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  • Analysen und Berichte

    Ent­wick­lung der bun­des­recht­li­chen Ab­wick­lungs­an­stal­ten

    • Im Zuge der staatlichen Stützungsmaßnahmen als Reaktion auf die Finanzmarktkrise der Jahre 2007/2008 wurden die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten Erste Abwicklungsanstalt und FMS Wertmanagement gegründet.
    • Die Abwicklungsanstalten werden von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung überwacht. Sie stellt sicher, dass die Abwicklungsanstalten die gesetzlichen und statutarischen Vorgaben einhalten, um im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die übernommenen
      Risikopositionen gewinnorientiert zu verwerten und abzuwickeln.
    • Die Abwicklungsanstalten konnten in den zurückliegenden Jahren bereits große Abwicklungserfolge erzielen. Sie stehen aber vor der Herausforderung, dass sich zukünftig die Verwaltungskosten nicht mehr proportional zum sinkenden Portfolio abbauen lassen.
    • Daher arbeiten die Abwicklungsanstalten intensiv an Lösungen, um ihren Abwicklungsauftrag mit tragfähigeren Kostenstrukturen umsetzen und einen beschleunigten Portfolioabbau vorantreiben zu können.

    Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

    Hintergrund und Entstehungsgeschichte

    Die Finanzmarktkrise der Jahre 2007/2008 − insbesondere geprägt durch die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 − machte staatliche Rettungseingriffe zur Stützung des Finanzsystems notwendig. Die Bundesregierung reagierte unmittelbar und zielgerichtet, indem sie innerhalb kürzester Zeit ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stützung des Finanzmarkts verabschiedete. Zu diesem Maßnahmenpaket gehörte im Oktober 2008 auch die Gründung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Nach ihrer Gründung inmitten der Finanzkrise entwickelte sie sich schnell zu einer wichtigen Stütze des deutschen Finanzsystems. Sie unterliegt dabei der Rechts- und Fachaufsicht durch das BMF.

    Die FMSA nahm die ihr auf Grundlage des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (FMStFG) und seit dem 1. Januar 2011 auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) übertragenen Aufgaben wahr. So verwaltete sie den mit Beschluss des Bundestags vom 17. Oktober 2008 gegründeten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS; vormals auch bekannt als Sondervermögen Finanzmarktstabilisierungsfonds, kurz SoFFin) und den durch eine nationale Bankenabgabe bis Ende des Jahres 2015 von der deutschen Kreditwirtschaft finanzierten Restrukturierungsfonds (RSF). Darüber hinaus war die FMSA auf Grundlage des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) seit dem 1. Januar 2015 auch die nationale Abwicklungsbehörde in Deutschland.

    Nach Umsetzung des FMSA-Neuordnungsgesetzes zum 1. Januar 2018 wurde die Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie die Verwaltung des FMS in die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) eingegliedert. Die Finanzagentur ist zudem seit dem 1. Januar 2018 mit der Trägerschaft an der FMSA beliehen. So übt die FMSA heute ausschließlich die erweiterte Rechtsaufsicht über die unter ihrem Dach errichteten bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten FMS Wertmanagement (FMS-WM) und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) aus.

    Vergleich von Finanzmarktstabilisierungsfonds und Nationaler Abwicklungsbehörde
    Abbildung 1

    Gesetzliche Regelungen zu Abwicklungsanstalten

    Auf der Grundlage des FMStFG konnten Banken bis zum Ende des Jahres 2015 neben strukturierten Wertpapieren und ausfallgefährdeten Krediten auch ganze Geschäftsbereiche, die für die künftige Strategie der Banken nicht mehr benötigt wurden, auf eine bundesrechtliche Abwicklungsanstalt übertragen. Damit wurde den Banken die Möglichkeit eröffnet, risikobehaftete Portfolios geordnet abzuwickeln und sich mit einem weniger risikobehafteten Geschäftsmodell nachhaltig neu auszurichten.

    Konkret wurde am 11. Dezember 2009 zunächst die EAA errichtet. Auf sie wurden von der damaligen WestLB nicht mehr benötigte Geschäftsbereiche und Risikopositionen übertragen. Die FMS-WM wurde rund ein halbes Jahr später am 8. Juli 2010 gegründet, um die nicht strategiekonformen Vermögenswerte und Risikopositionen der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) abzuwickeln.

    Die Banken profitierten durch die Übertragung von Risikopositionen auf Abwicklungsanstalten langfristig insbesondere von eigenkapitalentlastenden Effekten durch die Verringerung der bilanzierten Risikoaktiva. Zudem wurden sie vom Abschreibungsdruck aufgrund von Marktwertschwankungen risikobehafteter Vermögenswerte entlastet.

