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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Über­blick zur ak­tu­el­len La­ge

    Wirtschaft

    • Binnenwirtschaftliche Wachstumsimpulse der deutschen Wirtschaft stehen einer gebremsten globalen Konjunktur und außenwirtschaftlichen Risiken gegenüber, welche insbesondere das Verarbeitende Gewerbe und die Exportentwicklung belasten.
    • Zwar hat sich die Industrieproduktion im Mai leicht stabilisiert, sie verzeichnete jedoch im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich merkliche Einbußen im Vergleich zur Vorperiode. Frühindikatoren sowie die rückläufigen Auftragseingänge deuten auf eine anhaltend geschwächte Industriekonjunktur hin.
    • Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort, hat sich zuletzt jedoch etwas abgeschwächt. Für die kommenden Monate ist mit einem verlangsamten Beschäftigungsaufbau insbesondere bei Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und im Handel zu rechnen.

    Finanzen

    • Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) sind im Juni 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,8 % gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern lagen deutlich über dem Vorjahresniveau. Auffällig war der abermals kräftige Zuwachs bei den Steuern vom Umsatz. Zudem konnte das Aufkommen aus der Lohnsteuer weiterhin beträchtlich zulegen. Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Juni 2019 mit einem Minus von 0,8 % leicht unter dem Vorjahresniveau. Hierzu trägt insbesondere ein niedrigeres Steueraufkommen aus der Tabaksteuer (14,2 %) bei. Dies ist jedoch auf einen Sondereffekt zurückzuführen.
    • Die Einnahmen des Bundeshaushalts beliefen sich im 1. Halbjahr 2019 auf rund 169,9 Mrd. €. Damit sind die Einnahmen um 0,4 % (rund 0,6 Mrd. €) höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei sanken die Steuereinnahmen (inklusive der EU-Eigenmittelabflüsse) um 0,9 % (rund -1,4 Mrd. €). Ein wesentlicher Grund ist eine um rund 4,4 Mrd. € höhere Zahlung von BNE-Eigenmitteln an die Europäische Union (EU) als in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018. Die Ausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich in der ersten Jahreshälfte 2019 auf 172,5 Mrd. € und lagen damit um 8,5 % (rund +13,5 Mrd. €) über dem entsprechenden Vorjahresniveau. Im 1. Halbjahr 2019 wies der Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Mrd. € auf.

    Europa

    • Der Monatsbericht Juli beinhaltet einen Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rats am 13./14. Juni sowie am 8./9. Juli.
    • Zentrale Themen der Sitzungen waren u.a. die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Schwerpunkt eines Haushaltsinstruments, die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie der Bankenunion, die Empfehlung zur Nachfolge Mario Draghis als Präsident der Europäischen Zentralbank, Klimafragen und das Europäische Semester.

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