Navigation und Service

  • Analysen und Berichte

    Drei Jah­re Asia­ti­sche In­fra­struk­tur-In­ves­ti­ti­ons­bank: Wich­ti­ge Weg­mar­ken er­reicht

    • Die jüngste multilaterale Bank, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), hat nach drei Jahren Geschäftstätigkeit wichtige Wegmarken in ihrer Entwicklung erreicht: Das Projektportfolio der AIIB und ihre Mitgliederzahl sind gewachsen. Die Bank arbeitet mit anderen relevanten multilateralen Banken erfolgreich zusammen. Die drei großen Ratingagenturen haben die AIIB mit Bestnoten bewertet.
    • Die solide Ausgangsposition der AIIB ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für ihren künftigen Erfolg. Als Bank, die sich selbst das Leitbild einer „lean, clean and green“ operierenden Organisation gegeben hat, muss die AIIB weiter dafür Sorge tragen, dass ihre Projekte nicht nur finanziell, sondern insbesondere auch in Bezug auf soziale und ökologische Fragen nachhaltig ausgestaltet sind.
    • Der Aufbau eigener Expertise und die Anerkennung durch wichtige Akteure der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik unterstreichen die sorgfältige und zielgerichtete Herangehensweise der AIIB in ihrer Gründungsphase. Jetzt geht es vor allem auch darum, dass die AIIB ihr Geschäftsmodell inhaltlich weiter schärft.

    Einleitung

    Die AIIB ist das jüngste Mitglied in der Familie der multilateralen Entwicklungsbanken. Die in Peking (China) ansässige Bank hat im Januar 2016 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen. Gemeinsam mit 56 anderen Ländern, darunter auch viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gehört Deutschland zu den Gründungsmitgliedern, welche die Bank von Beginn an unterstützen. Während des Gründungsprozesses haben sich Deutschland und die anderen Industrieländer erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Vertragswerk der Bank durchgehend international bewährten Praktiken entspricht.

    Ziel der AIIB als multilateraler Finanzinstitution ist es, dazu beizutragen, die erheblichen Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur zu verringern, welche aus Sicht internationaler Experten, wie z. B. der Asiatischen Entwicklungsbank, in Asien bestehen. Dies soll die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region und die Herstellung von sich angleichenden Lebens-, Umwelt- und Sozialstandards in den dortigen Ländern unterstützen. Entsprechend dieser Ausrichtung sind die Beiträge der Anteilseigner an der AIIB zu 85 % als Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) anrechenbar.

    Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA)

    werden die öffentlichen Mittel genannt, die nach den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bilateral oder durch multilaterale/internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden.

    Priorität bei der Investitionstätigkeit der AIIB haben gemäß den Statuten der Bank die Bereiche Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik. Dabei soll vor allem auch den Bedürfnissen weniger entwickelter Staaten der Region Rechnung getragen werden. Denn trotz des dynamischen Wachstums in den vergangenen Jahrzehnten in der Region als Ganzes gibt es immer noch eine Reihe von Ländern, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr bei unter 2.000 $ liegt. Gleichzeitig soll die regionale Kooperation in enger Zusammenarbeit mit bestehenden nationalen und multilateralen Entwicklungsinstitutionen gestärkt werden.

    Für die Bundesregierung steht die Mitgliedschaft bei der AIIB in Kontinuität zu dem erfolgreichen Engagement in internationalen Entwicklungs- und Finanzinstitutionen zur Förderung von Infrastrukturprojekten. Wie der Deutsche Bundestag in seiner Zustimmung zum Beitritt Deutschlands zur AIIB 2015 deutlich gemacht hat, geht es auch in der AIIB darum, hohe Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards anzuwenden und moderne und faire Beschaffungsregeln bei der Bank zu verankern. Nach gut drei Jahren Geschäftsbetrieb bietet sich Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme und Bewertung des bisher Erreichten.

