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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts- und Fi­nanz­po­li­tik

    Rückblick auf die Sitzungen der Eurogruppe am 20. Januar 2020 und des ECOFIN-Rats am 21. Januar 2020

    Eurogruppe in Brüssel

    Bei der Eurogruppe am 20. Januar 2020 standen die Interims-Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Euroraum, der Haushaltsplan von Portugal sowie die Eurozonenempfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters auf der Tagesordnung.

    Die Eurogruppe wurde über die vorläufigen Ergebnisse der Interims-Mission der Artikel-IV-Konsultation für den Euroraum informiert. Der IWF erklärte, dass die Risiken hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung etwas abgenommen hätten, insbesondere beim Brexit und bei Handelsstreitigkeiten. In seiner jüngsten Prognose geht der IWF für den Euroraum für 2020 von einem Wachstum von 1,3 % und für 2021 von 1,4 % aus. In der Fiskalpolitik müssten Mitgliedstaaten mit hohen Schuldenständen diese abbauen, um fiskalische Spielräume zu schaffen. In Mitgliedstaaten mit fiskalischen Spielräumen sollten die Investitionen erhöht werden. Zudem begrüßte der IWF die durch die Europäische Zentralbank (EZB) angekündigte Überprüfung der geldpolitischen Strategie zur Erfüllung ihres Mandats der Preisstabilität. Bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion müssten weitere Fortschritte erzielt werden. Dazu gehöre eine Stabilisierungskapazität und die Bankenunion einschließlich einer Einlagensicherung. Auch an der Kapitalmarktunion und der Bekämpfung von Geldwäsche müsse weitergearbeitet werden. Die Europäische Kommission und die EZB wiesen darauf hin, dass alle drei Institutionen bei ihren Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung nahe beieinander seien.

    Die Eurogruppe befasste sich mit dem Haushaltsplan von Portugal für 2020. Zur Überwachung der nationalen Haushaltsplanungen übermitteln die Mitgliedstaaten des Euroraums der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober eine Übersicht über ihre Haushaltsplanungen für das jeweilige Folgejahr. Aufgrund von Parlamentswahlen im Oktober 2019 hatte Portugal, wie in solchen Fällen üblich, im vergangenen Oktober einen vorläufigen Haushaltsplan ohne Politikänderungen übermittelt. Nach der Regierungsbildung wurde nun der aktualisierte Haushaltsplan nachgereicht. Die Europäische Kommission hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, in der sie darauf hinweist, dass laut ihrer Prognose für 2020 ein nominaler Haushaltsüberschuss von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet werde. Der Schuldenstand sei in den vergangenen Jahren bereits deutlich abgebaut worden und solle im Jahr 2020 weiter auf 116,7 % des BIP sinken (2015 lag der Schuldenstand noch bei über 131 % des BIP). Die Vorgaben der Schuldenabbauregel würden damit eingehalten. Es könne allerdings zu Abweichungen bei der geforderten Anpassung des strukturellen Haushaltssaldos kommen. Die Institutionen und der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz hoben die guten Fortschritte Portugals hervor. Der Europäische Stabilitätsmechanismus betonte zudem, dass diese positive Entwicklung auch aus der Marktperspektive wahrgenommen werde. So bewerteten alle großen Ratingagenturen Portugal seit 2018 wieder mit einem Investment-Grade-Rating. Portugal sagte zu, dass die möglichen Abweichungen adressiert werden sollten.

    Die Europäische Kommission stellte der Eurogruppe ihren Entwurf einer Empfehlung an die Eurozone im Rahmen des Europäischen Semesters vor. Die Empfehlungen beträfen die Themenbereiche Strukturreformen, Fiskalpolitik, Arbeitsmarkt, Finanzmarktpolitik, Transformation in ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell und die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei der Fiskalpolitik müssten je nach fiskalischem Spielraum der Mitgliedstaaten Investitionen erhöht oder Schulden abgebaut werden. Auch über die Qualität der öffentlichen Ausgaben müsse gesprochen werden. Fortschritte brauche es zudem bei Kapitalmarktunion, Geldwäschebekämpfung, Bankenunion und Abbau notleidender Kredite. Die EZB sprach sich für eine aktivere Fiskalpolitik aus. Zur Bankenunion brauche es Fortschritte, einschließlich einer Einlagensicherung. Es müsse auch über eine zentrale Fiskalkapazität gesprochen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, dass die Arbeiten zur Bankenunion nicht auf eine Einlagensicherung verengt werden dürften, sondern alle Aspekte, einschließlich der Risikoreduzierung, umfassen müssten. Die CO2-Emissionen in Europa müssten reduziert werden. Zudem müsse schädlicher Steuerwettbewerb vermieden werden. Die Eurozonenempfehlung soll beim ECOFIN-Rat im Februar angenommen werden.

