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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
in wenigen Tagen endet das Jahr 2019. Damit gehen für das BMF und die Bundesregierung arbeitsreiche zwölf Monate zu Ende. Wichtige Vorhaben der vergangenen Wochen waren die Umsetzung des Klimaschutzpakets 2030 und der Abschluss des Bundeshaushalts 2020. Der Bund investiert so stark wie nie, die öffentlichen Investitionen im Haushalt 2020 betragen knapp 43 Milliarden Euro.
Das Jahresende ist ein guter Moment, um zurückzuschauen. Die Bundesregierung hat in ihrer Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie viel dafür getan hat, das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie von Familien zu erhöhen. Seit dem 1. Juli 2019 gibt es für mehr als 17 Millionen Kinder in Deutschland ein höheres Kindergeld. Außerdem hat die Bundesregierung den Grundfreibetrag, den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende sowie das BAföG erhöht und die Sozialbeiträge gesenkt. Durch den Ausgleich der kalten Progression wirken sich Lohnerhöhungen wirklich auf dem Konto aus. Eine weitere wesentliche Einkommensverbesserung erfolgt, wenn der Solidaritätszuschlag für fast alle von 2021 an abgeschafft wird. Mit der Grundrente, auf die sich die Koalition im November geeinigt hat, werden viele Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, künftig mehr haben als die Grundsicherung.
Das BMF hat 2019 auch wichtige Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit erreicht. So haben wir eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle angestoßen, um Steuerschlupflöcher schneller schließen zu können. Außerdem wird eine Sondereinheit künftig vom Fiskus ungewollte oder kriminelle Steuertricks am Kapitalmarkt schneller aufdecken können. Mit einem im Sommer beschlossenen Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug sorgen wir für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Damit global tätige Unternehmen sich nicht länger einer fairen Besteuerung entziehen, hat Deutschland gemeinsam mit Frankreich bei G20 und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Initiative für eine globale effektive Mindestbesteuerung angestoßen.
In wenigen Tagen beginnen die 20er-Jahre dieses Jahrhunderts. Daher geht der Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern vor allem in die Zukunft. Eine gute Zukunft gibt es für Deutschland nur in einem starken Europa. Deshalb werden wir weiter daran arbeiten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Dabei können wir auf Erfolgen aufbauen, die wir etwa mit der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und mit der Einigung auf ein Haushaltsinstrument für den Euroraum erreicht haben. Auch die Vollendung der Bankenunion und die Vertiefung der Kapitalmarktunion sind wichtige Bausteine für ein starkes, solidarisches und stabiles Europa.
Ich freue mich, wenn Sie uns bei diesen Arbeiten weiterhin begleiten und wünsche Ihnen und Ihren Familien besinnliche Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2020.
Wolfgang Schmidt
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen