Navigation und Service

  • Schlaglicht

    Für un­se­re Si­cher­heit: Der Kampf ge­gen Geld­wä­sche und Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

    Sicherheit ist eine fundamentale Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Es ist die Aufgabe des Staates, dieses öffentliche Gut Sicherheit zu garantieren. Das hat verschiedene Facetten: Vom Schutz des äußeren Friedens bis hin zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, Ausbeutung oder Betrug. Das BMF leistet im Zusammenspiel mit anderen Behörden und der Wirtschaft durch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung dieser Aufgaben.

    Wer Gewinne aus illegalen Handlungen – etwa in den Bereichen Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel, Glücksspiel, Waffenhandel oder Korruption – erzielt, ist darauf angewiesen, dass dieses Geld den Anschein der Legalität bekommt. Nur so können die Kriminellen es tatsächlich verwenden, ohne fürchten zu müssen, für ihre kriminellen Handlungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Einspeisung kriminell erworbenen Geldes in den legalen Wirtschaftskreislauf ist „Geldwäsche“. Die Verhinderung und Verfolgung von Geldwäsche soll sicherstellen, dass Täterinnen und Täter das illegal angeeignete Geld nicht für Geschäfte nutzen können. Der Kampf gegen Geldwäsche hilft somit, kriminelle Geschäfte weniger attraktiv zu machen, der organisierten Kriminalität das Fundament zu entziehen und im legalen Wirtschaftskreislauf einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

    Dabei ist zweierlei wichtig: Zum einen hat die Bekämpfung der Geldwäsche eine repressive Dimension. Ziel ist es dabei, die Täterinnen und Täter zu ergreifen und zu bestrafen. Wird eine kriminelle Person beim Versuch der Geldwäsche entdeckt, besteht außerdem die Chance, jene Verbrechen aufzuklären, mit denen das Geld erwirtschaftet wurde. Es gibt aber zum anderen die bedeutende präventive Dimension: Dadurch, dass Finanzströme weniger im Verborgenen abgewickelt werden können, macht der Staat Geldwäsche von vorneherein unmöglich und helfen so, kriminelle Handlungen zu verhindern. Dieser Ansatz wird insbesondere umgesetzt, indem Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (insbesondere Banken und Finanzdienstleister, aber auch Immobilienmaklerinnen und -makler, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare) bei ihren Kundenbeziehungen risikoorientiert bestimmte Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten erfüllen und Verdachtsfälle melden müssen. Schöpft z. B. ein Immobilienmakler bei einem Verkauf den Verdacht, dass der Immobilienerwerb zum Zweck der Geldwäsche genutzt werden soll, so ist er gesetzlich verpflichtet, diesen Verdacht der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit, FIU) zu melden. Die FIU trägt durch zahlreiche Informations- und Fachveranstaltungen zur Sensibilisierung der geldwäscherechtlich Verpflichteten bei.

    Gerade im Bereich der Prävention werden die Instrumente, die zur Verhinderung von Geldwäsche eingesetzt werden, auch zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung genutzt. Hier besteht ein enger Zusammenhang: Auch wer Geld zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten nutzen möchte, ist auf undurchsichtige Finanzströme angewiesen, die sich der Überwachung und des Zugriffs durch den Staat entziehen. Wirksame Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung sind daher zwei Seiten einer Medaille und ganz entscheidend für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Deshalb hat der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Bundesregierung höchste Priorität.

    Seit Dezember 2017 hat Deutschland die erste Nationale Risikoanalyse im Bereich „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ durchgeführt. Insgesamt waren unter Federführung des BMF 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt. Die im Oktober 2019 veröffentlichten Ergebnisse sollen helfen, bestehende sowie zukünftige Risiken schnell zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten, aber auch die zuständigen Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, orientieren sich am Ergebnis dieser Risikoanalyse.

    Mit den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Änderungen am Geldwäschegesetz hat die Bundesregierung zudem einige Punkte adressiert, bei denen die Nationale Risikoanalyse besondere Risikofelder identifiziert hat. Mit dem Gesetz hat die Bundesregierung die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie fristgerecht in nationales Recht umgesetzt. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich einer der Spitzenreiter. Mit der neuen Geldwäscherichtlinie wird die Geldwäschebekämpfung in mehreren Punkten verbessert.

