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  • Analysen und Berichte

    Vor­läu­fi­ger Ab­schluss des Bun­des­haus­halts 2019

    • Der Bundeshaushalt 2019 konnte mit einem Überschuss abgeschlossen werden. Zur positiven Entwicklung hat die nach wie vor gute wirtschaftliche Lage Deutschlands beigetragen.
    • Auf Basis des vorläufigen Jahresabschlusses 2019 ergab sich ein struktureller Überschuss von 0,11 % des Bruttoinlandsprodukts.
    • Von einer Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen konnte abgesehen werden. Darüber hinaus ergab sich eine saldierte Entlastung von rund 13,5 Mrd. €, die gemäß Haushaltsgesetz 2019 den Rücklagen zugeführt wurde.
    • Die Investitionen erreichten im Bundeshaushalt 2019 eine Höhe von 38,1 Mrd. € und damit das Niveau des Vorjahres. Bereinigt um einen Sondereffekt im Jahr 2018 überschritten die Investitionen das Vorjahresniveau um 6,6 %.
    • Länder und Kommunen wurden durch den Bund in erheblichem Umfang unterstützt.

    Ausgangslage

    Die konjunkturelle Dynamik der deutschen Wirtschaft hat sich im Jahr 2019 merklich verlangsamt. Nach den ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts vom 15. Januar 2020 ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen (2018: +1,5 %). Nach einem deutlichen Anstieg des BIP im 1. Quartal des Jahres (+0,5 % gegenüber dem Vorquartal) war die gesamtwirtschaftliche Aktivität im 2. Quartal rückläufig (-0,2 % gegenüber dem Vorquartal). Dagegen beschleunigte sich die konjunkturelle Dynamik im 3. Quartal wieder leicht um 0,1 % im Vergleich zum Vorquartal. Für das Schlussquartal 2019 deuten aktuelle Wirtschaftsdaten ebenso auf eine leicht aufwärtsgerichtete wirtschaftliche Entwicklung hin. Zu Beginn des Jahres 2020 dürfte die konjunkturelle Dynamik insgesamt noch verhalten bleiben, aber im Verlauf des Jahres wieder an Fahrt gewinnen.

    Die verhaltene wirtschaftliche Dynamik im Jahr 2019 zeigte sich insbesondere in der anhaltenden Schwäche der Industrie. Die gebremste Weltkonjunktur und der verlangsamte globale Handel belasteten die exportorientierten Unternehmen. Zudem trübten außenwirtschaftliche Risiken und Unsicherheiten die Stimmung im Verarbeitenden Gewerbe. Zusätzlich stellten strukturelle Veränderungen im Automobilsektor Herausforderungen für die Industrie dar. Wichtige Wachstumsimpulse kamen dagegen aus der Binnenwirtschaft. Insbesondere die privaten und staatlichen Konsumausgaben sowie Investitionen in Bauten entwickelten sich dynamisch. Zusätzlich trugen fiskalische Impulse zu der robusten Binnennachfrage bei.

    Die Binnennachfrage wurde von der anhaltend guten Entwicklung am Arbeitsmarkt gestützt, auch wenn diese etwas an Dynamik verlor. Die Erwerbstätigkeit nahm im Jahresdurchschnitt 2019 weiter zu und lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 45,26 Millionen Personen. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenquote lag bei 5,0 % und damit um 0,2 Prozentpunkte unterhalb der Quote des Vorjahres. Im Jahresdurchschnitt waren 2,27 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Insgesamt blieb die Nachfrage nach Arbeitskräften weiterhin hoch, wenngleich sie sich etwas abschwächte. Engpässe bestanden weiterhin beim Arbeitskräfteangebot.

    Trotz der schwächeren konjunkturellen Dynamik entwickelten sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne Gemeindesteuern) im Haushaltsjahr 2019 weiterhin positiv. Sie stiegen um 3,1 % gegenüber dem Jahr 2018 an. Insbesondere die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer erhöhten sich signifikant. Einzelheiten hierzu können dem Artikel Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2019 entnommen werden.1

    Gesamtübersicht zum vorläufigen Haushaltsabschluss

    Das Haushaltsgesetz 2019 wurde am 20. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) verkündet (BGBl. I 2018 Nr. 47 S. 2528). Tabelle 1 zeigt neben dem Haushaltssoll 2019 wesentliche Eckwerte des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2019 im Vergleich zum Haushaltsabschluss 2018.

