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    Jah­res­wirt­schafts­be­richt 2020: Wachs­tum, Wett­be­werbs­fä­hig­keit und Pro­duk­ti­vi­tät stär­ken – in Deutsch­land und Eu­ro­pa

    • Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen: Die digitale Transformation verändert die Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend. Der demografische Wandel verstärkt den Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Fachkräften und stellt die sozialen Sicherungssysteme vor Herausforderungen. Der Schutz des Klimas erfordert Innovationen und Investitionen, bietet aber auch neue Möglichkeiten der Wertschöpfung. Zugleich ist das weltwirtschaftliche Umfeld fragil.
    • Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die Innovations- und Wachstumskräfte der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken und den Rahmen für wirtschaftliches Handeln anzupassen und weiter zu verbessern. Die Bundesregierung setzt hierfür konsequent Impulse auf nationaler und auf europäischer Ebene, auch mit Blick auf den deutschen Vorsitz des Rats der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2020.
    • Der folgende Artikel gibt Kernaussagen des Jahreswirtschaftsberichts 2020 wieder.

    Einleitung

    Die Bundesregierung legt gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft jährlich den Jahreswirtschaftsbericht vor. Sie stellt damit auch gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für das entsprechende Jahr zur Verfügung und nimmt zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Stellung

    Der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wurde am 29. Januar 2020 mit dem Titel „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität stärken – in Deutschland und Europa“ vom Kabinett beschlossen. Die Themenfelder der Haushalts- und Steuerpolitik sowie der Europa- und Finanzmarktpolitik werden nachfolgend in Auszügen dargestellt.1

    Wachstumskräfte und Innovationen stärken

    Deutschland blickt auf ein volles Jahrzehnt kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zurück. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) insgesamt sind weiterhin positiv, aus der Binnenwirtschaft kommen wichtige Impulse. Löhne und verfügbare Einkommen sind in den vergangenen Jahren spürbar gestiegen. Beschäftigte können dieses Jahr mit einem durchschnittlichen Anstieg der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin beziehungsweise Arbeitnehmer von 2,9 % rechnen, auch aufgrund niedrigerer Steuern und Abgaben. Die Fiskalpolitik der Bundesregierung wirkt insgesamt expansiv. Allerdings hat sich die Industrieproduktion merklich abgeschwächt. Für das Jahr 2020 ist im Vergleich zum Vorjahr wieder mit einer etwas dynamischeren Aufwärtsbewegung zu rechnen, wenngleich die konjunkturelle Dynamik insgesamt verhalten bleiben dürfte. In ihrer Jahresprojektion geht die Bundesregierung von einem Wachstum des realen BIP in Höhe von 1,1 % aus. Risiken für die Konjunktur liegen insbesondere im außenwirtschaftlichen Umfeld.

    Die Bundesregierung wird wachstums- und innovationsfreundliche und faire steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen nachhaltig sicherstellen. So wird mit der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung die Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems verbessert und die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland weiter gestärkt. Die Förderung zielt vor allem darauf, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vermehrt in Forschung und Entwicklungstätigkeiten investieren.

    Des Weiteren wird die Bundesregierung ausgehend vom Bürokratieentlastungsgesetz III den Abbau von Bürokratie weiter vorantreiben und auch dadurch die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen verbessern. Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden; die Bundesregierung wird deshalb die Gründungsförderung und den Zugang zu Wagniskapital in Deutschland fortentwickeln.

    Finanzpolitik weiter auf Wachstum ausrichten, Strukturwandel in den Regionen flankieren

    Nachhaltige öffentliche Finanzen, die langfristige Tragfähigkeit mit Impulsen für dauerhaftes Wachstum verbinden, sind das Fundament der Wirtschaftspolitik auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Seit dem Jahr 2014 hat der Bund keine neuen Schulden aufgenommen. Im vergangenen Jahr wies der Bund (einschließlich seiner Extrahaushalte) in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einen Überschuss in Höhe von 19,2 Mrd. € aus und trug damit zum gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 49,8 Mrd. € bei.

    Die gesamtstaatliche Schuldenquote ist auch im Zuge der günstigen fiskalischen Lage im Jahr 2019 voraussichtlich knapp unter 60 % des BIP gesunken (vergleiche Abbildung 1). Damit wird – erstmals seit 2002 – der Maastricht-Referenzwert von 60 % unterschritten. Bis zum Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen weiteren Rückgang der Schuldenstandsquote auf rund 54 %.

