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  • Analysen und Berichte

    Die wich­tigs­ten steu­er­li­chen Än­de­run­gen 2020

    • Seit dem 1. Januar 2020 sind einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen auswirken werden.
    • Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Mehrere steuerliche Maßnahmen tragen zum Umdenken und Umlenken bei Mobilität und Energie bei.
    • Darüber hinaus werden Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber entlastet. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren vom weiteren Abbau von Bürokratie.

    Entlastung von Familien

    Eltern erbringen durch Unterhalt, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder wichtige Leistungen für die Gesellschaft. Dies wird bei der Bemessung der Einkommensteuer berücksichtigt. Dabei ist auch das Existenzminimum der steuerpflichtigen Menschen und ihrer Kinder einkommensteuerlich zu verschonen. Zudem ist die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif zu berücksichtigen. Anderenfalls würde es bei Lohnerhöhungen, die lediglich die allgemeine Inflation ausgleichen, zu einer höheren individuellen Besteuerung kommen.

    Als kalte Progression
    wird der Anstieg des durchschnittlichen Steuersatzes der Einkommensteuer bezeichnet, der auf Lohn- und Gehaltserhöhungen zurückzuführen ist, die lediglich den Preisanstieg (Inflation) ausgleichen.

    Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Bereits zum 1. Juli 2019 wurde das Kindergeld pro Kind um 10 € pro Monat erhöht. Entsprechend steigt nun auch der steuerliche Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2020 um 192 € von 7.620 € auf 7.812 €. Außerdem wird der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben, nämlich ab dem 1. Januar 2020 um 240 € von 9.168 € auf 9.408 €. Für den Veranlagungszeitraum 2020 werden zudem die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts verschoben, und zwar um 1,95 %. Das bedeutet, dass der Beginn des nächsten Tarifabschnitts erst bei entsprechend höherem zu versteuernden Einkommen greift.

    Die neuen Beträge im Überblick: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Unterhaltshöchstbetrag

    Tabelle 1

    Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

    Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen wurden angehoben. Steuerpflichtige können 24 € auf 28 € für jeden Kalendertag ansetzen, an dem sie 24 Stunden aufgrund einer beruflichen Tätigkeit von ihrer Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte abwesend sind. Bei Abwesenheit von mehr als acht Stunden von der Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte oder Betriebsstätte sowie für den An- oder Abreisetag einer mehrtägigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit mit Übernachtung außerhalb der Wohnung wurde die Pauschale von 12 € auf 14 € angehoben.

    Neu: Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer

    Durch die Einführung eines neuen gesetzlichen Pauschbetrags in Höhe von 8 € pro Kalendertag mit Übernachtung wird die steuerliche Geltendmachung der Aufwendungen vereinfacht, die Berufskraftfahrerinnen und -fahrern typischerweise entstehen, wenn sie in ihrem Fahrzeug übernachten.

    Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

    Im Jahr 2018 traten bereits steuerliche Regelungen in Kraft, welche die Förderung der umweltfreundlichen Mobilität zum Ziel haben. Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung. Zusätzliche Maßnahmen sollen ab dem Jahr 2020 die Umweltverträglichkeit des Personen- und Güterverkehrs erhöhen, zur Planungssicherheit beitragen und weitere Impulse für eine umweltschonende Mobilität geben.

    Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge

    Es wurde eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder eingeführt. Die Sonderabschreibung beträgt einmalig – im Jahr der Anschaffung – 50 % der Anschaffungskosten entsprechender Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 angeschafft werden. Die Maßnahme steht derzeit allerdings noch unter einem beihilferechtlichen Vorbehalt.

    Besteuerung von Jobtickets

    Jobtickets können durch die Arbeitgeberseite pauschal mit 25 % besteuert werden, ohne dass die Entfernungspauschale bei der Arbeitnehmerin beziehungsweise dem Arbeitnehmer gemindert werden muss. Dadurch soll Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben werden, die Akzeptanz von Jobtickets insbesondere bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen, die öffentliche Verkehrsmittel aufgrund ihres Wohnorts oder ihrer Arbeitsstätte im ländlichen Raum gar nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können.

    Betrieblich übereignete Fahrräder

    Darüber hinaus wurde eine Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25 % für unentgeltlich oder verbilligt übereignete betriebliche Fahrräder geschaffen. Diese einfache steuerliche Lösung verringert den administrativen Aufwand der Arbeitgeber.

    Private Nutzung betrieblicher Elektro- oder Hybridfahrzeuge

    Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridfahrzeugs gilt für die Dienstwagenbesteuerung die Halbierung der Bemessungsgrundlage nun bis Ende 2030. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Halbierung wurde bis zum 31. Dezember 2030 bei stufenweiser Anhebung der Voraussetzungen verlängert. Zusätzlich wird auch für Elektro- und Elektrohybrid-Dienstwagen, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, bei privater Nutzung nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Dies gilt für Kraftfahrzeuge, deren Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 € beträgt.

    Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs beim Arbeitgeber

    Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers bleibt auch nach 2020 für zehn weitere Jahre steuerfrei. Das Gleiche gilt für die zeitweise Überlassung einer betrieblichen Ladevorrichtung zur privaten Nutzung. Diesen Steuervorteil können Nutzerinnen und Nutzer von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen nun bis Ende 2030 in Anspruch nehmen. Der Arbeitgeber hat ferner die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen der Arbeitnehmerin beziehungsweise des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu erheben. Auch diese Maßnahme wird bis Ende 2030 verlängert.

    Umsatzsteuersenkung im Schienenverkehr

    Die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs wird durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes für diese Leistungen von 19 % auf 7 % verbessert. Dies dient gleichzeitig der Rechtsvereinfachung und dem Bürokratieabbau.

    Energetische Sanierungsmaßnahmen

    Deutschland hat sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern geeinigt, in Europa den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 gegenüber 1990 deutlich zu verringern. Dazu soll umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker gefördert werden. So werden energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld (verteilt über drei Jahre) gefördert. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Gebäudeförderung als förderfähig eingestuft sind (z. B. Wärmedämmung, Erneuerung von Fenstern, Außentüren oder einer Heizungsanlage). Die Förderung erfolgt durch den Abzug von der Steuerschuld. Es wird also die tarifliche Einkommensteuer, nachdem sonstige Steuerermäßigungen abgezogen sind, hierbei verringert. Insgesamt besteht je Objekt ein Förderbetrag in Höhe von 20 % der Aufwendungen – höchstens jedoch 40.000 € – für diese begünstigten Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Damit können Aufwendungen bis 200.000 € berücksichtigt werden.

    Förderung von Forschung und Entwicklung

    Es wurde eine steuerliche Forschungszulage eingeführt, die unabhängig von der jeweiligen Gewinnsituation von allen berechtigten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann. Die steuerliche Förderung tritt dabei neben die gut ausgebaute Projektförderlandschaft. Sie soll den Investitionsstandort Deutschland stärken und die Forschungsaktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen anregen. Die Förderung bezieht sich auf Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung. Sie bemisst sich an den Lohnaufwendungen für forschendes Personal sowie an den Auftragskosten bei in Auftrag gegebenen Vorhaben. Zudem können auch Aufwendungen der selbstforschenden Unternehmen berücksichtigt werden. Die Förderung erfolgt in Form einer Forschungszulage und beträgt 25 % einer maximalen Bemessungsgrundlage von 2 Mio. €. Die Forschungszulage wird auf die nächste Steuerfestsetzung angerechnet und ausgezahlt, soweit sie die festgesetzte Steuer übersteigt. Auf die Forschungszulage besteht – bei Vorliegen aller Voraussetzungen – ein Rechtsanspruch.

    Bürokratieabbau

    Vom Dritten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) profitieren insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Das Gros der Entlastung entfällt auf steuerliche Maßnahmen.

    Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung

    Steuerpflichtige haben bei einer Außenprüfung Mitwirkungspflichten. Die Finanzverwaltung kann entweder

    • die Einsicht in die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Daten sowie die Nutzung dieses Datenverarbeitungssystems
    • oder die maschinelle Auswertung dieser Daten durch den Steuerpflichtigen
    • oder einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen

    verlangen. Diese drei alternativen Datenzugriffsrechte bedeuten hohe Bürokratielasten für die Unternehmen, da die Datenverarbeitungssysteme über die zehnjährige Aufbewahrungsfrist nach einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung aufrechterhalten werden müssen. Künftig reicht es aus, wenn die Steuerpflichtigen fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung nur noch einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhalten.

    Steuerliche Entlastungsmaßnahmen

    In Vorbereitung des Gesetzentwurfs wurden zahlreiche Vorschläge, auch seitens der Verbände, geprüft. Im Ergebnis wurde weiterer Bürokratieabbau beschlossen, bei dem aus Sicht der Bundesregierung in einer Gesamtabwägung die entlastenden Wirkungen gegenüber möglichen nachteiligen Wirkungen überwiegen:

    • Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 € auf 22.000 € Vorjahresumsatz,
    • Anhebung der lohnsteuerlichen Pauschalierungsgrenze von 62 € auf 100 € für Beiträge zu einer Gruppenunfallversicherung,
    • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags von 500 € auf 600 € im Kalenderjahr je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer für betriebliche Gesundheitsförderung,
    • Anhebung der Arbeitslohngrenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung,
    • Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
    • Erhöhung der Grenzbeträge für Hilfeleistung durch Lohnsteuervereine,
    • Bürokratieabbau für Bescheinigungs- und Informationspflichten der Anbieter von Altersvorsorgeverträgen gegenüber den Steuerpflichtigen,
    • Einführung einer (elektronischen) Übermittlungspflicht der für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse anlässlich der Aufnahme einer land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit innerhalb eines Monats.