    Ausgaben und Einnahmen

    Bei der positiven Entwicklung des Bundeshaushalts im Jahr 2019 half die insgesamt nach wie vor gute wirtschaftliche Lage des Landes mit. Auf der Einnahmenseite führten stabile Steuereinnahmen – insbesondere nicht abgerufene Eigenmittelabführungen an die EU –, auf der Ausgabenseite vor allem ein niedriges Zinsniveau zu Entlastungen. Flankiert wurden diese Wirkungen durch eine verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik, die einen Haushaltsausgleich ohne neue Schulden bewirkte.

    Die Ausgaben des Bundes (ohne besondere Finanzierungsvorgänge) beliefen sich im Haushaltsjahr 2019 auf 343,2 Mrd. €. Damit wurde das Soll des Jahres 2019 um 13,2 Mrd. € beziehungsweise 3,7 % unterschritten. Die Unterschreitung resultiert im Wesentlichen aus Minderausgaben bei den Zinsen (-5,6 Mrd. €). Darüber hinaus sind Mittel von insgesamt rund 1,5 Mrd. € für militärische Beschaffungen nicht abgeflossen. Im Bereich Bildung und Forschung wurden Mittel in Höhe von rund 0,8 Mrd. € (insbesondere für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG) nicht in Anspruch genommen. Insgesamt lagen die Ausgaben für Investitionen rund 0,9 Mrd. € unter der Soll-Veranschlagung. Im Jahr 2018 waren es noch 1,7 Mrd. € gewesen.

    Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Ausgaben im Ist 2019 um 1,9 % zu. Dies war insbesondere auf den Anstieg der militärischen Beschaffungen sowie auf laufende Zuschüsse an die Sozialversicherungen zurückzuführen.

    Die Einnahmen (ohne Umlaufmünzen und ohne besondere Finanzierungsvorgänge) beliefen sich im Jahr 2019 auf 356,5 Mrd. €. Damit nahm der Bund 5,9 Mrd. € beziehungsweise 1,7 % mehr ein als im Soll des Jahres 2019 veranschlagt. Das Ergebnis bei den Steuereinnahmen (+3,5 Mrd. €) des abgelaufenen Jahres war nicht auf zusätzliche Steuereinnahmen, sondern auf nicht abgerufene EU-Abführungen in Höhe von 5,4 Mrd. € zurückzuführen. Im Übrigen ergaben sich Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 10,6 Mrd. €, für die in Höhe von rund 8,7 Mrd. € bereits Vorsorge im Haushalt 2019 getroffen worden war. Die Entwicklung der Steuereinnahmen weist damit nicht auf zusätzliche Spielräume in den nächsten Jahren hin.

    Darüber hinaus waren die sonstigen Einnahmen um rund 2,4 Mrd. € höher als im Soll. Davon entfallen rund 0,6 Mrd. € auf die in Tabelle 7 genannten Einnahmen. Des Weiteren trugen höhere sonstige Verwaltungseinnahmen (rund +0,3 Mrd. €) sowie höhere Zuschüsse von der EU (rund +0,9 Mrd. €) zu dem Plus bei den sonstigen Einnahmen gegenüber der Haushaltsaufstellung bei.

    Im Vergleich zum Vorjahr waren die Einnahmen um 2,6 % höher. Dabei stiegen die Steuereinnahmen des Bundes um 2,0 % beziehungsweise rund 6,6 Mrd. €, während die sonstigen Einnahmen um 9,1 % beziehungsweise rund 2,3 Mrd. € über dem Vorjahresergebnis lagen. Wesentliche Gründe für den Anstieg der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr waren geringere EU-Abführungen sowie die aufgrund der positiven Beschäftigungs- und Lohnentwicklung gestiegenen Einnahmen aus der Lohnsteuer.

    Die deutliche Zunahme der sonstigen Einnahmen war hauptsächlich auf höhere Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut zurückzuführen. Zudem war die Abführung des Bundesbankgewinns mit rund 2,4 Mrd. € um 0,5 Mrd. € höher als im Jahr 2018.

