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  • Analysen und Berichte

    Früh­jahrs­ta­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und der Welt­bank­grup­pe

    • Vom 11. bis 13. April 2019 fand die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington, D.C. statt. Am Rande der Frühjahrstagung trafen sich am 11./12. April 2019 auch die G20-Finanzministerinnen und-Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure.
    • Wichtige Themen der IWF-Tagung und des G20-Treffens waren die Lage der Weltwirtschaft und die gerechte Besteuerung weltweit agierender Konzerne, insbesondere der Digitalwirtschaft.
    • Die Tagung der Weltbankgruppe stand im Zeichen des Amtsantritts des neuen Präsidenten David Malpass, der seine Schwerpunkte auf Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Afrika und eine höhere Wirksamkeit und Effizienz der WBG legen will. Thematisch ging es bei der Tagung vor allem um die Umsetzung des Kapitalerhöhungspakets sowie um den Umgang mit disruptiven Technologien.

    Treffen des IWF-Lenkungsausschusses am 12./13. April 2019

    Lage der Weltwirtschaft

    Der IWF-Lenkungsausschuss (IMFC) und die G20-Finanzministerinnen und-Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure stimmten in der Einschätzung überein, dass die Weltwirtschaft an Dynamik verloren hat, aber keine Rezession bevorsteht. Der IWF geht davon aus, dass das Wachstum spätestens 2020 wieder anziehen wird. Es bleiben jedoch Risiken bestehen. Das sind einerseits eskalierende Handelskonflikte, politische Unsicherheiten und geopolitische Risiken. Aber auch die Möglichkeit einer plötzlichen Verschärfung von Finanzierungsbedingungen in einem Umfeld gestiegener finanzieller Verwundbarkeiten (beispielsweise durch hohe private und öffentliche Schuldenstände) wird durchaus mit Sorge betrachtet. Viele dieser Risiken können aber abgemildert oder sogar beseitigt werden: Handelskonflikten und anderen politischen Unsicherheiten sollte begegnet werden, indem die internationale Kooperation weiter ausgebaut und das globale Regelwerk gestärkt wird. Die hohe Verschuldung in vielen Ländern erfordert einen Fokus auf solide Staatsfinanzen und gemeinsame Anstrengungen, um Schuldentransparenz und nachhaltige Kreditvergabe zu stärken.

    Neuer Multilateralismus

    Ausgehend von der derzeit schwierigen Phase der Weltwirtschaft waren sich viele Staaten darin einig, dass bessere Politikmaßnahmen und multilaterale Kooperation zunehmend drängender werden. Viele Menschen haben von den Vorteilen der Globalisierung in den vergangenen Jahren nicht profitiert. Dieser Unmut schlägt sich auch vermehrt im Wahlverhalten rund um den Globus nieder. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, appellierte daher eindringlich an die Weltgemeinschaft, einen neuen Multilateralismus zu unterstützen, der angesichts der großen weltweiten Herausforderungen notwendig zur Vertrauensbildung ist. Dieser Vorstoß erntete breite Zustimmung. Konkret sind Maßnahmen in drei komplementären Politikfeldern notwendig: (i) Einheimische Politik, die widerstandsfähige Volkswirtschaften und wirtschaftliche Chancen für alle schafft, (ii) eine bessere globale Kooperation mit dem Ziel eines „more level playing field“ über Grenzen hinweg und (iii) eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei größeren globalen Fragen (wie z. B. Klimaschutz, Digitalisierung und demografischer Wandel).

    More level playing field

    bedeutet im Grundsatz, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach denselben fairen Regeln spielen. Implizit wird damit meist der Vorwurf verbunden, dass dies gegenwärtig nicht der Fall sei. Um ein „more level playing field“ zu erreichen, müssten demzufolge entweder erstens Verstöße gegen bestehende faire Regeln beendet werden und/oder zweitens bestimme Privilegien oder Ausnahmen, die unter anderen äußeren Gegebenheiten gewährt wurden, abgebaut beziehungsweise angepasst werden.

    Ressourcenausstattung des IWF

    Die gegenwärtig stattfindende 15. allgemeine Quotenüberprüfung soll bis zum Herbst 2019 abgeschlossen werden. Die von den Mitgliedstaaten eingezahlten Quotenmittel sind die Finanzierungsbasis des IWF. Deutschland hat sich dafür eingesetzt, dass die Ressourcenausstattung des IWF in einer angemessenen Höhe erhalten bleibt, damit der IWF seiner Verantwortung innerhalb des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes ohne Einschränkungen nachkommen kann. Neben den Quotenmitteln stehen dazu auch multilaterale Mittel aus der Neuen Kreditvereinbarung und/oder den temporären bilateralen Kreditlinien als Teil der Gesamtressourcen des IWF zur Verfügung. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, wurde damit beauftragt, bis zum Sommer dieses Jahres ein konsensfähiges Maßnahmenpaket mit den Mitgliedstaaten für den Abschluss der 15. Quotenüberprüfung auszuhandeln, welches den Notwendigkeiten eines vorwiegend quotenbasierten und multilateral finanzierten IWF Rechnung trägt.