    Balkendiagramm: Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
    Abbildung 1

    Gleichzeitig bleibt die Finanzpolitik bereits durch den Hochlauf bei den Investitionen und durch die vereinbarten Senkungen von Steuern und Abgaben expansiv ausgerichtet. Die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt steigen 2020 auf den Rekordwert von 42,9 Mrd. €. Damit wird auch auf strukturelle Herausforderungen aus dem Klimawandel (z. B. den Kohleausstieg) und auf die Digitalisierung reagiert. Insgesamt gibt der Bund im Zeitraum von 2020 bis 2023 für Investitionen 162,4 Mrd. € aus. Dies entspricht einem Zuwachs um rund ein Drittel gegenüber der vorherigen Legislaturperiode. Damit leistet die Bundesregierung einen positiven Beitrag zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung. Dank der soliden Haushaltsposition kann auf die Konjunkturentwicklung jederzeit angemessen reagiert werden.

    Investitionsspielräume bei Ländern und Kommunen erweitern

    Für die öffentliche Investitionstätigkeit spielen neben dem Bund auch Länder und Kommunen eine wichtige Rolle: Im Jahr 2018 entfielen rund zwei Drittel der Investitionen auf Länder und Kommunen, allein 34 % der öffentlichen Investitionen wurden auf kommunaler Ebene getätigt. Der Bund stellt Ländern und Kommunen umfangreiche Finanzhilfen zur Verfügung, u. a. insgesamt 7 Mrd. € für Investitionen finanzschwacher Kommunen.

    Im Rahmen eines Infrastrukturprogramms (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel I, KInvFG I) mit einem Volumen von 3,5 Mrd. € und einer Laufzeit von 2015 bis 2020 werden Mittel für Investitionen in verschiedenen Teilbereichen der kommunalen Infrastruktur, wie beispielsweise für die energetische Sanierung von Schulen oder Investitionen in Kindergärten und Kindertagesstätten (KiTas), bereitgestellt. Durch ein Schulsanierungsprogramm (KInvFG II) mit einem Volumen von ebenfalls 3,5 Mrd. € und einer Laufzeit von 2017 bis 2022 stehen Mittel für die Sanierung, den Umbau und die funktionale Erweiterung von allgemein- und berufsbildenden Schulen zur Verfügung.

    Der Bund wird auch in Zukunft zu Investitionsspielräumen in Ländern und Kommunen beitragen und diese weiterhin insbesondere durch die Übernahme von Flüchtlings- und Integrationskosten unterstützen (insgesamt 6,5 Mrd. € in den Jahren 2020 und 2021). Außerdem werden zusätzliche Entlastungen geschaffen durch

    • erhöhte Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (insgesamt 2,3 Mrd. € von 2020 bis 2023),
    • bei den Ausgaben im Bereich der Kindertagesbetreuung (Qualität und Gebühren aufgrund des Gute-KiTa-Gesetzes, insgesamt 5 Mrd. € von 2020 bis 2022),
    • der Ganztagsschule/Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter (insgesamt 2 Mrd. € von 2020 bis 2021) und
    • im sozialen Wohnungsbau (insgesamt 2 Mrd. € als Programmmittel 2020 und 2021).

    Die Entlastungen der Länder durch Änderungen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht belaufen sich in den Jahren 2021 bis 2026 auf insgesamt 2.064 Mio. €. Außerdem wurden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bereits im Jahr 2017 umfassend neu geregelt: Die Länder werden ab dem Jahr 2020 um weitere rund 9,7 Mrd. € finanziell entlastet; die Entlastung nimmt jährlich dynamisch zu.

    Regionen als Wirtschaftsstandort stärken

    Die regionale Strukturförderung setzt gezielte Impulse für ein nachhaltiges Wachstum. Sie trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

    Um regionale Potenziale im gesamten Bundesgebiet besser auszuschöpfen, hat die Bundesregierung zum Jahresbeginn 2020 ihre regionenbezogene Förderung neu aufgestellt und ein gesamtdeutsches Fördersystem mit Fokus auf Forschung, Innovation, Fachkräftesicherung, Digitalisierung sowie technischer und sozialer Infrastruktur zur Stärkung aller strukturschwachen Regionen, in Stadt und Land, geschaffen.

    Trotz der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre und des Aufholens wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Regionen bestehen in Deutschland weiterhin erhebliche regionale Unterschiede bei der Wirtschaftskraft, den Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit. Während in den alten Ländern vorrangig altindustrialisierte und bestimmte ländliche Regionen als strukturschwach angesehen werden, sind viele ostdeutsche Regionen durch eine flächendeckende wirtschaftliche Strukturschwäche gekennzeichnet. Die Unterstützung strukturschwacher Regionen, gleichermaßen in städtischen oder ländlichen Regionen, bleibt gemeinsames Ziel von Bund und Ländern.