    Übersicht

    Tabelle 1

    Finanzierungssaldo und Nettokreditaufnahme

    Aus der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben ergab sich im Haushaltsjahr 2019 ein Finanzierungsüberschuss in finanzstatistischer Abgrenzung von 13,3 Mrd. €. Auf die im Soll des Jahres 2019 vorgesehene Entnahme aus der Rücklage nach § 6 Abs. 9 Satz 4 Haushaltsgesetz 2019 konnte verzichtet werden. Zusammen mit den Münzeinnahmen in Höhe von rund 0,2 Mrd. € konnten somit insgesamt 13,5 Mrd. € den Rücklagen zugeführt werden. Gemäß der haushaltsgesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 9 Sätze 1 bis 3 Haushaltsgesetz 2019 gingen davon erstmals 0,5 Mrd. € in eine Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen. 13,0 Mrd. € wurden der Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zugeführt, deren Bestand zum Jahresende 2019 damit bei rund 48,2 Mrd. € lag. Davon sind insgesamt rund 31,1 Mrd. € im Bundeshaushalt 2020 sowie in der Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2021 bis 2023 als Entnahme zur Deckung des Bundeshaushalts vorgesehen und insofern bereits verbraucht. Aufgrund des Finanzierungsüberschusses im abgelaufenen Jahr war eine Nettoaufnahme von Krediten nicht erforderlich.

    Entwicklung wesentlicher finanz- und wirtschaftspolitischer Kennziffern

    Kennziffern für das Jahr 2019 zeigen, dass der Bundeshaushalt auch weiterhin von günstigen Finanzierungsbedingungen profitiert, wenngleich sich die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung im Jahresverlauf abgeschwächt hat.

    • Die Ausgabenquote (s. a. Abbildung 1) setzt die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts in Relation zum nominalen BIP, d. h. zur Wirtschaftsleistung in Deutschland (erstes vorläufiges Jahresergebnis für das BIP 2019: 3.436 Mrd. €). Die Ausgaben stiegen mit 1,9 % gegenüber dem Vorjahr weniger als das nominale BIP (+2,7 %). In der Folge lag die Ausgabenquote 2019 mit 10,0 % des BIP leicht unter der Quote von 2018 (10,1 %).
    • Die Zinsausgabenquote (siehe auch Abbildung 2) stellt den Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts dar. Die Zinsausgabenquote lag 2019 bei 3,5 % und damit um 1,4 Prozentpunkte unter der Quote von 2018. Die Quote ging damit deutlich stärker zurück als im Vergleich der Jahre 2018 und 2017. Die Quote hat nun das niedrigste Niveau seit dem Jahr 1975.
    • Die Zins-Steuer-Quote zeigt, wie viel Prozent der Steuereinnahmen für Zinsausgaben verwendet werden müssen. Die Zins-Steuer-Quote lag 2019 bei 3,6 % und war damit um 1,5 Prozentpunkte unter dem Niveau von 2018.
    • Die Steuerfinanzierungsquote gibt den Anteil der durch Steuereinnahmen gedeckten Gesamtausgaben des Bundeshaushalts wieder. Im Jahr 2019 konnten 95,9 % der Ausgaben des Bundeshaushalts durch Steuereinnahmen finanziert werden. Der Anteil war marginal, nämlich um 0,1 Prozentpunkte höher als 2018. Die Quote ist die höchste seit 1961.
    • Primärsaldo: Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen öffentlichen Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme) und öffentlichen Ausgaben abzüglich der Zinszahlungen auf die ausstehenden Staatsschulden. Diese wichtige Größe eröffnet somit den Blick auf den Haushalt ohne die Altlasten der Vergangenheit (repräsentiert durch die Zinslasten) und ohne aktuelle Neuverschuldung, soweit vorhanden. Der Bundeshaushalt 2019 schließt mit einem Primärüberschuss von 25,2 Mrd. € ab. Dies stellt gegenüber 2018 mit einem Primärüberschuss von 27,3 Mrd. € eine Verringerung um 2,1 Mrd. € dar. Damit sind die Primärausgaben stärker gestiegen als die Primäreinnahmen.
    Ausgabenquote 1955 bis 2019

