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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Ju­li 2019

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im Juli 2019 um 1,6 % unter dem Vorjahresmonat. Ursache sind geringere Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern, wobei die Steuern vom Umsatz und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag wesentlich zum Rückgang beitrugen. Nach drei Monaten in Folge mit hohen Zuwachsraten zeigte sich bei den Steuern vom Umsatz im aktuellen Berichtsmonat im Vergleich zum Juli 2018 ein moderater Aufkommenszuwachs. Zudem lagen die Einnahmen aus nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im direkten Monatsvergleich deutlich unter dem Vorjahresniveau, was auf die unterjährige Terminierung von Ausschüttungsterminen zurückzuführen sein dürfte. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer konnte dagegen weiterhin deutlich zulegen. Zudem verbesserten sich sowohl das Steueraufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer als auch das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge bleiben jedoch weiterhin deutlich rückläufig. Bei den Bundessteuern zeigte sich ein leichter Anstieg um 0,4 % im Vergleich zum Juli 2018. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen Anstieg um 7,1 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat Juli 2019 stiegen die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 13,5 % und lagen bei rund 2,6 Mrd. €. Die Mittelabrufe durch die Europäische Union (EU) orientieren sich an dem für das Jahr 2019 vorgesehenen Finanzrahmen, wobei der Haushalt 2019 insgesamt ein höheres Volumen aufweist als im Jahr 2018. Die monatlichen Anforderungen der EU schwanken zudem aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Juli 2019

    In den Monaten Januar bis Juli 2019 ist das Steueraufkommen im Vorjahresvergleich insgesamt um 2,3 % gestiegen. Die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Steuern wuchsen um 2,5 %. Bei den Bundessteuern ist ein Anstieg um 0,7 % und bei den Ländersteuern um 5,4 % zu verzeichnen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Juli 2019 einen Rückgang um 3,9 % gegenüber dem Ergebnis im Juli 2018. Ursächlich sind höhere EU-Eigenmittelzahlungen sowie ein Rückgang des Bundesanteils der gemeinschaftlichen Steuern (-3,7 %). Zum einen hat sich der prozentuale Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern gegenüber dem Vorjahr verringert. Zum anderen nahm das Aufkommen der gemeinschaftlichen Steuern leicht ab.

    Die Länder verbuchten einen Rückgang ihrer Steuereinnahmen von 1,5 %. Mindereinnahmen aus dem Länderanteil an den gemeinschaftlichen Steuern sind Grund dieses Rückgangs, auch wenn aufgrund der geänderten Umsatzsteuerverteilung den Ländern ein höherer prozentualer Anteil zusteht. Höhere Einnahmen aus den Ländersteuern konnten diesen Rückgang teilweise kompensieren. Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 4,4 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftliche Steuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat weiterhin sehr positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Juli 2019 um 4,8 % gegenüber Juli 2018. Hier wirken sich das gegenüber dem Vorjahr höhere Beschäftigungsniveau sowie höhere Einkommen positiv aus. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 6,4 %, da im Juli das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht wurde. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 %. In den Monaten Januar bis Juli 2019 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich kräftig um 5,7 %.

    Körperschaftsteuer

    Im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat Juli wurden rund 36 Mio. € Körperschaftsteuer erstattet. Im Vorjahresmonat wurden noch rund 506 Mio. € erstattet, was somit im Ergebnis eine Einnahmeverbesserung darstellt. So stiegen die aus den Veranlagungen resultierenden Nachzahlungen sichtbar an. Die Investitionszulage hat nur noch einen marginalen Einfluss auf das Ergebnis. Für die Monate Januar bis Juli 2019 liegt das kumulierte Körperschaftsteueraufkommen um 5,3 % unter dem Vorjahresniveau.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer wurde im Juli ebenfalls von der Veranlagungstätigkeit bestimmt. Das Bruttoaufkommen stieg auf rund 1,1 Mrd. € (+9,2 % gegenüber dem Juli 2018). Auch hier ergaben sich höhere Nachzahlungen aus der Veranlagung. Dagegen nahmen die Arbeitnehmererstattungen (+5,4 %) deutlich zu. Nach Abzug der betragsmäßig nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Juli 2019 ein gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändertes Auszahlungsvolumen von rund 0,6 Mrd. €. In den Monaten Januar bis Juli 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 3,1 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Juli 2019 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 39,8 % unter der Vorjahresbasis, nachdem im Vormonat ein Zuwachs von 38,2 % zu verzeichnen war. Verbunden mit einem Rückgang der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern ( 11,0 %) ergibt sich ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 40,4 %. Insgesamt entwickelt sich das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Jahresverlauf sehr volatil und orientiert sich an den Ausschüttungsterminen von Dividendenzahlungen. Wichtiger ist deshalb der Blick auf das kumulierte Ergebnis. Für die Monate Januar bis Juli 2019 liegt das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 2,2 % unter dem Vorjahresniveau.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um 26,4 %. In den Monaten Januar bis Juli 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge damit im Vorjahresvergleich um 38,7 %. Der statistisch nicht ermittelbare Anteil der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuerart liegt bisher in diesem Jahr vermutlich deutlich niedriger als im Jahr 2018.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Juli 2019 einen Rückgang von 1,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem es in den Vormonaten zum Teil deutliche Anstiege zu verzeichnen hatte. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg nur moderat um 0,8 % an. Bei den Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer ist eine vergleichsweise hohe Vorjahresbasis die Ursache für die hohe negative Veränderungsrate (-8,4 % gegenüber Juli 2018). In den Monaten Januar bis Juli 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Juli 2019 mit einem Plus von 0,4 % leicht über dem Vorjahresniveau. Basis des Zuwachses bilden die Kraftfahrzeugsteuer sowie der Solidaritätszuschlag. Letzterer profitierte vom Zuwachs seiner Bemessungsgrundlagen und stieg im direkten Vorjahresvergleich um 5,4 %. Die Kraftfahrzeugsteuer verzeichnete einen deutlichen Zuwachs von 14,2 %, allerdings aufgrund einer geringen Vorjahresbasis. Weitere Zuwächse ergaben sich bei der Energiesteuer (+0,5 %), der Stromsteuer (+2,1 %), der Luftverkehrsteuer (+3,7 %) sowie bei der Alkoholsteuer (+3,0 %). Bei der Tabaksteuer ergab sich aufgrund einer sehr hohen Vorjahresbasis rechnerisch ein Rückgang von 6,9 %, auch wenn im aktuellen Berichtsmonat rund 370 Mio. € Tabaksteuer aus dem Juni enthalten sind. Zudem waren bei der Versicherungsteuer (-7,4 %) sowie der Kaffeesteuer (-2,5 %) Rückgänge zu verzeichnen. Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im Juli 2019 um 7,1 % über dem Vorjahresmonat. Ursächlich hierfür waren höhere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (+6,6 %) sowie der Erbschaftsteuer (+14,0 %). Beim Feuerschutzsteueraufkommen ergab sich eine Zunahme gegenüber Juli 2019 um 12,9 %. Wegen aktuell laufender Erstattungen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (C-30/17 vom 17. Mai 2018) zu Biermischgetränken und aromatisiertem Bier lagen die Biersteuereinnahmen um 9,6 % unter dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen aus Rennwett- und Lotteriesteuer verringerten sich um 3,7 %.

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