    Ebenfalls zum Zwecke des Bürokratieabbaus, aber mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, wurde die Grenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) von 500.000 € auf 600.000 € erhöht.

    E-Books, E-Paper, Monatshygiene

    Im Jahr 2018 wurde den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, auf Umsätze mit Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und anderen Erzeugnissen unabhängig von der äußeren Form der Publikation einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Bundesregierung hat dies weitgehend umgesetzt, die neue Regelung gilt bereits seit dem 18. Dezember 2019. Ziel ist die Gleichbehandlung körperlicher und elektronischer Erzeugnisse wie beispielsweise E-Books oder E-Paper. Hiervon ausgenommen sind Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen, sowie Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen.

    Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union (EU) lässt zudem die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Erzeugnisse für Zwecke der sogenannten Monatshygiene (wie Tampons, Binden u.a.) zu. Auch diese unionsrechtliche Option wird in nationales Recht umgesetzt, die Steuersenkung auf diese Produkte gilt seit dem 1. Januar 2020.

    EU-Doppelbesteuerungsabkommen: Streitbeilegung

    Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie im besonderen Interesse. Die EU-Streitbeilegungsrichtlinie wirkt ausschließlich zugunsten der Steuerpflichtigen und gibt ein weiteres Verfahren für die Streitbeilegung in sämtlichen Fällen der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Hinblick auf die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten vor. Der Vorteil des neuen Verfahrens gegenüber bestehenden Verfahren liegt darin, dass ein harmonisierter und in einem höheren Maß verbindlicher und transparenter Rahmen für die grenzüberschreitende Streitbeilegung geschaffen wird.

    Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

    Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wurde eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 € von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.

    Reiseverkehr
    Unter den Stichwörtern „Tax free“ erklärt die Bundeszollverwaltung auf ihrer Internetseite www.zoll.de beispielsweise, wie im Reiseverkehr der steuerfreie Einkauf in der Praxis funktioniert.

    Ein wesentliches Ziel bei der Einführung der Wertgrenze ist es, den papiergebundenen Verwaltungsaufwand an der Schweizer Grenze zu reduzieren. Hier ist es in den vergangenen Jahren zu stark steigenden Abfertigungszahlen gekommen, verbunden mit langen Wartezeiten in den Supermärkten und an den Zollstellen. Neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands soll auch eine Entspannung der Verkehrssituation im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet herbeigeführt werden.

    Erhöhung der Luftverkehrsteuer

    Um Anreize zu schaffen, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zu klimafreundlichem Handeln zu ermuntern, wird die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht. Der Steuersatz für kürzere Flüge wird stärker angehoben: Für Inlandsflüge und Flüge innerhalb der EU/Europäischen Freihandelsassoziation steigt der Steuersatz von 7,50 € auf 13,03 € pro Flug; das bedeutet eine Steigerung um 74 %. Der Steuersatz für Flüge über 2.500 km bis 6.000 km erhöht sich um 9,58 € auf 33,01 € je Flug und für Flüge über 6.000 km steigt der Steuersatz um 17,25 € auf 59,43 € pro Flug (Steigerung um jeweils circa 41 %).

    Die Luftverkehrsteuer
    wird von Luftverkehrsunternehmen, die gewerbsmäßig Personen befördern, entrichtet. Post- und Frachtverkehre werden nicht besteuert. Die Luftverkehrsteuer setzt das Vorliegen eines Rechtsvorgangs voraus und entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem deutschen Flughafen.

    Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

    Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und machen sich häufig die höhere Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Werten zunutze. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten ausgenutzt, um die steuerpflichtigen Gewinne in Staaten mit vorteilhafteren Steuersystemen zu verlagern oder die Gesamtsteuerbelastung der Steuerpflichtigen zu verringern. Infolgedessen kommt es häufig zu einem beträchtlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Die Gestaltungen widersprechen den gesetzgeberischen Prinzipien steuerlicher Gerechtigkeit, indem komplexe zivilrechtliche Strukturen zur Erzielung steuerlicher Vorteile genutzt werden.

    Um dem zu begegnen, setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, die das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zu identifizieren und zu verringern, um die Erosion des Steuersubstrats zu verhindern. Hierfür ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gesetzgeber und zuständigen Finanzbehörden zeitnah umfassende und relevante Informationen über gesetzlich nicht vorgesehene Steuergestaltungen erhalten. Diese Informationen sollen die Gesetzgeber und Finanzbehörden in die Lage versetzen, gegen schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und ungewollte Gestaltungsspielräume zu schließen. Dabei wird sowohl das rechtspolitische Ziel verfolgt, den Gesetzgeber frühzeitig über mögliche Lücken in den bestehenden Rechtsvorschriften zu informieren, als auch der veranlagungsbegleitende Zweck, den Steuerverwaltungen eine gezieltere Prüfung zu ermöglichen.

    Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen nach der EU-Vorgabe bereits ab dem 1. Juli 2020 entgegengenommen werden können. Der erste Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll bereits am 31. Oktober 2020 abgeschlossen sein.

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