    Ausgaben den Bundeshaushalts in Relation zum BIP

    Das Dia­gramm zeigt die Aus­ga­ben den Bun­des­haus­halts in Re­la­ti­on zum BIP. Die An­ga­ben sind in Pro­zent.
    Ausgabenquote 1955 bis 2019null
    Jahr Prozent
    195214,96
    195314,87
    195414,77
    195514,77
    195614,68
    195714,59
    195814,19
    195913,78
    196013,38
    196112,98
    196213,82
    196314,32
    196413,84
    196513,98
    196613,7
    196715,1
    196814,21
    196913,78
    197012,47
    197112,58
    197213,02
    197312,89
    197413,03
    197514,56
    197613,91
    197713,81
    197814,27
    197914,1
    198013,99
    198114,43
    198214,54
    198314,04
    198413,67
    198513,35
    198612,89
    198712,91
    198812,53
    198912,34
    199014,88
    199112,95
    199212,83
    199313,36
    199413,17
    199512,54
    199612,12
    199711,52
    199811,6
    199911,99
    200011,59
    200111,19
    200211,34
    200311,61
    200411,12
    200511,36
    200610,94
    200710,82
    200811,09
    200911,95
    201011,84
    201111
    201211,17
    201310,95
    201410,09
    20159,88
    20169,91
    201710,03
    201810,07
    20199,99
    Abbildung 1
    Zinsausgabenquote 1955 bis 2019

    Zinsausgaben in Relation zu den Ausgaben des Bundeshaushalts

    Das Dia­gramm zeigt Zin­s­aus­ga­ben in Re­la­ti­on zu den Aus­ga­ben des Bun­des­haus­halts. Die An­ga­ben sind in Pro­zent.
    Zinsausgabenquote 1955 bis 2019null
    JahrProzent
    19521,04
    19531,15
    19541,25
    19551,25
    19561,35
    19571,46
    19581,50
    19591,55
    19601,60
    19611,65
    19621,82
    19631,81
    19641,92
    19651,81
    19662,28
    19672,69
    19682,53
    19692,66
    19702,79
    19712,62
    19722,52
    19732,72
    19743,16
    19753,32
    19764,23
    19774,96
    19785,05
    19795,54
    19806,48
    19817,72
    19829,04
    198310,79
    198411,02
    198511,34
    198611,57
    198711,54
    198811,72
    198911,08
    19909,01
    19919,86
    199210,26
    199310,01
    199411,26
    199510,71
    199611,17
    199712,09
    199812,29
    199916,64
    200016,02
    200115,47
    200214,87
    200314,36
    200414,42
    200514,38
    200614,35
    200714,32
    200814,23
    200913,04
    201010,90
    201111,07
    20129,94
    201310,17
    20148,77
    20157,04
    20165,63
    20175,38
    20184,88
    20193,47
    Abbildung 2

    Einhaltung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse)

    Nach Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz sind Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dem wird entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 % des nominalen BIP nicht überschreiten (Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme). Auf Basis des vorläufigen Jahresabschlusses 2019 ergab sich eine strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes von -0,11 % des BIP, d. h. ein struktureller Überschuss. Damit wurden im Haushaltsvollzug die Vorgaben der Schuldenbremse mit großem Abstand eingehalten. Für das Jahr 2019 ergab sich eine Entlastung des Kontrollkontos von rund 14,9 Mrd. €. Zusammen mit dem Saldo des Kontrollkontos des Jahres 2018 (37,2 Mrd. €) belief sich für 2019 der neue Saldo auf dem Kontrollkonto auf 52,1 Mrd. €.

    Im September 2020 wird die Einhaltung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung für das Jahr 2019 in einem gesonderten Monatsberichtsbeitrag abschließend dargestellt werden.