    Mit dem neuen Geldwäschegesetz

    • gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften für Menschen, die mit Immobilien, Gold oder Kunst handeln, einschließlich der mit Vermittlung und Lagerung beschäftigten Personen, Notarinnen und Notare und Auktionshäuser;
    • sind nun auch Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittlerinnen und Vermittler im Kunsthandel, Mietmaklerinnen und -makler und Lohnsteuerhilfevereine verpflichtet, die Vorschriften des Geldwäschegesetzes einzuhalten;
    • erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, aus dem hervorgeht, welche Personen hinter Organisationen und Unternehmen stehen;
    • gelten vereinheitlichte verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern und
    • werden stärkere Kompetenzen beim Datenzugriff für die zentrale Geldwäscheeinheit des Bundes, die FIU, geschaffen.

    Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Januar 2020 eine Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt, die als Ergebnis der Nationalen Risikoanalyse auf die identifizierten Handlungsfelder reagiert. Ziel dieser Strategie ist es, das Gesamtsystem weiter zu verbessern, u. a. durch eine bessere Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen, durch eine effektivere Strafverfolgung und durch eine bessere und effektivere Aufsicht, sowohl über den Finanzsektor als auch über den Nichtfinanzsektor. Die Strategie wird künftig regelmäßig evaluiert und bei Bedarf aktualisiert.

    Eine zentrale Rolle bei der Erfüllung dieser Aufgaben spielt neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die FIU. Alle Verdachtsmeldungen laufen bei der FIU zusammen und werden dort gesichtet und ausgewertet. Es wird analysiert, ob die Finanzströme oder sonstige bereits vorhandene Informationen Hinweise auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eine sonstige Straftat enthalten. Falls ja, werden die Daten mit Analyseerkenntnissen der FIU angereichert und an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Von dort kann dann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Sie nimmt insofern eine Filterfunktion wahr. Das Meldeaufkommen hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht und wird perspektivisch weiter ansteigen. Dies ist so gewünscht und spricht für eine erfolgreiche Sensibilisierung der Verpflichteten, die sich ihrer Meldepflichten zunehmend bewusst sind. Damit die FIU noch effizienter analysieren kann, haben wir ihre Kompetenzen mit dem neuen Geldwäschegesetz weiter gestärkt. Zum Beispiel hat die FIU die Befugnis erhalten, auf die Daten des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters zuzugreifen und wird so zusätzliche relevante Erkenntnisse erhalten. Dank dieser umfassenderen Analysemöglichkeit wird es der FIU damit noch besser gelingen, aus der Fülle eingehender Verdachtsmeldungen besonders kritische herauszufiltern. Außerdem schreitet der personelle Aufbau der FIU kontinuierlich weiter voran.

    Schließlich ist es Aufgabe der FIU, anhand der großen Menge an Daten neue Muster, Trends und Methoden der Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung zu identifizieren, um so das bestehende Dunkelfeld weiter zu erhellen. Dies obliegt der „strategischen Analyse“ innerhalb der FIU und ist Kern des präventiven Aufgabenspektrums. Ein ausführliches Interview mit dem Leiter der FIU, Christof Schulte, finden Sie hier.

    Geldwäsche macht nicht an Grenzen halt, sondern ist ein internationales Phänomen. Kein Land auf der Welt kann die über Ländergrenzen hinweg bestehenden Strukturen, die zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden, alleine in den Griff bekommen. Es ist deshalb wichtig, dass wir dieses Problem gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und in Europa angehen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für die Etablierung einer europäischen Geldwäscheaufsicht ein. Deutschland wird diese Themen auf europäischer Ebene weiter vorantreiben, auch im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020.

    Wir brauchen aber auch globale Lösungen. Dabei geht es nicht nur um eine gute Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden, sondern auch um gemeinsame Standards, die festlegen, wie die gesetzlichen Regeln in den einzelnen Staaten ausgestaltet sein müssen und wie deren Einhaltung durchgesetzt werden soll. Die Financial Action Task Force (kurz: FATF) ist der globale Standardsetzer zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfianzierung. Ihre 40 Empfehlungen („soft law“) werden in rund 200 Staaten anerkannt und in nationales Recht umgesetzt. Die FATF und ihre Regionalorganisationen (FATF-Style Regional Bodies) evaluieren im Zuge eines Peer-Reviews in regelmäßigen Abständen den Stand von Umsetzung und effektiver Anwendung der Regularien in ihren Mitgliedstaaten. Die nächste Deutschlandprüfung findet aktuell im Jahr 2020 statt. Nicht zuletzt wegen der neu umgesetzten Regeln, der von der Bundesregierung verabschiedeten Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und der hervorragenden Arbeit der BaFin und der FIU sind wir überzeugt, dass wir uns auf diese Prüfung gut vorbereitet haben. Mit Sicherheit.

Footer