hinaus seien der Verwendung personenbezogener Daten klare Grenzen zu setzen und die Vertretung schwacher und moralischer Interessen zu gewährleisten. In der sich anschließenden Diskussion wurden u. a. die Fragen aufgeworfen, ob Datenschutzbehörden und Verbraucherschutzrecht gestärkt werden müssten, wo private und wo öffentliche Institutionen den besten Governance-Ansatz böten und welches Potenzial die kostenlose Bereitstellung öffentlicher Daten habe.

    Fazit und Ausblick

    Die Fachkonferenz war aus Sicht des BMF für die internen und externen Teilnehmenden äußerst ertragreich. Insbesondere der integrierte disziplinenübergreifende Blick auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Datifizierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat sich als zielführend erwiesen. In einem nächsten Schritt werden ausgewählte Handlungsbedarfe und Handlungsoptionen in jeweils passenden Formaten vertieft werden.

    Fußnoten

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    GAFAM steht für Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft.

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