    Wachsende Mitgliederzahl bei mittlerer Kapitalgröße

    Bank mit internationaler Anziehungskraft

    Seit Start der Bank im Januar 2016 ist die Zahl der AIIB-Mitglieder von ursprünglich 57 auf derzeit 93 Mitglieder (davon 23 Mitglieder mit noch ausstehender Ratifikation) angewachsen. Damit ist die AIIB gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsländer nach der Weltbank mittlerweile die zweitgrößte multilaterale Entwicklungsinstitution. Die sogenannten regionalen, d. h. asiatischen Länder (inklusive Australien und Neuseeland) stellen den Großteil der AIIB-Mitglieder. Zu den derzeit 26 nichtregionalen Mitgliedern gehören neben Deutschland weitere Länder des Euroraums (Frankreich, Finnland, Italien, Irland, Malta, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien und Zypern) sowie andere Mitglieder aus Europa (z. B. Dänemark, das Vereinigte Königreich, Norwegen, Polen, die Schweiz und Schweden). Kanada sowie weitere Länder in Afrika und Lateinamerika sind ebenfalls unter den nichtregionalen AIIB-Mitgliedern. Die USA und Japan sind nicht in der AIIB vertreten. Der deutliche Anstieg der Mitgliederzahl dokumentiert die große Anziehungskraft der Bank. Für Deutschland war es die richtige strategische Entscheidung, bereits als Gründungsmitglied maßgeblich auf Aufbau und Geschäftspolitiken der Bank Einfluss nehmen zu können.

    Kapital und Stimmgewichte

    Das Stammkapital der Bank wird nach vollständiger Einzahlung der Kapitalbeiträge 100 Mrd. $ betragen. Damit fällt die AIIB in den Bereich der mittelgroßen multilateralen Entwicklungsbanken. Deutlich größer sind die Europäische Investitionsbank mit einem Stammkapital in Höhe von 243 Mrd. $ und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (der Weltbankarm für Mitteleinkommensländer) mit 269 Mrd. $ gezeichnetem Kapital (Wert gemäß 2017).

    Die AIIB-Anteilseigner stellen der Bank 80 % des Kapitals im Rahmen von Garantien, d. h. als Haftungskapital, und 20 % über Einzahlungen zur Verfügung. Der Kapitalanteil der nichtregionalen Mitglieder beläuft sich auf 25 %. Deutschland hält einen Anteil von rund 4,5 % am gezeichneten Kapital der Bank. Nach China, Indien und Russland ist Deutschland der viertgrößte Anteilseigner und gleichzeitig der größte nichtregionale Anteilseigner der AIIB. An den Kapitalanteilen bemessen sich generell die Stimmanteile der AIIB-Mitglieder. Wie auch bei anderen internationalen Finanzinstitutionen kommen insbesondere sogenannte Basisstimmen hinzu, die jedem Land unabhängig von seiner Kapitalquote in gleicher Höhe zugeteilt werden. Die Basisstimmen geben damit den kleineren Ländern ein relativ höheres Gewicht. Entsprechend verfügen China (26,5 %), Indien (7,6 %) und Russland (6,0 %) über die größten Stimmanteile unter den AIIB-Anteilseignern. Deutschland verfügt unter den nichtregionalen Anteilseignern mit rund 4,2 % über den größten Stimmanteil, gefolgt von Frankreich (3,2 %) und dem Vereinigten Königreich (2,9 %).

    Governance und Standards im Einklang mit internationaler Praxis

    Gouverneursrat als oberstes Entscheidungsgremium

    Die Governance-Strukturen der AIIB entsprechen grundsätzlich denen anderer multilateraler Entwicklungsbanken. Ähnlich wie in der Weltbank oder bei den regionalen multilateralen Entwicklungsbanken werden strategisch wichtige Entscheidungen von einem jährlich tagenden Gouverneursrat getroffen, in dem jeder Mitgliedstaat vertreten ist. Die Länder lassen sich dabei zumeist auf Ministerebene vertreten. Die Funktion des deutschen Gouverneurs wird vom Bundesminister der Finanzen wahrgenommen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die AIIB vom Charakter her eine Investitionsbank ist. Ihr Geschäftsmodell liegt somit näher an dem der Europäischen Investitionsbank oder dem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als an dem Geschäftsmodell klassischer Entwicklungsbanken wie beispielsweise der Asiatischen Entwicklungsbank. Bisher kam der Gouverneursrat bei der Eröffnungsveranstaltung am 16. Januar 2016 in Peking sowie im Rahmen von drei Jahrestagungen 2016 in Peking, 2017 in Jeju (Südkorea) und 2018 in Mumbai (Indien) zusammen. Die nächste Jahrestagung wird am 12./13. Juli 2019 in Luxemburg und somit erstmalig in Europa stattfinden.

