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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Mai 2019

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Mai 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 % gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern lagen auf Vorjahresniveau. Auffällig war der abermals kräftige Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz. Zudem konnte das Aufkommen aus der Lohnsteuer weiterhin kräftig zulegen. Auch die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge lagen über Vorjahresniveau. Im direkten Monatsvergleich lagen das Aufkommen aus nicht veranlagten Steuern vom Ertrag – aufgrund einer hohen Vorjahresbasis – sowie das Aufkommen der Körperschaftsteuer deutlich unter dem Vorjahresniveau. Bei den Bundessteuern zeigte sich ein Zuwachs um 4,8 % im Vergleich zum Mai 2018. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen Zuwachs um 14,5 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat Mai 2019 verringerten sich die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 3,2 % und lagen bei rund 1,7 Mrd. €. Die Mittelabrufe durch die Europäische Union (EU) orientieren sich an dem für das Jahr 2019 vorgesehenen Finanzrahmen, wobei der Haushalt 2019 insgesamt ein höheres Volumen aufweist als im Jahr 2018. Die monatlichen Anforderungen der EU schwanken zudem aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Mai 2019

    In den Monaten Januar bis Mai 2019 ist das Steueraufkommen im Vorjahresvergleich insgesamt um 1,9 % gestiegen. Die gemeinschaftlichen Steuern wuchsen um 1,8 %, die Bundessteuern um 1,1 % und die Ländersteuern um 7,7 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Mai 2019 einen Zuwachs um 1,8 % gegenüber dem Ergebnis im Mai 2018. Hier addieren sich gegenläufige Effekte zu einer positiven Veränderungsrate: Das Steueraufkommen aus Bundessteuern war höher als noch im Mai 2018. Diesem Zuwachs standen geringere Einnahmen aus dem Bundesanteil der gemeinschaftlichen Steuern gegenüber (-1,4 %). Zum einen stagnierte das Aufkommen an Gemeinschaftsteuern und zum anderen verringerte sich der Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern gegenüber dem Vorjahr. Letzteres ist auf das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ zurückzuführen, welches dem Bund einen geringeren Umsatzsteueranteil zuweist.

    Die Länder konnten einen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen von 0,8 % verbuchen. Mehreinnahmen aus dem Länderanteil an den gemeinschaftlichen Steuern – auch aufgrund der geänderten Umsatzsteuerverteilung – sind Basis dieses Zuwachses. Zudem war ein deutlicher Zuwachs der Einnahmen aus den Ländersteuern gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 7,4 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat erneut sehr positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Mai 2019 um 5,9 % gegenüber dem Mai 2018. Hier wirken weiterhin die stetige Beschäftigungsexpansion sowie steigende Einkommen. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 4,0 %. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vorjahresbasis aufgrund statistischer Erfassungsprobleme beim Arbeitgeberkindergeld unterzeichnet ist. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,1 %. In den Monaten Januar bis Mai 2019 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich kräftig, und zwar um 5,7 %.

    Körperschaftsteuer

    Im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat Mai fiel das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer (brutto) deutlich geringer aus als im Mai 2018. Aktuell wurden rund 34 Mio. € Körperschaftsteuer erstattet, nachdem im Vorjahr noch rund 854 Mio. € vereinnahmt wurden. Hiervon abzuziehen ist noch ein marginaler Betrag an Investitionszulage. Somit ergab sich im Monat Mai 2019 ein kassenmäßiges Erstattungsvolumen von 38 Mio. €. Ursächlich hierfür sind die in den Veranlagungen steigenden Erstattungszahlungen bei gleichzeitig sinkenden Nachzahlungen. In den Monaten Januar bis Mai 2019 lag das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 14,7 % unter dem Vorjahresniveau.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Auch bei der veranlagten Einkommensteuer war die Einnahmeentwicklung durch Veranlagungen bestimmt. Im Mai 2019 stieg das – im Absolutbetrag niedrige – Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer (brutto) im Vorjahresvergleich deutlich um 14,1 %. Nach Abzug der um 9,2 % angestiegenen Arbeitnehmererstattungen sowie der betragsmäßig nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Mai 2019 ein Zuwachs des kassenmäßigen Einkommensteueraufkommens um 56,4 % auf 309 Mio. €. In den Monaten Januar bis Mai 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer im Vorjahresvergleich um 0,6 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Mai 2019 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 34,5 % unter der Vorjahresbasis, nachdem im Vormonat ein Zuwachs von 12,3 % zu verzeichnen war. Verbunden mit einem Rückgang der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern (-37,0 %) ergibt sich ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 34,4 %. Insgesamt entwickelt sich das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Jahresverlauf sehr volatil und orientiert sich an den Ausschüttungsterminen von Dividendenzahlungen. Wichtiger ist deshalb der Blick auf das kumulierte Ergebnis. In den Monaten Januar bis Mai 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,6 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Zuwachs von 23,2 %. In den Monaten Januar bis Mai 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im Vorjahresvergleich um 41,4 %. Der statistisch nicht ermittelbare Anteil der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuerart liegt vermutlich in diesem Jahr bisher deutlich niedriger als im Jahr 2018.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Mai 2019 einen deutlichen Anstieg von 5,0 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 5,5 %, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer erhöhten sich um 3,6 %. Erfahrungsgemäß entwickelt sich das Steueraufkommen aus den Steuern vom Umsatz im Jahresverlauf volatil. In den Monaten Januar bis Mai 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Mai 2019 mit einem Plus von 4,8 % über dem Vorjahresniveau. Ein höheres Steueraufkommen aus der Energiesteuer (+4,3 %) sowie aus der Tabaksteuer (+14,5 %) sind hierfür ursächlich. Bei der Tabaksteuer wurden rund 350 Mio. € aus dem April in den Mai gebucht, was das Aufkommen im Berichtsmonat überzeichnet. Größere Zuwächse waren zudem beim Kraftfahrzeugsteuer- (+9,2 %) sowie beim Versicherungsteueraufkommen (+3,5 %) zu verzeichnen. Weitere relevante Aufkommenssteigerungen ergaben sich bei der Kaffeesteuer (+25,2 %) sowie beim Stromsteueraufkommen (+0,7 %). Rückgänge gegenüber Mai 2018 ergaben sich beim Solidaritätszuschlag (-2,9 %) sowie bei der Alkoholsteuer (-15,9 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern stieg im Mai 2019 um 14,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Ursächlich hierfür waren deutlich höhere Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer (+20,2 %), der Rennwett- und Lotteriesteuer (+20,8 %) sowie bei der Erbschaftsteuer (+4,3 %). Wegen aktuell laufender Erstattungen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (C-30/17 vom 17. Mai 2018) zu Biermischgetränken und aromatisiertem Bier lagen die Biersteuereinnahmen um 4,6 % unter Vorjahresniveau. Zudem waren bei der Feuerschutzsteuer (-0,8 %) geringere Einnahmen zu verzeichnen.

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