    In der Vergangenheit auf die neuen Länder beschränkte Programme werden künftig in allen strukturschwachen Regionen in Ost und West angeboten. Bundesweit angebotene Förderprogramme erhalten neue beziehungsweise erweiterte Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen. Einige Programme werden gänzlich neu konzipiert und waren bisher nicht im Korb II des Solidarpakts II enthalten. Mit dem neuen gesamtdeutschen Fördersystem hat der Bund einen Meilenstein für gleichwertige Lebensverhältnisse gesetzt.

    Mit dem Strukturstärkungsgesetz öffnet die Bundesregierung langfristige Perspektiven für die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen.

    Steuergerechtigkeit stärken

    Die Bundesregierung setzt in dieser Legislaturperiode wichtige Akzente für eine die Binnennachfrage stärkende und sozial gerechte Steuer- und Abgabenpolitik. Allein die steuerlichen Entlastungsmaßnahmen der Jahre 2019 bis 2021 werden in voller Jahreswirkung ein Volumen von deutlich über 25 Mrd. € erreichen und vor allem Familien und unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommen. Hierzu trägt auch der beschlossene Abbau des Solidaritätszuschlags wesentlich bei. Durch den Ausbau der Gleitzone bei Midi-Jobs zum neuen Übergangsbereich werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem monatlichen Arbeitsentgelt bis 1.300 € zusätzlich entlastet. Sie zahlen geringere Sozialversicherungsbeiträge ohne Einbuße bei den Rentenansprüchen.

    Mit der Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts werden die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung umgesetzt. Das Gesetz zielt auf eine verfassungskonforme, gerechte und einfach administrierbare Ausgestaltung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, um die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten.

    In der grenzüberschreitenden steuerpolitischen Zusammenarbeit sieht die Bundesregierung große Vorteile. Während unilaterale Maßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen führen, können international abgestimmte, von einer Vielzahl von Staaten entwickelte Standards zu erhöhter Akzeptanz beitragen. Dabei spielt auch die Verbesserung der Transparenz zwischen den Finanzbehörden eine bedeutende Rolle.

    Um Steuergerechtigkeit zu stärken, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Zur besseren Erkennung und Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung wird der Bund außerdem eine Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern einrichten, die zukünftig Fälle von Steuerbetrug schneller aufspüren soll. Zudem hat die Bundesregierung eine Umsatzsteuerhaftung im Online-Handel eingeführt, die die Umgehung von Steuerpflichten durch Unternehmen aus Drittstaaten beim Handel über elektronische Plattformen künftig verhindert.

    Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext ist Ziel der Bundesregierung. Auf eine deutsch-französische Initiative hin haben sich die Staaten, die sich zu diesem Thema der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit angeschlossen haben, im Jahr 2019 darauf verständigt, die Besteuerung von Aktienkäufen am Vorbild der geltenden französischen Finanztransaktionsteuer zu orientieren.

    Europäische Stärken nutzen, Finanzmärkte robust und nachhaltig gestalten

    Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen bedarf es nicht nur Anstrengungen auf nationaler Ebene, sondern auch gemeinsamer europäischer Antworten. Geeint und mit vereinten Kräften kann Europa Chancen aktiv nutzen und eine zukunftsorientierte Politik gestalten. Die Europäische Union (EU) ist ein politisches und wirtschaftliches Erfolgsprojekt. Deutschland profitiert von einem starken, innovativen und wettbewerbsfähigen Europa. In den kommenden Jahren gilt es, die europäischen Stärken noch besser zu nutzen. Grundlage dafür ist in Deutschland wie Europa das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft, das im Vertrag von Lissabon verankert ist. Die Soziale Marktwirtschaft verbindet individuelle und unternehmerische Freiheit mit sozialem Ausgleich und Sicherheit. Sie ist Grundlage für inklusives Wachstum, dauerhaften Wohlstand und sozialen Frieden in ganz Europa. Die Bundesregierung setzt sich insbesondere für einen EU-Haushalt ein, der einen größtmöglichen europäischen Mehrwert etwa in den Bereichen Innovationen, Digitalisierung und Klimaschutz erzielt. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger europäischer Partner und eng in europäische Wirtschafts- und Produktionsprozesse eingebunden. Um die negativen Auswirkungen des Brexits für die deutsche und europäische Wirtschaft zu begrenzen, setzt sich die Bundesregierung für enge politische und wirtschaftliche Verbindungen zum Vereinigten Königreich auch nach dessen Austritt aus der EU ein.

