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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im No­vem­ber 2019

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im November 2019 um 5,5 % über dem Vorjahresmonat. Wesentliche Ursache hierfür sind höhere Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Lohnsteuer ist allerdings auf einen technischen Sondereffekt zurückzuführen. Auch die Einnahmen aus nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge lagen über dem Ergebnis aus November 2018. Zudem verbesserte sich das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz deutlich. Das Aufkommen der Bundessteuern konnte ebenfalls einen Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat verzeichnen. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen deutlichen Anstieg um 8,8 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat November 2019 lagen die Zahlungen von Eigenmitteln der Europäischen Union (EU) inklusive der Zölle sehr deutlich um 50,6 % unter Vorjahresniveau bei rund 1,3 Mrd. €. Ursache sind geringere BNE- und MwSt-Eigenmittel im November 2019. Im Februar werden stets erhöhte Abrufe durch die EU für die Agrarzahlungen fällig. Diese werden normalerweise im Laufe des Jahres (im Allgemeinen bis August) abgebaut. Dies ist in diesem Jahr nicht erfolgt, was nunmehr zu den besonders geringen EU-Eigenmittelabführungen führt. Die monatlichen Anforderungen der EU schwanken zudem aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert bis November 2019

    In den Monaten Januar bis November 2019 ist das Steueraufkommen im Vorjahresvergleich insgesamt um 3,2 % gestiegen. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern wuchsen um 3,4 %. Bei den Bundessteuern ist ein Anstieg um 1,2 % und bei den Ländersteuern um 7,2 % zu verzeichnen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im November 2019 einen Anstieg um 10,9 % gegenüber dem Ergebnis im November 2018. Hauptgrund sind – wie bereits zuvor dargestellt – niedrigere Zahlungen des Bundes an EU-Eigenmitteln. Des Weiteren ergaben sich höhere Einnahmen aus dem Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern (+4,3 %), auch wenn sich der prozentuale Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern gegenüber dem Vorjahr verringert hat. Zudem trug ein Anstieg der Bundessteuern von 3,6 % ebenfalls zur Ergebnisverbesserung bei.

    Die Länder verbuchten einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen um 6,1 %. Mehreinnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern sind die Basis dieses Anstiegs (+6,6 %) – auch weil sich die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Jahr 2019 verschoben hat. Zudem ergaben sich höhere Einnahmen aus den Ländersteuern (+8,8 %). Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 9,3 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat auffällig gut. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im November 2019 um 7,0 % gegenüber November 2018 nach einem unterzeichneten Anstieg im Vormonat. Ursache ist eine Verschiebung von Lohnsteueraufkommen aus den Vormonaten in den aktuellen Berichtsmonat aufgrund einer technischen Umstellung in einem Land. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 8,5 %, da u. a. im Juli das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht worden war. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,1 %. In den Monaten Januar bis November 2019 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen im Vorjahresvergleich kräftig um 5,8 %.

    Körperschaftsteuer

    Im aufkommensschwachen Veranlagungsmonat November wurden rund 0,6 Mrd. € Körperschaftsteuer erstattet. Im Vorjahresmonat wurden noch rund 0,2 Mrd. € erstattet, was somit im Ergebnis eine leichte Einnahmeverschlechterung darstellt. Die Investitionszulage hat nur noch einen marginalen Einfluss auf das Ergebnis. Für die Monate Januar bis November 2019 liegt das kumulierte Körperschaftsteueraufkommen um 5,7 % unter dem Vorjahresniveau.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer wurde im November ebenfalls im Wesentlichen von der Veranlagungstätigkeit bestimmt. Das Bruttoaufkommen stieg auf rund 0,8 Mrd. € (+19,2 % gegenüber November 2018). Die Arbeitnehmererstattungen verringerten sich leicht um 0,5 %. Nach Abzug der betragsmäßig nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im November 2019 ein gegenüber dem Vorjahr geringeres Auszahlungsvolumen von rund 0,3 Mrd. €. In den Monaten Januar bis November 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 5,1 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im November 2019 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 3,0 % über der Vorjahresbasis. Verbunden mit einem Rückgang der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern (-18,6 %) ergibt sich ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 7,0 %. Insgesamt entwickelt sich das Steueraufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag im Jahresverlauf sehr volatil und orientiert sich an den Ausschüttungsterminen der Kapitalgesellschaften. Wichtiger ist deshalb der Blick auf das kumulierte Ergebnis. Für die Monate Januar bis November 2019 liegt das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 1,0 % über dem Vorjahresniveau.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Anstieg um 13,8 %. In den Monaten Januar bis November 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im Vorjahresvergleich um 27,5 %. Der statistisch nicht ermittelbare Anteil der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuerart liegt vermutlich in diesem Jahr bisher deutlich niedriger als im Jahr 2018.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im November 2019 einen Anstieg von 5,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 9,1 %. Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer verringerten sich um 2,8 % gegenüber November 2018. In den Monaten Januar bis November 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern stieg im November 2019 um 3,6 %. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer erhöhten sich um 13,0 %. Der Solidaritätszuschlag konnte mit einem Zuwachs von 7,0 % vom Anstieg seiner Bemessungsgrundlagen profitieren. Weitere bedeutsame Zuwächse ergaben sich bei der Energiesteuer (+2,2 %), der Versicherungsteuer (+3,1 %) sowie der Stromsteuer (+2,1 %). Demgegenüber standen geringere Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer (-5,7 %) sowie der Luftverkehrsteuer (2,9 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern lag im November 2019 um 8,8 % über dem Vorjahresmonat. Ursächlich hierfür waren höhere Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (+6,6 %) sowie aus der Erbschaftsteuer (+22,6 %). Rückgänge waren bei der Feuerschutzsteuer (-4,4 %), der Biersteuer (-13,3 %) sowie bei der Rennwett- und Lotteriesteuer (-2,9 %) zu verzeichnen.

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