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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    die Arbeit des Finanzministeriums in den letzten Wochen war stark vom Klimakabinett und dem umfassenden Klimapaket geprägt, das die Bundesregierung beschließen will. Durch den menschengemachten Klimawandel ergeben sich große Herausforderungen – auch für die Politik. Um die international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 und 2050 zu erreichen, sind weitreichende Maßnahmen notwendig. Nur so können die Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt werden. Dabei setzt die Bundesregierung auf einen Instrumentenmix aus Anreizen, Förderinstrumenten, ordnungsrechtlichen Vorgaben und CO2-Bepreisung. Die Klimaziele sollen auf sozial ausgewogene Weise erreicht werden, sodass alle mit den Auswirkungen der einzelnen Klimaschutz-Maßnahmen zurechtkommen.

    Einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz ist Deutschland bereits vor einigen Monaten gegangen: mit dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Er wurde von einer Kommission erarbeitet, an der alle wichtigen Akteure beteiligt waren. So ergab sich ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der diese weitreichende Entscheidung möglich machte. Deutschland wird ein modernes Industrieland bleiben, dessen Energieversorgung maßgeblich aus erneuerbaren, klimaverträglichen Quellen sichergestellt wird. Um den damit einhergehenden Strukturwandel in den betroffenen Regionen aktiv zu begleiten, hat die Bundesregierung das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen auf den Weg gebracht. Auf dieser Grundlage wird der Bund bis zu 40 Mrd. Euro für die langfristige Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen bereitstellen. Das schafft neue Perspektiven für Beschäftigung und Wertschöpfung, und zwar bevor die Kohleverstromung endet.

    Der Klimaschutz war auch Thema der Beratungen zum Haushalt 2020 im Deutschen Bundestag, die in der vergangenen Woche begonnen haben. In seiner Einbringungsrede hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Prioritäten des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung vorgestellt. Entscheidend sei es, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern. Rekordinvestitionen des Bundes werden kombiniert mit Maßnahmen für mehr verfügbares Einkommen vor allem für Bezieherinnen und Bezieher geringer und mittlerer Löhne sowie Familien. Einen Schwerpunkt seiner Rede setzte Olaf Scholz beim Thema Steuergerechtigkeit, die für eine gerechte Gesellschaft und deren Zusammenhalt unabdingbar sei. Der Finanzminister hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dafür sorgen soll, dass künftig sogenannte Steuergestaltungen bei den Behörden angezeigt werden müssen, damit die Finanzverwaltung Steuerschlupflöcher schneller schließen kann. Auch die internationalen Anstrengungen für ein gerechteres Steuersystem – etwa die deutsch-französische Initiative für eine globale effektive Mindestbesteuerung im Rahmen der G20/OECD – hob der Minister hervor.

    Internationale Kooperation ist auch bei den Antworten auf den Klimawandel nötig. So stand das Thema bei dem Treffen der Eurogruppe und dem informellen ECOFIN in Helsinki am 13./14. September auf der Agenda. Dabei ging es insbesondere um Fragen der Energiebesteuerung. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass auch auf europäischer Ebene entschlossen vorangegangen wird.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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