    Binnenmarkt zukunftsfähig ausrichten – Wirtschafts- und Währungsunion stärken

    Die offenen Grenzen des europäischen Binnenmarkts, der Euro als gemeinsame Währung im Euroraum und die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der EU fördern den wirtschaftlichen Austausch innerhalb Europas und erhöhen das Wachstumspotenzial aller Mitgliedstaaten. Deutschland profitiert in doppelter Hinsicht vom europäischen Binnenmarkt: Zum einen findet der Großteil des deutschen Außenhandels mit Ländern der EU statt. Darüber hinaus verleiht der Binnenmarkt der EU aufgrund seiner Größe international Gewicht. Damit bieten sich den europäischen Unternehmen bessere Chancen etwa im internationalen Wettbewerb um Innovationen und beim Setzen von internationalen Standards. Diese Chancen gilt es, künftig verstärkt zu nutzen. Ein europäischer digitaler Binnenmarkt stärkt die europäische Digitalwirtschaft und erhöht deren Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung setzt sich vor diesem Hintergrund für eine Erweiterung des digitalen europäischen Binnenmarkts und für den Abbau von Handelshemmnissen insbesondere im Dienstleistungsbereich ein. Gemeinsam mit Frankreich gibt die Bundesregierung mit dem Vertrag von Aachen, der den historischen Élysée-Vertrag erneuert, der europäischen Integration neue Impulse und stärkt die bilaterale Zusammenarbeit.

    Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion bildet den Kern eines starken Europas. Die Bundesregierung setzt sich daher für Reformen zur Stärkung des Euroraums ein. Ziel ist es, die Resilienz der Mitgliedstaaten und des Euroraums zu erhöhen und die EU damit krisenfester zu machen. Die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wichtige Bestandteile der Reform sind die effizientere Ausgestaltung der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente sowie die Stärkung der Rolle des ESM beim Programm-Management und im Bereich der Krisenprävention. Daneben haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, ab 2022 sogenannte Single-Limb Collective Action Clauses (CACs) für Staatsschuldentitel mit einer Laufzeit von über einem Jahr einzuführen. Single-Limb CAC--Collective Action Clauses sind Umschuldungsklauseln, bei denen nur eine einzige Gläubigerabstimmung für eine Schuldenrestrukturierung ausreicht. Daneben soll der ESM künftig unter bestimmten Bedingungen auch als Letztsicherung für den Europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) eingesetzt werden können.

    Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs haben die Mitgliedstaaten zudem ein Budgetinstrument für den Euroraum (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness, BICC) auf den Weg gebracht, mit dem Pakete von Reformen und Investitionen mit dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz gefördert werden sollen. Das BICC soll es dem Euroraum erstmals erlauben, eigenständig Pakete von Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten in Bereichen von besonderer Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz des Euroraums zu fördern. Bis zu 20 % der Gesamtmittel des BICC sollen genutzt werden können, um auch kurzfristig auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Das BICC soll daher flexibler als andere EU-Förderprogramme sein. Um die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zu stärken, müssen die Maßnahmen zu mindestens einem Viertel von den Staaten kofinanziert werden, wobei die nationale Kofinanzierung in schweren wirtschaftlichen Abschwüngen halbiert werden kann.

    Finanzstandort Deutschland und Finanzmarktregulierung stärken

    Ein stabiles Finanzsystem ist Voraussetzung für die nachhaltige Finanzierung der Wirtschaft. Dabei muss die Regulierung der Finanzmärkte adressatengerecht und verhältnismäßig sein, damit insbesondere KMU nicht übermäßig belastet werden. Um die Finanzstabilität weiter zu verbessern, hat die Bundesregierung eine Änderung des gesetzlichen Rahmens zur Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) beschlossen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat als zusätzliche Vorsorge gegen zyklische Systemrisiken auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität (AFS/2019/1) den antizyklischen Kapitalpuffer für Banken in Deutschland erstmalig aktiviert und von 0 % auf 0,25 % angehoben. Der antizyklische Kapitalpuffer stärkt präventiv die Widerstandskraft des Finanzsystems. Mit dieser Maßnahme wird die nachhaltige Kreditvergabe an die Realwirtschaft insbesondere in Stressphasen unterstützt.

