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    100 Jah­re Um­satz­steu­er in Deutsch­land

    • Vor gut 100 Jahren trat in Deutschland das erste Umsatzsteuergesetz in Kraft.
    • Heute macht die Umsatzsteuer mit etwa 30 % einen erheblichen Teil des Steueraufkommens aus und ist ein wichtiges Instrument des föderalen Finanzausgleichs.
    • Das System der Umsatzsteuererhebung ist seit 1968 im Wesentlichen unverändert, wenn auch zunehmend europarechtlich geprägt.

    Einleitung

    Um des ständig steigenden Finanzbedarfs – nicht zuletzt infolge des Ersten Weltkriegs – Herr zu werden, benötigte das Deutsche Reich zusätzliche Einnahmen. Die Haushaltssorgen führten zum Wiederaufgreifen einer Idee, die in der deutschen Steuergeschichte überJahrhunderte kaum eine Rolle gespielt hatte: Einer allgemeinen Besteuerung jedweder Umsätze.

    Von der Stempelsteuer zur allgemeinen Umsatzsteuer

    Bereits 1916 wurde daher mit dem Reichsstempelsteuergesetz auf Warenlieferungen eine sogenannte Stempelsteuer von 0,1 % erhoben. Noch vor Ende des Kriegs kam es dann im August 1918 zur Einführung des Umsatzsteuergesetzes (UStG), der ersten allgemeinen Besteuerung von Umsätzen, sowohl im Waren- als auch im Dienstleistungsverkehr. Damit war dieses Gesetz ein Vorbote der großen, in der Reichsabgabenordnung von 1919 gipfelnden Neuordnung des Steuerrechts im Deutschen Reich auf dem Weg zu einer weitgehend einheitlichen Besteuerung im gesamten Staatsgebiet.

    Einführung als Allphasen-Bruttoumsatzsteuer

    Die damals etablierte Steuer wurde als Allphasen-Bruttoumsatzsteuer erhoben und hatte in dieser Form nahezu 50 Jahre Bestand. Der anfängliche Steuersatz von 0,5 % reichte bald nicht mehr zur Bedarfsdeckung aus, wiederum spielte der Krieg dabei eine Rolle. Nach mehreren Steigerungen, zuletzt im Jahr 1951, betrug der Steuersatz 4 %. Allerdings wurden dabei – mangels Möglichkeit des Vorsteuerabzugs – auch Steuern auf Steuern erhoben.

    Bei der Allphasen-Bruttoumsatzsteuer

    wird die Umsatzsteuer auf alle Phasen der Wertschöpfungskette erhoben. Die Umsatzsteuer, die in dem von einem Unternehmer an seinen Lieferanten gezahlten Preis bereits enthalten ist, wird dabei als Teil der Bemessungsgrundlage für die von ihm selbst abzuführende Umsatzsteuer behandelt. Dies führt zur Kumulation der in der Wertschöpfungskette anfallenden Umsatzsteuer, sodass sich bei langen Lieferketten erheblich höhere Steuerbelastungen ergeben. Dies förderte die Tendenz, mehrere Wirtschaftsstufen in einem Unternehmen zu vereinigen und führte zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der als Konzern organisierten Unternehmen.

    Reform: Harmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft und Vorsteuerabzug

    Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 und der damit entstehende gemeinsame Markt führten zur Notwendigkeit eines einheitlichen Systems der Umsatzsteuern auf europäischer Ebene. Die Richtlinien zur Schaffung eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems wurden in der Bundesrepublik mit der UStG-Reform 1967 umgesetzt. Mit Inkrafttreten der Reform am 1. Januar 1968 erfolgte die Umstellung auf eine Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug, die landläufig auch als Mehrwertsteuer bezeichnet wird. Nunmehr muss die Umsatzsteuer auf jeder Rechnung separat ausgewiesen werden.

    Nach dem geltenden Modell der Allphasen-Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug

    ist eine Unternehmerin oder ein Unternehmer berechtigt, die von ihr oder ihm an ihren oder seinen Lieferanten entrichtete sogenannte Vorsteuer beim Finanzamt in Abzug zu bringen, sodass sie oder er nur diejenige Umsatzsteuer abzuführen hat, die für ihre oder seine Leistung tatsächlich anfällt. Da nach diesem Prinzip also nur der jeweilige Mehrwert der unternehmerischen Leistung besteuert wird, spricht man auch von einer Mehrwertsteuer. Wirtschaftlicher Träger der Mehrwertsteuer sind die Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Daher ist die Mehrwertsteuer eine indirekte Steuer.

    Dieses System der Umsatzbesteuerung half dabei, die negativen Kumulationseffekte abzubauen und wird sowohl in Deutschland als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) nach wie vor praktiziert. Neben dem Regelsatz von ursprünglich 10 % galt seitdem für ausgewählte Waren und Dienstleistungen, vor allem solche zur Deckung von Grundbedürfnissen, ein ermäßigter Steuersatz in hälftiger Höhe des Regelsatzes. Dieser ermäßigte Steuersatz liegt seit 1983 konstant bei 7 %. Seit dem 1. Januar 2007 beträgt der Regelsatz der Umsatzsteuer 19 %.

    Ein weiterer wichtiger Schritt der Harmonisierung geht auf die 6. Umsatzsteuer-Richtlinie von 1977 und deren Umsetzung durch die UStG-Novelle 1980 zurück. Damit wurde eine nach europäischem Recht einheitlich zu bestimmende Bemessungsgrundlage eingeführt, um durch die Anwendung eines gemeinsamen Satzes die Finanzierung der damaligen Europäischen Gemeinschaft aus Eigenmitteln zu verwirklichen.

    Umsatzsteuer heute – Bedeutung und Diskussionen

    Das heutige Umsatzsteuerrecht ist zu einem wesentlichen Teil europarechtlich vorgeprägt. Die EU-Rechtsakte – Grundlage ist insoweit die Mehrwertsteuersystemrichtlinie1 – haben zu einer weitgehenden Harmonisierung der Umsatzsteuergesetzgebung innerhalb der EU geführt. Unterschiede bestehen bei den Steuersätzen, hier bewegt sich Deutschland mit einem Regelsatz von 19 % im unteren Spektrum der vorgegebenen Spanne, die von 17 % in Luxemburg bis zu 27 % in Ungarn reicht. Die Einfuhrumsatzsteuer fällt aufgrund der Struktur des europäischen Binnenmarktes nur bei Einfuhren aus Drittländern an, im Übrigen ist sie 1993 durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs ersetzt worden.

    Steuerpolitische Diskussionen im Hinblick auf die Umsatzsteuer beziehen sich vor allem auf die Frage, welche Produkte und Dienstleistungen vom ermäßigten Steuersatz erfasst werden, respektive erfasst werden sollten.

    Ungeachtet solcher Auseinandersetzungen über Detailfragen bleibt die Umsatzsteuer die wichtigste der indirekten Steuern und hat nach der Einkommensteuer den zweithöchsten Anteil am Gesamtsteueraufkommen des Bundes. Nach Art. 106 des Grundgesetzes stehen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu. Die jeweiligen Anteile sind im Finanzausgleichsgesetz festgelegt.

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