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  • Aktuelles aus dem BMF

    Im Por­trait: Ste­fan Ram­ge, Lei­ter der Ab­tei­lung für Be­tei­li­gun­gen, Bun­de­sim­mo­bi­li­en und Pri­va­ti­sie­run­gen

    Stefan Ramge im Bundesministerium der Finanzen
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Wie sieht Ihre Rolle im BMF genau aus?

    Als Leiter der Vermögensabteilung bin ich für unsere Unternehmensbeteiligungen und die Bundesimmobilien zuständig. Hier gibt es täglich neue Fragestellungen und Sachverhalte, die es zu klären beziehungsweise voranzubringen gilt. Dies ist dank der sehr engagierten und kompetenten Kolleginnen und Kollegen in der Abteilung sehr gut zu bewerkstelligen. Wichtig ist mir aber auch, unserer Arbeit eine klare Richtung zu geben und neue Impulse zu setzen. Deshalb habe ich in der Abteilung eine inhaltliche Debatte angestoßen, wie wir bei diesen beiden zentralen Themenfeldern künftig vorgehen wollen. Die Ergebnisse haben wir in zwei Leitplanken-Papieren festgehalten, die uns eine Orientierung geben.

    Was ist die Ihrer Meinung nach aktuell größte Herausforderung in Ihrem Verantwortungsbereich?

    Das unterscheidet sich nach den beiden zentralen Themenkomplexen:

    Im Immobilienbereich müssen wir verschiedenen Fragen nachgehen: Wie können wir künftig noch mehr dazu beitragen, dass auf geeigneten Bundesgrundstücken mehr Wohnungen gebaut werden? Wie lässt sich die Leistung des Immobilienmanagements der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steigern? Wie können wir die Prozesse verbessern, wenn der Bund baut?

    Im Bereich der Beteiligungen sehe ich die größte Herausforderung darin, dass wir die Beteiligungen nicht nur verwalten sollten, sondern sie auch aktiv führen müssen. Der Kompass hierfür ist das Bestehen eines fachpolitischen Bundesinteresses. Dieses Interesse muss von der Beteiligungsführung in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft und in möglichst operationalisierbare, klar und eindeutig formulierte Ziele für die Unternehmen konkretisiert werden. Der Erfolg der Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, misst sich dann daran, dass diese Ziele wirtschaftlich umgesetzt werden. Im Idealfall kann auch die variable Vergütung der Unternehmensleitungen aus diesen Zielen abgeleitet werden.

    Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die jeweiligen Rollen der Unternehmensorgane und der Beteiligungsführung präzisieren: Wenn wir entscheiden, unsere fachpolitischen Ziele in privatrechtlicher Rechtsform (nämlich als „Unternehmen“) umzusetzen, dann muss man die Unternehmen auch als solche behandeln – und nicht wie eine nachgeordnete Dienststelle.

    Anders formuliert: Eine aktive Beteiligungsführung steuert und kontrolliert ein Unternehmen nicht „nach Gutsherrenart“ mit Gesellschafterweisung, sondern hauptsächlich über den Aufsichtsrat. Diesem kommt im Rahmen der aktiven Beteiligungsführung eine herausgehobene Rolle zu: Er hat die Geschäftsführung zu überwachen, d. h. er muss auf die Ordnungsmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung achten und bei strategischen Fragen eingebunden sein.

    Uns ist wichtig, dass Bundesunternehmen ihre Vorbildfunktion auch wahrnehmen: Die Bandbreite reicht hier von guten Beschäftigungsverhältnissen über die Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit bis hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen.

    Natürlich haben wir neben dem fachpolitischen Bundesinteresse auch immer ein vermögenspolitisches Interesse – d. h. konkret: ein Interesse an dem Wert der Beteiligung. Eine aktive Beteiligungsführung muss selbstverständlich auch sorgsam mit diesem Vermögen umgehen.

    Ich habe diese Grundsätze auf der jährlichen Tagung der Universität in Speyer zu Beteiligungsfragen vorgestellt und viel Unterstützung bekommen. Dies ermuntert uns, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen.