    Vorläufige Abrechnung des Bundeshaushalts 2019 gemäß Schuldenbremse

    Tabelle 2

    Bedeutende Veränderungen im Haushaltsjahr 2019

    Steuerpolitik

    Familienentlastungsgesetz

    Mit dem Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz, FamEntlastG) vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2210) wurden insbesondere Familien finanziell gestärkt. Steuerpflichtige mit geringeren und mittleren Einkommen wurden mit dem Gesetz relativ zu ihrer Steuerlast und ihrem Bruttoeinkommen stärker unterstützt als Steuerpflichtige mit höheren Einkommen. Familien wurden deutlich entlastet: Das Kindergeld wurde ab 1. Juli 2019 um 10 € angehoben. Zudem stieg der jährliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zusammen führte dies im Jahr 2019 beim Bund zu Steuermindereinnahmen von rund 480 Mio. €. Darüber hinaus wurde der Einkommensteuertarif für 2019 und 2020 angepasst. Zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums wurde der Grundfreibetrag ab 2019 um 168 € auf 9.168 € und ab 2020 um weitere 240 € auf 9.408 € erhöht. Zudem wurden zum Ausgleich der kalten Progression die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs entsprechend der Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres nach rechts verschoben. Mit dem Ausgleich der kalten Progression wird sichergestellt, dass die Einkommensteuerzahler auch tatsächlich von Lohnerhöhungen profitieren. Insgesamt führen die Maßnahmen des Familienentlastungsgesetzes zu einer Entlastung der Steuerzahler von knapp 10 Mrd. € in voller Jahreswirkung.

    Weitere steuerliche Änderungen

    Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) wurden fachlich gebotene und zwingend notwendige Rechtsänderungen im Steuerrecht umgesetzt. Hierzu gehören vor allem notwendige Anpassungen an das Recht der EU und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs, aber auch einige Akzente für eine faire Besteuerung.

    Hervorzuheben sind folgende Regelungen:

    • Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet,
    • Dienstwagenbesteuerung: Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge nach der Listenpreismethode,
    • Förderung umweltfreundlicher Mobilität: Einführung einer Steuerbefreiung für Jobtickets und einer befristeten Steuerbefreiung für den geldwerten Vorteil bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads.

    Sozialpolitik

    Wie bereits in den vergangenen Jahren wirkte sich auch im Jahr 2019 der weitere Anstieg sozialversicherungspflichtig Beschäftigter positiv auf der Einnahmenseite der Sozialversicherungen aus. So stellt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht 2019 fest, dass im Jahr 2019 die Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis zum September um rund 5,1 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gestiegen sind. Dies spiegelt sich auch in der Nachhaltigkeitsrücklage wider. Diese dient dazu, Defizite und Einnahmenschwankungen unterjährig auszugleichen, um kurzfristige Beitragssatzänderungen zu vermeiden: Der Rentenversicherungsbericht geht für das Jahresende 2019 von einer Rücklage in Höhe von 40,7 Mrd. € aus. Auch deshalb konnte der Beitragssatz von 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2020 fortgeschrieben werden. Insgesamt sind im Jahr 2019 rund 97,9 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt aus Steuermitteln als Leistungen an die Rentenversicherung geflossen.

    Auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) profitierte vom anhaltenden leichten Beschäftigungszuwachs. Nach Berechnungen des GKV-Schätzerkreises stiegen die Beitragseinnahmen im Jahr 2019 um 4,3 %. Diese stehen einer Ausgabensteigerung um 4,8 % gegenüber. Dieser Trend wird sich auch 2020 fortsetzen, sodass der durchschnittliche GKV-Zusatzbeitragssatz von 0,9 % im Jahr 2019 auf 1,1 % für das Jahr 2020 angehoben wurde. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds betrug zum Stichtag 15. Januar 2019 rund 9,7 Mrd. €. Darüber hinaus beliefen sich mit Stand Ende September 2019 die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 20,6 Mrd. €. Zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen betrug der Bundeszuschuss an die GKV im Jahr 2019 – wie auch im Vorjahr – insgesamt 14,5 Mrd. €.

