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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 13. September 2019 sowie des informellen ECOFIN-Rats am 13./14. September 2019

    Eurogruppe am 13. September 2019 in Helsinki

    Bei der Eurogruppe standen die Qualität der öffentlichen Finanzen, die Transparenz der Eurogruppe, die Nachprogrammüberwachung in Irland, eine Unterrichtung über das G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Chantilly, Frankreich sowie die Nachbesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe sprach im Rahmen ihrer thematischen Diskussionen zu Wachstum und Arbeitsplätzen über die Qualität der öffentlichen Finanzen. Schwerpunkt der Diskussion waren dabei themenbezogene Haushaltsanalysen (Spending Reviews). Die Europäische Kommission erklärte, dass Spending Reviews stärker von den Mitgliedstaaten genutzt würden. Die Ergebnisse der Überprüfungen müssten dann auch nachgehalten werden. Spending Reviews sollten auch stärker im Bereich der öffentlichen Investitionen verwendet werden. Mehrere Mitgliedstaaten verwiesen in der Diskussion auf ihre Erfahrungen mit Spending Reviews bei der nationalen Haushaltsplanung. Hierbei würden auch auf regionaler und kommunaler Ebene sowohl Schwächen als auch zusätzlicher Investitionsbedarf identifiziert werden können.

    Die Eurogruppe befasste sich mit ihrer Transparenzinitiative. Für die Eurogruppe wurden mit der Initiative von 2016 Verbesserungen bei der Transparenz vorgenommen. So werden die annotierten Agenden, Teilnehmerlisten, schriftliche Zusammenfassungen der Sitzungen durch den Vorsitz sowie eine Reihe von Hintergrunddokumenten veröffentlicht. Dies wurde in der Eurogruppe begrüßt. Der Vorsitzende erklärte, dass es für die Dokumente der Eurogruppe eine Online-Übersicht über verfügbare Dokumente geben solle. Zudem sollten die schriftlichen Zusammenfassungen des Vorsitzes, die auf der Webseite der Eurogruppe veröffentlicht und zusätzlich auch an den Deutschen Bundestag übersandt würden, detaillierter ausfallen. Zur Eurogruppenarbeitsgruppe (EAG) solle der Kalender veröffentlicht und die Webseite verbessert werden.

    Die Europäische Kommission und die EZB stellten in der Eurogruppe ihren Bericht zur 11. Nachprogrammüberwachung in Irland vor. Das Wirtschaftswachstum werde sich trotz einer Abschwächung mit Raten oberhalb des Durchschnitts des Euroraums fortsetzen. Der Abbau der notleidenden Kredite müsse weiter vorangebracht werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) unterstützte die Ausführungen. Die EZB verwies auf die Bedeutung von Kapitalpuffern bei den Banken. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärte, dass die Risiken für die Rückzahlung der gewährten Kredite weiterhin gering seien. Irland betonte die guten fiskalpolitischen Entwicklungen und verwies auf Risiken durch den Brexit.

    Zudem gab es eine Information durch die Europäische Kommission und den G7-Vorsitz über das G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17./18. Juli 2019 in Chantilly. Schwerpunkte des Treffens waren u. a. Krypto-Assets und die wirtschaftliche Entwicklung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unterstützt von anderen Mitgliedstaaten, äußerte sich kritisch zu Libra und verwies auf die Risiken privater Währungen. Die EZB verwies auf die globale Zusammenarbeit zu den Digitalwährungen in der G7. Zur wirtschaftlichen Entwicklung erklärte der Bundesminister der Finanzen, dass die globalen Unsicherheiten adressiert werden müssten. Die EZB unterrichtete über die am Vortag veröffentlichten Prognosen für Inflations- und Wirtschaftswachstum und die geldpolitischen Entscheidungen. Einige Mitgliedstaaten betonten, dass die Geldpolitik durch eine Ausnutzung fiskalpolitischer Spielräume ergänzt werden müsse, um Investitionen und Wachstum zu stimulieren.

    Unter Sonstiges bat der Vorsitzende bis zum 25. September 2019 um die Nennung von Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Nachbesetzung im EZB-Direktorium. Benoît Cœuré wird zum 31. Dezember 2019 mit dem Ende seiner achtjährigen Amtszeit aus dem EZB-Direktorium ausscheiden. Die Ernennung der Mitglieder erfolgt durch den Europäischen Rat auf Empfehlung des ECOFIN-Rats nach Anhörung von EZB-Rat und Europäischem Parlament. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen in Währungs- oder Bankfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten sowie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.