    Ein entscheidender Vorteil der gesetzlichen Regelungen des FMStFG besteht darin, dass Abwicklungsanstalten nicht als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des Kreditwesensgesetzes (KWG) gelten. Somit unterliegen sie nicht im vollen Umfang der Aufsicht durch die BaFin und müssen nicht alle regulatorischen Anforderungen, denen Kreditinstitute üblicherweise unterliegen, erfüllen. So besteht u. a. keine Kapitalunterlegungspflicht und die internationalen Rechnungslegungs- Standards (International Financial Reporting Standards, IFRS) sind nicht anzuwenden. Aufgrund dieser Privilegierung verursacht eine länger dauernde Abwicklung von risikoreichen Portfolios geringere Kosten im Vergleich zur Portfoliobetreuung durch reguläre Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute. Dies eröffnet für Abwicklungsanstalten Spielräume für einen wertschonenden Portfolioabbau.

    Als bedeutende Kapitalmarktteilnehmer haben Abwicklungsanstalten jedoch nicht kapitalbezogene Vorschriften des KWG und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu beachten. Hierzu zählen u. a. die Mindestanforderungen für das Risikomanagement (MaRisk) sowie Meldepflichten gegenüber der Deutschen Bundesbank und der BaFin. Die BaFin überwacht – im Zusammenwirken mit der FMSA – die Einhaltung dieser Vorschriften, informiert die FMSA und das BMF über Fehlentwicklungen und hat das Recht, Maßnahmen zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs anzuordnen.

    Die Abwicklungsanstalten sind nach den gesetzlichen Regelungen organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts innerhalb der FMSA. Sie dürfen mit Ausnahme von Refinanzierungs- und Risikoabsicherungsgeschäften grundsätzlich kein Neugeschäft mehr durchführen. Mit den weiterhin zulässigen Absicherungsgeschäften sollen Portfoliorisiken kosteneffizient reduziert und beherrschbarer gemacht werden.

    Nach Vorschrift des § 8b FMStFG ist es unter den oben genannten Voraussetzungen auch zulässig, landesrechtliche Abwicklungsanstalten einzurichten. Von dieser Möglichkeit machten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2015 mit der Gründung der hsh portfoliomanagement AöR Gebrauch, um Risikopositionen der früheren HSH Nordbank AG auszugliedern.

    Rechtsaufsicht über die Abwicklungsanstalten

    Nach den Regelungen des FMStFG überwacht die FMSA als erweiterte Rechtsaufsicht die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten. Die Beaufsichtigung stellt insbesondere sicher, dass die Abwicklungsanstalten die gesetzlichen und statutarischen Vorgaben einhalten.Nach den Regelungen des FMStFG überwacht die FMSA als erweiterte Rechtsaufsicht die bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten. Die Beaufsichtigung stellt insbesondere sicher, dass die Abwicklungsanstalten die gesetzlichen und statutarischen Vorgaben einhalten.

    Die Statuten der Abwicklungsanstalten regeln insbesondere:

    • Aufgaben, Organisation und innere Ordnung der Abwicklungsanstalten,
    • die Bindung der Abwicklungsanstalt an den Abwicklungsplan,
    • das Haftungskonzept der Abwicklungsanstalt und die Verlustausgleichspflicht des FMS sowie
    • die Verantwortlichkeit der Organe der jeweiligen Abwicklungsanstalt.

    Nicht zuletzt regelt das Statut die Überwachung der Abwicklungsanstalt durch die FMSA, indem es die Berichts- und Informationspflichten konkretisiert und Weisungsrechte normiert, die der FMSA die konkrete Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion ermöglichen.

    Nach Abschluss des Abwicklungsauftrags, d. h. nach Auflösung aller übertragenen Risikopositionen und Geschäftsbereiche, sind die Abwicklungsanstalten durch die FMSA aufzulösen.

    Erste Abwicklungsanstalt (EAA)

    Hintergrund und Entstehungsgeschichte

    Zu Beginn des Jahres 2008 geriet die einstige WestLB nach erheblichen Verlusten insbesondere aus dem Aktieneigenhandel und Geschäften im US-Immobilienmarkt in eine existenzbedrohende Situation. Um den Druck auf die Liquiditäts- und Eigenkapitalposition der WestLB zu verringern, entschieden sich die öffentlich-rechtlichen Anteilseigner der WestLB dafür, ein Portfolio der WestLB mit einem Volumen von 23 Mrd. €, das maßgeblich aus strukturierten US-Immobilienkrediten bestand, in eine Zweckgesellschaft auszulagern. Diese Entscheidung entschärfte zwar vorerst die Liquiditäts- und Kapitalprobleme der einstigen WestLB, zog jedoch erhebliche Auflagen aus dem erforderlichen wettbewerbsrechtlichen Verfahren der Europäischen Kommission nach sich: Die Europäische Kommission verlangte u. a. die Umstrukturierung der Landesbank, die Halbierung der Bilanzsumme sowie einen mehrheitlichen Wechsel der öffentlich-rechtlichen Anteilseigner.