    Bei der Eurogruppe im erweiterten Format am 20. Januar 2020 stand die Nachbereitung des Eurogipfels am 13. Dezember 2019 zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Tagesordnung.

    Es wurde ein Arbeitsplan für die weiteren Arbeiten zum Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Budgetary Instrument for Convergence and Competitiveness, BICC), ESM-Reform und Bankenunion vereinbart. Für das BICC soll im Februar ein Bericht über die Notwendigkeit, den Inhalt, die Modalitäten und das Volumen einer intergouvernementalen Vereinbarung (IGA) besprochen werden. Die Arbeiten zur ESM-Reform, insbesondere die Klärung der Verankerung der Single-Limb Collective Action Clauses (CACs) im Vertrag, sollen im März abgeschlossen werden. Über die Bewertung der bereits erfolgten Risikoreduzierung als Vorbedingung eines möglichen Vorziehens der Letztsicherung für den Einheitlichen Abwicklungsfonds („Common Backstop“) soll in der Eurogruppe im Juni gesprochen werden. Ebenfalls im Juni soll ein Bericht zur Bereitstellung von Liquidität für Banken in Abwicklung vorliegen. Zur Erstellung eines Fahrplans („Roadmap“) zu allen Aspekten der Bankenunion soll weitergearbeitet werden mit Berichten im April und Juni.

    Der Bundesminister der Finanzen erklärte, dass die Arbeiten zur ESM-Reform zügig abgeschlossen werden müssten, damit eine Einführung der Single-Limb CACs zum 1. Januar 2022 wie geplant erfolgen könne. Auch beim BICC sollten die Diskussionen zu einem IGA zügig abgeschlossen werden. Zur Bankenunion dürfe nicht nur eine Einlagensicherung im Fokus stehen. Hier brauche es eine breite Diskussion, die alle Aspekte, einschließlich Aufsicht, Risikoreduzierung, Fortschritte beim Abbau notleidender Kredite, Umgang mit Staatsanleihen in Bankbilanzen, Insolvenzrecht und Home-/Host-Fragen umfasse. Bei der Frage der Liquiditätsbereitstellung für Banken in Abwicklung seien öffentliche Garantien keine Option. Unter den wortnehmenden Mitgliedstaaten bestand Einvernehmen, dass eine schnelle Lösung zu den CACs gefunden werden müsse. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für ein zügiges Vorziehen der Letztsicherung aus. Zum IGA beim BICC erklärten einige Mitgliedstaaten, dass die Finanzierung über ein IGA freiwillig für die Mitgliedstaaten sein solle.

    ECOFIN-Rat in Brüssel

    Beim ECOFIN am 21. Januar 2020 in Brüssel standen das Arbeitsprogramm der kroatischen Ratspräsidentschaft, das europäische Semester, der „European Green Deal“ und die Digitalbesteuerung auf der Tagesordnung.

    Wie zu Beginn einer neuen Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union (EU) üblich, stellte die kroatische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm für das 1. Halbjahr 2020 vor. Als Prioritäten wurden die Arbeiten zur Wirtschafts- und Währungsunion (einschließlich BICC und Bankenunion), die Kapitalmarktunion und Digitalbesteuerung genannt. Zudem sollten die Leitlinien für den EU-Haushalt 2021 erarbeitet und eine Einigung über die Eigenmittel für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen erreicht werden. Im Zollbereich strebe man eine Einigung über finanzielle Unterstützung für Finanzkontrollen und eine einheitliche Anlaufstelle für Unternehmen an. Weitere Schwerpunkte seien die internationale Rolle des Euros und die demografische Entwicklung.

    Die Europäische Kommission stellte im Rahmen des Europäischen Semesters 2020 die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum (Annual Sustainable Growth Strategy), den Frühwarnbericht (Alert Mechanism Report) und die Eurozonenempfehlung (s. o.) vor. Diese Dokumente wurden am 17. Dezember 2019 von der Europäischen Kommission als Teil ihres Herbstpakets veröffentlicht. Die neue Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum sei eine Neuausrichtung der Wachstumsstrategie mit Fokus auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit mit den vier Säulen makroökonomische Stabilität, Produktivitätswachstum, ökologische Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Mit Schuldenabbau, den Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Banken- und Kapitalmarktunion müsse die Widerstandsfähigkeit weiter gestärkt werden. Durch Innovationen, Investitionen in Digitalisierung und Weiterentwicklung des Binnenmarkts solle die Produktivität unterstützt werden. Gerechtigkeit sei sicherzustellen und das Potenzial von Wandel für neue Arbeitsplätze zu nutzen. Die ökologische Nachhaltigkeit solle durch die Neuausrichtung der Strategie, in Verbindung mit der Integration der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in das Europäische Semester, gestärkt werden. Im Rahmen des Frühwarnberichts verwies die Europäische Kommission darauf, dass 13 Mitgliedstaaten für eine vertiefte Analyse zu makroökonomischen Ungleichgewichten identifiziert worden seien (Schweden, die Niederlande, Bulgarien, Kroatien, Portugal, Irland, Frankreich, Deutschland, Spanien und Rumänien; mit übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten in Zypern, Griechenland und Italien). Insgesamt sei bei der Verschuldung ein Rückgang der Ungleichgewichte zu beobachten. Dieser Trend müsse fortgesetzt werden. In einigen Mitgliedstaaten gebe es weiterhin hohe Leistungsbilanzüberschüsse. Risiken im Hinblick auf die Entwicklung von Lohnstückkosten und Immobilienmärkten müssten beobachtet werden. Die kroatische Ratspräsidentschaft kündigte an, im Februar Schlussfolgerungen zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum und zum Frühwarnbericht zu verabschieden und die Eurozonenempfehlung annehmen zu wollen.

