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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Fe­bru­ar 2019

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Februar 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 % zurückgegangen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern verringerten sich um 0,9 %. Allerdings war die Entwicklung uneinheitlich. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer sowie aus den Steuern vom Umsatz wuchs weiterhin entsprechend dem Trend der vorhergehenden Monate. Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag verzeichneten einen kräftigen Einnahmezuwachs gegenüber Februar 2018. Erhebliche Rückgänge im Steueraufkommen waren hingegen bei der veranlagten Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer zu verzeichnen. Die Einnahmen bei den beiden Steuerarten basieren in diesem Monat auf dem Veranlagungsergebnis für die Jahre bis 2018. Der aktuelle Einnahmerückgang ist somit auf die Zufälligkeiten des Veranlagungszyklus zurückzuführen und steht in keinem Zusammenhang mit den derzeit zu beobachtenden Anzeichen einer Konjunkturabschwächung. Die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge entwickelte sich weiter stark rückläufig; eine hohe Vorjahresbasis überzeichnet diesen Effekt. Bei den Bundessteuern zeigte sich ebenfalls, vor allem infolge einer kassentechnischen Verschiebung von Versicherung- und Tabaksteueraufkommen in den Folgemonat März, ein deutlicher Einnahmerückgang um 7,7 % gegenüber dem Februar 2018. Die Ländersteuern wiesen abermals einen beträchtlichen Anstieg des Aufkommens um 13,6 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat Februar 2019 lagen die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle bei rund 6,4 Mrd. €. Dies sind rund 2,4 Mrd. € mehr als im Vorjahr. Die Mittelabrufe durch die Europäische Union (EU) orientieren sich an dem für das Jahr 2019 vorgesehenen Finanzrahmen, wobei der Haushalt 2019 insgesamt ein höheres Volumen aufweist als im Jahr 2018. Die monatlichen Anforderungen der EU schwanken zudem aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Im Februar ergab sich insbesondere ein höherer Mittelabruf im Zusammenhang mit den Ausgaben für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Februar 2019 einen Rückgang um 14,2 % gegenüber dem Ergebnis vom Februar 2018. Hier summieren sich mehrere Effekte: Zum einen ist das Steueraufkommen sowohl bei den gemeinschaftlichen Steuern als auch bei den Bundessteuern im aktuellen Berichtsmonat reduziert. Zum anderen ist der Bundesanteil an den Steuern vom Umsatz geringer als im Februar 2018. Dies liegt im Wesentlichen an einer geänderten Umsatzsteuerverteilung im Rahmen des Finanzausgleichs aufgrund des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Darüber hinaus waren im Vergleich zum Vorjahr höhere EU-Eigenmittelzahlungen des Bundes zu leisten. Die Länder konnten einen Zuwachs der Steuereinnahmen um 1,0 % verbuchen. Mehreinnahmen aufgrund der geänderten Umsatzsteuerverteilung sowie ein dynamisches Wachstum des Aufkommens aus Ländersteuern egalisierten hier den Rückgang des Aufkommens aus den gemeinschaftlichen Steuern. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern verringerten sich um 0,5 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gesamtüberblick kumuliert bis Februar 2019

    In den Monaten Januar und Februar 2019 ist das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 0,2 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 0,6 %, die Ländersteuern um 12,8 %. Die Bundessteuern lagen um 5,2 % unter dem Vorjahresniveau.

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat erneut sehr positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Februar 2019 um 5,4 % gegenüber dem Februar 2018. Hier wirken weiterhin die stetige Beschäftigungsexpansion sowie steigende Einkommen. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 3,2 %. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vorjahresbasis aufgrund statistischer Erfassungsprobleme beim Kindergeld unterzeichnet ist. Die aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Altersvorsorgezulage verringerte sich von 130 Mio. € im Februar 2018 auf 89 Mio. €. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,6 %. Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich um 6,1 %.

    Körperschaftsteuer

    Im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat Februar war das Körperschaftsteueraufkommen brutto mit -32 Mio. € negativ. Im Vorjahr waren noch Einnahmen von rund 486 Mio. € zu verzeichnen. Hiervon abzuziehen ist ein nur noch marginaler Betrag an Investitionszulage. Somit ergab sich im Monat Februar 2019 ein kassenmäßiges Körperschaftsteueraufkommen von rund -33 Mio. €. Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 lag das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 76,6 % unter dem Vorjahresniveau.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer (brutto) verringerte sich im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat Februar um 37,7 % auf rund 1,2 Mrd. €. Nach Abzug von im Vergleich zum Vorjahresmonat höheren Arbeitnehmererstattungen ergab sich ein kassenmäßiger Rückgang von 65,7 % auf 0,4 Mrd. €. Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 lag das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 31,4 % unter dem Vorjahresniveau.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Februar 2019 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 20,1 % über der Vorjahresbasis. Verbunden mit einem Rückgang der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern ergibt sich ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 31,2 %. Insgesamt entwickelt sich das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Jahresverlauf sehr volatil. Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen um 36,6 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat einen kräftigen Rückgang (-63,0 %). Zu diesem starken Rückgang trug auch eine außergewöhnlich hohe Vorjahresbasis im Februar 2018 bei. Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 54,7 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz wies nach einem eher schwachen Januar-Ergebnis im Februar 2019 einen deutlichen Anstieg um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 2,5 %, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer stiegen um 6,3 %. Erfahrungsgemäß entwickelt sich das Steueraufkommen aus Steuern vom Umsatz im Jahresverlauf volatil. Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 2,3 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus Bundessteuern lag im Februar 2019 deutlich um 7,7 % unter dem Vorjahresniveau. Besonders auffällig sind Rückgänge bei der Versicherungsteuer um 9,5 % und bei der Tabaksteuer um 14,9 %. Sowohl bei der Versicherungsteuer als auch bei der Tabaksteuer wurden hohe Beträge des Steueraufkommens (circa 0,9 Mrd. €), die eigentlich dem Monat Februar zuzuordnen sind, aus kassentechnischen Gründen in den März gebucht. Somit ist das Steueraufkommen in der Kasse aber aktuell noch nicht sichtbar. Weitere aufkommensrelevante Rückgänge waren beim Energiesteuer- (-8,5%) sowie Stromsteueraufkommen (-2,7 %) zu verzeichnen. Zudem folgte der Solidaritätszuschlag mit einem Minus von 5,0 % der Entwicklung seiner Bemessungsgrundlagen. Höhere Einnahmen waren aus der Kraftfahrzeugsteuer (+3,7 %) zu verzeichnen. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im Februar 2019 um 13,6 % über dem Vorjahresniveau. Ursächlich hierfür waren höhere Grunderwerb- (+12,8 %) sowie Erbschaftsteuereinnahmen (+22,8 %) gegenüber dem Februar 2018. Höhere Einnahmen waren zudem bei der Feuerschutzsteuer (+3,4 %) sowie der Rennwett- und Lotteriesteuer (+0,5 %) zu verzeichnen. Beim Aufkommen der Biersteuer zeigte sich ein Rückgang von 8,9 % im Vergleich zum Vorjahresmonat.

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