    Mit dem Fortschreiten der Krise und dem damit verbundenen Anstieg der Risiken für die Finanzmarktstabilität in Deutschland zeichnete sich trotz der Portfolio-Ausgliederung weiterer Kapitalbedarf bei der einstigen WestLB ab. Vor diesem Hintergrund entstand am 11. Dezember 2009 die EAA mit dem Auftrag, das von der WestLB zu übernehmende Vermögen verlustminimierend abzuwickeln. Die EAA wurde als eine organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige, teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts innerhalb der FMSA errichtet. Die EAA war damit die erste bundesrechtliche Abwicklungsanstalt gemäß § 8a FMStFG.

    Um die WestLB zu stabilisieren und negative Auswirkungen für den Finanzmarkt zu vermeiden, übernahm die EAA am 1. Januar 2010 bei ihrer sogenannten Erstbefüllung zunächst Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche von der WestLB im Umfang von rund 77,5 Mrd. €.

    Der einstigen WestLB gelang es allerdings auch nach Errichtung der EAA nicht, alle Auflagen der Europäischen Kommission innerhalb der gesetzten Fristen zu erfüllen; daher wurde die Abwicklung der WestLB eingeleitet. Ende 2011 wurde das Abwicklungskonzept für die WestLB von der Europäischen Kommission genehmigt und Mitte 2012 wurden in einer zweiten „Befüllung“ Vermögenswerte der WestLB in Höhe von 124 Mrd. € − dazu gehörten Kredite, Wertpapiere, Beteiligungen und Derivate − auf die EAA übertragen. Der erste und zweite Portfoliotransfer umfassten insgesamt ein Volumen von mehr als 200 Mrd. €.

    Das Verbundgeschäft der WestLB wurde an die Landesbank Hessen-Thüringen abgegeben.

    Die restliche WestLB wurde in „Portigon AG“ umfirmiert. Sie hält wirtschaftlich auf die EAA übertragene Positionen zum Zwecke der Abwicklung, die aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht rechtlich auf die EAA übertragen werden konnten. Ihre als Servicegesellschaft für den Bereich Portfoliomanagement gegründete Tochter „Portigon Financial Services GmbH“ (PFS) wurde im Jahre 2016 gesellschaftsrechtlich an die EAA angebunden, um deren operative Stabilität zu sichern. Die restliche WestLB wurde in „Portigon AG“ umfirmiert. Sie hält wirtschaftlich auf die EAA übertragene Positionen zum Zwecke der Abwicklung, die aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht rechtlich auf die EAA übertragen werden konnten. Ihre als Servicegesellschaft für den Bereich Portfoliomanagement gegründete Tochter „Portigon Financial Services GmbH“ (PFS) wurde im Jahre 2016 gesellschaftsrechtlich an die EAA angebunden, um deren operative Stabilität zu sichern.

    Erfolge im Portfolioabbau

    Die EAA nahm ihre operative Arbeit Anfang 2010 auf, um u. a. die Refinanzierung des von der WestLB übernommenen Portfolios am Kapitalmarkt sicherzustellen. Die ersten Herausforderungen bestanden darin, die EAA als glaubwürdige Gegenpartei im Kapitalmarkt zu etablieren und gleichzeitig operative Strukturen zu schaffen, die sowohl umfassende Analyse- und Planungskapazitäten vorsahen als auch zeitgerechte Managemententscheidung ermöglichten.

    Insbesondere die Übernahme des zweiten Portfolios im Jahr 2012 erforderte eine erhebliche Erweiterung der noch jungen Organisation. Das Abwicklungsportfolio wuchs dadurch um rund 124 Mrd. € und erstmals war auch ein großer Bestand derivativer Finanzprodukte zu steuern. Dies erhöhte nochmals die Komplexität des abzuwickelnden Portfolios und den Bedarf an Expertise zur Durchführung des Abwicklungsauftrags. Das Portfolio der EAA erstreckte sich zeitweise auf rund 100 Länder und es mussten Kapazitäten geschaffen werden, die das Management dieses sehr komplexen Portfolios mit zahlreichen Projektfinanzierungen, Schiffs-, Flugzeug-, Leasing- und Versicherungsportfolios sowie die Verarbeitung von über 60 Währungen ermöglichte. Dazu kam die Aufgabe, mehr als 300 Beteiligungen und mehr als 1.400 Zweckgesellschaften abzuwickeln.

