Deutschland verstärkt unter Führung des BMF sein Engagement im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Im Rahmen ihrer Vollversammlung vom 19.-21. Februar 2020 in Paris hat die Financial Action Task Force (FATF) Ministerialdirigent Dr. Marcus Pleyer zu ihrem neuen Präsidenten gewählt, erstmals für zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2022.
Die FATFFinancial Action Task Force, eine internationale Institution, deren Arbeit von einem Sekretariat mit Sitz in Paris unterstützt wird, ist der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung. Die FATF ist zugleich die globale "Mutter"-Organisation eines weltweiten Netzwerks, das aus weiteren neun regionalen Partnerorganisationen besteht und über dessen Mitglieder sich weltweit über 200 Jurisdiktionen zur Umsetzung der FATF-Standards verpflichtet haben.
Die FATF und ihre Partnerorganisationen überprüfen im Rahmen eines Peer-Review-Prozesses regelmäßig die Einhaltung der FATF-Standards durch ihre Mitgliedstaaten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen, als auch im Hinblick auf ihre effektive Umsetzung. Staaten, in deren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung erhebliche, strategische Defizite festgestellt werden, werden von der FATF öffentlich identifiziert („Graulistung“). In besonders schweren Fällen ruft die FATF zu erhöhten Sorgfaltsmaßnahmen der geldwäscherechtlich Verpflichteten oder sogar Gegenmaßnahen auf („Schwarzlistung“).
Im April 2019 haben Bundesfinanzminister Scholz und seine internationalen Kolleginnen und Kollegen bei einer Ministerkonferenz in Washington D.C. das Mandat der FATF erneuert und dieses erstmals zeitlich unbegrenzt ausgestaltet. Gleichzeitig wurde die Amtszeit der FATF-Präsidenten von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht, um die FATF und ihre Mission zu stärken, sie international noch sichtbarer zu machen und die Kontinuität ihrer Arbeitsprioritäten zu erhöhen.
Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Als Gründungsmitglied unterstützt Deutschland die FATF bereits seit ihrem Bestehen (1989). Dieses Engagement beruht auf der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen einer immer vernetzteren Welt mit globalisierten Finanzströmen nur durch enge Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern meistern können. Der FATF kommt hierfür als multilateral und technisch ausgerichteter Standardsetter gerade in Zeiten vielerorts wiedererstarkender unilateraler Tendenzen herausragende Bedeutung zu.
Dr. Marcus Pleyer – Ministerialdirigent im BMF – war bis Juni 2019 Leiter der deutschen FATF-Delegation, ist seit mehreren Jahren Mitglied des FATF-Führungsgremiums (FATF Steering Group) und hat im Juli 2019 bereits die Vizepräsidentschaft der FATF übernommen. Unter seiner Führung konnte Deutschland sich als moderierende, den Zusammenhalt und Interessenausgleich stärkende Kraft innerhalb der FATF-Mitglieder etablieren. So gelingt es der FATF immer wieder, auch bei international kontrovers diskutierten Themen ihre politisch diverse Mitgliedschaft an einen Tisch und zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu bringen.
Vor diesem Hintergrund freut sich das BMF über die umfassende, alle Kontinente und politische Verankerungen innerhalb der Weltgemeinschaft umspannende Unterstützung für die deutsche FATF-Präsidentschaft, die sich nicht zuletzt in der einstimmigen Wahl von Dr. Marcus Pleyer zum FATF-Präsidenten ausdrückt. Für ihn ist es zugleich Ehre und große Verantwortung, die FATF als erster zweijähriger Präsident in die neue Dekade führen zu dürfen. Zuletzt hatte Deutschland 2003 die Präsidentschaft inne, damals durch den damaligen BaFin-Präsidenten Jochen Sanio.