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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    wie jedes Jahr ist der Herbst für das Bundesfinanzministerium mit einem wichtigen Termin verbunden: der Steuerschätzung. Eine der wichtigsten Botschaften der aktuellen Schätzung: Die geplanten und bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind auch nach den aktuellen Zahlen gut finanziert. Für den Bund werden in diesem Jahr leicht höhere Steuereinnahmen erwartet – bevor sie dann in den Folgejahren etwas weniger stark wachsen als bisher angenommen. Trotz der geopolitischen Lage und ihrer Auswirkungen auf die Exportwirtschaft steht unser Land wirtschaftlich solide da. Daran haben die kräftigen Investitionen sowie die Maßnahmen der Bundesregierung für höheres Nettoeinkommen ihren Anteil. Eine genauere Auswertung der Steuerschätzung finden Sie in diesem Monatsbericht.

    Die Steuereinnahmen des Bundes werden auch durch die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung gesichert. Im Oktober hat das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem grenzüberschreitende Steuergestaltungen künftig den Steuerbehörden mitgeteilt werden müssen. Die neuen Mitteilungspflichten ergänzen die verschiedenen internationalen und nationalen Maßnahmen, um Steuerbetrug und -umgehung wirksam zu bekämpfen und dadurch mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Zugleich hat das Bundesfinanzministerium eine neue Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern ins Leben gerufen, die sich vor allem darauf konzentrieren soll, größer angelegte Steuerumgehungsmodelle wie Cum-Ex schneller aufzuspüren und zu bekämpfen.

    Eine der wichtigsten Steuereinnahmen der Kommunen ist die Grundsteuer. Anfang des Monats hat nun nach dem Bundestag auch der Bundesrat die Grundsteuerreform beschlossen. Die neue Grundsteuer wird ab 2025 unbürokratisch und gerecht den Wert eines Grundstücks in den Mittelpunkt stellen.

    Olaf Scholz hat vor einigen Wochen seine Vorstellungen zur Vollendung der Bankenunion vorgestellt: Es brauche zum einen ein effizienteres Aufsichtsregime und ein effektiveres Krisenmanagement mit europaweit harmonisierten Regeln. Zum anderen müssten die Risiken im Bankensektor verringert werden. Dies betreffe – neben dem Abbau notleidender Kredite – insbesondere die Risikogewichtung von Staatsanleihen. Im Rahmen einer auf diese Weise gestärkten Gesamtarchitektur könne schließlich auch eine Form von europäischer Einlagensicherung realistisch werden. Ein europäisches Rückversicherungssystem könne die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Sicherungssysteme ausgleichen. Dies sei wichtig, damit Bankkundinnen und -kunden auch in Krisenzeiten darauf vertrauen könnten, jederzeit über ihr Geld verfügen zu können, egal wo das Bankkonto geführt werde.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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