    Schuldentragfähigkeit und -transparenz

    Dieses Thema wird – auch im Auftrag der G20 – zusammen von IWF und WBG verfolgt. Es steht im Kontext zunehmender öffentlicher Verschuldung in einigen Ländern, insbesondere in jenen mit niedrigen Einkommen, und stellt auch einen Schwerpunkt der japanischen G20-Präsidentschaft dar. Daher wurde es auch bei der G20 und dem Entwicklungsausschuss der Weltbankgruppe mit ähnlichen Schwerpunkten und ähnlicher Richtung diskutiert. Während der deutschen G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 waren hierzu die „G20 Operativen Leitlinien für tragfähige öffentliche Finanzen“ verabschiedet worden, die Schuldner- und Gläubigerländer zu verantwortungsvoller Kreditaufnahme beziehungsweise -vergabe verpflichten. Ein Schwerpunkt der japanischen G20-Präsidentschaft im Bereich Schuldentragfähigkeit ist die Umsetzung dieser Operativen Leitlinien; ein weiterer Fokus ist die Erarbeitung von analogen Leitlinien für mehr Schuldentransparenz seitens des Privatsektors. Dritter Schwerpunkt zu diesem Thema ist die Fortsetzung der Arbeiten des mehrgleisigen Ansatzes des IWF und der WBG. Die IWF-Mitgliedsländer unterstützen die diesbezügliche Umsetzung: Gemeinsam mit Kreditnehmern und -gebern sollen hierbei die Erfassung, Überwachung und die transparente Berichterstattung öffentlicher und privater Schulden, insbesondere auch über den Aufbau administrativer Kapazitäten in Niedrigeinkommensländern, verbessert werden.

    Frühjahrstagung der Weltbankgruppe und Treffen des Entwicklungsausschusses der Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure am 12./13. April

    Umgang mit disruptiven Technologien

    Die Diskussion des Entwicklungsausschusses zu disruptiven Technologien konzentrierte sich auf die Anwendungsmöglichkeiten digitaler Technologien für Entwicklungsländer, die dadurch Technologiesprünge machen könnten, wie z. B. durch digitale Personalausweise und bargeldloses Bezahlen. Dies könnte zu mehr Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht führen. Der Entwicklungsausschuss begrüßte die Bemühungen der WBG, disruptive Technologien für Entwicklungsländer zugänglich zu machen.

    Disruptive Technologien

    sind Innovationen, die eine bereits bestehende Technologie, ein bestehendes Produkt oder eine bestehende Dienstleistung ersetzen oder vollständig vom Markt verdrängen. Beispiele sind die Verdrängung der Pferdekutsche durch das Automobil, des Röhrenfernsehers durch den Flachbildschirm sowie die Digitalisierung. Es wird erwartet, dass z. B. durch Künstliche Intelligenz in der Zukunft viele weitere disruptive Technologien entstehen werden, wie etwa autonome Fahrzeuge. Disruptive Technologien bergen die Chance, Armut zu verringern und Inklusion zu fördern. Sie sind gleichzeitig mit Risiken verbunden, wie der möglichen Bildung von Monopolen und gegebenenfalls dem Auseinanderdriften von Verliererinnen und Verlierern und Gewinnerinnen und Gewinnern auf dem Arbeitsmarkt.

    Umsetzung des Kapitalpakets

    Im Oktober 2018 wurde eine Kapitalerhöhung für zwei der Organisationen der WBG – für die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD) und für die Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC) – als Teil eines Kapitalpakets beschlossen. Das Kapitalpaket enthielt zudem Anforderungen an die WBG wie Einsparungen, eine höhere Konzentration auf Klimaschutz und globale öffentliche Güter sowie mehr Unterstützung von fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern. Es wurden bereits Maßnahmen umgesetzt, wie eine veränderte Preisgestaltung bei der Kreditvergabe. Der Entwicklungsausschuss rief das Management der WBG auf, weiter an der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu arbeiten.

    Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure am 11./12. April

    Internationale Besteuerung

    Neben der Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft bildete einmal mehr die Debatte über die gerechte Besteuerung weltweit agierender Konzerne, insbesondere der Digitalwirtschaft, einen Schwerpunkt des G20-Treffens. Auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung bis 2020 vereinbarten die Ministerinnen und Minister und Gouverneurinnen und Gouverneure, bei ihrem Treffen im Juni in Fukuoka in Japan ein konkretes Arbeitsprogramm zu beschließen. Sie begrüßten die steten Fortschritte bei der Implementierung ihrer Beschlüsse zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sowie bei der Bekämpfung von problematischen Steuerumgehungsstrategien internationaler Konzerne („Base Erosion and Profit Shifting“).