    Arbeitsmarktpolitik

    Die Bundesregierung hatte sich im Rahmen des Koalitionsvertrags zum Ziel gesetzt, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird. Hierzu ist zum 1. Januar 2019 ein Gesetz in Kraft getreten, das die Aufnahme von zwei neuen Förderinstrumenten vorsieht (§§ 16 e und 16 i Zweites Buch Sozialgesetzbuch, SGB II). Kernelement des Teilhabechancengesetzes ist die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ durch Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Zur Etablierung dieser neuen Instrumente wurden im Eingliederungstitel im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Haushaltsjahr 2019 zusätzlich 900 Mio. € zur Verfügung gestellt. Über diese Mittel wurden mithilfe von Lohnkostenzuschüssen die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von arbeitsmarktfernen beziehungsweise schon seit längerer Zeit arbeitslosen Menschen mit einem ganzheitlichen Ansatz vorangetrieben. Damit wurde für Arbeitslose, die in absehbarer Zeit keine realistische Chance auf eine ungeförderte Beschäftigung gehabt hätten, eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnet. Zudem wurde für die nach § 16 i SGB II geförderten Personen im Bundeshaushalt die Möglichkeit eines Passiv-Aktiv-Transfers geschaffen, aus dem im Jahr 2019 zusätzlich rund 95 Mio.€ beim Arbeitslosengeld II eingesparte Mittel für die Förderung von lange Zeit arbeitslosen Menschen miteingesetzt worden sind.

    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schloss das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 2,1 Mrd. € ab. Das Ergebnis war um rund 1,6 Mrd. € besser als ursprünglich erwartet, lag aber deutlich unter den Überschüssen der Vorjahre. Ursächlich war vor allem die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 % auf 2,5 % zum 1. Januar 2019, die zu Mindereinnahmen von rund 5,9 Mrd. € führte. Daneben stiegen die Ausgaben, insbesondere für Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld und Kurzarbeit, um rund 1,8 Mrd. €. Im Ergebnis wuchs die allgemeine Rücklage der BA bis Ende des Jahres 2019 auf 25,8 Mrd. € an.

    Unterstützung der Länder und Kommunen

    Der Bund hat die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren umfassend entlastet. Die nachfolgende Auflistung enthält ausgewählte finanzielle Unterstützungen durch den Bund für das Jahr 2019.

    Unterstützungen im Sozial- und Bildungsbereich

    Der Bund setzte auch im Jahr 2019 seine bereits in den vergangenen Jahren erbrachten Leistungen im Bereich der kommunalen Sozialausgaben fort. Zu den für die Kommunen bedeutsamsten Maßnahmen zählen die vollständige Erstattung der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit einem Volumen von 6,8 Mrd. € sowie die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II mit einem Volumen von rund 6,5 Mrd. €. In der KdU-Gesamtsumme enthalten ist die vollständige Entlastung der Kommunen von den KdU für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte (siehe Absatz Flüchtlings- und Integrationskosten) sowie die erhöhte Bundesbeteiligung an den KdU, welche im Rahmen der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. € (siehe Absatz kommunale Unterstützungen) gezahlt wird. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund am Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren einschließlich der Betriebskosten mit einem Volumen von rund 1,15 Mrd. €. Zusätzlich unterstützt der Bund die Länder 2019 bei der Verbesserung der Kita-Qualität mit 0,5 Mrd. €.

    Ebenfalls bedeutend ist die Unterstützung der Länder durch die vollständige Übernahme des BAföG ab 2015 durch den Bund (2019: 1,2 Mrd. €2). Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern jährlich Mittel im Rahmen der Exzellenzstrategie und des Hochschulpakts 2020 zur Verfügung (2019: rund 2,7 Mrd. €).

    Flüchtlings- und Integrationskosten

    Der Bund unterstützt die Länder seit dem Jahr 2015 umfassend bei den Flüchtlings- und Integrationskosten. Seit 2016 beteiligt sich der Bund über den Umsatzsteueranteil pauschal an den Ausgaben für Asylsuchende – von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und für abgelehnte Flüchtlinge. Im Jahr 2019 erhielten die Länder hierfür rund 756 Mio. €.

    Der Bund übernimmt für die Jahre 2016 bis 2021 vollständig die Kosten der Kommunen für die KdU für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II. Hierdurch wurden die Kommunen im Jahr 2019 mit rund 1,89 Mrd. € unterstützt.

    Zu den weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2019 zählt die Integrationspauschale, die den Ländern in Höhe von 2,4 Mrd. € über ihren Umsatzsteueranteil zur Verfügung gestellt wurde. Ebenfalls über die Umsatzsteuerverteilung wurde 2019 wiederum eine Entlastungspauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. € gewährt.

