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    Deutsch-chi­ne­si­scher Fi­nanz­dia­log

    • Am 18. Januar 2019 fand der hochrangige deutsch-chinesische Finanzdialog in Peking statt.
    • Übergeordnetes Ziel des Finanzdialogs ist die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Finanzbereich.
    • Im Rahmen des diesjährigen Finanzdialogs in Peking warb Deutschland für einen verbesserten Marktzugang für Banken und Versicherungen im Rahmen der Reziprozität.
    • Eine vertiefte Zusammenarbeit umfasst auch die engere Kooperation der Aufsichtsbehörden beider Länder.

    Vorbemerkung

    Die deutsch-chinesischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich und substanziell intensiviert, gerade auch im Finanzbereich. In der Gemeinsamen Erklärung anlässlich des Besuchs von Staatspräsident Xi Jinping Ende März 2014 in Deutschland wurde ein hochrangiger Finanzdialog mit China unter Einbindung der Zentralbanken vereinbart. Die Vorbereitung und Koordinierung des Finanzdialogs erfolgt durch die beiden Finanzministerien. Der Finanzdialog findet alternierend in Deutschland und China statt.

    Der erste hochrangige Finanzdialog fand am 17. März 2015 in Berlin statt. Es wurde eine engere bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich beschlossen sowie ein gemeinsamer Austausch vereinbart, und zwar u. a. zu den Themen G20, Demografie, Fiskalregeln und Haushalt sowie internationale Finanzarchitektur.

    Dieses Forum ergänzt die bilateralen Gespräche im Rahmen der regelmäßigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die bereits fünfmal stattfanden, zuletzt im Juli 2018 in Berlin.

    Gespräche in Peking

    Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz besuchte am 17./18. Januar 2019 mit einer Delegation Peking. Übergeordnetes Ziel der Reise war die weitere Vertiefung der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Finanzbereich. Am ersten Tag standen für Olaf Scholz zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern der Volksrepublik China auf dem Programm. So fanden Treffen mit dem ersten stellvertretenden Premierminister Han Zheng, Finanzminister Liu Kun, dem Minister für internationale Angelegenheiten der Kommunistischen Partei Chinas und Mitglied des Zentralkomitees Song Tao sowie mit Vertretern chinesischer Finanzinstitute statt.

    Zudem hielt Olaf Scholz einen Vortrag an der Renmin-Universität. Es schloss sich eine Paneldiskussion zum Thema „Herausforderungen der Digitalisierung – Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und China“ an. Darüber hinaus warb der Bundesfinanzminister bei Vertretern der chinesischen Finanzwirtschaft für den Finanzstandort Deutschland.

    Hochrangiger Finanzdialog

    Am Folgetag fand der zweite hochrangige deutsch-chinesische Finanzdialog in Peking unter Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz und Vizepremierminister Liu He statt. Weitere Teilnehmer waren auf deutscher Seite Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, und Felix Hufeld, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auf chinesischer Seite nahmen neben Zentralbankgouverneur Yi Gang die Vizepräsidenten der Aufsichtsbehörden (Banken- und Versicherungsaufsicht, Wertpapieraufsicht) sowie Vertreter des Außenministeriums und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission teil.

    Insgesamt wurden drei Themenbereiche im Finanzdialog diskutiert:

    Makroökonomische Umgebung und globale wirtschaftliche Governance

    Hier erfolgte ein Austausch über die Entwicklung der Weltwirtschaft und mögliche Risiken. Beide Seiten betonten die Bedeutung einer regelbasierten multilateralen Handelsordnung und sprachen sich gegen Protektionismus und Unilateralismus aus. Olaf Scholz warb für die deutschen Initiativen in G7, G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) zur Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen.

    China sicherte zu, die für Deutschland relevante Kooperation insbesondere bei der G20 und der OECD bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zu stärken. Weiterhin wurde die Wirtschaftsentwicklung in den beiden Ländern diskutiert.

    Deutsch-chinesische strategische Kooperation

    Ein wichtiges Thema beim Finanzdialog war die internationale Verschuldung. China ist mittlerweile einer der größten Kreditgeber in den Entwicklungs- und Schwellenländern, aber nicht Mitglied des Pariser Clubs. Olaf Scholz setzte sich bei der chinesischen Regierung für eine Verbesserung der Schuldentransparenz (konkret: besserer Datenaustausch/Pariser Club) ein. Auch Fragen der Schuldentragfähigkeit waren Gegenstand der Diskussion, um neue Schuldenkrisen in Niedrigeinkommensländern zu vermeiden und Entwicklungserfolge nicht zu gefährden. China zeigte Bereitschaft zur Verbesserung der Schuldentransparenz auch im Pariser Club. Darüber hinaus warb es für seine Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative) und äußerte den Wunsch nach mehr Kooperation insbesondere im Mittelstand.

    Der Pariser Club

    ist ein 1956 gegründeter informeller Zusammenschluss wichtiger Gläubigerstaaten. Ziel ist der Abschluss von Umschuldungsvereinbarungen, um die Schuldentragfähigkeit in Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten zu sichern. Weitere Informationen unter www.clubdeparis.org.

