Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Län­der­haus­hal­te mit stei­gen­den Über­schüs­sen

    • Die Finanzsituation der Länder hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Hierzu trug der Bund mit umfangreichen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei.
    • Seit dem Jahr 2014 erzielt die Ländergesamtheit einen jährlichen Finanzierungsüberschuss. Dieser hat kontinuierlich zugenommen und im Jahr 2018 den Rekordwert von über 15,7 Mrd. € erreicht.

    Positive Entwicklung seit 2012

    Finanzierungssaldo stetig verbessert

    Die Finanzsituation der Länder hat sich im betrachteten Zeitraum ab dem Jahr 2012 kontinuierlich verbessert. Nachdem zunächst die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgetretenen Defizite abgebaut wurden, erzielte die Ländergesamtheit ab dem Jahr 2014 einen positiven Finanzierungssaldo. Der jährliche Überschuss ist seitdem stetig angestiegen. Das Ergebnis der Jahre 2016 und 2017 lag dabei jeweils mehr als 5 Mrd. € über dem Vorjahreswert. Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzsituation der Länder nochmals verbessert. Der Überschuss fiel 2018 mit 15,7 Mrd. € noch einmal um 1,6 Mrd. € höher aus als im bereits sehr guten Vorjahr.

    Abbildung 1 stellt als Ergebnis der monatlichen Kassenstatistik die jährlichen Finanzierungssalden der Kernhaushalte für die Ländergesamtheit seit 2012 dar.

    Finanzierungssalden der Ländergesamtheit

    in Mrd. €

    Das Bal­ken­dia­gramm zeigt die Fi­nan­zie­rungs­sal­den der Län­der­ge­samt­heit in Mil­li­ar­den Eu­ro.
    Quelle: Monatliche Kassenstatistik des BMF
    Jahrin Mrd. €
    2012-5,6
    2013-0,5
    20140,7
    20152,8
    20168,8
    201714,2
    201815,7
    Abbildung 1

    Die hier verwendeten Daten basieren auf der monatlichen Kassenstatistik. Bund und Länder sind nach Art. 3 der Haushaltsrahmenrichtlinie der Europäischen Union verpflichtet, monatlich Haushaltsdaten auf Kassenbasis vor Ablauf des Folgemonats zu publizieren. Die erhobenen Daten wie Ausgaben, Einnahmen und Finanzierungssaldo werden auf der Internetseite des BMF veröffentlicht.1 Aufgrund der frühzeitigen Veröffentlichung handelt es sich jedoch um vorläufige Haushaltszahlen, die sich u. a. durch Nachbuchungen und Umsetzungen verändern können.

    Es werden ausschließlich Kernhaushalte dargestellt. Die in den vergangenen Jahren vermehrt gebildeten Extrahaushalte haben zu einer Ausgliederung von Ausgaben, Einnahmen und Kreditermächtigungen geführt. Zu den Extrahaushalten gehören insbesondere öffentliche Fonds sowie Einrichtungen und Unternehmen, die vom Staat kontrolliert oder überwiegend vom Staat finanziert werden.

    Beim Finanzierungssaldo kommt es unterjährig zu starken Schwankungen. Abbildung 2 zeigt beispielhaft die Verläufe der vergangenen drei Jahre (Jahresüberschüsse) sowie des Jahres 2012 (Jahresdefizit). Deutlich erkennbar sind hierbei die besonders steuerstarken Monate März, Juni, September und Dezember. Mit Kenntnis der unterjährigen Verläufe ist es möglich, das zu erwartende Jahresergebnis bereits im Laufe des 2. Halbjahres recht zuverlässig abzuschätzen.

    Unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos der Ländergesamtheit

    in Mrd. €

    Das Bal­ken­dia­gramm zeigt die Un­ter­jäh­ri­ge Ent­wick­lung des Fi­nan­zie­rungs­sal­dos der Län­der­ge­samt­heit
    Quelle: Monatliche Kassenstatistik des BMF
    Jahr2012201620172018
    Januar-6,4953-5,1592-4,469-4,2726
    Februar-4,918-4,0963-1,5101-1,0192
    März-4,6859-0,5622,76753,8036
    April-8,4787-3,21392,2963,4532
    Mai-6,4531-0,36334,74416,9678
    Juni-2,74883,92015,245515,5575
    Juli-4,6013,98178,377816,971
    August-4,94031,88159,975314,64
    September-4,17243,627712,721919,6455
    Oktober-8,0230,248710,166716,6801
    November-11,8777-5,73626,17775,9759
    Dezember-5,64158,764614,156415,7083
    Abbildung 2

    Entlastungen durch den Bund

    Zur verbesserten Finanzsituation der Länder hat neben der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Steuereinnahmen) und dem niedrigen Zinsniveau auch die Politik der Bundesregierung beigetragen. So unterstützte der Bund die Länder und Kommunen auf vielfältige Weise, etwa bei den sozialen Leistungen, (dem Ausbau) der Kinderbetreuung, der Forschungsförderung, der Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und Investitionen in die Infrastruktur. Allein bei den Flüchtlings- und Integrationskosten belief sich die Entlastung durch den Bund im Jahr 2018 auf rund 7,5 Mrd. €. Maßnahmen zugunsten der Kommunen – wie die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und eine erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung – entlasten indirekt auch die Länder, da die Kommunen nach der Finanzverfassung Teil der Länder sind.

    Wachsende Steuereinnahmen, rückläufige Zinsausgaben

    Im Zeitraum 2012 bis 2018 konnten die Länder einen starken Zuwachs bei den Einnahmen verzeichnen. Während das nominale Bruttoinlandsprodukt jahresdurchschnittlich um 3,5 % zulegte, stiegen die Einnahmen der Länder um 4,9 % und die Steuereinnahmen sogar um 5,6 % pro Jahr.

    Auf Basis dieser erfreulichen Einnahmeentwicklung tätigten die Länder auch deutlich höhere Ausgaben. Diese nahmen seit 2012 jahresdurchschnittlich um 3,9 % zu, die Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinsausgaben) sogar um 4,5 %. Deutlich weniger aufwenden mussten die Länder für Zinsen. Die entsprechenden Ausgaben gingen um durchschnittlich 7,7 % pro Jahr zurück. In der Folge verringerte sich dieser Ausgabeposten seit 2012 von 18,6 Mrd. € auf 11,5 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben hat sich seitdem halbiert (von 6,2 % auf 3,1 %).

    Rekordüberschuss 2018

    Die überaus positive Entwicklung der Vorjahre setzte sich 2018 fort. Die Ländergesamtheit erzielte einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 15,7 Mrd. €. Damit handelt es sich um das beste Ergebnis seit der deutschen Einheit.

    Abbildung 3 stellt den Finanzierungssaldo des Jahres 2018 für die einzelnen Länder dar. Es zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Den mit weitem Abstand höchsten Finanzierungsüberschuss pro Kopf erzielte wie im Vorjahr Berlin mit 668 €, gefolgt von Niedersachsen mit 350 € und Bayern mit 323 €. Der Länderdurchschnitt betrug 190 € je Einwohner.

    Finanzierungssaldo 2018 nach Ländern

    in € je Einwohner (Länderdurchschnitt: 190 Euro)

    Das Bal­ken­dia­gramm zeigt den Fi­nan­zie­rungs­sal­do 2018 nach Län­dern.
    Quelle: Monatliche Kassenstatistik des BMF
    Bundeslandin Mrd. €
    SH-663
    HH-616
    NW60
    HB96
    ST142
    SL146
    MV147
    HE172
    RP213
    BB263
    BW274
    TH291
    SN307
    BY323
    NI350
    BE668
    Abbildung 3

    Sondereffekte

    Bei der Interpretation der Ergebnisse sind Sondereffekte zu berücksichtigen: Die Defizite von Hamburg und Schleswig-Holstein resultierten aus zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der HSH Nordbank. Ohne diese Sonderbelastung in Höhe von insgesamt 4,8 Mrd. € hätten auch Hamburg und Schleswig-Holstein Überschüsse ausgewiesen (715 € beziehungsweise 151 € je Einwohner).

