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    Ab­rech­nung der grund­ge­setz­li­chen Re­gel zur Be­gren­zung der Neu­ver­schul­dung 2018

    • Zum 1. September 2019 wurde für das Jahr 2018, wie gesetzlich vorgegeben, abschließend geprüft, wie im abgelaufenen Jahr im Haushaltsvollzug die grundgesetzliche Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung eingehalten wurde.
    • Im Jahr 2018 weist der Bund nach abschließender Abrechnung der Schuldenbremse einen strukturellen Überschuss von 0,21 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Damit wurde die nach dem Grundgesetz maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP deutlich unterschritten.

    Nach Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten. Um die Einhaltung der grundgesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) auch im Haushaltsvollzug zu überprüfen, wird die tatsächliche strukturelle Nettokreditaufnahme (NKA) mit der maximal zulässigen strukturellen NKA verglichen. Zudem wird die tatsächliche NKA in Abgrenzung der Schuldenbremse mit der maximal zulässigen NKA verglichen und die Abweichung auf dem Kontrollkonto verbucht. Die zu verbuchende Abweichung ist gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung von Art. 115 GG abschließend zum 1. September des dem Haushaltsabschluss folgenden Jahres festzustellen. Das Ergebnis ist in Tabelle 1 dargestellt.

    Aufstellung und Abrechnung des Bundeshaushalts und seiner Sondervermögen für das Jahr 2018 gemäß Schuldenbremse

    Tabelle 1

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