    Das Direktorium als Non-Resident Board

    Die Überwachung der täglichen Geschäfte obliegt einem zwölf Direktoren umfassenden Aufsichtsgremium. Ebenso wie bei der Europäischen Investitionsbank oder dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, aber anders als bei den meisten anderen multilateralen Entwicklungsbanken, ist das AIIB-Direktorium als sogenanntes Non-Resident Board nicht ständig am Geschäftssitz der Bank angesiedelt. Die Direktoren kommen als Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien vier Mal jährlich physisch zusammen. Weitere Abstimmungen finden vor allem im Rahmen virtueller Direktoriumssitzungen, in Telefonkonferenzen und im schriftlichen Verfahren statt. Der deutsche Vertreter ist in Peking an der Deutschen Botschaft tätig. Damit ist auch bei dieser Konstellation ein enger Kontakt zum Management und Personal der Bank gewährleistet. Dieses Modell hat sich bewährt und wird aktuell auch so von Österreich und demnächst auch Frankreich angewendet.

    Hervorgehobene Position der Euroraum-Stimmrechtsgruppe

    Mit den anderen AIIB-Mitgliedern des Euroraums bildet Deutschland eine gemeinsame Stimmrechtsgruppe, die sogenannte Euro Area Constituency (EAC). Derzeit stellt Österreich die EAC-Direktorin und wird im Juli dieses Jahres von Frankreich abgelöst werden. Um dem hohen deutschen Stimmanteil bei der AIIB in der EAC Rechnung zu tragen, wurde zudem mit den anderen EAC-Mitgliedern vereinbart, dass Deutschland immer einen der beiden stellvertretenden Direktoren der EAC stellt, wenn es nicht das Mandat des Direktors wahrnimmt. Somit ist Deutschland stets im AIIB-Direktorium vertreten. Mit rund 15 % der gesamten Stimmanteile ist die EAC zweitgrößte AIIB-Stimmrechtsgruppe. Ihr kommt entsprechendes Gewicht bei Entscheidungen im AIIB- Direktorium zu. Zudem versucht der deutsche Vertreter bei der AIIB gemeinsam mit dem EAC-Direktor und den anderen EAC-Mitgliedern, stets auch andere Anteilseigner bei gemeinsamen Positionierungen einzubinden. Rechnerisch ist es auf diese Weise z. B. möglich, im Einklang mit anderen AIIB-Mitgliedern ausreichend Stimmanteile für das in den AIIB-Statuten bei wichtigen Grundsatz-Entscheidungen vorgesehene 25 %-Quorum für ein Veto zu mobilisieren. Die Erfahrung der vergangenen drei Jahre hat gezeigt, dass Deutschland eine wahrnehmbare Rolle im AIIB-Direktorium einnimmt und sich gemeinsam mit anderen Anteilseignern erfolgreich einbringen konnte, z. B. bei der Energiepolitik der AIIB (vor allem zum Ausschluss der Förderung von Projekten nuklearer Energieträger), bei Regelungen zur Verantwortungsteilung zwischen Management und Direktorium, dem sogenannte Accountability Framework (insbesondere zur Stärkung von Kontrollrechten des Direktoriums) oder beim neu etablierten Beschwerdemechanismus der Bank (für mehrsprachige und möglichst angemessene Zugangsmöglichkeiten).

    tba
    Abbildung 2

    AIIB-Standards vergleichbar mit denen der Weltbank

    Die Bundesregierung setzt sich auch in der AIIB für möglichst hohe Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards ein.1 Vor diesem Hintergrund hat sich Deutschland im Verlauf der vergangenen drei Jahre kontinuierlich und gemeinsam mit weiteren AIIB-Anteilseignern sowie im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen für die Etablierung entsprechender Vorgaben der Bank engagiert – zuletzt u. a. im Kontext des bereits erwähnten Beschwerdemechanismus der Bank.

