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    BMF-Res­sort­be­richt Nach­hal­tig­keit: Fi­nan­zen für ei­ne nach­hal­ti­ge Zu­kunft

    • Alle Ressorts sind per Beschluss des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung (StA NHK) vom Juni 2018 aufgefordert, den gesellschaftlichen Akteuren, der eigenen Verwaltung und allen anderen öffentlichen Institutionen über die eigenen Aktivtäten im Nachhaltigkeitsbereich zu berichten. Das BMF hat am 27. Mai 2019 seinen „Ressortbericht Nachhaltigkeit: Finanzen für eine nachhaltige Zukunft“ im StA NHK vorgelegt.
    • Der Bericht stellt zunächst kurz das zugrunde liegende Rahmenwerk – die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ – vor und umreißt den Beitrag des BMF zur Strategie. Die Aktivitäten des BMF zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie werden dann entlang der verschiedenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (VN) erläutert.
    • Aus der Ressortzuständigkeit des BMF resultieren insbesondere Maßnahmen, die zur Erreichung des VN-Nachhaltigkeitsziels 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) beitragen. Zu nennen sind hier vor allem die Schuldenbremse, eine nachhaltige Haushaltspolitik, die Erarbeitung einer „Sustainable-Finance“-Strategie sowie die Tragfähigkeits- und Subventionspolitik. Darüber hinaus deckt das BMF mit seinen Maßnahmen auch noch weitere Ziele ab.

    Einleitung

    Nachhaltigkeitsaspekte nehmen auf der politischen Ebene und in der Privatwirtschaft einen immer höheren Stellenwert ein. Auch von der Zivilgesellschaft wird Nachhaltigkeit immer stärker wahrgenommen und zunehmend gesellschaftlich eingefordert – eine wichtige Unterstützung, um die Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung voranzubringen. Das BMF berücksichtigt bei seiner täglichen Arbeit Nachhaltigkeitsaspekte und unterstützt damit die Umsetzung der Politikziele und Verpflichtungen der Bundesregierung. Eine sparsame und wirtschaftliche Finanzierung der vielfältigen Maßnahmen, die die Bundesregierung für die Erreichung ihrer heute gesetzten Ziele benötigt, fördert den notwendigen finanziellen Spielraum für die dringenden Aufgaben von morgen. Damit werden die Vorgaben einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik eingehalten und nachfolgende Generationen bei der Erfüllung ihrer zukünftigen Aufgaben unterstützt.

    Ausgangslage

    Das BMF legt mit diesem Bericht einen ersten Gesamtüberblick zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in seinem Geschäftsbereich vor. Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat am 16. Juni 2018 der Bundesregierung den Auftrag erteilt, die Gesellschaft, die eigene Verwaltung und andere Institutionen über die Tätigkeiten und Maßnahmen im Nachhaltigkeitsbereich zu informieren. Mit dem „Ressortbericht Nachhaltigkeit: Finanzen für eine nachhaltige Zukunft“ kommt das BMF diesem Auftrag nach und liefert erstmals einen eigenen Gesamtüberblick zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in seinem Geschäftsbereich. Die Ressortberichte werden seit dieser Legislaturperiode in ihrer neuen Form ebenfalls dem StA NHK zur Kenntnis vorgelegt. Das für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie federführende Bundeskanzleramt hat hierzu eine Reihenfolge entwickelt, wann welches Ressort seinen Bericht im Ausschuss vorstellt. Das BMF legte im Mai 2019 seinen Bericht vor, zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Gesundheit

    Die Ressortkoordinatorin für Nachhaltigkeit im BMF, Rita Schutt, hat im Herbst 2018 alle Abteilungen des Hauses um Maßnahmenbeiträge gebeten, die dem Nachhaltigkeitsbereich zuzuordnen sind. Zusammengekommen ist ein sehr vielfältiger und umfassender Katalog von Maßnahmen und Praxisbeispielen des Ministeriums, seines Geschäftsbereichs und der Bundesunternehmen in Beteiligungsverantwortung des BMF (Deutsche Post, Deutsche Telekom und PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH). Dieser Bericht ist am 27. Mai 2019 vom StA NHK zur Kenntnis genommen und danach veröffentlicht worden. Seitens des Bundeskanzleramts ist geplant, die Nachhaltigkeitsberichte regelmäßig im Ausschuss von den Ressorts vorlegen zu lassen. Dies würde eine Aktualisierung der Berichte voraussichtlich etwa alle drei Jahre notwendig machen.

