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    Ers­tes Steu­er­fo­rum der Fi­nanz­ver­wal­tung

    • Vom 17. bis 18. September 2019 fand das erste Steuerforum der Finanzverwaltung unter dem Motto „Von der Verwaltung, für die Verwaltung“ in Berlin statt.
    • Expertinnen und Experten aus Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten über die aktuellsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Unternehmensteuerrecht.
    • Das Steuerforum soll zukünftig einmal jährlich eine Plattform für Expertinnen und Experten aus Finanzverwaltung, Gerichten und Beratungspraxis für einen Austausch auf Fachebene bieten.

    Einleitung

    Veranstalter des ersten Steuerforums der Finanzverwaltung waren das BMF und die Bundesfinanzakademie. Die Veranstaltung bot Fachvorträge und Diskussionen zu aktuellen Themen aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung. Dazu widmeten sich 31 Rednerinnen und Redner sowie Diskutantinnen und Diskutanten dem breiten Spektrum aktueller Steuerrechtsthemen, u. a. aktuellen Gesetzesvorhaben, Brennpunkten der Kapital- und Personengesellschaftsbesteuerung, der Grundsteuerreform, der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach einleitenden Vorträgen in das jeweilige Thema folgten vertiefende Podiumsdiskussionen, die auch den circa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Gelegenheit für Fragen und einen Austausch mit den Fachleuten bot.

    Ablauf der Veranstaltung

    Die Eröffnung des ersten Steuerforums der Finanzverwaltung übernahm der Leiter der Steuerabteilung Dr. Rolf Möhlenbrock. In seiner Eröffnungsrede wies Dr. Möhlenbrock darauf hin, dass die Idee für das Steuerforum nicht vollständig neu sei und gab gerne zu, dass ihn das frühere Steuerforum Rheinland-Pfalz inspiriert habe. Im Vordergrund der Veranstaltung stehe der Austausch als Beitrag zum gleichmäßigen Verwaltungsvollzug und die Möglichkeit, über die tragenden Gründe gesetzlicher Regelungen und grundlegender Verwaltungsregelungen zu diskutieren.

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, Sarah Ryglewski, hob in ihrer Begrüßungsrede die Herausforderungen hervor, denen sich die Steuerpolitik aufgrund der Digitalisierung und des Klimaschutzes stets stellen müsse. Dabei orientiere sich auch die Steuerpolitik an den Leitplanken des Koalitionsvertrags „Wachstum und Gerechtigkeit“. Mit Hochdruck werde daher gerade an dem Gesetzentwurf zur weiteren Förderung der Elektromobilität gearbeitet, der steuerliche Anreize zur Förderung einer umweltschonenden Mobilität vorsehe. Gleichzeitig würden mit höheren Zukunftsinvestitionen wichtige Akzente für eine wachstumsfreundliche und sozial gerechte Steuer- und Abgabenpolitik gesetzt. Die Klage über vermeintlich zu geringe Entlastungen bei den steuerlichen Vorhaben wies sie zurück. Die in dieser Legislaturperiode umgesetzten und geplanten Steuersenkungen seien die größten Entlastungen seit den Konjunkturpaketen in der Finanzkrise. Senkungen bei der Einkommensteuer, ein weitreichender Abbau des Solidaritätszuschlags und neue gezielte Fördermaßnahmen würden in voller Jahreswirkung ein Volumen erreichen, das deutlich über die Marke von 25 Mrd. € hinausgehe. Mit Blick auf die Niedrigzinsphase hob Ryglewski hervor, dass der Gesetzgeber hier überprüfen müsse, ob steuerrechtliche Normen, die unter anderen Marktbedingungen erlassen worden seien, im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld politisch gerechtfertigt seien. Die Veranstaltung biete daher einen guten Rahmen, das Thema „Abzinsung von Verbindlichkeiten“ zu beleuchten. Mit der Reform der Grundsteuer würden aktuell die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Ryglewski äußerte sich optimistisch, dass mit dem „konstruktiven Geist aller“ die Reform der Grundsteuer fristgerecht gelingen werde und die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleibe.

    Eine der größten Herausforderungen für die Steuerpolitik und die Finanzverwaltung sei die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft und die daraus resultierenden veränderten Wertschöpfungsprozesse, welche auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) intensiv diskutiert würden. Hierdurch habe sich das Problem der Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer verschärft. Ziel der Steuerpolitik sei es nunmehr, Steuergerechtigkeit zu sichern und effektiv durchzusetzen, indem Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern würden, wo sie auch erwirtschaftet würden. Schädlicher Steuersenkungswettbewerb und Steuervermeidung würden aber nicht allein durch unilaterale Maßnahmen beseitigt werden können. Daher setze sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein international koordiniertes Konzept einer effektiven Mindestbesteuerung ein. Sie betonte, dass jetzt die richtige Zeit sei, die Diskussion voranzubringen. Der internationale Zuspruch zu diesem Vorschlag sei groß. Dies zeige u. a. die Abschlusserklärung des G7-Finanzministertreffens in Chantilly, Frankreich vom Juli 2019.