    Überdies musste die EAA nach dem Ende des Bankbetriebs der einstigen WestLB neue Anbieter für die externen Dienstleistungen rund um ihr Portfolio an sich binden. Aus den ursprünglich an die WestLB gebundenen Dienstleistern für Portfoliomanagement und IT-Services wurden EAA-Tochtergesellschaften geformt mit dem Ziel, operative Sicherheit für das Abbauportfolio zu gewährleisten. Die Töchter sollten einerseits ganz auf die Erfordernisse der EAA ausgerichtet werden, zugleich aber auch eine privatwirtschaftliche Perspektive erhalten.

    Angesichts des schrumpfenden EAA-Portfolios wurden Kernaufgaben der Portfoliomanagement-Tochter (vormals PFS) innerhalb der EAA konsolidiert und IT-Services ausgelagert, wobei rund 300 Beschäftigte zum IT-Servicer wechselten. Die Herausforderung für die EAA seit ihrer Gründung ist es, sich immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Die Flexibilität im Umgang mit den sich verändernden Gegebenheiten ist ein wichtiger Baustein beim erfolgreichen und wertschonenden Portfolioabbau.

    Grundlagen für die bisherigen Erfolge bei der Portfolio- Abwicklung sind sowohl die eigens auf die Portfolio-Abwicklung zugeschnittenen Vorgaben des FMStFG als auch das stetig weiterentwickelte Asset-Management der EAA. Ein besonderes Augenmerk wurde von Beginn an auf schwierige Teilportfolios, leistungsgestörte Engagements (beispielsweise das Vorliegen eines Zahlungsverzugs) und komplexe Beteiligungen mit hohen finanziellen wie operativen Risiken, u. a. in den Bereichen Infrastruktur, gewerbliche Immobilienfinanzierung und Versicherungen, gelegt. Frühzeitig wurden umfangreiche Restrukturierungen, z. B. in Form von Debt-Equity-Swaps, in Angriff genommen, um Wertaufholungspotenziale zu erschließen und damit die finanziellen Ergebnisse des Abwicklungsprozesses gegenüber der ursprünglichen Planung kontinuierlich zu verbessern.

    Ein Meilenstein für den erfolgreichen Portfolioabbau war der Verkauf der Westdeutschen Immobilienbank (WestImmo), der 2015 abgeschlossen wurde. Damit privatisierte die EAA nicht nur ihre größte operative Beteiligung nach umfangreicher Restrukturierung, sie verringerte auch die Kreditund Wertpapierbestände mit einem Schlag um annähernd 8 Mrd. €. Es gelang ihr auch, das Volumen der besonders aufwändigen und risikoreichen Projektfinanzierungen im Energie- und Infrastruktursektor gegenüber den Höchstständen im Jahr 2012 schnell zurückzuführen. Auch das Teilportfolio „Public Finance“ verringerte sich zügig. Dieses Cluster enthält im Wesentlichen Staatsanleihen, darunter auch im großen Umfang Schuldtitel aus südeuropäischen Staaten, die von der Finanzkrise besonders stark betroffen waren.

    Ausgewählte Portfoliosegmente 2010-2018
    Abbildung 2

    Im laufenden Jahr 2019 hat die EAA das ihr verbliebene Teilportfolio an Privatkunden-Krediten komplett an eine in Deutschland ansässige Bank veräußert. Solche Schritte beschleunigen nicht nur den Volumenabbau, sondern reduzieren auch die Kosten und die Komplexität des Portfolios, was wichtige Parameter für Verkaufsentscheidungen der EAA sind.

    Für den vollumfänglich wertschonenden Portfolioabbau ist es notwendig, komplexe Rechtsfragen aufzuarbeiten, Klagen abzuwehren oder auch aktiv zu führen. Verfahren, die in den USA etwa gegen Treuhänder oder Initiatoren strukturierter Papiere geführt wurden, mündeten in Vergleichen, die hohe dreistellige Millionenbeträge sicherten. In Deutschland konnte die EAA rund 50 Klagen gegen kommunale Derivategeschäfte der einstigen WestLB durch Vergleiche beenden und entschärfte damit ein Risiko in Milliardenhöhe.