    Der Bericht1 ist auf den Internetseiten des BMF und des Bundespresseamts zum Download verfügbar und liegt ebenfalls zur Mitnahme im Eingangsbereich des BMF aus. Der Bericht wird auch beim Tag der offenen Tür am 17./18. August 2019 am Stand der Grundsatzabteilung (Abteilung I) vorgestellt.

    Umsetzung auf nationaler Ebene – Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

    Im Jahr 1999 kam die Bundesregierung dem Auftrag vom VN-Nachhaltigkeitsgipfel von Rio de Janeiro 1992 nach und richtete auf Initiative des Deutschen Bundestags Gremien zur Erarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Dazu wurde ein Jahr später auf Grundlage eines parteiübergreifenden Beschlusses des Deutschen Bundestags der Prozess zur Erarbeitung einer Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gestartet. Im Dezember 2001 wurde der Entwurf einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit 21 Zielen und Indikatoren im StA NHK vorgelegt, beschlossen und von der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit dem Kabinettsbeschluss im April 2002 trat die Strategie dann in Kraft.

    Das „Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung“ ist ein zentrales Kapitel der Strategie. Es beschreibt, wie nachhaltiges politisches und gesellschaftliches Handeln aussieht, und geht dabei von folgenden vier Koordinaten aus: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Seitdem wurde die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie in der Regel alle vier Jahre aktualisiert. Ausgangslage für die Anpassung 2016 war insbesondere der Beschluss der Vereinten Nationen über die „Post-2030-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung“, ein politisch weit gefächertes Rahmenwerk, das u. a. globale und universell geltende VN-Nachhaltigkeitsziele2 (Sustainable Development Goals, SDGs) zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung vorsieht.

    VN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs)

    Im Jahr 2015 hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 als neuen weltweiten Orientierungsrahmen für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, die das auslaufende Programm der Millenniums-Entwicklungsziele ablöst. Die Agenda ist ein Fahrplan für die Zukunft mit dem Leitziel, menschenwürdiges Leben zu schaffen. Sie umfasst ökonomische, ökologische und soziale Aspekte und gilt anders als frühere Programme nicht nur für Industrie-, sondern auch für Schwellen- und Entwicklungsländer. Flankiert wird die Agenda 2030 von einem umfassenden globalen, jedoch unverbindlichen Rahmenwerk von 17 Zielen, den SDGs, und 169 Unterzielen. Thematisch befassen sich die SDGs z. B. mit Hunger- und Armutsbekämpfung, Bildung, Klimaschutz, Biodiversität, Frieden und Rechtsstaatlichkeit sowie Wirtschaftswachstum. Hinsichtlich der Umsetzung können alle Staaten selbst bestimmen, in welchem Umfang sie im eigenen Land und/oder durch Unterstützung anderer Länder zur Erreichung der globalen Ziele beitragen wollen.

    Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wurde daraufhin von der Bundesregierung nach einem breit angelegten Beteiligungs- und Dialogprozess auf die SDGs ausgerichtet. Die bisher zugrundeliegenden Indikatoren zur Messung der Fortschritte der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt grundlegend überarbeitet und auf die Zielperspektive bis 2030 erweitert. Die Anzahl der Indikatoren stieg von 38 auf 63. Insbesondere in den Bereichen Armutsreduzierung, Wasser- und Sanitärversorgung, Flächeninanspruchnahme und Geschlechtergerechtigkeit kamen neue Indikatoren hinzu. Andere bestehende Indikatoren wurden stärker differenziert, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich.

    Die Evaluierung der Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der Indikatoren bleibt in einem Zweijahresrhythmus bestehen. 2018 wurde in einer außerplanmäßigen Aktualisierung auf Basis der Festlegungen im Koalitionsvertrag die Strategie an einigen Punkten überarbeitet. Im Zuge dessen erfolgte z. B. eine Ergänzung und Anpassung einzelner Indikatoren und Ziele, eine Überarbeitung der Prinzipien für eine nachhaltige Entwicklung (bisherige Managementregeln) sowie die Aufnahme von Ressortprioritäten zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der laufenden Legislaturperiode. Eine umfassende Überprüfung und Weiterentwicklung der Strategie ist für 2020 vorgesehen. Damit soll die Strategie weiter geschärft und insbesondere ihre Umsetzung in den einzelnen Politikbereichen weiter verbessert werden.3

    In eigener Sache – ein Kurzüberblick über Aktivitäten des BMF zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

    Auf der Grundlage der von den Fachreferaten eingereichten BMF-Aktivitäten, die zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beitragen, konnte durch das Organisationsteam des Berichts eine Zuordnung der Beiträge zu einer Vielzahl von UN-Nachhaltigkeitszielen erfolgen. Zur Darstellung der vielfältigen Maßnahmen wird hier – anders als im Bericht – auf die drei Dimensionen (ökonomisch, sozial und ökologisch) der nachhaltigen Entwicklung abgestellt.