    Bei der Eurogruppe im erweiterten Format am 13. September 2019 stand die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung. Es wurde über verschiedene Aspekte des geplanten Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness, BICC) gesprochen. Die offenen Fragen sollten bis Oktober geklärt werden. Die Europäische Kommission verwies auf ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung der Governance des BICC sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten, den Verteilungsschlüssel auszugestalten. Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass im Hinblick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (Multiannual Financial Framework, MFR) bis Oktober Fortschritte erzielt werden müssten. Bei der Governance müssten die Eurostaaten und der Eurogipfel eine zentrale Rolle einnehmen. Dies sei im Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission noch nicht ausreichend berücksichtigt. Beim Verteilungsschlüssel solle man sich auf die Größen „Bevölkerung“ und „Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf“ konzentrieren. Dabei solle eine gewisse Flexibilität beibehalten werden, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Bei der Finanzierung solle es eine intergouvernementale Vereinbarung (IGA) geben. Eine entsprechende Öffnungsklausel solle in den Rechtstexten vorgesehen werden. Es brauche zudem eine substanzielle nationale Kofinanzierung, die allerdings im Falle schwerwiegender Krisen angepasst werden könnte. In der Diskussion zeichnete sich eine Mehrheit für die Berücksichtigung der Größen „Bevölkerung“ und „BIP pro Kopf“ beim Verteilungsschlüssel ab. Bei der Finanzierung blieb das IGA umstritten, der Vorsitzende sah aber eine breite Unterstützung für eine Öffnungsklausel. Breiten Konsens gab es für eine starke Rolle der Mitgliedstaaten des Euroraums bei der Governance. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, neben der Eurozonenempfehlung des Europäischen Semesters auch den nationalen Reformprogrammen eine Rolle beim BICC einzuräumen. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich gegen eine Modulation bei der Kofinanzierung aus. Die Diskussion soll im Oktober fortgesetzt werden.

    Informeller ECOFIN-Rat am 13./14. September 2019 in Helsinki

    Beim informellen ECOFIN in Helsinki standen die Widerstandsfähigkeit der Finanzmarktinfrastruktur, die Kapitalmarktunion, die Haushaltsregeln der Europäischen Union (EU) sowie die Energiebesteuerung auf der Tagesordnung. Entscheidungen standen – wie bei informellen Räten üblich – nicht an.

    Im Rahmen der ersten Arbeitssitzung befassten sich die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister mit der Widerstandsfähigkeit der Finanzmarktinfrastruktur und der Kapitalmarktunion. Zu diesen beiden Themen nahmen auch die nationalen Notenbanken teil.

    Der informelle ECOFIN-Rat erörterte die Frage der Widerstandsfähigkeit der Finanzmarktinfrastruktur. Der Thinktank Bruegel verwies darauf, dass nicht nur durch individuelle Institutionen Maßnahmen ergriffen werden müssten, sondern auch Vorsorge für systemische Risiken getroffen werden müsse. Dies beinhalte u. a. Informationsaustausch, Testdurchläufe und Versicherungslösungen. Die Europäische Kommission verwies auf die hohen Folgenkosten und grenzüberschreitenden Auswirkungen von hybriden Attacken. Es brauche eine Koordinierung auf EU-Ebene. Die EZB unterstützte dies. In der allgemeinen Aussprache wurde auf die Notwendigkeit von Notfallübungen und Zusammenarbeit verwiesen, um auf mögliche Angriffe vorbereitet zu sein.

    Es fand zudem ein Austausch zu den künftigen Arbeiten zur Kapitalmarktunion in der nächsten EU-Legislaturperiode statt. Fabrice Demarigny, Mitglied der von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden eingesetzten Expertengruppe zur Kapitalmarktunion, erklärte, dass es vier Prioritäten gebe: Bessere Anlage- und Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Entwicklung der Aktienmärkte, auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Abbau der Fragmentierung der Kapitalmärkte in Europa sowie die Förderung der internationalen Rolle des Euros. Die Europäische Kommission erklärte, die Kapitalmarktunion sei ein wichtiges Element für die Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit. Weitere Arbeitsfelder seien Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen, Anlagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, grüne Anleihen und neue Technologien. Die EZB betonte die Notwendigkeit der aufsichtlichen Konvergenz. Der deutsche Sitzungsvertreter verwies auf bereits erreichte Fortschritte. Darüber hinaus seien weitere Arbeiten notwendig, u. a. bei der Entwicklung von Aktienmärkten, der Beteiligung von Privatanlegerinnen und Privatanlegern sowie der Verbesserung der Marktliquidität. Die Entwicklung der Aktienmärkte und bessere Möglichkeiten für Privatanlegerinnen und Privatanleger wurden von mehreren Mitgliedstaaten unterstützt. Mehrere Mitgliedstaaten verwiesen auf die laufenden Arbeiten im Bereich Sustainable Finance. Die Europäische Kommission erklärte, dass die Arbeiten an der Kapitalmarktunion fortgesetzt würden.

