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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich No­vem­ber 2018

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis November 2018 auf 300,6 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 6,5 % (18,4 Mrd. €) höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei stiegen die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 5,5 % (14,4 Mrd. €). Die Entwicklung der Steuereinnahmen wurde durch verschiedene Sondereffekte beeinflusst. Im Vorjahreszeitraum erfolgte die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer einschließlich Zinsen in Höhe von insgesamt rund 7,3 Mrd. € an die betroffenen Energieversorgungsunternehmen (Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer vom 7. Juni 2017). Im laufenden Jahr ergaben sich rund 5,8 Mrd. € höhere Zahlungen von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union (EU).

    Die sonstigen Einnahmen überschritten im Zeitraum Januar bis November 2018 das entsprechende Vorjahresniveau um 21,4 % (4 Mrd. €). Dies war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen, die mit 1,9 Mrd. € um 1,5 Mrd. € höher ausfiel als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus stiegen die Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut um 0,5 Mrd. € und Gewinne aus Beteiligungen überschritten das entsprechende Vorjahresniveau um 0,3 Mrd. €.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts summierten sich im Zeitraum Januar bis November 2018 auf 304,4 Mrd. €. Das entsprechende Vorjahresniveau wurde um 2,1 % (6,2 Mrd. €) übertroffen. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden. Im betrachteten Zeitraum überschritten die konsumtiven Ausgaben den entsprechenden Wert des Vorjahres um 2,3 %. Dies ist insbesondere auf einen Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen (+10,1 %) und höhere Laufende Zuweisungen an Verwaltungen (+18,1 %) zurückzuführen. In letzterer Position wirkt sich vor allem die Zuweisung des Bundes an das Sondervermögen Energie- und Klimafonds in Höhe von 2,8 Mrd. € aus. Darüber hinaus sind in den höheren Laufenden Zuweisungen an Verwaltungen auch die höheren Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an die Länder enthalten, da die Länder Anteile für das 4. Quartal des vergangenen Jahres in Höhe von rund 900 Mio. € erst im Jahr 2018 abgerufen haben. Das 1. Quartal 2017 hatte demgegenüber keine entsprechenden Ausgaben. Die Erhöhung der Ausgaben für Zuschüsse an andere Bereiche im Zeitraum Januar bis November 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau war unterdurchschnittlich und dämpfte damit die Zunahme der konsumtiven Ausgaben. Dabei verzeichneten jedoch die Ausgaben für Sozialversicherungen im gleichen Zeitraum einen deutlichen Anstieg (+2,7 %). Dieser resultiert insbesondere aus den höheren Zuweisungen an die allgemeine Rentenversicherung (+3,3 %). Die Zinsausgaben lagen im betrachteten Zeitraum deutlich unter dem entsprechenden Vorjahresniveau (-6,6 %). Mittel in Höhe von rund 27,2 Mrd. € wurden investiv verausgabt. Dies entspricht einem Anteil an den veranschlagten Investitionsausgaben von rund 68 %. Im Soll ist die Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Mrd. € enthalten. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für das Sondervermögen am 29. November angenommen. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist am 14. Dezember erfolgt. Wenn das Gesetz bis zum Jahresende in Kraft tritt, werden die Mittel im Dezember fließen. Die investiven Ausgaben blieben im Zeitraum Januar bis November 2018 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresniveau konstant. Bereinigt um die einmalige Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG im August des vergangenen Jahres um 1 Mrd. € stiegen die investiven Ausgaben gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht an.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis November 2018 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 3,8 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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