    Die Vorschriften der AIIB zum Umwelt- und Sozialschutz (das sogenannte Environmental and Social Framework, ESF) entsprechen denen der Weltbank und anderer internationaler Entwicklungsbanken. Dies belegt auch eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 4. Juli 2016, welche die ESF-Standards von Weltbank und AIIB vergleicht. Danach biete deren materieller Gehalt bei beiden Banken in etlichen Bereichen ein ähnliches Schutzniveau. In mancher Hinsicht gingen die ESF-Standards der AIIB sogar weiter als die entsprechenden Standards der Weltbank. Aus Sicht der Bundesregierung stehen die ESF-Standards der AIIB auch für ein gemeinsames Interesse der Bank und ihrer Anteilseigner an den Regeln und Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft.

    Für die Bundesregierung ist zudem eine offene und mit anderen internationalen Finanzinstitutionen vergleichbare Informationspolitik der AIIB ein wichtiges Anliegen. Bisher hat die AIIB alle wesentlichen Dokumente auf ihrer Internetseite veröffentlicht, z. B. Projektdokumentationen, Projektvorschläge und Dokumente zu den Geschäftspolitiken. Vor den entsprechenden Entscheidungen im Direktorium veröffentlicht die Bank Informationen zu den jeweils geplanten Projekten. Die hierbei von ihr angewandten Fristen sind mit denen anderer multilateraler Banken vergleichbar. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass diese Fristen auch in das Regelwerk der Bank Eingang finden.

    Internationales Management und Personal

    Gängige Organisationsform

    Die Leitung des Tagesgeschäfts der Bank obliegt AIIB-Präsident Jin Liqun, der hierbei von fünf Vizepräsidenten unterstützt wird. Derzeit sind drei der Vizepräsidenten Staatsbürger nichtregionaler und zwei Staatsbürger regionaler Mitgliedstaaten. Das Organigramm der AIIB orientiert sich an Organisationsformen bestehender Institutionen, wobei bei den Gründungsverhandlungen großer Wert auf die Einrichtung effektiver Kontrollmechanismen gelegt wurde. In der Praxis wird diese Aufgabe neben der internen Compliance vor allem auch durch die „Complaints-Resolution, Evaluation and Integrity Unit" (CEIU) wahrgenommen, welche unmittelbar an das Direktorium berichtet.

    Konsequente Arbeitsteilung zwischen Management und Direktorium

    2018 hat das AIIB-Direktorium das sogenannte Accountability Framework mit dem Ziel verabschiedet, klare Rechenschaftspflichten der Bank für eine moderne Governance festzulegen. Auf diese Weise soll dem Charakter des nichtansässigen Direktoriums Rechnung getragen und dieses in die Lage versetzt werden, bei zunehmender Geschäftstätigkeit der AIIB ohne Verzicht auf grundsätzliche Kontrollmöglichkeiten strategische Diskussionen zur Steuerung und Aufsicht der AIIB zu führen. Das „Accountability Framework“ beinhaltet auch die in den Gründungsartikeln der Bank vorgesehene Übertragung von Kompetenzen zur Projektgenehmigung an den Präsidenten. Diese findet innerhalb von quantitativ und qualitativ eingegrenzten Kriterien statt und orientiert sich an der bei Geschäfts- und Investitionsbanken üblichen Praxis. Auf Basis der Projekt-Pipeline gilt die Kompetenzübertragung an den Präsidenten zu Beginn lediglich für circa 15 % der neuen Projekte und wird – flankiert durch eine Überprüfung des Direktoriums innerhalb von drei Jahren – mit der Zeit graduell zunehmen. Auch Dank des entsprechenden Einsatzes von Deutschland konnten in das „Accountability Framework“ wichtige Kontrollelemente aufgenommen werden. Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit, Projekte auf Veranlassung nur eines Direktors (sogenannte One-Director-Rule) zur Abstimmung ins Direktorium zu holen.