    Im Ergebnis ist es bisher gelungen, sowohl risikoreiche Engagements als auch einfacher zu bewertende Positionen zu reduzieren. Die Entwicklung des Investmentgrade-Anteils am Kredit- und Wertpapier-Portfolio der EAA hat sich über die Zeit verbessert: Der Anteil von Positionen mit sehr gutem, gutem und mittlerem Rating liegt derzeit bei 69 % und damit höher als bei Übernahme der Portfolios.

    Aktueller Sachstand

    Die EAA unterscheidet zwischen dem Bankbuch, das die Kredite und Wertpapiere aus der Erst- und Zweitbefüllung beinhaltet, und dem Handelsbestand der im Jahr 2012 übernommenen Derivate.

    Vom ursprünglichen Nominalvolumen des Bankbuchs in Höhe von 155 Mrd. € standen per 30. Juni 2019 nur noch rund 16 Mrd. € in den Büchern der EAA. Die übertragenen Vermögenswerte wurden somit bereits um knapp 90 % reduziert.

    Der Handelsbestand wurde von nominal 1.064 Mrd. € auf rund 158 Mrd. € zurückgeführt; dies entspricht einem Abbau von rund 85 %. Der bilanziell erfasste Marktwert dieses Portfolios sank im gleichen Zeitraum von rund 52 Mrd. € auf rund 17 Mrd. €.

    Entwicklung von Bankbuch und Handelsbestand zwischen 2009 und 2027
    Abbildung 3

    Nach aktuellem Stand liegt bereits das bisher erzielte wirtschaftliche Ergebnis der Abwicklung über den Erwartungen bei Übernahme der Portfolios. So verfügt die EAA heute noch über einen Risikopuffer aus Eigenkapital und bereits gebildeter Risikovorsorge von 1,3 Mrd. € für eventuell noch anfallende Verluste. Zusätzlich steht der EAA gegen Zahlung von Bereitstellungsprovisionen an die Altanteilseigner der einstigen WestLB sowie den FMS ein sogenannter Eigenkapitalziehungsrahmen von 480 Mio. € zur Verfügung. Die Relation ihres Risikopuffers zum Volumen des Bankbuchs hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Im Übrigen hat die EAA auch ihre Verwaltungskosten gegenüber dem Höchststand im Jahr 2012 um 61 % reduziert und ihre Organisation an das Restportfolio angepasst.

    Entwicklung des Eigenkapitalsrahmens von 2013 bis 2019
    Abbildung 4

    Ausblick

    Die EAA hat nach anfänglichen Verlusten, die aus ihrem Eigenkapital gedeckt werden konnten, in den Jahren 2012 bis 2018 durchgehend schwarze Zahlen geschrieben. Allerdings kann die EAA bereits seit dem Jahr 2015 ihre Kosten nicht mehr aus laufenden Erträgen und Provisionen des schnell schrumpfenden Portfolios decken. Positive Effekte aus der Veräußerung von Beteiligungen, zahlreiche Restrukturierungen und Kostendisziplin haben dafür gesorgt, dass die Reserven der EAA dennoch höher liegen als ursprünglich für diesen Zeitpunkt erwartet.

    Die Herausforderung für die EAA besteht nunmehr darin, dass das Gros aller realisierbaren Erträge des Restportfolios bereits erwirtschaftet ist und sich zugleich in dieser Abbauphase die Kosten nicht mehr proportional zum sinkenden Portfolio abbauen lassen. Daher wird die Abwicklungsanstalt in der Zukunft operative Verluste nicht vermeiden können. Diese Entwicklung wurde im langfristig angelegten Abwicklungsplan allerdings antizipiert und gefährdet nicht die Abwicklungsziele.

    Gemäß ihrem Auftrag, Verluste zu minimieren, prüft die EAA regelmäßig, ob sich das Ergebnis der Abwicklung durch eine weitere Beschleunigung des Risikoabbaus wirtschaftlich verbessern lässt und insbesondere, ob es möglich ist, erhebliche Teile des verbliebenen Portfolios gewinnbringend beziehungsweise kostensparend zu verkaufen. Dabei gilt es auch, zu bewerten, ob die ursprünglich für das Jahr 2027 angestrebten Abwicklungsziele bereits früher erreichbar sind. Mögliches Ziel einer beschleunigten Portfolioreduktion wäre ein Residualportfolio, das ein aktives Portfoliomanagement weitgehend verzichtbar macht und gleichzeitig den rechtlichen, regulatorischen und personellen Aufwand für die EAA signifikant verringert. Vorrangiges Ziel ist es aber, dass die öffentlichen Garantien, die ihr zur Abwicklung des von der einstigen WestLB übernommenen Vermögens gegeben wurden, zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden.

