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  • Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage

    Steuer­ein­nah­men im Fe­bru­ar 2020

    Die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) sind im Februar 2020 insgesamt um 6,6 % gegenüber Februar 2019 gestiegen. Basis der aktuell guten Entwicklung sind abermals deutlich höhere Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern (+5,7 %) gegenüber Februar 2019. Neben der Lohnsteuer konnten in diesem Monat auch die Steuern vom Umsatz eine hohe Zunahme im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnen. Sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der veranlagten Einkommensteuer ergaben sich aus der Veranlagung der Vorjahre Einnahmeverbesserungen. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge stiegen – wie bereits im Vormonat – beträchtlich an. Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag zeigten hingegen gegenüber Februar 2019 einen deutlichen Rückgang. Die Einnahmen aus den Bundessteuern lagen ebenfalls deutlich über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Einnahmen aus den Ländersteuern wiesen einen beträchtlichen Anstieg um 13,5 % auf.

    EU-Eigenmittel

    Im aktuellen Berichtsmonat Februar 2020 halbierten sich die Zahlungen von EU-Eigenmitteln inklusive der Zölle um 50,7 % und lagen bei rund 3,1 Mrd. €. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben hatte die Europäische Kommission bereits im Januar 2020 ein zusätzliches Zwölftel des Jahresbetrags abgerufen. Im aktuellen Berichtsmonat wurden nun deutlich geringere BNE- und Mehrwertsteuer-Eigenmittel gegenüber Februar 2019 abgerufen. Die monatlichen Anforderungen der Europäischen Union (EU) schwanken aufgrund des jeweiligen Finanzierungsbedarfs der EU. Sie orientieren sich jedoch grundsätzlich am Finanzrahmen für das laufende Jahr 2020.

    Gesamtüberblick kumuliert bis Februar 2020

    In den Monaten Januar und Februar 2020 ist das Steueraufkommen insgesamt um 7,1 % gestiegen. Die Einnahmen aus gemeinschaftlichen Steuern stiegen um 6,5 %, die aus Ländersteuern um 11,8 % und die aus Bundessteuern um 9,8 %.

    Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden

    Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im Februar 2020 einen deutlichen Anstieg von 21,9 % gegenüber dem Ergebnis im Februar 2019. Zunächst konnte der Bund von deutlich höheren Steuereinnahmen profitieren. So stieg das Steueraufkommen aus Bundessteuern um 9,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch der Bundesanteil an den Gemeinschaftsteuern stieg – aufgrund des hohen Steueraufkommens bei den Gemeinschaftsteuern – deutlich um 3,8 %. Allerdings wurde die Umsatzsteuerverteilung durch die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft getretene Neuregelung des Finanzausgleichs zu Ungunsten des Bundes geändert. Dies dämpft den Anstieg des Bundesanteils an den Steuern vom Umsatz auf 2,1 %. Zudem waren deutlich höhere Bundesergänzungszuweisungen im Februar 2020 zu leisten. Das Plus bei den Steuereinnahmen erklärt jedoch noch nicht die hohe Zuwachsrate im aktuellen Berichtsmonat. Diese ist vielmehr auf den starken Rückgang der Eigenmittelabführungen aus dem Bundeshaushalt an die EU gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen.

    Die Länder verbuchten im Februar 2020 einen Anstieg ihrer Steuereinnahmen um 8,0 %. Basis dieses Anstiegs sind Mehreinnahmen aus dem Länderanteil an den Gemeinschaftsteuern (+7,3 %). Zudem ergaben sich deutlich höhere Einnahmen aus den Ländersteuern (+13,5 %). Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Anteil an den Gemeinschaftsteuern stiegen um 7,0 %

    Entwicklung der Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im laufenden Jahr

    Tabelle 1

    Gemeinschaftsteuern

    Lohnsteuer

    Das Lohnsteueraufkommen entwickelte sich im Berichtsmonat weiterhin positiv. Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im Februar 2020 um 4,9 % gegenüber Februar 2019. Das aus dem Lohnsteueraufkommen gezahlte Kindergeld stieg im Vergleich zum Februar 2019 um 4,0 %, da im Juli 2019 das Kindergeld pro Kind um 10 € erhöht worden war. Per saldo erhöhte sich das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,4 %. Im Zeitraum Januar bis Februar 2020 stieg das kassenmäßige Lohnsteueraufkommen um 4,9 %.