    Kooperation im Finanzbereich und Finanzregulierung

    Schwerpunkt des Austauschs waren Fragen der Marktöffnung für Banken, Versicherungen und FinTech. Kernziel für Deutschland ist dabei die Herstellung eines Level-Playing-Field. Olaf Scholz forderte entsprechend einen verbesserten Marktzugang für Banken und Versicherungen im Rahmen der Reziprozität. Es ging um konkrete Erleichterungen für deutsche Unternehmen, die in China investieren wollen oder bereits präsent sind und/oder beabsichtigen, ihre Präsenz auszuweiten.

    Beide Seiten hoben die Bedeutung der Zusammenarbeit im Finanzbereich hervor. Die chinesische Seite kündigte dabei Reformen sowie die beschleunigte Öffnung des chinesischen Finanzsektors an. Deutschland warb für den Finanzstandort Deutschland und betonte wie auch China die Bedeutung der vertieften Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.

    Olaf Scholz unterstrich das Interesse Deutschlands daran, dass die bereits in Deutschland tätigen chinesischen Banken ihr Engagement verstärken, z. B. durch die Umwandlung bestehender Niederlassungen in Tochtergesellschaften, um über diese den Markt der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu erschließen. Zudem unterstützte er die Weiterentwicklung des Renminbi-Center in Frankfurt a. M., wo neue auf Renminbi denominierte Finanzprodukte ausgegeben werden können.

    Die Ergebnisse des Finanzdialogs flossen in eine Gemeinsame Erklärung ein, die u. a. folgende Aspekte umfasst:

    Zusammenarbeit allgemein

    • Bekenntnis beider Länder zu Schuldentransparenz, G20 Operational Guidelines for Sustainable Financing und zur Arbeit des Pariser Clubs,
    • Erwähnung der Belt and Road Initiative in Verbindung mit Schuldenproblematik und der europäisch-chinesischen Konnektivitäts-Plattform,
    • Erwähnung der Drittländerkooperation von Finanzunternehmen in Verbindung mit Transparenz und Nachhaltigkeit,
    • Übereinstimmung zur vertieften Kooperation im Bereich der Exportversicherung auf Basis der 2016 verabschiedeten Vereinbarung zwischen Euler Hermes und Sinosure,
    • Fortsetzung der Kooperation der Finanzministerien zum Zusammenhang zwischen demografischem Wandel und Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sowie die Aufnahme eines Dialogs zum Thema Förderung von und Finanzierungen im Wohnungsbau.

    Zusammenarbeit im Finanzbereich

    • Versicherungen: Gegenseitige Verpflichtung zu zeitnaher Bearbeitung von Lizenzanträgen; China begrüßt die Bewerbung deutscher Versicherungen für Holdinglizenzen sowie weiterer Produktlizenzen und Engagement im Digitalbereich, sobald rechtlich möglich.
    • Wertpapierhandel: Unterstützung beider Seiten für eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding) der Aufsichtsbehörden zur Zusammenarbeit bei der Aufsicht über grenzüberschreitende Derivate als Grundlage für die Emission von Indexderivaten auf chinesische A-Shares in Deutschland.
    • Banken: China begrüßt die Bewerbungen deutscher Banken für Lizenzen für Wertpapiergeschäfte (Verwahrung, Anleiheemission und Offenmarktgeschäfte der Zentralbank) und wird auf die Errichtung der EU-Zentrale einer chinesischen Bank in Frankfurt (als Tochtergesellschaft) hinwirken.
    • Zahlungsverkehr: China begrüßt den Einstieg deutscher Unternehmen im Bereich Zahlungsverkehr (sowohl grenzüberschreitend als auch landesweit innerhalb Chinas).

    In Bezug auf einen verbesserten beiderseitigen Marktzugang im Finanzbereich und eine bilaterale Vertiefung der Kooperation wurden im Anschluss an die Sitzung in Anwesenheit von Liu He und Olaf Scholz folgende Dokumente unterzeichnet:

    • Absichtserklärung (Letter of Intent) zur deutsch-chinesischen Kooperation bei der Bankenregulierung, unterzeichnet von der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsicht (China Banking and Insurance Regulatory Commision) und der BaFin,
    • Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur Kooperation der Aufsichtsbehörden im Wertpapierbereich, unterzeichnet von der chinesischen Wertpapieraufsicht (China Securities Regulatory Commission) und der BaFin,
    • Vereinbarung (Memorandum of Understanding) zur technischen Kooperation der Zentralbanken, unterzeichnet zwischen der Deutschen Bundesbank und der chinesischen Zentralbank (People‘s Bank of China).

    Ausblick

    Die Durchführung des Finanzdialogs ist ein wichtiges Signal für die bilaterale Kooperation im Finanzbereich, mit dem Ziel, voneinander zu lernen, Anstoß zu Veränderungen zu geben und Verhandlungsprozesse abzuschließen. Die für die Vertiefung der Zusammenarbeit identifizierten Bereiche bieten großes Potenzial für die Kooperation beider Länder.

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