    FMS-Wertmanagement

    Hintergrund und Entstehungsgeschichte

    Im September 2008 geriet die HRE in eine ernste und ihren Fortbestand gefährdende Schieflage. Eine Insolvenz der HRE hätte nicht nur zu gravierenden Auswirkungen auf die Finanzstabilität geführt, sondern höchstwahrscheinlich auch die gesamte deutsche Volkswirtschaft erheblich belastet. Beginnend mit der Ablösung der im September 2008 gewährten Finanzhilfen des Bundes und eines Bankenkonsortiums übernahm der FMS über mehrere aufeinander aufbauende Kapitalmaßnahmen bis zum 13. Oktober 2009 die HRE vollständig.

    Am 21. Januar 2010 beantragte die HRE die Errichtung einer Abwicklungsanstalt. Diese wurde am 8. Juli 2010 von der FMSA gemäß § 8a FMStFG unter dem Namen FMS Wertmanagement mit dem Ziel gegründet, von der HRE Risikopositionen und nicht strategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und abzuwickeln. Schließlich wurden in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 2010 insgesamt mehr als 12.000 Einzelpositionen mit einem Gesamtvolumen von rund 176 Mrd. € von der HRE auf die FMS-WM übertragen.

    Als wirtschaftlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts definiert die FMS-WM in Eigenregie die jeweils optimalen Abwicklungsstrategien für das übernommene Portfolio und setzt diese selbstständig um. Dabei gilt die Maxime „Ertragschancen nutzen und Verluste minimieren“.

    Das Portfolio der FMS-WM umfasste Kredite und Wertpapiere sowie die damit zusammenhängenden Derivatepositionen und wurde in fünf Segmente unterteilt:

    • Public Sector: In diesem Segment wurden überwiegend Anleihen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der angrenzenden Staaten Osteuropas zusammengefasst.
    • Structured Products: Dieses Segment umfasste forderungsbesicherte Wertpapiere (sogenannte Asset Backed Securities) beispielsweise aus dem Bereich der Gewerbe- und Wohnimmobilien sowie strukturierte Anleihen, die auf Kreditforderungen aus dem öffentlichen Sektor basierten oder in denen Studierendenkredite gebündelt waren.
    • Commercial Real Estate: Dieses Segment setzte sich überwiegend aus nicht leistungsgestörten Finanzierungsprodukten für gewerbliche Immobilien zusammen.
    • Infrastructure: Dieses Segment beinhaltete Finanzierungslösungen für internationale Infrastrukturprojekte.
    • Workout: In diesem Segment wurden leistungsgestörte, weitgehend besicherte Immobilienengagements in Europa, Asien und den USA zusammengefasst.

    Der Auftrag: Abwicklung des Portfolios

    Die FMS-WM hat den Auftrag, das übertragene Portfolio möglichst wirtschaftlich, wertschonend und gewinnorientiert abzuwickeln. Den ursprünglich der HRE gewährten und von ihr auf die FMS-WM übertragenen FMS-Garantierahmen in Höhe von 124 Mrd. € konnte die FMS-WM bereits im März 2011 vollständig zurückgeben.

    Der anfängliche, von der HRE aufgestellte Abwicklungsplan war auf eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt. Der in dieser Periode nicht abgewickelte Teil des Portfolios sollte zum Ende der Laufzeit buchwertneutral verkauft werden. Seit dem Jahr 2012 legt die FMS-WM jährlich einen aktualisierten Abwicklungsplan vor, der den geänderten Marktbedingungen und den neu gewonnenen Erkenntnissen Rechnung trägt. Der erweiterte Zeithorizont erlaubt es, das Portfolio ohne Zeitdruck zu wirtschaftlich vorteilhaften Marktbedingungen abzuwickeln und so im Interesse des Steuerzahlers Verluste zu minimieren.

    Überschattet wurden erste Teilerfolge allerdings durch die europäische Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2010. Allein durch Abschreibungen auf das Griechenland-Portfolio der FMS-WM aufgrund des verhandelten Schuldenschnitts wurde das Jahresergebnis 2011 der FMS-WM mit 8,9 Mrd. € belastet. Hinzu kam die Erkenntnis, dass es für weite Teile des Portfolios, bei denen die Marktwerte weiterhin deutlich unterhalb der Buchwerte lagen, vorzugswürdig erschien, diese Vermögensgegenstände zu halten, ihre Wertentwicklung genau zu beobachten und sie womöglich zu restrukturieren, um so ihre Marktgängigkeit zu erhöhen und vorzeitige Veräußerungen zu ermöglichen.