    Der erste Tag des Steuerforums widmete sich den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben, der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaftsbesteuerung und der Grunderwerbsteuer sowie der Grundsteuer. Vertreterinnen und Vertreter der Finanzverwaltung führten mit Kurzvorträgen in die Themen ein. Die sich anschließenden Podiumsdiskussionen fanden am ersten Tag unter Leitung von Peter Rennings (Leiter der Unterabteilung IV C) statt. Daneben bestand für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Fragen an das jeweilige Podium zu richten.

    Herausforderungen aktueller Gesetzgebungsvorhaben

    Im Fokus des ersten Panels standen die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Zunächst wurde die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD) vorgestellt. Die ATAD gibt den Mitgliedstaaten Mindeststandards vor, die u. a. für den Bereich der hybriden Gestaltungen, aber auch bei der Entstrickungs- beziehungsweise Verstrickungsbesteuerung zu gesetzlichem Anpassungsbedarf führen.

    Als ATAD

    wird die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts bezeichnet. Durch die verschiedenen Maßnahmen der Richtlinie unterliegt die Steuerlandschaft im Binnenmarkt weitreichenden Verschärfungen und verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die Neuregelungen bereits ab dem 1. Januar 2019 umzusetzen. Konkret sind die Regelungen zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen, Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnung bestimmter niedrig besteuerter Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften, Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen und allgemeinen Anti-Missbrauchsklausel von der ATAD betroffen.

    Anschließend beschäftigte sich das Podium mit zwei für das Steuerrecht neuen Regelungsbereichen: den Anzeigepflichten für Steuergestaltungen und dem Forschungszulagengesetz. Auch bei den
    Anzeigepflichten handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Richtlinie (2018/822 vom 25. Mai 2018). Im Rahmen der Anzeigepflichten sollen frühzeitig Kenntnisse erlangt werden. Durch die rechtzeitige Identifizierung solcher Steuergestaltungen soll zudem die Überprüfung des Steuerfalls beid der Veranlagung ermöglicht werden. Mit den Kenntnissen soll gesetzgeberischer Handlungsbedarf ermittelt und das Veranlagungsgesetz unterstützt werden. Der Gesetzentwurf wird derzeit finalisiert. Erste Meldungen sind bereits ab dem 1. Juli 2020 vorzunehmen. Umstritten bleibt weiterhin, ob die Pflicht zu Mitteilung von Steuergestaltungen nicht nur für grenzüberschreitende, sondern auch für nationale Gestaltungen gelten soll.

    Mit dem Entwurf des Forschungszulagengesetzes sollen wachstumsfreundliche und international wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden, um die Standortattraktivität Deutschlands zu steigern. Begünstigt sind nach dem Entwurf die Vorhaben, die der Grundlagenforschung, der industriellen oder der experimentellen Forschung zugeordnet werden können. Die Forschungszulage soll 25 % der Lohnaufwendungen der im Bereich der Forschung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie bis zu 500.000 € Förderbetrag pro Jahr und Unternehmen betragen. Diskutiert wurde, dass Forschungsvorhaben häufig im Wege der Auftragsforschung vergeben werden, für die aber eine Fördermöglichkeit nach dem jetzigen Gesetzentwurf nur beim Auftragnehmer vorgesehen ist. Auch beihiliferechtliche Fragestellungen wurden angesprochen.

    Im Bereich der Kapital- und Personengesellschaftsbesteuerung setzte sich das Podium mit verschiedenen Themengebieten auseinander. Angefangen von der grenzüberschreitenden Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften, über organschaftliche Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter bis hin zur Abzinsung von Verbindlichkeiten und dem Realteilungserlass.

    Reformbedarf Zinssatz

    Wie einleitend erwähnt, zählen zu den aktuellen Herausforderungen nicht nur die Digitalisierung und der Klimaschutz, sondern auch die anhaltende Niedrigzinsphase. Die Rechtfertigung von steuerlichen Normen, die unter anderen Marktbedingungen erlassen wurden, steht daher auf dem Prüfstand. Dies zeigt sich bei der Abzinsung von Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes. Nach dieser Vorschrift findet eine Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten statt. Die Abzinsung mit einem Zinsfuß von 5,5 % wurde eingeführt, als ein Nullzinsumfeld vom damaligen Gesetzgeber nicht abzusehen war. Diskutiert wurde daher die Frage, ob in Zeiten von Null- oder sogar Negativzinsen eine Abzinsung gerechtfertigt wäre. Zwar erhob der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung zu Angehörigendarlehen aus dem Jahr 2017 keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung. Gegen die Entscheidung wurde jedoch Verfassungsbeschwerde erhoben. Der Streitfall betrifft im Übrigen Streitjahre lange vor der Niedrigzinsphase. Diskutiert wurde dann auch, ob der Marktzins oder eventuell auch eine Eigenkapitalrendite, welche die Unternehmen auf längere Sicht erwirtschaften könnten, als Maßstab für eine Typisierungsentscheidung herangezogen werden könnte.