    Aktivitäten in der ökonomischen Dimension

    Kernelement durch die thematische Nähe der BMF-Themen im Bereich der ökonomischen Dimension der Nachhaltigkeit ist das SDG 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“. Dieses enthält eine Vielzahl von Unterzielen, aus denen sich die für das BMF relevanten wirtschafts-, finanz-, haushalts- und auch steuerpolitischen Zielvorgaben ableiten lassen. Das BMF hat innerhalb der Bundesregierung u. a. die Federführung inne für Grundsatzangelegenheiten und die Überwachung der Staatsfinanzen, die Haushaltsaufstellung und -überwachung sowie für die Haushaltsdurchführung, die Steuerpolitik, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie die Subventionsprüfung, für Angelegenheiten der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und für europäische sowie internationale Aspekte der Finanzpolitik. Die eingesendeten Beiträge für dieses SDG betreffen somit Themen wie nachhaltige Staatsfinanzen, Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat, Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen, „Sustainable Finance“, nachhaltige Steuerpolitik, Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen und die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Zoll.

    Die ökonomische Dimension wird zusätzlich noch durch Maßnahmen im Rahmen weiterer SDGs ergänzt. SDG 9 umfasst den Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur, die Förderung einer breitenwirksamen und nachhaltigen Industrialisierung sowie die Unterstützung von Innovationen. Dabei geht es insbesondere um die Förderung von Forschung und Entwicklung und den Aufbau von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen auch im informationstechnischen Bereich, um die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen. Die Zollverwaltung trägt hier vor allem mit Maßnahmen zum Schutz von Innovationen gegen Marken- und Produktpiraterie bei und unterstützt mit dem Bürger-und Geschäftskundenportal (BuG) das Ziel, eine wechselseitige Kommunikation zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern mit den Anwendungen des Zolls zu ermöglichen.

    Aus dem SDG 12 (Nachhaltiger Konsum und Produktion) lässt sich explizit die Förderung von nachhaltigen Verfahren in der öffentlichen Beschaffung ableiten, die im Einklang mit nationalen Politiken und Prioritäten stehen soll. Zur Erreichung dieser Zielvorgaben sind als interne Verwaltungsmaßnahmen seitens des BMF vor allem die Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung zu nennen sowie die Einführung von Umweltmanagementsystemen, wie sie z. B. von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Dienstleistung für die von ihr bewirtschafteten zivilen Dienstliegenschaften angeboten werden.

    Aktivitäten in der sozialen Dimension

    Hinsichtlich der sozialen Dimension einer nachhaltigen Entwicklung hat die Zollverwaltung einen sehr ausführlichen Beitrag im Rahmen des SDG 3 eingereicht. SDG 3 hat das Ziel, ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters zu gewährleisten und ihr Wohlergehen mit Maßnahmen zu fördern, die vor allem den Medizin- und Gesundheitsbereich betreffen. Damit ist auch verbunden, dass Produkte, die aus Drittländern importiert werden, sicher sein müssen und die menschliche Gesundheit nicht gefährden dürfen. Die deutsche Zollverwaltung wirkt bei der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im internationalen Warenverkehr mit (u. a. bei Arznei- und Betäubungsmitteln, Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen).