    Im Jahr 2012 fiel das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit erstmals positiv aus. Einen Gewinn konnte die FMS-WM trotz der hochkomplexen und risikobehafteten Vermögenspositionen im Portfolio seitdem mit jedem Jahresabschluss fortschreiben. Es besteht aber weiterhin die Gefahr, dass makroökonomische Schocks − wie eine europäische Staatsschuldenkrise − wieder zu hohen Abschreibungen im Portfolio der FMS-WM führen können.

    Die ab dem Jahr 2012 erzielten Jahresgewinne der FMS-WM belegen, dass das Konzept der staatlich garantierten Abwicklungsanstalt, so wie es im FMStFG konzipiert wurde, wertschöpfend im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler funktionieren kann. Durch die Übertragung der nicht strategienotwendigen und risikobehafteten Positionen auf die FMS-WM, die sich auf Basis einer Verlustausgleichsverpflichtung des FMS – und somit einer impliziten Staatsgarantie der Bundesrepublik Deutschland – günstiger am Finanzmarkt refinanzieren kann als gewöhnliche Banken, gewinnt die FMS-WM zusätzlich wertvolle Zeit, um das Portfolio möglichst gewinnmaximierend abzubauen. Überdies wird die Euro-Kapitalmarktrefinanzierung der FMS-WM seit dem Jahr 2019 größtenteils über die Finanzagentur durch den Bund bereitgestellt, was zu Refinanzierungsvorteilen führt.

    Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit von 2010 bis 2018
    Abbildung 5

    Einer der bislang wichtigsten Meilensteine der FMS-WM war die Trennung von der HRE im Jahr 2013, die zunächst noch im Rahmen eines Kooperationsvertrags umfangreiche Dienstleistungen für die FMS-WM erbrachte. Diese Dienstleistungen mussten gemäß einer Auflage der Europäischen Kommission Ende September 2013 beendet werden. Mit Hochdruck wurde daran gearbeitet, eine Servicegesellschaft, die zu 100 % der FMS-WM gehört, in die Lage zu versetzen, diese wichtigen Funktionen zu übernehmen. Dabei hatte die Sicherstellung der operativen Stabilität, ohne die die FMS-WM ihre originären Aufgaben nicht erfüllen könnte, oberste Priorität. Im Zuge eines umfangreichen Migrationsprogramms, das auch den vollständigen Aufbau einer eigenen IT-Infrastruktur beinhaltete, nahm die FMS Wertmanagement Service GmbH zum 1. Oktober 2013 ihre Arbeit auf.

    Wertmaximierender Abbau der DEPFA-Gruppe als weiterer Auftrag der FMS-WM

    Am 13. Mai 2014 entschieden der für Grundsatzfragen des FMS zuständige interministerielle Lenkungsausschuss und die Hauptversammlung der HRE nach sorgfältiger Abwägung, die FMS-WM mit der Abwicklung der DEPFA BANK plc (DEPFA) zu beauftragen.

    Die DEPFA-Gruppe war organisatorisch und strategisch darauf ausgerichtet, nach dem ursprünglich geplanten Verkauf an einen privaten Investor wieder Neugeschäft aufzunehmen. Die Entscheidung von Mai 2014 erforderte somit eine strategische Neuausrichtung der DEPFA, da diese nun kein Neugeschäft mehr zeichnen durfte. Stattdessen galt es, das verbliebene Portfolio beschleunigt und wertmaximierend abzuwickeln und dabei die weitgehende Schonung des verbliebenen Eigenkapitals zu gewährleisten. Wesentliche Werthebel waren u. a. die Nutzung von Refinanzierungsvorteilen und die Vereinfachung und Verschlankung der Organisationsstruktur zur Kostenreduktion. Zudem konnte die FMS-WM durch den Rückkauf von Schulden der DEPFA zusätzliche Flexibilität für einen beschleunigten und gewinnorientierten Abbau schaffen und die Bilanzsumme entscheidend reduzieren.

    Entwicklung von Bilanzsumme und Kernkapitalquote der DEPFA-Gruppe zwischen 2014 und 2018
    Abbildung 6

    Seit dem Jahr 2014 konnte ein Großteil der identifizierten Werthebel bei der DEPFA-Abwicklung erfolgreich realisiert werden. Diese Strategie wird auch in Zukunft weiterverfolgt werden, um die Bilanzsumme der DEPFA weiter zu reduzieren, die Organisationsstruktur zu vereinfachen und das Eigenkapital unter Beachtung der regulatorischen Kapitalanforderungen an die FMS-WM zu übertragen beziehungsweise ausschütten zu können.