    Die Europäische Kommission stellte ihre Mitteilung zum „European Green Deal“, die sie am 11. Dezember 2019 vorgelegt hatte, mit Fokus auf den wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten vor. Ziel sei es, dass die EU bis 2050 klimaneutral werde. Allein für das Erreichen der EU-Klimaschutzziele für 2030 seien jährlich zusätzliche Investitionen von 260 Mrd. erforderlich. Zur Finanzierung des European Green Deal gebe es den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa, einschließlich eines Mechanismus und Fonds für den gerechten Übergang. Aus dem bereits bestehenden InvestEU sollen 30 % der Projekte klimarelevante Fragen betreffen. Weitere Schritte seien u. a. die Neuausrichtung des Europäischen Semesters, eine Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts, die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und ein CO2-Grenzausgleichssystem. Die EZB verwies auf die Bedeutung der EU-Taxonomie zu Sustainable Finance. Zudem sei man mit anderen Zentralbanken hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Klimawandels auf das Zentralbankgeschäft im Austausch. Die Europäische Investitionsbank erklärte, dass bis 2025 rund die Hälfte ihrer Geschäftstätigkeit klimarelevante Projekte umfassen solle, im Drittstaatengeschäft 70 %. Einige Mitgliedstaaten sprachen sich für eine große Flexibilität beim Erreichen der Klimaziele aus. Mehrere Mitgliedstaaten betonten, dass der Green Deal beziehungsweise insbesondere die Mittel im Rahmen des Just Transition Funds nicht zulasten der Agrar- oder Kohäsionspolitik gehen dürfe. Einige Mitgliedstaaten sahen Anpassungsbedarf bei verschiedenen Aspekten des Übergangsmechanismus (Höhe der Kosten, Regionen und Sektoren). Einige Mitgliedstaaten lehnten eine Privilegierung „grüner Investitionen“ in den europäischen Fiskalregeln ab. Bundesfinanzminister Olaf Scholz verwies auf die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen, die in vielen Bereichen in die gleiche Richtung wie der Green Deal gingen. Der Beschluss zur CO2-Bepreisung in Deutschland könne auch als Impuls für die EU-Ebene dienen. Es sei wichtig, dass europäische und nationale Maßnahmen kompatibel seien. Die Europäische Kommission erklärte, dass zum CO2-Grenzausgleich und Emissionshandelssystem im 2. und 3. Quartal 2020 Konsultationen stattfinden sollten, ein Rechtsetzungsvorschlag solle 2021 folgen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten sprach sich für eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie aus. Die kroatische Ratspräsidentschaft kündigte die Fortführung der Behandlung der einzelnen Dossiers an.

    Es gab zudem einen Meinungsaustausch zu den steuerlichen Herausforderungen der Digitalbesteuerung vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten auf G20- und OECD-Ebene. Zu diesen Arbeiten soll in diesem Jahr ein Bericht vorgelegt werden, der zwei Säulen aufgreift. Säule 1 befasst sich mit der Reallokation der Besteuerungsrechte und Säule 2 sieht die Einführung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich vor. Die kroatische Ratspräsidentschaft erklärte, dass der Meinungsaustausch im ECOFIN-Rat zu dem Thema und den beiden Säulen fortgesetzt werden solle. Die Europäische Kommission sprach sich für eine globale Lösung mit Säule 1 und Säule 2 aus. Der Bundesminister der Finanzen erklärte, dass angesichts der Fortschritte der Arbeiten auf internationaler Ebene eine Lösung mit beiden Säulen erreicht werden könne. Ohne globale Lösung könne eine Vielzahl unilateraler Regelungen zu Problemen führen. Sollte eine globale Lösung scheitern, müsse es eine europäische Lösung geben.

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