    Stefan Ramge an seinem Schreibtisch im Bundesmisterium der Finanzen
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Der Berliner Dienstsitz des BMF trägt den Namen von Detlev Rohwedder – ist das etwas Besonderes für Sie als Leiter der Abteilung, die auch für Privatisierungen zuständig ist?

    Ja, natürlich. Die von Detlev Rohwedder mit großem Engagement geleitete Treuhandanstalt hatte durch das noch von der Volkskammer der DDR beschlossene Treuhandgesetz die Kernaufgabe, die unternehmerische Tätigkeit des Staates so schnell wie möglich zurückzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler ostdeutscher Unternehmen im neuen marktwirtschaftlichen Umfeld zu entwickeln, um so Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

    Die Privatisierungen waren zwar vielfach an soziale und wirtschaftliche Auflagen gebunden, brachten aber für die Menschen in Ostdeutschland auch viele Härten und Brüche. So vergeht auch kein „Tag der offenen Tür“ im BMF, bei dem wir nicht auf diese Probleme angesprochen werden. Bei allem Verständnis dafür darf aber nicht vergessen werden, dass es in erheblichem Umfang Arbeitsplatz- und Investitionszusagen gegeben hat, deren Einhaltung überprüft und eingefordert wurde.

    Im Ausland findet diese Transformationsleistung der Treuhandanstalt auch heute noch hohe Anerkennung. Zahlreiche Staaten wollen aus unseren Erfahrungen lernen und lassen sich auch heute noch von uns beraten. Wir unterstützen zudem ein wissenschaftliches Forschungsprojekt, das die Arbeit der Treuhandanstalt in einen historischen Zusammenhang stellen soll – auch als Antwort auf die verbreitete Dämonisierung der Treuhandanstalt.

    Aktuell denkt die Politik über Lösungen für das Problem der Wohnungsnot und steigenden Mieten in Großstädten nach. Können Sie aus Ihrer Abteilung heraus einen Beitrag leisten?

    Wir haben die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz: BImA. Die BImA prüft aktuell ihr Portfolio detailliert insbesondere zu Liegenschaften, auf denen eventuell vorhandene Wohnbaupotenziale gehoben werden können. Die umfängliche Prüfung umfasst dabei neben den bereits für Wohnungen genutzten Liegenschaften auch die Liegenschaften, welche nicht für Zwecke des Bundes benötigt werden und zum Verkauf vor allem an die Länder und Kommunen vorgesehen sind.

    Früher wurde versucht, diese Flächen für einen möglichst hohen Preis im Bieterverfahren zu verkaufen. Das hat sich geändert: Jedes Grundstück wird heute zunächst den Kommunen im sogenannten Erstzugriffsrecht zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert angeboten. Daneben gibt es dank der von uns im letzten Herbst noch einmal deutlich verbesserten Verbilligungsrichtlinie im Kern drei Bereiche, für die ein Preisnachlass möglich ist: Für Konversionsflächen, zur Unterbringung von Flüchtlingen und für den sozialen Wohnungsbau.

    Für den sozialen Wohnungsbau beispielsweise kann der Kaufpreis um 25.000 Euro pro Wohnung verbilligt werden. Das ist eine gute Mechanik: Je mehr Wohnungen auf dem Grundstück entstehen, desto höher ist die Verbilligung. Das kann im Extremfall bis auf einen Kaufpreis von null Euro heruntergehen.

    Die BImA verfügt allerdings nicht flächendeckend in allen Bundesländern über potenziell für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke. Soweit geeignete bebaubare Liegenschaften in Großstadtregionen verfügbar sind, ist dieser Bestand sehr begrenzt und kann deshalb nur punktuell, nicht aber systemisch für Entlastung sorgen.

    Somit kann die BImA zwar nur einen relativ kleinen Teil zur Lösung des Wohnungsproblems in Großstädten beitragen; aber jede einzelne zusätzliche Wohnung – und da bin ich mir sicher – rechtfertigt unseren Einsatz.

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