    Unterstützungen im Investitions- und Verkehrsbereich

    Die Länder und Kommunen wurden in den Jahren 2014 bis 2019 durch das Entflechtungsgesetz jährlich um 2,6 Mrd. € zur Kompensation der Beendigung der Gemeinschaftsaufgaben „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken“ und „Bildungsplanung“ sowie für die Abschaffung der Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und zur sozialen Wohnraumförderung unterstützt. Im Jahr 2019 erhöhte sich dieser Betrag um 1 Mrd. € durch Aufstockungen im Bereich der sozialen Wohnraumförderung. Ebenfalls eine hohe Entlastung erfolgte durch die Zuweisung der Regionalisierungsmittel an die Länder. Diese betrug 2019 rund 8,65 Mrd. €.

    Zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Teilbereiche der kommunalen Infrastruktur (insbesondere in die frühkindliche Infrastruktur und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude) wurde für die Jahre 2015 bis 2020 ein Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. € eingerichtet. Das Mittelvolumen des Fonds wurde zur Förderung der Schulinfrastruktur (Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden) finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Mrd. € für die Jahre 2017 bis 2022 erhöht.

    Für Finanzhilfen an die Länder für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die bildungsbezogene digitale Infrastruktur für Schulen (DigitalPakt Schule) stehen 30 % des 2018 errichteten Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung. Dem Sondervermögen hat der Bund 2018 als Erstausstattung 2,4 Mrd. € aus Bundesmitteln bereitgestellt.

    Weitere kommunale Unterstützungen

    Darüber hinaus unterstützt der Bund die Kommunen seit dem Jahr 2018 um weitere 5 Mrd. € pro Jahr durch die Verringerung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer und durch Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der KdU.

    Entwicklung der konsumtiven und investiven Ausgaben

    Die Einnahmen und Ausgaben des Bundes und auch der Länder werden entsprechend ihrer ökonomischen Wirkung auf die gesamtwirtschaftlichen Abläufe geordnet. Dies erfolgt über den Gruppierungsplan. Hier kann nach konsumtiven und investiven Ausgabearten unterschieden werden. So werden u. a. Baumaßnahmen, Immobilienkauf, Darlehen und Inanspruchnahmen aus Gewährleistungen den investiven Ausgaben zugeordnet. Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben inklusive der militärischen Beschaffungen sowie Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme jener für Investitionen sind konsumtive Ausgaben.3

    Gesamtübersicht der konsumtiven und investiven Ausgaben

    Tabelle 3

    Konsumtive Ausgaben

    Die Hauptgruppen 4 bis 6 des Gruppierungsplans stellen konsumtive Ausgaben dar. Die konsumtiven Ausgaben des Bundes summierten sich im Haushaltsjahr 2019 auf 305,1 Mrd. €. Sie hatten somit einen rechnerischen Anteil von 88,9 % an den Gesamtausgaben des Bundes. Die konsumtiven Ausgaben fielen im Ist um 4,2 % niedriger aus als im Soll veranschlagt. Wesentliche Gründe hierfür waren, dass Zinsausgaben, Ausgaben für militärische Beschaffungen sowie laufende Zuschüsse an Unternehmen geringer ausfielen als im Soll erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr wurde konsumtiv mehr verausgabt (+2,2 %). Dabei nahmen die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand mit 10,2 % gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich zu. Dies ist vor allem auf den Anstieg der Ausgaben für militärische Beschaffungen um rund 2,3 Mrd. € gegenüber dem Jahr 2018 zurückzuführen. Die laufenden Zuweisungen an andere Bereiche werden geprägt durch um 4,5 Mrd. € höhere Zuschüsse an Sozialversicherungen, wobei eine Zunahme um rund 4,0 Mrd. € die allgemeine Rentenversicherung betrifft. Die laufenden Zuschüsse an die Sozialversicherungen machen den größten Anteil an den konsumtiven Ausgaben des Bundes aus (41,0 %). Die Zinsausgaben lagen im Jahr 2019 rund 4,5 Mrd. € unter dem Vorjahresniveau.