    Auch der IWF-Lenkungsausschuss betonte in seinem Kommuniqué, dass die Arbeit für ein global faires und modernes internationales Steuersystem beschleunigt fortgeführt und schädlicher Steuerwettbewerb, künstliche Gewinnverlagerung und andere steuerliche Herausforderungen wie die der Digitalisierung angegangen werden sollen.

    Compact with Africa

    Der zweite Monitoring-Bericht vom April 2019 unterstreicht die fortlaufenden Reformanstrengungen der Compact-Länder, die Rahmenbedingungen für nachhaltige Privatinvestitionen zu verbessern und privatwirtschaftliche Entwicklung weiter voranzutreiben. Die internationalen Organisationen spielen bei der weiteren Umsetzung des Compact with Africa vor Ort eine entscheidende Rolle. Insbesondere die WBG zeigt eine große Bereitschaft, ihre Instrumente und Präsenz in den Ländern einzubringen, um zusammen mit den afrikanischen Regierungen und den Entwicklungspartnern private Investitionen in zentralen Sektoren zu befördern. Deutschland bleibt wichtiger Partner der Initiative: Über einen Entwicklungsinvestitionsfonds stellt Deutschland bis zu 1 Mrd. € bereit, um Investitionen in Afrika zu mobilisieren. Um international die Kräfte auf dieses Ziel hin noch besser zu bündeln, wirbt Deutschland bei zentralen G20-Partnern, sich ebenfalls an diesem Fonds zu beteiligen.

    Sonstige Themen

    Darüber hinaus beschäftigte sich die G20 mit einer Vielzahl weiterer Themen. In Bezug auf die Analyse der globalen Ungleichgewichte begrüßten die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure die Fortschritte bei der Analyse der einzelnen Komponenten der Leistungsbilanz aus einer multilateralen Perspektive. Sie bekräftigten die Bedeutung einer umfassenden Diskussion der demografischen Entwicklung für die Geld- und Fiskalpolitik, aber auch für das Arbeitsangebot und für finanzielle Inklusion. Sie vereinbarten ferner, bei ihrem Treffen im Juni Grundsätze für qualitativ hochwertige Infrastruktur zu verabschieden und beschlossen, ihre Anstrengungen hinsichtlich der Förderung solcher Infrastrukturen zu erhöhen.

    Betont wurde, dass durch effektivere Risikofinanzierungen und Risikoversicherungen eine bessere finanzielle Widerstandskraft gegen Naturkatastrophen erreicht werden müsse. Angesichts der großen Bedeutung der Bereitstellung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern verständigten sie sich außerdem darauf, bei ihrem nächsten Treffen im Juni ein Dokument zu beschließen, welches das gemeinsame Verständnis der G20-Staaten hierzu ausdrückt.

    Weiterhin baten die Ministerinnen und Minister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure nach entsprechender Diskussion das Financial Stability Board (FSB) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions, IOSCO), ihnen im Juni schriftlich über solche Finanzmarktfragmentierungen zu berichten, die aus ihrer Sicht die Finanzstabilität oder Effizienz beeinträchtigen, und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Sie begrüßten die Arbeit von FSB, IOSCO und der Financial Action Task Force (FATF) auf dem Gebiet der Krypto-Assets, insbesondere hinsichtlich Regulierungsfragen, Verbraucher- und Investorenschutz, Marktintegrität und der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie erörterten darüber hinaus die Implikationen von dezentralisierten Finanztechnologien für die Finanzstabilität.

    Bildung einer Koalition der Finanzministerinnen und Finanzminister zur Förderung klimafreundlicher Maßnahmen

    Am 13. April 2019 fand die Gründungssitzung der „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ statt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister wollen mit dieser Koalition unter derzeitigem Ko-Vorsitz von Finnland und Chile den globalen Klimaschutz im Rahmen des Klimaabkommens von Paris voranbringen. Sie haben dazu vereinbart, entsprechend den jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten und Aufgaben auf die Förderung einer Reihe von Grundsätzen hinzuwirken. Die (nach dem Ort des ersten Arbeitstreffens benannten) „Helsinki Principles“ umfassen u. a. eine stärkere Zusammenarbeit, eine Berücksichtigung des Klimawandels bei Finanzplanung, Haushaltsaufstellung und öffentlichen Investitionen, die Mobilisierung privaten Kapitals sowie den Einsatz für eine wirksame Bepreisung von CO2-Emissionen, wie sie in Europa durch das Emissionshandelssystem bereits erfolgreich praktiziert wird. Deutschland gehört neben zehn anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und elf Entwicklungs- und Schwellenländern zu den Gründungmitgliedern der Koalition.

    Das nächste Treffen der G20-Finanzministerinnen und -Finanzminister und -Notenbankgouverneurinnen und -Notenbankgouverneure findet am 8./9. Juni 2019 in Fukuoka und die kommende Jahrestagung von IWF und WBG vom 18. bis 20. Oktober 2019 in Washington, D.C. statt.

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