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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Ent­wick­lung des Bun­des­haus­halts bis ein­schließ­lich April 2019

    Einnahmen

    Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im Zeitraum Januar bis April 2019 auf 106,5 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 1,2 % (rund -1,2 Mrd. €) niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 2,9 % (rund -2,9 Mrd. €). Ein wesentlicher Grund ist eine um rund 3,8 Mrd. € höhere Zahlung von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union (EU) als in den ersten vier Monaten des Jahres 2018. Die Bundesanteile an den Gemeinschaftsteuern überschritten dagegen das entsprechende Vorjahresniveau um 1,2 % (rund +1 Mrd. €).

    Die sonstigen Einnahmen lagen kumuliert bis April um 18,2 % (rund +1,7 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Dies war hauptsächlich auf die Abführung des Bundesbankgewinns zurückzuführen, die mit 2,4 Mrd. € um rund 0,5 Mrd. € höher ausfiel als im vergangenen Jahr. Darüber hinaus waren die Einnahmen aus Gewinnen aus Unternehmen und Beteiligungen um rund 0,6 Mrd. € höher als vor einem Jahr.

    Ausgaben

    Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich kumuliert bis April 2019 auf 115,4 Mrd. € und lagen damit um 3,2 % (rund +3,6 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. In ökonomischer Gliederung werden die Ausgaben des Bundeshaushalts nach konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden.

    Der Anstieg der Ausgaben im betrachteten Zeitraum resultiert vor allem aus höheren konsumtiven Ausgaben (+3,0 % beziehungsweise rund +3,2 Mrd. €). Dabei waren die Ausgaben für militärische Beschaffungen (+10,7 %) und laufende Zuschüsse an Unternehmen (+10,0 %) deutlich höher als vor einem Jahr. Auch die laufenden Zuweisungen an Verwaltungen lagen deutlich über dem entsprechenden Vorjahresniveau (+5,6 %). Die laufenden Zuschüsse für Renten, Unterstützungen u. a. waren dagegen niedriger als im Vergleich zum April des vergangenen Jahres (-1,1 %). Dies ist insbesondere auf niedrigere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II (-3,0 %) zurückzuführen Bei Betrachtung der absoluten Veränderung zum Vorjahr hatten die Zuschüsse an Sozialversicherungen mit einem Plus von rund 1,7 Mrd. € (+3,6 % gegenüber dem Vorjahr) den größten Anteil an den höheren konsumtiven Ausgaben. Die im Vergleich zum Vorjahr um 20,9 % niedrigeren Zinsausgaben dämpften den Anstieg der konsumtiven Ausgaben.

    Investiv wurden Mittel von rund 8,5 Mrd. € verausgabt. Damit wurde das Niveau vom April 2018 um 5,0 % übertroffen. Dies lag an höheren Ausgaben für Sachinvestitionen (+32,2 %) im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresniveau. Insbesondere für Baumaßnahmen wurde mehr verausgabt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (z. B. zur Erhaltung der Bundesautobahnen: +31,5 %).

    Finanzierungssaldo

    Im Zeitraum Januar bis April 2019 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 8,8 Mrd. € auf.

    Die Einnahmen und Ausgaben unterliegen im Laufe des Haushaltsjahres starken Schwankungen und beeinflussen somit die eingesetzten Kassenmittel in den einzelnen Monaten in unterschiedlichem Maße. Auch der Kapitalmarktsaldo zeigt im Jahresverlauf in der Regel starke Schwankungen. Die unterjährige Entwicklung des Finanzierungssaldos und des jeweiligen Kapitalmarktsaldos sind daher keine Indikatoren, aus denen sich die erforderliche Nettokreditaufnahme und der Finanzierungssaldo am Jahresende errechnen lassen.

    Entwicklung des Bundeshaushalts

    Tabelle 1

    Entwicklung der Bundesausgaben nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 2

    Die Ausgaben des Bundes nach ökonomischen Arten

    Tabelle 3

    Entwicklung der Einnahmen des Bundes

    Tabelle 4

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