    Konsumtive Ausgaben des Bundes

    Tabelle 4

    Investive Ausgaben

    Investive Ausgaben sind in den Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans dargestellt. Die Definition ist nicht mit jener in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vergleichbar, bei der u. a. auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung hinzugezählt werden. Die investiven Ausgaben erreichten im Bundeshaushalt 2019 eine Höhe von 38,1 Mrd. € (Anteil von 11,1 % an den Gesamtausgaben) und lagen damit um 0,9 Mrd. € unter der Soll-Veranschlagung. Das bedeutet, dass rein rechnerisch im Jahr 2019 rund 98 % der im Bundeshaushalt unmittelbar zur Verfügung gestellten Investitionsmittel abgerufen wurden. Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Jahr 2018, in dem es rund 96 % gewesen waren. Investive Minderausgaben gegenüber dem Soll ergaben sich insbesondere beim Städtebau (rund -0,2 Mrd. €), im Bereich Standortauswahlverfahren, Zwischen- und Endlagerung (rund -0,2 Mrd. €) sowie aufgrund nicht abgerufener Ausgaben für das Baukindergeld (-0,3 Mrd. €). Die investiven Ausgaben im Jahr 2019 erreichten in etwa das Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2018 gab es allerdings einen Sondereffekt, nämlich Zuführungen an das damals neu geschaffene Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ in Höhe von 2,4 Mrd. €. Der Sondereffekt spiegelt sich in dem Rückgang der Unterposition „Finanzierungshilfen an öffentlichen Bereich“ wider. Bereinigt um diese Fondszuführung stiegen die Ausgaben für Investitionen deutlich um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr und erreichten insgesamt einen neuen Höchststand. Die Ausgaben für Zuschüsse an sonstige Bereiche nahmen um 1,4 Mrd. € deutlich zu. Dieser Anstieg teilte sich auf viele verschiedene Maßnahmen auf, z. B. auf Zuschüsse für Mikroelektronik für die Digitalisierung (+0,4 Mrd. €), Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus (+0,2 Mrd. €) sowie für das Baukindergeld (+0,3 Mrd. €). Ausgaben für Baukindergeld fielen allerdings erst seit 1. Januar 2019 an. Die Finanzierungshilfen insgesamt bildeten mit einem Anteil von rund 71 % den größten Ausgabenblock der investiven Ausgaben.

    Im Jahr 2019 wurden die Ausgaben für Sachinvestitionen um rund 1 Mrd. € beziehungsweise 9,7 % gegenüber 2018 erhöht. Den größten Anteil daran hatte die Zunahme des Erwerbs von beweglichen Sachen. Die Ausgaben für diese Position wurden um 45,5 % im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

    Die Stärkung der Investitionstätigkeit ist eine wichtige Aufgabe. Es ist daher gesetzlich sichergestellt, dass nicht verausgabte Investitionsmittel nicht verfallen. Sie sind übertragbar und stehen insoweit grundsätzlich auch für Folgejahre zur Verfügung.

    Investive Ausgaben des Bundes

    Tabelle 5

    Ausgabenstruktur nach Aufgabenbereichen sowie wesentlichen Einnahmepositionen

    Im Sollbericht 2019 wurden wichtige der nachfolgenden Ausgabe- und Einnahmepositionen bereits kommentiert (siehe Monatsbericht vom Februar 2019 „Sollbericht 2019 – Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts“).

    Die Tabellen 6 und 7 zeigen die Ausgaben und Einnahmen des Bundes nach Aufgabenbereichen. Die Nummerierung und Darstellung erfolgt aufgrund der Systematik des Funktionenplans. Im Folgenden werden die vorläufigen Ergebnisse des Haushaltsjahrs 2019 dargestellt.

    Ausgaben des Bundes nach Aufgabenbereichen

    Tabelle 6

    Einnahmen des Bundes

    Tabelle 7

    Fußnoten

    1
    In dem Artikel aufgeführte Steuereinnahmen des Bundes weichen methodisch bedingt von den in den folgenden Tabellen 1 und 7 dargestellten Steuereinnahmen des Bundes ab.
    2
    Die angegebene Zahl basiert auf der damaligen politischen Einigung. Eine Fortschreibung der Zahlen liegt nicht vor. Jährlicher Bericht an den Deutschen Bundestag jeweils zum 31. Mai (BT-Drs. 18/6588, II Nr. 2).
    3
    Eine genaue Auflistung findet sich in § 13 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.

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