    Körperschaftsteuer

    Das Körperschaftsteueraufkommen brutto lag im aufkommenschwachen Veranlagungsmonat Februar bei rund 11 Mio. €. Im Februar 2019 wurden rund 32 Mio. € erstattet. Bei der Investitionszulage ergaben sich geringe Erstattungen. Diese hatten aber nur noch einen marginalen Einfluss auf das Ergebnis. Per saldo ergab sich im Februar ein kassenmäßiges Aufkommen von rund 11 Mio. €. Im Zeitraum Januar bis Februar 2020 stieg das kassenmäßige Körperschaftsteueraufkommen auf rund 1,1 Mrd. €.

    Veranlagte Einkommensteuer

    Das Aufkommen aus veranlagter Einkommensteuer brutto stieg im Veranlagungsmonat Februar 2020 erheblich um 9,9 % gegenüber Februar 2019. Nach Abzug der Arbeitnehmererstattungen (-12,8 % gegenüber Februar 2019) und der nur noch unbedeutenden Investitions- und Eigenheimzulagen ergab sich per saldo im Februar 2020 ein Zuwachs des kassenmäßigen Steueraufkommens an veranlagter Einkommensteuer von 47,5 %. Im Zeitraum Januar bis Februar 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer um 47,0 %.

    Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag

    Im Februar 2020 lag das Bruttoaufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 18,9 % unter der Vorjahresbasis. Die aus dem Aufkommen geleisteten Erstattungen durch das Bundeszentralamt für Steuern verringerten sich um 21,6 % auf rund 84 Mio. €. Hieraus ergibt sich ein Rückgang des Kassenaufkommens der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 18,6 % gegenüber Februar 2019. Im Zeitraum Januar bis Februar 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um 10,3 %.

    Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge

    Das Aufkommen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verzeichnete im Vergleich zum Februar 2019 einen Anstieg um 32,9 %. Die Entwicklung des statistisch nicht ausgewiesenen Anteils der Steuern auf Veräußerungserlöse am Gesamtaufkommen der Steuer dürfte den Anstieg verursacht haben. Im Zeitraum Januar bis Februar 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge um 38,0 %.

    Steuern vom Umsatz

    Das Aufkommen der Steuern vom Umsatz verzeichnete im Februar 2020 einen Anstieg von 5,1 % gegenüber dem Februar 2019. Das Aufkommen der Binnenumsatzsteuer stieg deutlich um 7,3 %; die Einnahmen aus Einfuhrumsatzsteuer verringerten sich um 2,3 % gegenüber Februar 2019. Im Zeitraum Januar bis Februar 2020 stieg das kassenmäßige Aufkommen der Steuern vom Umsatz um 3,2 %.

    Bundessteuern

    Das Aufkommen aus den Bundessteuern lag im Februar 2020 um 9,8 % über dem Steueraufkommen von Februar 2019. Besonders auffällig ist der Zuwachs der Versicherungsteuer um 16,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das Aufkommen war im Februar 2019 erheblich zurückgegangen, da ein Teil der Einnahmen erst im März 2019 kassenwirksam geworden war. Zudem zeigte die Energiesteuer einen Zuwachs von 10,6 %. Der Solidaritätszuschlag konnte mit einem Anstieg von 5,7 % vom Anstieg seiner Bemessungsgrundlagen profitieren. Weitere bedeutsame Zuwächse ergaben sich bei der Stromsteuer (+11,7 %), der Alkoholsteuer (+2,3 %) sowie der Luftverkehrsteuer (+5,5 %). Das Tabaksteueraufkommen lag im Vorjahresvergleich um 4,9 % unter dem Steueraufkommen des Februars 2019. Weitere Rückgänge im Aufkommen zeigten sich bei der Kaffeesteuer (-2,6 %) sowie beim Schaumweinsteueraufkommen (-8,7 %). Die Veränderungen bei den übrigen Steuerarten hatten betragsmäßig nur geringen Einfluss auf das Gesamtergebnis der Bundessteuern.

    Ländersteuern

    Das Aufkommen der Ländersteuern stieg im Februar 2020 abermals deutlich um 13,5 % gegenüber Februar 2019. Ursächlich hierfür waren deutlich gestiegene Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer (+16,4 %) und der Erbschaftsteuer (+9,8 %). Zudem stieg das Feuerschutzsteueraufkommen um 6,0 % sowie das Aufkommen aus Rennwett- und Lotteriesteuer insgesamt um 7,8 %. Beim Biersteueraufkommen zeigte sich ein Zuwachs um 3,7 % gegenüber Februar 2019.

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