    Soziale Aspekte betreffen auch die Erreichung der Geschlechtergleichstellung und die Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung (SDG 5). Für Industrienationen wie Deutschland stehen vor allem die Umsetzung der Unterziele 5.4 und 5.5 innerhalb des SDG 5 im Vordergrund. Entsprechend soll für die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur sowie für Sozialschutzmaßnahmen bei unbezahlter Pflege- und Hausarbeit gesorgt sein und die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei der Übernahme von Führungsaufgaben sichergestellt werden. Diese Ziele gelten auch entsprechend für öffentliche Verwaltungen und privatwirtschaftliche Institutionen. Das BMF als oberster Dienstherr nimmt die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr ernst und hat sich (wie auch die Zollverwaltung) in diesem Zusammenhang vom Unternehmen „berufundfamilie Service GmbH“ als familienfreundlicher Arbeitgeber zertifizieren lassen. Insbesondere die Zollverwaltung hat mit ihren Praxisbeispielen umfassend dargestellt, wie Maßnahmen verwaltungsintern umgesetzt werden können, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Förderung der Gleichberechtigung aktiv voranzutreiben.

    Mit dem SDG 10 soll die Ungleichheit in und zwischen Staaten verringert werden. Das beinhaltet neben der Diskussion um die Vermögens- und Einkommensverteilung zwischen und innerhalb der Staaten auch Aspekte der Gleichstellung von diskriminierten und ungleich oder unfair behandelten Bevölkerungsgruppen sowie Fragen der Migration. Das BMF hat hier exemplarisch die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern als Maßnahme aufgezeigt und die Zollverwaltung interne Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit schweren Behinderungen.

    Aktivitäten in der ökologischen Dimension

    Auf der ökologischen Seite tragen das BMF und sein Geschäftsbereich ebenfalls zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und weltweit bei. Das SDG 13 hat das Ziel, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen. Dabei geht es u. a. um die Einbeziehung von Klimaschutzmaßnahmen in nationale Politiken, Strategien und Planungen und um die Erfüllung der internationalen Klimaschutzzusagen im Rahmen der VN-Klimarahmenkonvention. Auch die Bundesregierung und ihre Verwaltungen beteiligen sich aktiv mit Maßnahmen am Klimaschutz. So enthalten das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“, das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ und der „Klimaschutzplan 2050“ Ausführungen und Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung in der öffentlichen Verwaltung. Das BMF und sein Geschäftsbereich tragen mit verwaltungsinternen Maßnahmen ebenfalls aktiv zum Klimaschutz bei, z. B. durch die Dienstreisekompensation (BMU-Konzept zur Klimaneutralisierung von sämtlichen dienstlichen Flugreisen der Bundesregierung), die steuerliche Förderung von Elektromobilität und die Überwachung der Einfuhr klimaschädlicher Stoffe durch den Zoll.

    Die SDGs 14 und 15 befassen sich mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Ozeanen, Meeren und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sowie dem Schutz und der Wiederherstellung der Landökosysteme und ihrer nachhaltigen Nutzung sowie mit der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern, mit der Bekämpfung der Wüstenbildung, der Beendigung und Umkehr der Bodendegradation sowie der Beendigung des Verlusts der biologischen Vielfalt. Im Rahmen dieser SDGs steht auch der weltweite Handel mit Tieren, Pflanzen und deren Erzeugnissen im Fokus, der regelkonform erfolgen muss. Andernfalls birgt er nicht nur die Gefahr der Ausbreitung und Einschleppung von Seuchen, sondern bedroht auch den Erhalt der Artenvielfalt. Die deutsche Zollverwaltung wirkt daher bei der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt im internationalen Warenverkehr mit. Ziel ist es, weltweit das Aussterben von seltenen Tier- und Pflanzenarten zu verhindern. Zusätzlich wirkt die Zollverwaltung auch bei der Überwachung der Abfallverbringung und der Überwachung des Verkehrs umweltgefährdender chemischer Stoffe mit und trägt so zur Gesunderhaltung des Lebensraums bei.

    Ausblick

    Der Bericht zeigt: Auch wenn noch Verbesserungspotenzial besteht, ist der Nachhaltigkeitsgrundsatz im BMF bereits fest verankert. Das BMF und sein Geschäftsbereich werden sich auch weiterhin für das Ziel nachhaltiger Entwicklung auf breiter Basis engagieren und damit die notwendigen Transformationsprozesse aktiv mitgestalten. Im Finanzmarktbereich geht es um die Erarbeitung einer „Sustainable-Finance“-Strategie für die Bundesregierung und in der Steuer- und Haushaltspolitik kommt es weiterhin auf die Sicherung der Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen an. Angesichts der Prognosen über Konjunktureintrübungen der deutschen Wirtschaftsleistung und weiterhin hohen Investitionsausgaben des Bundes wird die Bedeutung einer nachhaltigen Haushaltspolitik wieder mehr in den Fokus rücken.

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