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    In­ves­ti­tio­nen in ein mo­der­nes Land

    Politisch und wissenschaftlich herrscht Konsens darüber, dass erheblicher Investitionsbedarf in Deutschland besteht, auch und gerade bei den öffentlichen Investitionen. Hochwertige Bildungseinrichtungen, gute Straßen und Schienenwege, moderne Energienetze und digitale Infrastruktur, Anreize für mehr Klimaschutz und der soziale Wohnungsbau sind Aufgaben, die im Verantwortungsbereich des Staates liegen. Mit einer Investitionsoffensive geht der Bund diese Zukunftsaufgaben entschlossen an und baut die Investitionen in ein modernes, klimafreundliches Land und in den sozialen Zusammenhalt weiter aus.

    Weiterhin Vorfahrt für Investitionen

    Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode eine Trendwende bei den Zukunftsinvestitionen erreicht. Diese Investitionsoffensive wird nun mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zum Finanzplan bis 2024 fortgesetzt. Das ist finanzpolitisch sinnvoll, denn eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik muss zweierlei leisten: Sie muss mit den richtigen Schwerpunkten auf neue Herausforderungen reagieren und das Land fit für die Zukunft machen. Gleichzeitig muss sie die haushaltspolitischen Möglichkeiten im Blick behalten.

    Im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode hat der Bund seine in den Jahren 2018 bis 2021 getätigten beziehungsweise geplanten Investitionsausgaben um fast ein Drittel erhöht. Im abgeschlossenen Jahr 2019 sind mit 38,1 Mrd. € so viele Investitionsmittel des Bundes abgeflossen wie noch nie. Und der Bundeshaushalt 2020 sieht mit Investitionsausgaben von rund 43 Mrd. € sogar nochmals ein erneutes Rekordhoch vor. Mit den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2021 und zur Finanzplanung bis 2024 schreibt die Bundesregierung dieses hohe Niveau weiter fort. Wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen, werden insgesamt 12,4 Mrd. € aus den Überschüssen des Jahres 2019 genutzt und zu je 3,1 Mrd. € auf die Jahre 2021 bis 2024 aufgeteilt. Der verbleibende finanzielle Spielraum wird insbesondere für eine „Investitionsoffensive Strukturwandel und gleichwertige Lebensverhältnisse“ genutzt. So werden die Investitionsausgaben des Jahres 2020 in den Folgejahren mindestens verstetigt. Im Ergebnis stehen im Finanzplan bis 2024 also Mittel von über 170 Mrd. € für Investitionen bereit.

    Über die Investitionen im Bundeshaushalt hinaus sind auch die Investitionen des Bundes, die aus den Sondervermögen geleistet werden, zu berücksichtigen. Im Zeitraum von 2020 bis 2024 stehen aus diesen Sondervermögen knapp 37 Mrd. € an Investitionsmitteln bereit. Dazu zählen der Energie- und Klimafonds (knapp 17,5 Mrd. €), die zwei Programme des Kommunalinvestitionsförderfonds (4,8 Mrd. €), das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz“ (0,75 Mrd. €), der Fonds „Digitale Infrastruktur“ (knapp 12,8 Mrd. €) und der Aufbauhilfefonds (rund 1 Mrd. €). Weitere 2 Mrd. € werden für Investitionen aus dem Sondervermögen „Ganztagsschulbetreuung“ bereitgestellt.

    Schreibt man den Trend des Wachstums der Investitionsausgaben über den Planungszeitraum 2020 bis 2024 hinaus bis 2029 fort und legt die ursprünglichen Haushaltsplanungen von 2019 zugrunde, dann wird der Bund gegenüber der Haushaltsplanung von 2019 in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich zusätzlich 140 Mrd. € für Investitionen bereitstellen.

    Prioritäten für die Zukunft

    Die Bundesregierung will die Klimaziele erreichen. Das erfordert vor allem auch zusätzliche Investitionen. Deshalb sind mit dem Klimaschutzprogramm, das bis 2023 noch einmal auf 66 Mrd. € aufgestockt wurde, umfangreiche Investitionen verbunden. Allein über den Energie- und Klimafonds sind für den Zeitraum 2020 bis 2024 17,5 Mrd. € vorgesehen, um die Zukunftsaufgabe Klimaschutz anzugehen. Diese Mittel sollen zum Beispiel für die CO2-Gebäudesanierung, die Förderung der Elektromobilität, die Energiespeicherung, Wärmenetze, die Unterstützung der Energiewende bei der Industrie sowie die Ladesäuleninfrastruktur verwendet werden.

    Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Investitionen im Verkehrsbereich. Investitionen in die Verkehrswege des Bundes werden nicht nur auf dem hohen Niveau des Jahres 2020 gehalten, sondern um etwa 8 Mrd. € bis 2024 verstärkt. Um die Verkehrswende entschlossen anzugehen und aktiv zu gestalten, wird die Bundesregierung außerdem Investitionen in die Bahn besser planbar machen. Dazu hat der Bund mit der Deutschen Bahn AG ein Finanzierungsprogramm (LuFV III) im Gesamtumfang von 86,2 Mrd. € bis 2029 beschlossen; davon fallen 51,4 Mrd. € auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes.

