Navigation und Service

  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im De­zem­ber 2019

    Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) lagen im Dezember 2019 um 2,5 % über dem Vorjahresmonat. Wesentliche Ursache hierfür sind höhere Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern. Im wichtigen Veranlagungsmonat Dezember konnte besonders das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer erneut positiv überraschen. Demgegenüber stieg das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer im vierten Veranlagungsmonat des Jahres 2019 deutlich verhaltener. Auch das Aufkommen aus der Lohnsteuer konnte einen bedeutenden Beitrag zum Steueraufkommen leisten, allerdings mit etwas geringerer Dynamik als in den Vormonaten. Die Einnahmen aus nicht veranlagten Steuern vom Ertrag lagen im Monatsvergleich deutlich über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge wuchsen auf niedriger Vorjahresbasis ebenfalls gegenüber Dezember 2018 an. Zudem verbesserte sich das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz moderat. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen leicht unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen deutlichen Anstieg um 17,6 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat Dezember 2019 verringerten sich die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 54,8 % und lagen bei rund 1,5 Mrd. €. Ursache sind geringere BNE- - und Mehrwertsteuer-Eigenmittel im Dezember 2019, da erhöhte Abrufe für die Agrarzahlungen aus dem Februar im Jahresverlauf ausgeglichen wurden. Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) schwanken zudem aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU.

    Gesamtüberblick kumuliert im Haushaltsjahr 2019

    Im Haushaltsjahr 2019 stieg das Steueraufkommen im Vorjahresvergleich insgesamt um 3,1 %. Die Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern wuchsen um 3,4 %. Bei den Bundessteuern war ein Anstieg um 0,9 % und bei den Ländersteuern um 8,1 % zu verzeichnen.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Dezember 2019 einen Anstieg um 7,8 % gegenüber dem Ergebnis im Dezember 2018. Ursache sind zum einen höhere Einnahmen aus dem Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern (+5,2 %). Hier verzerren Verschiebungen von Umsatzsteueraufkommen zwischen Bund und Ländern im Dezember 2019 das Bild relativ zum Vorjahr. Im Dezember 2018 war die vertikale Verteilung der Umsatzsteuer nach dem Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ zugunsten der Länder und zulasten des Bundes um rund 1,6 Mrd. € geändert worden. Auch im Dezember 2019 beteiligte sich der Bund an den Integrationskosten der Länder und Kommunen mit rund 399 Mio. € sowie an den Kosten für das „Gute-Kita-Gesetz“ mit 493 Mio. €. In Summe waren diese Einmalzahlungen im direkten Jahresvergleich aber rund 700 Mio. € geringer als im Dezember 2018, was im Haushaltsjahr 2019 aufkommenssteigernd wirkte. Insgesamt verringerte sich der prozentuale Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018. Zum anderen waren – wie bereits zuvor dargestellt – niedrigere Zahlungen des Bundes an EU-Eigenmitteln zu leisten. Ein leicht gegenläufiger Effekt ergab sich aufgrund geringer Einnahmen aus Bundessteuern.

    Die Länder verbuchten im Dezember einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um 1,3 %. Mehreinnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern waren die Basis dieses Anstiegs (+0,5 %) – auch weil sich die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Jahr 2019 verschoben hatte. Zudem ergaben sich deutlich höhere Einnahmen aus den Ländersteuern (+17,6 %). Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern stiegen um 4,7 %.

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Dezember 2019 um 3,9 % gegenüber Dezember 2018. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg im direkten Vergleich zum Dezember 2018 um 7,6 %, da im Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht worden war. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,4 %. Im Haushaltsjahr 2019 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen kräftig um 5,5 %.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen brutto stieg im wichtigen vierten Vorauszahlungsmonat des Jahres 2019 eher verhalten um 0,5 % gegenüber dem Dezember 2018. Bei der Investitionszulage ergaben sich geringe Rückzahlungen. Diese hatten aber nur noch einen marginalen Einfluss auf das Ergebnis. Per saldo ergab sich im Dezember ein Zuwachs des kassenmäßigen Aufkommens von 0,6 %. Im Haushaltsjahr 2019 verringerte sich das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen um 4,2 %.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto konnte im wichtigen vierten Vorauszahlungsmonat Dezember einen überraschend deutlichen Zuwachs von 6,6 % gegenüber Dezember 2018 verbuchen. Insgesamt entwickelte sich das Bruttoaufkommen im Haushaltsjahr 2019 expansiv. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen (+5,2 % gegenüber Dezember 2018) und der nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Dezember 2019 ein Zuwachs des kassenmäßigen Steueraufkommens an veranlagter Einkommensteuer von 6,6 %. Im Haushaltsjahr 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer deutlich um 5,5 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Dezember 2019 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 6,4 % über der Vorjahresbasis. Verbunden mit einem Anstieg der aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern (+47,2 %) ergab sich ein Anstieg des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 5,2 %. Im Haushaltsjahr 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresniveau.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Dezember 2018 einen Anstieg um 8,1 %. Eine niedrige Vorjahresbasis im Jahr 2018 führte nunmehr rechnerisch zu dieser hohen Steigerungsrate. Im Haushaltsjahr 2019 verringerte sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge im Vergleich zum Jahr 2018 um 25,3 %. Der statistisch nicht ermittelbare Anteil der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuerart liegt vermutlich im Haushaltsjahr 2019 deutlich niedriger als im Jahr 2018.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Dezember 2019 einen Anstieg von 1,9 % gegenüber Dezember 2018. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg um 3,8 %. Die Einnahmen aus der Einfuhrumsatzsteuer verringerten sich um 3,8 % gegenüber Dezember 2018. Im Haushaltsjahr 2019 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz im Vergleich zu 2018 um 3,6 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Dezember 2019 um 1,1 % unter dem im Dezember 2018. Im Vergleich zum Dezember 2018 verringerte sich das Tabaksteueraufkommen um 21,5 % – bedingt durch eine buchungstechnische Aufkommensverschiebung in den Januar 2020. Das Luftverkehrsteueraufkommen verringerte sich um 7,0 % und das Energiesteueraufkommen um 0,6 %. Der Solidaritätszuschlag konnte mit einem Zuwachs von 4,1 % vom Anstieg seiner Bemessungsgrundlagen profitieren. Weitere bedeutsame Zuwächse ergaben sich bei der Kraftfahrzeugsteuer (+15,8 %) sowie der Versicherungsteuer (+2,9 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern stieg im Dezember 2019 deutlich um 17,6 % gegenüber Dezember 2018. Ursächlich hierfür waren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (+28,4 %). Zudem waren auch bei den übrigen Ländersteuern Zuwächse gegenüber Dezember 2018 zu verzeichnen. So stiegen das Feuerschutzsteueraufkommen um 3,7 %, das Erbschaftsteueraufkommen um 0,7 %, die Einnahmen aus der Biersteuer um 22,9 % sowie das Aufkommen aus Rennwett- und Lotteriesteuer insgesamt um 10,2 %.

Footer