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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    vor einer Woche war es wieder soweit: Die Finanzministerinnen und Finanzminister kamen, mit den Chefinnen und Chefs der Notenbanken beim Internationalen Währungsfonds in Washington, D. C. zusammen. Ein wichtiges Thema war die faire Besteuerung der multinationalen Unternehmen, insbesondere aus dem Digitalbereich. Finanzminister Olaf Scholz warb erfolgreich für den gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag für eine effektive globale Mindestbesteuerung. Die entsprechenden Arbeiten in der OECD sollen beschleunigt und möglichst im nächsten Jahr zum Abschluss gebracht werden.

    Sorgen bereiteten vielen Teilnehmenden die Handelskonflikte und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Auch in Deutschland bleiben die Unsicherheiten aufgrund dieser Spannungen sowie des Brexits nicht ohne Folgen. Die Bundesregierung hat ihre Prognose zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums daher abgesenkt. In der Frühjahrsprojektion geht sie nun von 0,5 % BIP-Wachstum für dieses Jahr aus – im nächsten Jahr sollen es dann 1,5 % sein.

    Die Prognose zeigt, warum es wichtig ist, dass der Bund mit fiskalischen Impulsen gegensteuert. Allein in diesem Jahr tragen die investiven und andere Maßnahmen der Bundesregierung sowie die Steuer- und Abgabensenkungen mit 0,7 % zum Wachstum des BIP bei. Durch den Beschluss der Bundesregierung, bis zum Jahre 2038 auch aus der Verstromung der Kohle auszusteigen, werden große und langfristige Investitionen in neue umweltfreundliche Kraftwerke, Stromnetze und Speichertechnologien ausgelöst. Um auch dann rund um die Uhr zuverlässigen, bezahlbaren und regelbaren Strom zu haben, müssen wir die Weichen für den Ausbau der Netze stellen und den nötigen Ausbauplan beschließen. Zugleich hat das Klimakabinett die Arbeit aufgenommen, um in den nächsten Monaten die nötigen Schritte einzuleiten, damit Deutschland die Klimaschutzziele 2030 erreicht.

    Dazu passt es, dass sich in Washington die Finanzministerinnen und Finanzminister vieler Staaten zur Allianz für Klimaschutz zusammengeschlossen haben. Die beteiligten Länder wollen sich in diesem Gremium über ihre finanzpolitischen und makroökonomischen Erfahrungen im Kampf gegen den Klimawandel eng austauschen und voneinander lernen, welche Instrumente am wirksamsten sind. Auch das BMF ist mit dabei.

    Nachdem im Monatsbericht März die finanzielle Lage der 16 Länder beleuchtet wurde, finden Sie diesmal eine Übersicht über die Finanzlage der Kommunen. Die umfangreiche Förderung des Bundes tritt neben die deutlich gestiegenen Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden. Derzeit verhandeln Bund und Länder über die weitere Unterstützung im Bereich der Integration – der Koalitionsvertrag sieht dafür 8 Mrd. Euro vor. Bund und Länder hatten im letzten Jahr vereinbart, davon für 2019 circa 4,2 Mrd. Euro einzusetzen – nun geht es darum, die restlichen Mittel möglichst effektiv zu nutzen, um vor allem die Kommunen bestmöglich bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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