    Mit Blick auf das anhaltend positive Marktumfeld prüft die FMS-WM derzeit auch den Verkauf der DEPFA. Dabei werden die möglichen Erlöse eines potenziellen Verkaufs der DEPFA den zu erzielenden Vorteilen einer Fortführung der beschleunigten Abwicklung der DEPFA durch die FMS-WM gegenüberzustellen sein.

    Große Erfolge bei der Abwicklung des Portfolios

    Im Jahr 2018 hat die FMS-WM bereits zum siebten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis erzielt. Von dem im Jahr 2010 übernommenen Portfolio wurden bis zum 1. Halbjahr 2019 kumuliert 107,5 Mrd. € abgebaut; das Restportfolio der FMS-WM wurde nominal von ursprünglich rund 176 Mrd. € auf nunmehr 68,2 Mrd. € reduziert. Rund 30 % des Portfolioabbaus entfallen dabei auf aktive Verkäufe, bei denen die FMS-WM das positive Marktumfeld erfolgreich zu nutzen wusste und die Positionen so vor der vereinbarten Fälligkeit abbauen konnte.

    Entwicklung des DEPFA-Portfolios auf einer Weltkarte
    Abbildung 7

    Bereits zum Zeitpunkt der Übernahme des Abwicklungsportfolios von der HRE wies das Portfolio eine ungewöhnlich hohe Risikokonzentration und Komplexität sowie eine geringe Marktgängigkeit auf. Mit fortschreitendem Abbau des Portfolios steigt diese Konzentration weiter an beziehungsweise es verbleiben in immer stärkerem Maße die komplexen und illiquiden Risikopositionen im Portfolio, da diese nur unter Inkaufnahme erheblicher Verluste zu veräußern wären. Diese Risikoaktiva ziehen jedoch einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich, weil sie weiterhin ein umfassendes Risikomanagement, eine aufwändige Betreuung und Behandlung in der Bilanzierung sowie eine komplexe Abbildung in den entsprechenden IT-Systemen erfordern. Die FMS-WM hat in den zurückliegenden Jahren das weitestgehend positive Marktumfeld genutzt, um Teile solcher Wertpapier- und Kreditbestände entweder durch Verkäufe aktiv abzubauen oder deren Komplexität durch Restrukturierungen zu reduzieren. Zwar waren damit zum Teil auch Belastungen in der Gewinn- und Verlustrechnung verbunden, allerdings wurden durch diese Maßnahmen auch künftige Risiken und Verwaltungsaufwendungen vermieden beziehungsweise vermindert.

    Entwicklung des Portfolios der FMS Wertmanagement von 2010 bis 2018
    Abbildung 8

    Ausblick

    Trotz der bislang erreichten Abwicklungserfolge bleiben die genannten Herausforderungen für die weitere Abwicklungstätigkeit der FMS-WM bestehen. Insbesondere die nach wie vor hohen stillen Lasten im Portfolio (der negative Saldo von stillen Lasten und stillen Reserven beträgt per 31. Dezember 2018 rund 17,6 Mrd. €), die steigende Risikokonzentration und die sehr langen Laufzeiten meist illiquider Vermögenspositionen erfordern weiterhin eine ausgewogene Balance zwischen erforderlichem (Risiko-) Management und Kostenstruktur.

    In den zurückliegenden Monaten hat die FMS-WM daher ein mittelfristiges Zielbild erarbeitet, das unter Berücksichtigung aller Risiken im Portfolio eine Anpassung des aktuellen Betriebsmodells der FMS-WM erfordert. So soll langfristig die operative Stabilität der FMS-WM und eine tragfähige Kostenstruktur gewährleistet werden. Durch eine Reduktion der Komplexität des Portfolios ließen sich die Aufwendungen für Risikovorsorge und Verwaltung langfristig signifikant reduzieren und der Handlungsspielraum bezüglich einer weiteren Bewirtschaftung und Betreuung des Portfolios erweitern. Dazu zählt u. a. die Möglichkeit, die Verwaltung und Betreuung des Portfolios auf externe Dienstleister zu übertragen, sofern die Verwaltungskosten des Eigenbetriebs vergleichsweise höher sind. Dementsprechend wird die FMS-WM zügig erste Maßnahmen umsetzen sowie die Arbeiten zur Ausgestaltung des mittelfristigen Zielbilds der FMS-WM-Gruppe mit hohem Engagement fortsetzen.

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