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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich Fe­bru­ar 2019

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis Februar 2019 auf 42,6 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 12 % (5,8 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 11,8 % (5,3 Mrd. €). Ein wesentlicher Grund ist eine um 4 Mrd. € höhere Zahlung von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union (EU) als in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018.

    Die sonstigen Einnahmen lagen im Berichtsmonat um 15 % (0,5 Mrd. €) unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Dies ist insbesondere auf niedrigere sonstige Verwaltungseinnahmen (-0,2 Mrd. €) zurückzuführen.Ausgaben

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich kumuliert bis Februar 2019 auf 64,9 Mrd. € und lagen damit um 3,2 % (2 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden.

    Die konsumtiven Ausgaben überschritten den entsprechenden Wert des Vorjahres um 3,5 %. Dies ist insbesondere auf höhere Ausgaben für militärische Beschaffungen (+27,1 %) zurückzuführen. Darüber hinaus lagen die laufenden Zuweisungen an Verwaltungen um rund 800 Mio. € über dem entsprechenden Vorjahresniveau.

    Dieser höhere Betrag bei den laufenden Zuweisungen an Verwaltungen beinhaltet vor allem Erstattungen des Bundes an die Länder für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im Vorjahr wurden entsprechende Mittel für das 4. Quartal 2017 jeweils etwa zur Hälfte zu Lasten des Haushalts 2017 und zu Lasten des Haushalts 2018 abgerufen. Inzwischen dürfen die Länder die Mittel für das 4. Quartal eines Jahres nicht mehr überjährig, sondern nur noch zu Lasten des folgenden Haushaltsjahres abrufen. Für den Bund wird damit Planungssicherheit hinsichtlich der vier jährlich zu erwartenden Mittelabrufe der Länder geschaffen. Die Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Januar und Februar dieses Jahres betreffen somit den Abruf für das vollständige 4. Quartal 2018.

    Zuschüsse an andere Bereiche überschritten bis Ende Februar 2019 das entsprechende Vorjahresniveau um 5,5 % (2,1 Mrd. €). Dabei waren Zuschüsse an Unternehmen um 16,4 % und an Sozialversicherungen um 3,3 % höher als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018. Die Zinsausgaben lagen im betrachteten Zeitraum deutlich unter dem entsprechenden Vorjahresniveau (-20,2 %).

    Investiv wurden Mittel von rund 4,4 Mrd. € verausgabt. Damit verfehlten die investiven Ausgaben nur knapp das Niveau von Ende Februar 2018.

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis Februar 2019 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 22,3 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen. Dies gilt in besonderem Maße zu Beginn eines Jahres.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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