    Neukonzeption der Grundsteuer

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen.

    Das Bundeskabinett hat nunmehr den entsprechenden Gesetzentwurf vom 9. August 2019 (Bundesrat- Drucksache 354/19) beschlossen. Ziel der jetzigen Reform ist eine verfassungskonforme, rechtssichere und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer und der damit verbundenen Bewertung der Grundsteuerobjekte. Der Vorschlag soll nicht zu einer strukturellen Erhöhung des Grundsteueraufkommens führen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Hebesätze so anzupassen, dass Effekte aus der Neubewertung ausgeglichen werden. Zeitgleich soll den Ländern im Rahmen einer „Öffnungsklausel“ die Möglichkeit abweichender Regelungen eröffnet werden.

    Der zweite Tag des Steuerforums widmete sich dem internationalen Unternehmensteuerrecht und wurde von der Reform des Außensteuergesetzes, der Besteuerung der digitalen Wirtschaft und der aktuellen EuGH-Rechtsprechung geprägt. Auch hier führten die Vertreterinnen und Vertreter aus dem Ministerien mit Kurzvorträgen in die Themen ein. Dr. Wendelin Staats (Referatsleiter IV B 5) leitete als Moderator das Podium.

    Konzeption der Mindeststeuer

    Im Fokus stand die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, die eine der größten Herausforderung für die Steuerpolitik und die Finanzverwaltung darstellt. In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer speziellen nationalen Digitalsteuer erhoben. Einige Staaten haben solche unilateralen Maßnahmen bereits ergriffen. Eine global agierende Wirtschaft erfordert jedoch globale Maßnahmen. Daher wird auf OECD-Ebene intensiv der Frage nach einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft nachgegangen. Unternehmensgewinne müssen demnach dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Schädlicher Steuersenkungswettlauf nach unten und Steuervermeidung sind genauso wenig zielführend wie Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen durch nicht aufeinander abgestimmte Maßnahmen. Daher setzt sich Deutschland für ein international koordiniertes Konzept einer globalen effektiven Mindestbesteuerung ein. Die Arbeiten dazu sind bereits im vollen Gange. Das Konzept ist relativ einfach und sieht vor, dass dann, wenn bei einer Tochtergesellschaft im Ausland Gewinne unterhalb eines „noch zu bestimmenden“ Mindeststeuerniveaus besteuert werden, der Staat, in dem die Muttergesellschaft sitzt, diese Differenz vom Unternehmen einfordern kann. Die Frage nach einem einheitlichen Steuersatz für alle Staaten konnte schnell wieder verworfen werden, denn eine Realisation ist nicht möglich, da die Staaten den Steuersatz als Kern ihrer staatlichen Souveränität ansehen und dahingehend kein Handlungsspielraum besteht. Mittlerweile wird dieses Thema von 134 Ländern diskutiert. Die OECD will im Auftrag der G20 die dazugehörigen Standards schaffen und muss sich vor allem mit den offengebliebenen Fragen nach dem Anwendungsbereich, dem Mindestbesteuerungsniveau, der Koordinierung hinsichtlich Vorfahrtsregelungen (sobald mehr als zwei Staaten betroffen sind) und dem Verhältnis zu bestehenden Regelungen auseinandersetzen.

    Nach dem EuGH-Rechtsprechungspanel, welches sich u. a. mit den finalen Verlusten und den sich daraus ergebenden Fragestellungen beschäftigte, beendete der Präsident der Bundesfinanzakademie, Dr. Robert Heller, mit seinen zusammenfassenden Schlussworten das erste Steuerforum der Finanzverwaltung. So schloss er zwei sehr spannende, abwechslungsreiche und interessante Veranstaltungstage mit zahlreichen Diskussionen.

    Fazit

    Das erste Steuerforum der Finanzverwaltung war ein voller Erfolg. Die Mischung aus Vorträgen sowie lebhaften und offenen Diskussionen unter Beteiligung des Publikums wurde sehr gut angenommen und ist ein Ansporn, mit einer Fortsetzung des Steuerforums im nächsten Jahr an den Erfolg der ersten Veranstaltung anzuknüpfen.

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