    Die fortschreitende Digitalisierung führt auch in der Finanzindustrie zu wesentlichen Veränderungen. Der Staat muss den richtigen Rahmen setzen, um die Chancen der Digitalisierung bestmöglich nutzbar zu machen und gleichzeitig potenziellen Risiken adäquat zu begegnen. Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Digitalisierungstauglichkeit von Finanzmarktgesetzen. Auch der Sachverständigenrat spricht sich für eine enge Begleitung neuer Geschäftsmodelle aus, die mit der Digitalisierung der Finanzindustrie einhergehen. Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und Finanztechnologie-Standorte wird so weiter gestärkt.

    Die Bundesregierung hat einen Beirat „Sustainable Finance“ ins Leben gerufen, der vor allem Empfehlungen für eine deutsche Sustainable-Finance-Strategie zur stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Entscheidungen der Finanzmarktakteure entwickeln soll. Dieser Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Finanzindustrie, Realwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unterstützt die Bundesregierung dabei, Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort auszubauen. Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zudem beschlossen, zukünftig grüne Bundeswertpapiere (Umweltanleihen beziehungsweise Green Bonds) zu begeben. Auf europäischer Ebene schreitet die EU-Kommission mit der Umsetzung ihres im März 2018 vorgestellten Aktionsplans „Financing Sustainable Growth“ (Finanzierung nachhaltigen Wachstums) weiter voran.

    Bankenunion weiter voranbringen – Kapitalmarktunion vertiefen

    Eine Vollendung der Bankenunion würde Europa stärker, souveräner und stabiler machen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten nicht mehr für Fehler der Banken zahlen. Die Bundesregierung will hierzu 2020 in der europäischen Diskussion vorankommen. Dabei hat der Risikoabbau im Bankensektor weiterhin höchste Priorität. Dazu gehört auch ein weiterer Abbau von und die Verhinderung des künftigen Aufbaus notleidender Kredite. Insbesondere die wechselseitige Verflechtung von Banken und Staaten soll reduziert werden. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine regulatorische Berücksichtigung von Forderungen gegenüber EU-Staaten in Bankbilanzen ein. So könnten statt der bisherigen Nullgewichtung angemessene Risikobewertungen sowie Zuschläge für übermäßige Konzentrationen von Forderungen gegenüber Staaten Anreize zum Abbau des „Home Bias“ (Heimatmarktneigung) und zur Risikostreuung bei Staatsanleihen setzen.

    Seit Anfang 2019 berät eine hochrangige Arbeitsgruppe im Auftrag der Eurogruppe, wie das Zielbild für die Bankenunion aussehen könnte. Diskutiert werden hierbei insbesondere die Gesamtarchitektur der Bankenunion, einschließlich des Umgangs mit Forderungen gegenüber EU-Staaten in Bankbilanzen, dem Krisenmanagement sowie des Abbaus der Marktfragmentierung. Aus Sicht der Bundesregierung kann eine etwaige Risikoteilung im Rahmen eines Einlagensicherungsmechanismus nur erfolgen, wenn vorab ausreichende Fortschritte bei der Risikoreduzierung erreicht sind. Diese Reihenfolge wurde im Juni 2016 in der ECOFIN-Roadmap vereinbart und vom erweiterten Eurogipfel im Juni 2018 bestätigt.

    Die Verwirklichung eines eigenständigen, dynamischen und international wettbewerbsfähigen europäischen Kapitalmarkts gehört zu den zentralen Aufgaben der nächsten Jahre. Deutschland, Frankreich und die Niederlande haben daher eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Finanzmarkt-Expertinnen und- Experten ins Leben gerufen. Der im Oktober 2019 vorgelegte Abschlussbericht der Gruppe2 liefert wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion.

    Bereits in den vergangenen Monaten wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, um die europäischen Kapitalmärkte auszubauen, stärker zu integrieren und die Produktvielfalt zu erhöhen. So stärkt ein erleichterter grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds die europäische Asset-Management-Industrie und beschleunigt die Integration dieser national ausgerichteten Märkte. Mit dem Pan-European Pension Product und dem EU-weit einheitlichen European Covered Bond werden neue Finanzierungsinstrumente geschaffen. Mit der Umsetzung des ambitionierten Aktionsplans zu Sustainable Finance werden internationale Standards zu mehr Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte und Benchmarks für klimafreundliche Investments gesetzt. KMU wurde der Zugang zu öffentlichen Märkten erleichtert; Regeln zu Crowdfunding und Risikokapitalfinanzierung sollen neue Anreize bieten, um diese Unternehmen zu weiterem Wachstum zu ermutigen.

    Fußnoten

    1
    Der vollständige Bericht befindet sich unter www.bmwi.de
    2
    Der Abschlussbericht findet sich unter https://nextcmu.eu

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