    Niedersachsen und Bayern hingegen vereinnahmten einmalige Geldbußen von VW und Audi in Höhe von insgesamt 1,8 Mrd. €. Bei Herausrechnung dieser singulären Einnahmen ergäben sich für Niedersachsen und Bayern etwas geringere Überschüsse (224 € beziehungsweise 262 € je Einwohner).

    Bereinigt man den Finanzierungssaldo um die genannten Sondereffekte auf der Einnahme- und Ausgabenseite, liegt der Überschuss der Länder insgesamt sogar bei mehr als 18,7 Mrd. € (225 € je Einwohner). Bei dieser Betrachtung überstiegen die Einnahmen die Ausgaben in allen Ländern – auch in Bremen und dem Saarland, die sich derzeit im Sanierungsverfahren des Stabilitätsrats befinden.

    Einnahmen und Ausgaben

    Die Einnahmen, Ausgaben und der Finanzierungssaldo für das Jahr 2018 sind – sowohl für die Ländergesamtheit als auch unterteilt nach Flächenländern und Stadtstaaten – Tabelle 1 zu entnehmen.

    Wenig überraschend entfällt der weitaus größte Teil der Einnahmen der Länder auf die Steuereinnahmen. Deren Anteil hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und beträgt inzwischen über 76 %. Zurückzuführen ist dies u. a. auf den höheren Umsatzsteueranteil der Länder, der mehrfach zulasten des Bundes erhöht wurde. Auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben (35 %) und die Zahlungen an Verwaltungen (29 %) die größten Posten dar.

    Einnahmen, Ausgaben und Finanzierungssaldo der Länder 2018

    Tabelle 1

    Abbildung 4 stellt die Entwicklung einzelner Einnahme- und Ausgabenpositionen im Jahr 2018 dar. Die Einnahmen der Länder nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 % zu, bereinigt um den Sondereffekt um 5,2 %. Hierzu trugen vor allem die stark gestiegenen Steuereinnahmen bei (+6,2 %).

    Die Ausgaben der Länder erhöhten sich um 5,5 %, bereinigt um den Sondereffekt (HSH Nordbank) um 4,1 %. Überdurchschnittlich stiegen die Sachinvestitionen (+8,6 %) und die Zahlungen an Verwaltungen (+7,0 %). Letztere umfassen insbesondere Zahlungen an die Kommunen, aber auch an die Extrahaushalte. Weiterhin deutlich rückläufig waren die Zinsausgaben (-7,6 %).

    Fazit und Ausblick

    Die Finanzsituation der Länder hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Im Jahr 2018 erzielte die Ländergesamtheit einen Rekordüberschuss von über 15,7 Mrd. €. Nach der aktuellen BMF-Projektion für den Stabilitätsrat werden die Länderhaushalte auch in den nächsten Jahren deutliche Überschüsse ausweisen.

    Mit den umfangreichen Entlastungen von Ländern und Kommunen hat der Bund einen bedeutenden Anteil an dieser Entwicklung.

    Ab dem Jahr 2020 zählen hierzu auch mit insgesamt rund 10 Mrd. € jährlich die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und die Sanierungshilfen für Bremen und das Saarland.

    Die deutlich verbesserte Finanzsituation und die positiven Aussichten auch für die kommenden Jahre eröffnen den Ländern wie auch den Kommunen zusätzliche Investitionsspielräume, die zunehmend genutzt werden.

    Entwicklung der Einnahmen- und Ausgabenpositionen der Ländergesamtheit 2018

    Veränderungsraten im Vergleich zum Vorjahr in %

    Das Bal­ken­dia­gramm zeigt die Ent­wick­lung der Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­po­si­tio­nen der Län­der­ge­samt­heit 2018.
    Quelle: Monatliche Kassenstatistik des BMF
    Entwicklung der Einnahmen und Ausgabenpositionen der Ländergesamtheit 2018in Prozent
    Bereinigte Einnahmen5,7
    Steuer-einnahmen6,2
    Übrige Einnahmen3,9
    Bereinigte Ausgaben5,5
    Personal-ausgaben3,1
    Laufender Sachaufwand0,8
    Zinsausgaben-7,6
    Sach-investitionen8,6
    Zahlungen an Verwaltungen7
    Übrige Ausgaben11,6
    Abbildung 4

Footer