    Auch die Investitionen des Bundes in bezahlbares Wohnen steigen in den nächsten Jahren deutlich an. Die Bundesregierung wird einerseits die Städtebaumittel anheben. Damit soll auch die Reaktivierung von Brachflächen finanziert werden, die dringend für den Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen gebraucht werden. Zudem wird die Bundesregierung auch für das Förderprogramm für die Sanierung und Modernisierung von Sportstätten neue Finanzmittel zur Verfügung stellen. Der Bund unterstützt weiterhin den sozialen Wohnungsbau der Länder und führt die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau fort mit zusätzlichen Programmmitteln für die Jahre 2022 bis 2024 in Höhe von je 1 Mrd. €.

    Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Zukunftsaufgabe, die der Bund mit eigenen investiven Ausgaben unterstützt. So wird aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ der DigitalPakt Schule sowie der weitere Ausbau von Gigabitnetzen bedarfsgerecht finanziert. Auch die Förderung der Anwendung „Künstlicher Intelligenz“ (KI) bleibt ein wichtiges Thema der Bundesregierung. Viele Maßnahmen der KI-Strategie befinden sich bereits in der Umsetzung und sind in ihren finanziellen Auswirkungen im Bundeshaushalt und der Finanzplanung berücksichtigt. Zur weiteren Förderung der KI werden in den Jahren 2021 bis 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereitgestellt.

    Darüber hinaus leistet der Bund auch Ausgaben, die zwar haushaltsrechtlich nicht als Investitionen gebucht werden, die aber das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial steigern und den Innovationsstandort Deutschland stärken. So haben Ausgaben für Bildung und Forschung zwar für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands eine große Bedeutung, werden aber lediglich zu rund 15 % als Investitionsausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt. Auch diese Ausgaben sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Bildung und Forschung behalten für die Bundesregierung höchste Priorität. In den nächsten vier Jahren sind über 100 Mrd. € im gesamten Bundeshaushalt eingeplant.

    Kommunen entlasten und zukunftsfähig machen

    Der Bund kann den Bedarf an öffentlichen Investitionen nicht alleine bewältigen. Alle staatlichen Ebenen sind in der Verantwortung. Weite Teile des Investitionsbedarfs betreffen Aufgabenbereiche der Länder und Kommunen. Um die gesamtstaatliche Investitionstätigkeit koordiniert zu erhöhen, will die Bundesregierung im Rahmen einer „Nationalen Investitionsallianz“ gemeinsam mit Ländern und Kommunen Ziele und investitionspolitische Leitlinien beschließen.

    Während sich die finanzielle Situation der Länder in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat und somit gute Voraussetzungen vorliegen, dass die Länder ihre Investitionsaufgaben erfüllen können, ist die Situation für einige Kommunen weniger gut. Etliche Kommunen sind hoch verschuldet und können wichtige Investitionen nicht realisieren. Deshalb sind auch häufig dort, wo die Schuldenlast besonders drückend ist, im Laufe der Zeit Investitionsrückstände entstanden. Diese Kommunen leben also von der Substanz. Hohe Schulden sind zudem bei wieder steigenden Zinsen eine enorme Hypothek für zukünftige Investitionen. Dies ist auch deshalb besorgniserregend, weil ein Großteil (60 %) der öffentlichen Investitionen in Deutschland auf kommunaler Ebene angestoßen und realisiert wird. Das ist auch sinnvoll, denn dort kann viel besser beurteilt werden, welche Projekte wichtig sind und welche Bedürfnisse der Menschen vor Ort tatsächlich bestehen. Wenn aber Kindertagesstätten, Schulen, öffentliche Sportstätten und städtische Infrastruktur in einigen Gemeinden nicht mehr angemessen bereitgestellt werden können, dann ist das nicht nur Ausdruck einer schwachen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, sondern gefährdet auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und somit den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

    Es ist deshalb dringend notwendig, dass überschuldete Kommunen wieder auf die Beine kommen. Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss zum Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erklärt, dass der Bund einen Beitrag leisten kann, um den Kommunen einmalig gezielt zu helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz setzt sich dafür ein, dass eine solche Lösung tatsächlich bald umgesetzt werden kann. Derzeit wird intensiv versucht, einen breiten politischen Konsens für eine nachhaltige und solidarische Lösung zu erreichen.

    Planungen vereinfachen

    Es geht aber nicht allein um die Bereitstellung von Geld. Die bereitgestellten Mittel müssen auch abfließen und tatsächlich in produktive Projekte investiert werden. Deshalb verbessert die Bundesregierung auch die Rahmenbedingungen für Investitionen. Die Erfahrung zeigt, dass häufig die Planungsverfahren zu kompliziert sind und zu lange dauern. Oft können Investitionen auch wegen fehlenden Fachpersonals nicht realisiert werden.

    In vielen Bereichen hat die Bundesregierung hierzu schon Maßnahmen auf den Weg gebracht. Beim Ausbau und bei der Modernisierung der Energienetze hat die Bundesregierung das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet. Für schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wurde das Planungsbeschleunigungsgesetz in Kraft gesetzt. Außerdem hat die Bundesregierung das Baurecht vereinfacht und Planungsverfahren verschlankt. Um die Anreize privatwirtschaftlicher Telekommunikationsunternehmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter zu stärken, überarbeitet die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz für unkompliziertere Investitionen in die digitale Infrastruktur.

    Die Bundesregierung wird weiter an der Beschleunigung von Investitionen arbeiten und dazu ein Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Damit sollen umfangreiche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich, beim Ausbau digitaler Infrastruktur und zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren umgesetzt werden.

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