    In der zweiten Arbeitssitzung befassten sich die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister mit den Themen der EU-Haushaltsregeln sowie der Energiebesteuerung.

    Es fand ein erster Austausch zur anstehenden Überprüfung der EU-Haushaltsregeln statt. Bis Jahresende soll die Europäische Kommission eine Überprüfung weiter Teile des Six- und Two-Packs vorlegen. Mit dem Six-Pack im Jahr 2011 und dem Two-Pack im Jahr 2013 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt weiterentwickelt. Unter anderem wurde das Verhängen von Sanktionen vereinfacht, die präventive Komponente des Pakts ausgebaut und die Überwachung der nationalen Haushalte engmaschiger gestaltet. Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalrats (European Fiscal Board, EFB), Niels Thygesen, führte in die Diskussion ein. Er betonte, dass sich die Umsetzung der Fiskalregeln verbessert habe. Zum ersten Mal seit der Krise befinde sich kein Mitgliedstaat mehr in einem Defizitverfahren. Allerdings gebe es eine Heterogenität unter den Mitgliedstaaten beim Schuldenabbau. Die Überwachung der Einhaltung der Regeln bewege sich stärker bilateral zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaat statt auf multilateraler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen könne eine „begrenzte Goldene Regel“ in Betracht gezogen werden, bei der einige spezifische wachstumsfördernde Ausgaben herausgerechnet werden könnten. Sanktionen könnten durch positive Anreize wie Zugang zu einer Fiskalkapazität ersetzt werden. Die Europäische Kommission erklärte, es werde erwartet, dass der aggregierte Schuldenstand in diesem Jahr unter 80 % sinken werde. Die Mitgliedstaaten hätten die wirtschaftlich guten Zeiten jedoch nicht ausreichend für den Aufbau von Fiskalpuffern genutzt. Die Vorhersagbarkeit des Pakts müsse verbessert werden. Der ESM betonte, dass für eine weitere fiskalische Integration das Vertrauen in das Regelwerk wichtig sei. Viele Mitgliedstaaten betonten, dass das Regelwerk zu komplex geworden sei. Eine Vereinfachung sei daher grundsätzlich wünschenswert. Allerdings gebe es einen Trade-off zwischen der Vereinfachung und der in den Regeln verankerten Flexibilität. Einige Mitgliedstaaten zeigten sich zurückhaltend hinsichtlich möglicher Regeländerungen. Der deutsche Sitzungsvertreter sowie auch andere Mitgliedstaaten betonten, wie bedeutsam die Umsetzung der Regeln sei. Zudem müsse über die Qualität und Wachstumseffekte der öffentlichen Ausgaben gesprochen werden. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für mehr Flexibilität bei der Berücksichtigung von Investitionen aus. Dies gelte insbesondere für Investitionen im Bereich Klimaschutz. Die Europäische Kommission betonte abschließend, dass es bei der Überprüfung des Regelwerks zunächst vorrangig um die Analyse der Wirksamkeit der bestehenden Regeln gehe und zeigte sich zurückhaltend hinsichtlich einer Änderung der Regeln.

    Schließlich befasste sich der informelle ECOFIN mit dem Thema der Energiebesteuerung. Die Europäische Kommission sprach sich für eine Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie von 2003 aus. Technologischer Fortschritt und Entwicklungen an den Energiemärkten müssten berücksichtigt werden. Wichtige Diskussionsthemen seien dabei Mindestbesteuerungen und Steuersätze für erneuerbare Energien. Die Europäische Kommission habe auch für diese Richtlinie die Einführung einer qualifizierten Mehrheit vorgeschlagen. Der deutsche Sitzungsvertreter verwies auf die laufenden Diskussionen des Klimakabinetts in Deutschland. Bei der Überarbeitung der Richtlinie müssten auch neue technische Entwicklungen sowie der Klimaschutz berücksichtigt werden. Es gebe verschiedene Möglichkeiten einer CO2-Bepreisung, notwendig sei ein breiter Ansatz. Bei höheren Steuern müsse die soziale Dimension berücksichtigt werden. Es bestand ein breiter Konsens, dass klimapolitische Überlegungen bei einer möglichen Revision der Richtlinie wichtig seien. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine Besteuerung von CO2-Emissionen aus, andere befürworteten eine Besteuerung des Flugverkehrs. Der deutsche Sitzungsvertreter verwies darauf, dass es in Deutschland bereits eine Luftverkehrsteuer gebe. Die Europäische Kommission erklärte, dass die neue Kommission Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen werde.

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