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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­ni 2019

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Juni 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,8 % gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern lagen deutlich über dem Vorjahresniveau. Auffällig war der abermals kräftige Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz. Zudem konnte das Aufkommen aus der Lohnsteuer weiterhin beträchtlich zulegen. Das Aufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag lag deutlich über dem Vorjahresniveau. Im zweiten Vorauszahlungsmonat des Jahres 2019 entwickelte sich sowohl das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer als auch aus der veranlagten Einkommensteuer positiv. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge waren weiterhin deutlich rückläufig. Bei den Bundessteuern zeigte sich ein Rückgang um 0,8 % im Vergleich zum Juni 2018 infolge einer Verschiebung von Tabaksteueraufkommen in den Folgemonat Juli 2019. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen Rückgang um 7,9 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat Juni 2019 stiegen die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 54,0 % und lagen bei rund 2,6 Mrd. €. Die Mittelabrufe durch die Europäische Union (EU) orientieren sich an dem für das Jahr 2019 vorgesehenen Finanzrahmen, wobei der Haushalt 2019 insgesamt ein höheres Volumen aufweist als im Jahr 2018. Die monatlichen Anforderungen der EU schwanken zudem aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick im 1. Halbjahr 2019

    Im 1. Halbjahr 2019 ist das Steueraufkommen im Vorjahresvergleich insgesamt um 3,0 % gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern wuchsen um 3,2 %. Bei den Bundessteuern war ein Anstieg um 0,7 % und bei den Ländersteuern um 5,1 % zu verzeichnen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Juni 2019 einen Zuwachs um 4,2 % gegenüber dem Ergebnis im Juni 2018. Basis des Zuwachses sind höhere Einnahmen aus dem Bundesanteil an gemeinschaftlichen Steuern (+7,6 %) aufgrund des hohen Steueraufkommens an Gemeinschaftsteuern im aktuellen Berichtsmonat – auch wenn sich der prozentuale Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern gegenüber dem Vorjahr verringert hat. Letzteres ist auf das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ zurückzuführen, welches dem Bund einen geringeren Umsatzsteueranteil zuweist.

    Die Länder konnten einen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen von 6,9 % verbuchen. Mehreinnahmen aus dem Länderanteil an den gemeinschaftlichen Steuern – auch aufgrund der geänderten Umsatzsteuerverteilung – sind Basis dieses Zuwachses, auch wenn ein deutlicher Rückgang der Einnahmen aus den Ländersteuern gegenüber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen war.

    Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 7,9 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat erneut sehr positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Juni 2019 um 6,2 % gegenüber Juni 2018. Hier wirken weiterhin die stetige Beschäftigungsexpansion sowie steigende Einkommen. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 1,3 %. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vorjahresbasis aufgrund statistischer Erfassungsprobleme beim Arbeitgeberkindergeld unterzeichnet ist. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 %. Im 1. Halbjahr 2019 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich kräftig um 5,9 %.

    Körperschaftsteuer

    Im Juni war die zweite Rate der vierteljährlichen Vorauszahlungen für das Jahr 2019 fällig. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (brutto) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 1,6 %. Die Vorauszahlungen für das aktuelle Jahr stiegen ebenso weiter an wie die aus den Veranlagungen resultierenden Vorauszahlungen für Vorjahre. Der sich verschlechternde Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen ließ den Einnahmeanstieg bei der Körperschaftsteuer allerdings geringer ausfallen. Nach Verrechnung der Investitionszulage ergab sich im Juni 2019 ein Anstieg des kassenmäßigen Körperschaftsteueraufkommens um 1,6 % gegenüber dem Vorjahr. Im 1. Halbjahr 2019 lag das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 7,7 % unter dem Vorjahresniveau.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Auch bei der veranlagten Einkommensteuer war im Monat Juni 2019 die zweite Rate der Vorauszahlungen für das Jahr 2019 fällig. Hier ergibt sich bei den Vorauszahlungen das gleiche Bild wie bei der Körperschaftsteuer: Die Vorauszahlungen sowohl für das laufende Jahr als auch für die Vorjahre sind weiter angestiegen. Da auch der Saldo aus Nachzahlungen und Erstattungen sich – insbesondere durch sinkende Arbeitnehmererstattungen – verbesserte, verlief die Einnahmeentwicklung insgesamt in diesem Monat günstiger als bei der Körperschaftsteuer. Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer (brutto) stieg im Vorjahresvergleich um 5,6 %. Nach Abzug der um 15,9 % rückläufigen Arbeitnehmererstattungen sowie der betragsmäßig nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Juni 2019 ein Zuwachs des kassenmäßigen Einkommensteueraufkommens um 8,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Im 1. Halbjahr 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer im Vorjahresvergleich um 3,1 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juni 2019 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 38,2 % über der Vorjahresbasis, nachdem im Vormonat ein Rückgang um 34,5 % zu verzeichnen gewesen war. Verbunden mit einer Zunahme der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern (+34,9 %) ergibt sich eine Zunahme des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 38,3 %. Insgesamt entwickelt sich das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Jahresverlauf sehr volatil und orientiert sich an den Ausschüttungsterminen von Dividendenzahlungen. Wichtiger ist deshalb der Blick auf das kumulierte Ergebnis. Im 1. Halbjahr 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,2 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um 25,7 %. Im 1. Halbjahr 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im Vorjahresvergleich um 40,0 %. Der statistisch nicht ermittelbare Anteil der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuerart liegt vermutlich in diesem Jahr bisher deutlich niedriger als im Jahr 2018.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Juni 2019 abermals einen deutlichen Anstieg von 5,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 6,9 %, die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer erhöhten sich um 0,9 %. Im 1. Halbjahr 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Juni 2019 mit einem Minus von 0,8 % leicht unter dem Vorjahresniveau. Hierzu trägt insbesondere ein niedrigeres Steueraufkommen aus der Tabaksteuer ( 14,2 %) bei. Allerdings ist dies darauf zurückzuführen, dass rund 370 Mio. € Tabaksteuer erst in den Folgemonat Juli gebucht wurden. Dieser Effekt unterzeichnet das aktuelle Juni-Ergebnis. Zudem waren bei der Stromsteuer (-12,8 %) sowie der Kraftfahrzeugsteuer (-6,6 %) Rückgänge zu verzeichnen. Größere Zuwächse ergaben sich bei der Alkoholsteuer (+25,3 %) sowie der Versicherungsteuer (+5,6 %). Der Solidaritätszuschlag profitierte vom Zuwachs seiner Bemessungsgrundlagen und stieg im direkten Vorjahresvergleich um 5,7 %. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im Juni 2019 um 7,9 % unter dem Vorjahresmonat. Ursächlich hierfür waren geringere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer (-21,3 %) und aus der Rennwett- und Lotteriesteuer (-7,6 %). Wegen aktuell laufender Erstattungen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (C-30/17 vom 17. Mai 2018) zu Biermischgetränken und aromatisiertem Bier lagen die Biersteuereinnahmen um 18,8 % unter dem Vorjahresniveau. Das Steueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer (+0,3 %) lag auf dem Vorjahresniveau. Beim Feuerschutzsteueraufkommen ergab sich eine Zunahme gegenüber Juni 2018 um 6,4 %.

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