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  • Edi­to­ri­al

    Porträtfoto von Staatssekretär Wolfgang Schmidt
    Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

    Liebe Leserinnen, liebe Leser,

    vor wenigen Tagen haben die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts begonnen. Schon jetzt ist erkennbar, dass die kommenden Jahre von zwei Megathemen bestimmt werden: Klimawandel und Digitalisierung; Themen von globaler Bedeutung, die aber ganz unmittelbare und vielfältige Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben und wesentlich sind für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung hat sich den Herausforderungen gestellt – und wird dies auch im neuen Jahr tun.

    Das Jahr 2020 hat mit guten Nachrichten begonnen: Der Haushalt des vergangenen Jahres wurde erneut mit finanziellen Überschüssen abgeschlossen. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss, den das Bundesfinanzministerium Mitte des Monats veröffentlicht hat. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, den zusätzlich zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum zu nutzen, um die Investitionen über das Jahr 2020 hinaus zu verstetigen und unser Land mit einer langfristigen Investitionsperspektive fit für die Zukunft zu machen.

    Die größten Investitionsbedarfe bestehen bei den Kommunen. Daher will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihre Handlungsfähigkeit stärken. Hier geht es insbesondere darum, die hochverschuldeten Kommunen zu unterstützen. Denn sie sind häufig nicht mehr in der Lage, in die Zukunft zu investieren. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den betroffenen Ländern in diesem Jahr das Problem überbordender kommunaler Altschulden angehen und lösen. Dazu bedarf es der Solidarität aller Länder und des Bundes.

    Ein Höhepunkt dieses Jahres wird die EU-Ratspräsidentschaft sein, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 übernehmen wird. Zum dreizehnten Mal wird Deutschland die Europäische Union für sechs Monate nach innen und nach außen repräsentieren sowie die Abstimmung mit den europäischen Partnern organisieren und leiten. Für den Bundesfinanzminister werden dabei insbesondere Fragen der Steuerpolitik und die Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wichtige Themen sein.

    Das Bundesministerium der Finanzen hat auch in diesem Jahr viel vor. Damit Sie uns auf diesem Weg noch besser begleiten können, wirft unser Monatsbericht künftig jeden Monat ein Schlaglicht auf ein Leitthema, das für unsere Arbeit von besonderer Bedeutung ist – in diesem Monat ist es das Thema Gerechtigkeit. Ich hoffe, dass der Monatsbericht dadurch für Sie noch nutzbringender wird.

    Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesundes Jahr 2020.

    Wolfgang Schmidt
    Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

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