    Deutschland im AIIB-Personal gut vertreten

    Seit Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit baut die AIIB kontinuierlich ihren Personalstamm auf und verfügt mittlerweile über eine internationale Belegschaft mit rund 40 Nationalitäten. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine quantitativ und qualitativ angemessene deutsche Präsenz in den internationalen Organisationen ein wichtiges Element für die Mitgestaltung internationaler und globaler Fragen. Zugleich bringen die deutschen Beschäftigten bestimmte Kompetenzen, Arbeitsweisen, Perspektiven und Wertvorstellungen in die Arbeit internationaler Organisationen ein. Vor diesem Hintergrund ist es ein Anliegen der Bundesregierung, dass Deutschlands Position als AIIB-Gründungsmitglied und größter nichtregionaler Anteilseigner der Bank auch personalpolitisch abgebildet wird. Mit Dr. Joachim von Amsberg als AIIB-Vizepräsident für Politik und Strategie ist ein Mitarbeiter aus Deutschland an zentraler Stelle tätig. Er ist für die Entwicklung und die Umsetzung der AIIB-Strategien und des Investmentportfolios der Bank sowie für die Überwachung der Einhaltung von Standards und Verfahren des operativen Geschäfts verantwortlich. Auch die Posten des Chief Risk Officers und des stellvertretenden Generaldirektors im Justiziariat der Bank sind mit Deutschen besetzt. Zusammen mit weiteren sieben Beschäftigten – einer davon als Teilnehmer des Young-Professionals-Programms – liegt der deutsche Personalanteil am 1. Januar 2019 in der Bank bei rund 5 % und damit leicht über dem Kapitalanteil.

    Einbindung in die internationale Finanzarchitektur

    Investitionen alleine und in Partnerschaft mit anderen Institutionen

    Das Instrumentarium der AIIB ist das einer Investitionsbank. Ihr steht damit eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung, wie z. B. direkte Kredite zu Marktkonditionen, Instrumente zur Kofinanzierung mit Staaten, anderen nationalen oder multilateralen Entwicklungsbanken oder der Privatwirtschaft sowie Beteiligungen und Garantien. Vor dem Hintergrund der im Februar 2018 verabschiedeten Strategie zur Mobilisierung von privatem Kapital für Infrastruktur zielt die AIIB zunehmend darauf, den privaten Sektor in die Finanzierung von Infrastrukturprojekten einzubinden, wie beispielsweise durch Fonds und Fonds-Beteiligungen, aber auch im Rahmen ihrer Verkehrsstrategie durch Realisierung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Um sich am Markt zu etablieren, ist die Bank gerade zu Beginn ihrer Tätigkeit zunächst vor allem als Kofinanzierer von Projekten anderer Institutionen angetreten, wie etwa der Weltbank oder der Asiatischen Entwicklungsbank. Mittlerweile hat das AIIB-Direktorium 35 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Mrd. $ verabschiedet. Nach wie vor wird die Mehrzahl dieser Projekte im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen Entwicklungsbanken unternommen. Auch deutsche Institutionen kommen bei der projektbezogenen Zusammenarbeit zum Zuge. So besteht ein Rahmenvertrag mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur regionalen Zusammenarbeit bei Projektvorbereitungen und auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau plant eine Kooperation.

    Pro­jekt­fi­nan­zie­run­gen der AI­IB nach Sek­to­ren

    in Mio. $

    Das Kreis­dia­gramm zeigt die Pro­jekt­fi­nan­zie­run­gen der AI­IB nach Sek­to­ren in Mil­lio­nen Dol­lar.
    Quellen: AIIB, Bundesministerium der Finanzen
    Projektfinanzierungen der AIIB nach Sektoren
    Wert
    Energie2705
    Verkehr1816
    Wasser1158
    Stadtentwicklung317
    Multi-Sektoren/Sonstiges1625
    Abbildung 2

    Anerkennung der AIIB durch die Vereinten Nationen und andere multilaterale Institutionen

    Mit Ausnahme der Karibischen Entwicklungsbank hat die AIIB mit allen multilateralen Entwicklungsbanken, an denen Deutschland beteiligt ist, Partnerabkommen geschlossen. Die Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsbanken ist ein wichtiger Aspekt der Arbeit der AIIB, der auch ihre Einbindung in die internationale Finanzarchitektur verstärkt.

    Außerdem hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) der AIIB im Dezember 2018 einen UN-Beobachterstatus zugesprochen. Dieses Privileg besitzen auch andere multilaterale Entwicklungsbanken, die anders als die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds nicht UN-Unterorganisationen sind, um den UN-Politikdiskussionen im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche folgen zu können. Die Bundesregierung bewertet die sehr breite Anerkennung, welche die AIIB auch von wichtigen multilateralen Organisationen erlangt hat, als positives Signal für die Bank, den bisher eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

    Bestnoten der großen Ratingagenturen

    2017 hat die AIIB jeweils eine AAA-Klassifizierung der drei großen Ratingagenturen Moody’s, Standard and Poor’s und Fitch Ratings (Bestätigung 2018) sowie eine Null-Risiko-Gewichtung vom bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich angesiedelten Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erhalten. Die Bestnoten durch die drei großen Ratingagenturen und deren Bestätigung durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht bescheinigen die erfolgreiche Einbindung der Bank in die internationale Finanzarchitektur. So bilden transparente Entscheidungsmechanismen und hohe Projektstandards auch die Grundlage der AAA-Ratings der Bank, welche eine entscheidende Voraussetzung für die finanzielle Tragfähigkeit der AIIB darstellen.

    Austausch mit der Zivilgesellschaft

    Um zu gewährleisten, dass die Arbeit der AIIB entsprechend international gängiger Praxis durch die kritische Öffentlichkeit begleitet werden kann, sind für die Bundesregierung Einbindung von und Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von besonderer Bedeutung. Hierzu führen Vertreter der Bundesregierung und der Regierungen anderer AIIB-Mitglieder regelmäßig Gespräche mit Vertretern dieser Organisationen, auch im Rahmen von Veranstaltungen wie z. B. Tagungen und Konferenzen. Ergänzende Gelegenheiten für einen entsprechenden Austausch bieten vor allem auch die Jahrestagungen der Bank, bei denen AIIB-Management und -Mitarbeiter mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft, Wissenschaft und Presse relevante Themen erörtern. Zudem setzt sich die Bundesregierung für eine aktive Einbindung von Nichtregierungsorganisationen, etwa in Form von Konsultationen bei der Entwicklung von Strategien und Politiken, durch die Bank ein.

    Fazit und Ausblick

    Die AIIB ist mit Erfolg gestartet. Die rasche Ausweitung ihrer Mitgliederzahl, die Anerkennung durch zemtrale multilateralen Entwicklungsbanken und die UN sowie die Vergabe von Bestnoten der führenden Ratingagenturen belegen die gelungene Einbindung der Bank in die internationale Finanzarchitektur. Nachdem die AIIB in den ersten Jahren ihre Geschäftstätigkeit vor allem im Rahmen von Kofinanzierungen aufgebaut hat, ist es nunmehr Aufgabe der Bank, das eigene Geschäftsprofil weiter zu konkretisieren. Dabei gilt es auch, Regelungen, die – wie z.B. im Bereich der Vergabe – aufgrund von Kofinanzierungen bislang nur begrenzt zum Einsatz gekommen sind, verstärkt in der Praxis zu erproben. Die Bundesregierung wird die AIIB hierbei weiter sorgfältig und konstruktiv im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei der Bank begleiten.

    Fußnoten

    1
    Vergleiche Bundestags-Drucksache 18/6163: „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank“.

Footer